Berlin (kobinet)
Die SPD im Bundes-Tag hat ein wichtiges Papier veröffentlicht.
Das Papier heißt: Zukunfts-Papier für eine inklusivere Gesellschaft.
Die SPD hat das Papier am 23. Juni 2026 veröffentlicht.
Heike Heubach ist Mitglied im Bundes-Tag für die SPD.
Sie ist auch Behinderten-Beauftragte der SPD-Bundes-Tags-Fraktion.
Eine Fraktion ist eine Gruppe von Politikern.
Diese Politiker arbeiten zusammen.
Eine Behinderten-Beauftragte kümmert sich um die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Heike Heubach hat über das Papier auf Facebook geschrieben.
Heike Heubach sagt: Inklusion ist keine Neben-Sache.
Inklusion bedeutet: Alle Menschen sind mit dabei.
Jeder Mensch gehört dazu.
Eine gute Gesellschaft sorgt dafür, dass alle mitmachen können.
Eine Gesellschaft ist eine Gruppe von Menschen.
Die Menschen leben zusammen.
Barriere-Freiheit hilft allen Menschen.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Heike Heubach sagt auch: Wohnen ist ein wichtiges Thema.
Es braucht mehr barriere-freie Wohnungen.
Alte Wohnungen müssen umgebaut werden.
Straßen und Gebäude müssen für alle nutzbar sein.
Heike Heubach sagt weiter: Gesundheit ist ein Recht für alle Menschen.
Arzt-Praxen und Krankenhäuser müssen barriere-frei sein.
Menschen mit Behinderung brauchen bessere Versorgung.
Versorgung bedeutet: Menschen bekommen das, was sie brauchen.
Zum Beispiel Ärzte, Lebens-Mittel oder Kita-Plätze.
Menschen mit Behinderung müssen von Anfang an mitreden können.
Im Zukunfts-Papier gibt es viele Themen.
Ein wichtiges Thema ist das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz sorgt für gleiche Rechte von Menschen mit Behinderung.
Dieses Gesetz gibt es seit über 20 Jahren.
Das Gesetz soll jetzt geändert werden.
Eine Änderung eines Gesetzes nennt man: Novelle.
Bei einer Novelle wird das alte Gesetz verbessert oder ergänzt.
Das Gesetz verpflichtet Behörden zu Barriere-Freiheit.
Verpflichtet bedeutet: Man muss etwas tun.
Es ist keine freie Wahl.
Eine Behörde ist ein Amt.
Dort arbeiten Menschen für die Bürger.
Zum Beispiel das Einwohner-Melde-Amt.
Aber viele Behörden sind noch nicht barriere-frei.
Menschen mit Behinderung haben dort oft Probleme.
Das soll sich ändern.
Die SPD fordert: Alle Bundes-Behörden sollen bis 2035 barriere-frei sein.
Bisher war das Ziel das Jahr 2045.
Das ist der SPD zu spät.
Menschen mit Behinderung sollen nicht so lange warten müssen.
Das muss sich ändern.
Die SPD fordert außerdem: Barriere-Freiheit muss einklagbar sein.
Einklagbar bedeutet: Man kann sein Recht vor Gericht einfordern.
Ein Richter entscheidet dann darüber.
Das soll in Ämtern gelten.
Das soll auch im Internet und bei der Post gelten.
Die SPD fordert: Verbände sollen gegen Barrieren klagen können.
Ein Verband ist eine Gruppe von Menschen.
Die Gruppe setzt sich für die Rechte bestimmter Menschen ein.
Das nennt man: Verbands-Klage.
Bei einer Verbands-Klage klagt eine Gruppe gemeinsam vor Gericht.
So können viele Menschen zusammen ihre Rechte einfordern.
Verbände können dann auch private Unternehmen verklagen.
Ein Unternehmen ist eine Firma.
Dort arbeiten Menschen und verdienen Geld.
Diese Unternehmen müssen dann Barrieren beseitigen.
