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Simone Fischer kritisiert geplante Abschaffung des Pflegebudget und Personalbemessung

Simone Fischer
Simone Fischer
Foto: Axel Dressel

Berlin (kobinet) Zum am 23. Juni 2026 bekannt gewordenen mutmaßlichen Koalitions-Papier "Entbürokratisierung und mehr Flexibilität bei der Pflege im Krankenhaus" hat sich die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer, zu Wort gemeldet und betont: "Die heute bekannt gewordenen Pläne der Koalition zur Abschaffung des Pflegebudgets und der PPR 2.0 sind ein Frontalangriff auf Patientensicherheit und die Pflege im Krankenhaus. Seit Jahren kämpfen Pflegekräfte, Gewerkschaften und Politik für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und verbindliche Standards - diese Pläne würde viele dieser Fortschritte mit einem Federstrich zunichtemachen. Es drückt die Pflege zurück in das DRG-System und setzt damit wieder finanzielle Anreize, Pflegepersonal abzubauen, statt Pflege personell und finanziell abzusichern."

„Die PPR 2.0 als verbindliches Instrument der Personalbemessung soll sang- und klanglos beerdigt, die Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus gleich mit abgeschafft werden. Statt eines klaren, verbindlichen Instruments wie der PPR 2.0 bleibt nur eine abstrakte Generalklausel zur Personalausstattung, die die chronische Überlastung auf vielen Stationen nicht wirksam begrenzen wird. Unter dem Etikett „Entbürokratisierung“ werden damit vor allem Schutzmechanismen für Pflegekräfte und Patient*innen ausgehöhlt. Wer gute Pflege ernst nimmt, darf sie nicht zur bloßen Verrechnungsgröße im DRG-System machen. In einer Situation, in der Kliniken händeringend Pflegefachpersonen suchen, würde diese Politik die Personalknappheit eher verschärfen und die Fluktuation weiter anheizen – genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen, um Menschen im Beruf zu halten. Pflege braucht transparente, zweckgebundene Finanzierung und verbindliche Bemessungsinstrumente – beides steht mit diesen Plänen auf dem Spiel. Diese Vorschläge weisen in die falsche Richtung. Wer Pflegekräfte im Beruf halten und die Versorgung sichern will, muss das Pflegebudget erhalten und dauerhaft mit einer verbindlichen Personalbemessung verknüpfen, statt beides zurückzudrehen“, erklärte Simone Fischer.

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