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Reform mit Augenmaß: kein neuer Druck auf Krankenhäuser, Beschäftigte und Kommunen

Wappen Bundesland Niedersachsen
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Foto: Gemeinfrei, public domain

HANNOVER (kobinet) Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenversicherung vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht, hat der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze grundsätzlich begrüßt. Dieser Prozess darf aber, so schränkte Philippi ein, nicht zu Lasten der Strukturen gehen, die für eine qualitativ hochwertige, innovative und krisenfeste Versorgung unverzichtbar sind. Dies gilt nach den Worten des Ministers vor allem für die Krankenhäuser und auch mit Blick auf zukünftige Herausforderungen, denen sich die Krankenhäuser in möglichen Krisenfällen stellen müssen. Bisher galt immer ein einfaches Prinzip: Steigende Kosten in den Krankenhäusern, insbesondere bei den Löhnen, werden ausgeglichen. Das ist eine notwendige Grundlage für eine stabile Versorgung. Niedersachsens Sozialminister stellt dazu fest: "Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz weicht davon ab. Künftig soll die Anpassung an die Grundlohnsumme gebunden und zusätzlich gekürzt werden. Dadurch werden reale Kostensteigerungen nicht mehr vollständig berücksichtigt. Es entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung."

 

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