Die SPD fordert: Unternehmen müssen Barrieren abbauen.
Kosten allein sind kein Grund, Barrieren zu behalten.
Manchmal ist ein Umbau möglich und nicht zu teuer.
Zumutbar bedeutet: Der Umbau kostet nicht zu viel Geld.
Und er ist technisch machbar.
Dann muss er gemacht werden.
Die SPD fordert: Wer wegen einer Behinderung benachteiligt wird, bekommt Schadens-Ersatz.
Schadens-Ersatz bedeutet: Eine Person hat einen Schaden erlitten.
Dafür bekommt sie Geld als Ausgleich.
Dafür soll auch das Sozial-Gericht zuständig sein.
Ein Sozial-Gericht ist ein besonderes Gericht.
Dort wird über Streit mit Ämtern entschieden.
Zum Beispiel, wenn ein Amt Nein zu einer Hilfe sagt.
Die SPD fordert auch: Das Verfahren bei Diskriminierung soll fairer werden.
Diskriminierung bedeutet: Eine Person wird ungerecht behandelt.
Die Person wird schlechter behandelt als andere Menschen.
Jemand kann zeigen: Ich wurde diskriminiert.
Dann muss die andere Seite beweisen: Das ist falsch.
Die SPD sagt: Barriere-Freiheit ist gut für alle Menschen.
Nicht nur für Menschen mit Behinderung.
Auch ältere Menschen und Familien mit Kindern haben einen Vorteil davon.
Hier geht es zum Zukunfts-Papier der SPD-Bundes-Tags-Fraktion.
Jetzt verhandelt die SPD mit CDU und CSU über das neue Gesetz.
Viele Menschen haben das alte Gesetz kritisiert.
SPD und CDU und CSU verhandeln noch.
Das Ergebnis ist noch offen.
Der Bundes-Tag soll das Gesetz noch vor der Sommer-Pause beschließen.
Beschließen bedeutet: Eine Gruppe von Menschen stimmt ab.
Dann entscheiden sie etwas zusammen.
Die Sommer-Pause ist eine Zeit, in der der Bundes-Tag nicht tagt.
Die Abgeordneten arbeiten dann nicht im Parlament.
Viele Menschen mit Behinderung warten auf das Ergebnis.
Auch ihre Verbände warten darauf.
Foto: Fionn Große
Berlin (kobinet) "Inklusion muss in allen Politikbereichen mitgedacht werden. Mit dem Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat machen wir deutlich, dass es nicht um punktuelle Korrekturen geht, sondern um eine langfristige politische Aufgabe. Inklusion ist kein Randthema, sondern ein Maßstab für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Barrierefreiheit betrifft uns alle und macht das Leben für Millionen Menschen jeden Tag leichter - für Familien mit Kindern, für ältere Menschen, für Reisende sowie für Menschen mit temporären oder dauerhaften Einschränkungen sind barrierefreies Bauen und Wohnen, ein inklusives Gesundheitswesen und eine Katastrophenvorsorge, die niemanden ausschließt, besonders wichtig." Dies teilte die Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion der SPD und Bundestagsabgeordnete Heike Heubach auf Facebook mit Hinweis auf das am 23. Juni 2026 von der Bundestagsfraktion der SPD veröffentlichte "Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat" mit, in dem auch die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz deutlich wird.
