Berlin (kobinet)
Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2025 ein Finanz-Paket beschlossen.
Das Finanz-Paket ist von der Union und der SPD.
Die Union und die SPD bilden zusammen die Regierung.
In dem Finanz-Paket geht es um viel Geld für die Infrastruktur.
Infrastruktur sind zum Beispiel: Straßen, Brücken, Bahnhöfe und Krankenhäuser.
Das Geld heißt: Sonder-Vermögen.
Das Sonder-Vermögen hat 500 Milliarden Euro.
Verena Bentele hat zu dem Geld etwas gesagt.
Verena Bentele ist die Präsidentin vom VdK.
Der VdK ist ein Verband für Menschen mit Behinderungen und für alte Menschen.
Auch die LIGA Selbst-Vertretung hat etwas gesagt.
Die LIGA Selbst-Vertretung ist ein Zusammen-Schluss von Menschen mit Behinderungen.
Die LIGA Selbst-Vertretung spricht über Barriere-Freiheit.
Aber der Bundes-Rat muss dem Finanz-Paket noch zustimmen.
Der Bundes-Rat ist noch eine wichtige Gruppe in der Politik.
Das sagt Verena Bentele vom VdK
Der Bund soll die Krankenhaus-Reform bezahlen.
Der Bund kann das Geld aus dem Sonder-Vermögen nehmen.
Die Krankenhaus-Reform kostet 50 Milliarden Euro.
Im Moment sollen die gesetzlichen Kranken-Kassen 25 Milliarden Euro bezahlen.
Die privaten Kranken-Kassen müssen nichts bezahlen.
Das ist ungerecht.
Besser wäre: Der Bund bezahlt die Kosten aus dem Sonder-Vermögen.
Das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft.
Wenn die Kranken-Kassen bezahlen müssen, werden die Beiträge für alle teurer.
Der VdK ist gegen Kürzungen von Sozial-Leistungen.
Der VdK ist auch gegen Kürzungen in der Gesundheits-Versorgung.
Wenn der Bund 25 Milliarden Euro aus dem Sonder-Vermögen gibt, können die Länder ihr Geld für andere Dinge nutzen.
Die Länder können dann den Sozial-Staat stärken.
Das sagt die LIGA Selbst-Vertretung
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen das Sonder-Vermögen beschlossen.
Die LIGA Selbst-Vertretung hat danach ihre Forderung wiederholt.
Wenn jemand Geld aus dem Sonder-Vermögen bekommt, muss er Barriere-Freiheit beachten.
Das heißt: Es darf kein Geld mehr für neue Barrieren ausgegeben werden.
Außerdem soll man Geld ausgeben, um Barrieren abzubauen.
Barrieren machen das Leben für behinderte und alte Menschen schwer.
Barrieren können auch dafür sorgen, dass behinderte und alte Menschen nicht teilhaben können.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2025 das Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Zur Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur hat sich u.a. die VdK-Präsidentin Verena Bentele mit der Forderung nach Finanzierung der Krankenhausreform aus den Mitteln und die LIGA Selbstvertretung in Sachen barrierefreie Verwendung des Geldes zu Wort gemeldet. Der Bundesrat muss dem Vorhaben aber noch zustimmen.
„Der Bund muss die Krankenhausreform aus Bundesmitteln finanzieren, etwa aus dem Sondervermögen. Bisher sind von den veranschlagten Kosten in Höhe von 50 Milliarden Euro, die es für den Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland braucht, 25 Milliarden Euro den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet worden. Die privaten Krankenkassen sind fein raus, weil ihre verpflichtende Kostenbeteiligung nicht vorgesehen ist. Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sind auch Investitionen in die deutsche Wirtschaft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zu einem zukunftsfähigen Umbau der Infrastruktur im Land gehört auch, dass nicht die Versicherten die Kosten für den Umbau der Gesundheitsinfrastruktur zahlen müssen. Werden 25 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung entnommen, treibt dies die Beiträge weiter in die Höhe. Wird das Geld aus dem Sondervermögen entnommen, würde dies dafür sorgen, die Kosten der Krankenhausreform gerechter zu verteilen. Gegen Kürzungen von Sozialleistungen und in der Gesundheitsversorgung wird sich der VdK vehement wehren. Nutzt der Bund das Sondervermögen zur Finanzierung der Krankenhausreform, können 25 Milliarden Euro Haushaltsmittel der Länder genutzt werden, um den Sozialstaat für die Zukunft zu stärken“, betonte Verena Bentele.
Nach dem Beschluss des Bundestags mit den Stimmen der CDU, SPD und der Grünen für das Infrastuktursondervermögen bekräftigte die LIGA Selbstvertretung ihre Forderung, dass die Vergabe der bereitgestellten Mittel an die Erfüllung der Standards für Barrierefreiheit gebunden werden. Es dürfe kein Cent mehr in neue Barrieren fließen. Zudem solle auch Geld in die Hand genommen werden, um gezielt Barrieren abzubauen, die vielen behinderten und älteren Menschen täglich das Leben erschweren und Teilhabe zum Teil sogar unmöglich machen.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2025 das Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Zur Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur hat sich u.a. die VdK-Präsidentin Verena Bentele mit der Forderung nach Finanzierung der Krankenhausreform aus den Mitteln und die LIGA Selbstvertretung in Sachen barrierefreie Verwendung des Geldes zu Wort gemeldet. Der Bundesrat muss dem Vorhaben aber noch zustimmen.
„Der Bund muss die Krankenhausreform aus Bundesmitteln finanzieren, etwa aus dem Sondervermögen. Bisher sind von den veranschlagten Kosten in Höhe von 50 Milliarden Euro, die es für den Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland braucht, 25 Milliarden Euro den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet worden. Die privaten Krankenkassen sind fein raus, weil ihre verpflichtende Kostenbeteiligung nicht vorgesehen ist. Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sind auch Investitionen in die deutsche Wirtschaft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zu einem zukunftsfähigen Umbau der Infrastruktur im Land gehört auch, dass nicht die Versicherten die Kosten für den Umbau der Gesundheitsinfrastruktur zahlen müssen. Werden 25 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung entnommen, treibt dies die Beiträge weiter in die Höhe. Wird das Geld aus dem Sondervermögen entnommen, würde dies dafür sorgen, die Kosten der Krankenhausreform gerechter zu verteilen. Gegen Kürzungen von Sozialleistungen und in der Gesundheitsversorgung wird sich der VdK vehement wehren. Nutzt der Bund das Sondervermögen zur Finanzierung der Krankenhausreform, können 25 Milliarden Euro Haushaltsmittel der Länder genutzt werden, um den Sozialstaat für die Zukunft zu stärken“, betonte Verena Bentele.
Nach dem Beschluss des Bundestags mit den Stimmen der CDU, SPD und der Grünen für das Infrastuktursondervermögen bekräftigte die LIGA Selbstvertretung ihre Forderung, dass die Vergabe der bereitgestellten Mittel an die Erfüllung der Standards für Barrierefreiheit gebunden werden. Es dürfe kein Cent mehr in neue Barrieren fließen. Zudem solle auch Geld in die Hand genommen werden, um gezielt Barrieren abzubauen, die vielen behinderten und älteren Menschen täglich das Leben erschweren und Teilhabe zum Teil sogar unmöglich machen.
