BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören – Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht beruhigt

Bad Sebeberg / Kassel (kobinet) "IGEL Aktuell BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören - Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht beruhigt", so lautet der Titel aktuellen Sonderausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), der am Tag nach der Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erstellt und veröffentlicht wurde. Dabei geht es vor allem auch um die Protestaktionen, die vor und während der Anhörung vonseiten der Behindertenbewegung durchgeführt wurden.

„In dieser aktuellen Ausgabe des IGEL-Podcasts spricht Sascha Lang mit dem kobinet-Nachrichtenredakteur Ottmar Miles-Paul über die Expertenanhörung zum geplanten Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG), die im Berliner Paul-Löbe-Haus stattgefunden hat. Ottmar Miles-Paul berichtet direkt von der Anhörung und erläutert zunächst den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Dabei wird deutlich, dass die Expertenanhörung zwar ein regulärer Bestandteil des parlamentarischen Prozesses ist, jedoch erst zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem der Gesetzentwurf bereits weitgehend ausgearbeitet und im Bundestag eingebracht wurde. Viele Verbände und Interessenvertretungen hatten bereits zuvor Stellungnahmen abgegeben und ihre Forderungen eingebracht. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die massiven Kritikpunkte zahlreicher Behindertenverbände und Sachverständiger am vorliegenden Gesetzentwurf. Besonders bemängelt wird, dass zentrale Forderungen der Behindertenbewegung erneut nicht berücksichtigt wurden. Dazu gehören insbesondere verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen sowie wirksame Instrumente zur Durchsetzung von Rechten behinderter Menschen. Ottmar Miles-Paul schildert eindrucksvoll die Protestaktionen vor dem Paul-Löbe-Haus, bei denen zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland ihre Enttäuschung über die geplanten Regelungen zum Ausdruck brachten. Besonders hervorgehoben wird dabei das Engagement einer neuen Generation von Behindertenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die mit kreativen Aktionen und deutlichen Botschaften auf die bestehenden Barrieren aufmerksam machten. Ein zentrales Thema der Diskussion ist die fehlende Verpflichtung der Privatwirtschaft zur umfassenden Barrierefreiheit. Statt klarer gesetzlicher Vorgaben setzt der Gesetzentwurf weitgehend auf individuelle Rechtsdurchsetzung. Menschen mit Behinderung müssten somit weiterhin selbst gegen Diskriminierungen vorgehen, Schlichtungsverfahren anstrengen oder Klagen einreichen. Dies führe nach Ansicht vieler Betroffener dazu, dass Barrieren bestehen bleiben und die Verantwortung weiterhin auf die einzelnen Betroffenen abgewälzt wird. Auch die Situation im Paul-Löbe-Haus selbst wird kritisch beleuchtet. Ironischerweise zeigten sich dort während der Anhörung erneut bauliche und organisatorische Barrieren, die verdeutlichen, wie weit Deutschland selbst in öffentlichen Einrichtungen noch von echter Inklusion entfernt ist. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird die Bedeutung der aktuellen Debatte für die zukünftige Entwicklung der Behindertenpolitik hervorgehoben. Die Gesprächspartner warnen davor, dass mit dem vorliegenden Gesetz eine historische Chance vertan werden könnte, die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen und echte Fortschritte bei der Barrierefreiheit zu erreichen. Abschließend würdigen Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul das Engagement der Protestierenden und kündigen an, das Thema weiterhin aufmerksam zu begleiten. Die Episode macht deutlich, dass der Kampf für Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe weiterhin große politische Aufmerksamkeit und gesellschaftliches Engagement erfordert“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.

Link zur aktuellen Episode des IGEL-Podcast zur BGG-Anhörung

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