Und weiter betont Heike Heubach auf Facebook zum beschlossenen Zukunftspapier der SPD-Bundestagsfraktion: „Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wohnraum für alle braucht verbindliche Quoten für barrierefreien Neubau und konsequente Nachrüstungen im Bestand. Auch unsere Infrastruktur muss so gestaltet sein, dass sie für alle Menschen erreichbar und nutzbar ist. Gesundheit ist ein Menschenrecht und eine Grundbedingung dafür, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Deshalb brauchen wir barrierefreie Zugänge, bessere medizinische Versorgung und mehr Sensibilisierung im Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Eine inklusive Gesellschaft gelingt nur, wenn Betroffene und ihre Interessenvertretungen von Anfang an eingebunden werden. Zusammen ist unsere Stärke – für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch sagen kann: Ich gehöre dazu.“
Link zum Facebook-Post von Heike Heubach
Unter dem Punkt 1.1.2 des Zukunftspapiers der SPD Bundestagsfraktion geht es um die aktuell im Parlament beratene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie um das Recht auf barrierefreien Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Dort heißt es:
„1.1.2. Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)
Seit über zwanzig Jahren verpflichtet das BGG Behörden, Benachteiligungen abzubauen und Barrierefreiheit herzustellen. Doch auch heute noch bedeutet der Gang zu einer Behörde für viele Menschen mit Behinderungen zusätzlichen Stress: Termine müssen erkämpft, Assistenzpersonen organisiert oder Formulare mehrfach erklärt werden. Wer auf Leichte Sprache, Deutsche Gebärdensprache (DGS) oder Assistenz angewiesen ist, erlebt Verwaltung häufig nicht als Hilfe, sondern als Hürde. So darf es nicht bleiben. Mit der anstehenden Novelle des BGG wollen wir diesen Zustand beenden. Ziel ist nicht weniger als ein klar einklagbares Recht auf Barrierefreiheit – in Ämtern, im öffentlichen Raum, im Netz und in der täglichen Kommunikation. Barrierefreiheit ist für uns keine technische Pflicht, sondern Ausdruck von Respekt und sozialer Verantwortung. Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam handeln, damit niemand ausgeschlossen wird.
• Barrierefreiheit in Bundesbehörden systematisch vorantreiben
Die derzeit vorgesehene Frist bis 2045 ist zu lang. Menschen mit Behinderungen können nicht noch 20 Jahre warten, bis Behörden für alle zugänglich sind. Wir fordern eine Verkürzung auf 2035 und eine verpflichtende Umsetzung in allen Bundesbehörden – einschließlich Sicherheits- und Militärbehörden. Barrierefreiheit ist staatliche Kernaufgabe, keine Option. Behördliche Kommunikation muss durchgängig zugänglich sein: in leichter Sprache, klar strukturiert und mit dem Einsatz von Gebärdensprachdolmetschenden und Assistenztechnologien.
• Rechtssicherheit durch Stärkung der Verbandsklage im privaten Bereich
Selbstvertretungsorganisationen brauchen wirksame Mittel, um gegen Barrieren vorzugehen. Darum fordern wir eine Stärkung der Verbandsklage – mit der Möglichkeit, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche im privatrechtlichen Bereich durchzusetzen, wenn gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit verletzt werden.
• Rechtssichere Definition von ‚angemessenen Vorkehrungen‘
Private Unternehmen dürfen sich nicht pauschal hinter dem Argument der ‚unverhältnismäßigen Belastung‘ verstecken. Auch bauliche Änderungen und Produktänderungen müssen einklagbar sein, wenn sie zumutbar sind. So wird der wirtschaftliche Fortschritt sozial – und Barrierefreiheit zum Bestandteil innovativer und fairer Unternehmenspraxis.
• Schadensersatz bei Benachteiligungen
Wo Rechte verletzt werden, braucht es wirksame Sanktionen. Deshalb müssen Betroffene Anspruch auf Schadensersatz haben, nicht nur auf eine Feststellungsklage. Für eine echte Rechtsdurchsetzung ist der Weg zum Sozialgericht zu öffnen.
• Beweislasterleichterung
Damit Teilhabe einklagbar wird, benötigen Betroffene Sicherheit im Verfahren: Wenn eine Diskriminierung plausibel dargelegt ist, muss die andere Seite beweisen, dass kein Verstoß vorliegt. So schaffen wir faire Verfahren und stärken die Rechte von Menschen mit Behinderung.
• Barrierefreiheit nützt allen
Barrierefreiheit ist kein Sonderweg für Menschen mit Behinderungen. Sie sorgt für Zugänge, von denen Ältere, Familien mit Kindern und Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen gleichermaßen profitieren. Eine inklusive Gesellschaft ist schlicht eine bessere Gesellschaft für alle. Das ist sozialdemokratische Politik – solidarisch, gerecht und vorausschauend. Zusammen ist unsere Stärke, wenn es darum geht, ein Land für alle zu gestalten.“
Link zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 23. Juni 2026
Inwieweit es der Bundestagsfraktion der SPD gelingt, diese Grundsätze in die aktuellen Verhandlungen mit der CDU/CSU für Änderungen am scharf kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz einzubringen und umzusetzen, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Daher blicken viele behinderte Menschen und ihre Verbände mit Spannung auf diese aktuellen Verhandlungen und was am Ende im Gesetz steht, das noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden könnte.
Foto: Fionn Große
Berlin (kobinet) "Inklusion muss in allen Politikbereichen mitgedacht werden. Mit dem Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat machen wir deutlich, dass es nicht um punktuelle Korrekturen geht, sondern um eine langfristige politische Aufgabe. Inklusion ist kein Randthema, sondern ein Maßstab für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Barrierefreiheit betrifft uns alle und macht das Leben für Millionen Menschen jeden Tag leichter - für Familien mit Kindern, für ältere Menschen, für Reisende sowie für Menschen mit temporären oder dauerhaften Einschränkungen sind barrierefreies Bauen und Wohnen, ein inklusives Gesundheitswesen und eine Katastrophenvorsorge, die niemanden ausschließt, besonders wichtig." Dies teilte die Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion der SPD und Bundestagsabgeordnete Heike Heubach auf Facebook mit Hinweis auf das am 23. Juni 2026 von der Bundestagsfraktion der SPD veröffentlichte "Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat" mit, in dem auch die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz deutlich wird.
Und weiter betont Heike Heubach auf Facebook zum beschlossenen Zukunftspapier der SPD-Bundestagsfraktion: „Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wohnraum für alle braucht verbindliche Quoten für barrierefreien Neubau und konsequente Nachrüstungen im Bestand. Auch unsere Infrastruktur muss so gestaltet sein, dass sie für alle Menschen erreichbar und nutzbar ist. Gesundheit ist ein Menschenrecht und eine Grundbedingung dafür, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Deshalb brauchen wir barrierefreie Zugänge, bessere medizinische Versorgung und mehr Sensibilisierung im Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Eine inklusive Gesellschaft gelingt nur, wenn Betroffene und ihre Interessenvertretungen von Anfang an eingebunden werden. Zusammen ist unsere Stärke – für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch sagen kann: Ich gehöre dazu.“
Link zum Facebook-Post von Heike Heubach
Unter dem Punkt 1.1.2 des Zukunftspapiers der SPD Bundestagsfraktion geht es um die aktuell im Parlament beratene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie um das Recht auf barrierefreien Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Dort heißt es:
„1.1.2. Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)
Seit über zwanzig Jahren verpflichtet das BGG Behörden, Benachteiligungen abzubauen und Barrierefreiheit herzustellen. Doch auch heute noch bedeutet der Gang zu einer Behörde für viele Menschen mit Behinderungen zusätzlichen Stress: Termine müssen erkämpft, Assistenzpersonen organisiert oder Formulare mehrfach erklärt werden. Wer auf Leichte Sprache, Deutsche Gebärdensprache (DGS) oder Assistenz angewiesen ist, erlebt Verwaltung häufig nicht als Hilfe, sondern als Hürde. So darf es nicht bleiben. Mit der anstehenden Novelle des BGG wollen wir diesen Zustand beenden. Ziel ist nicht weniger als ein klar einklagbares Recht auf Barrierefreiheit – in Ämtern, im öffentlichen Raum, im Netz und in der täglichen Kommunikation. Barrierefreiheit ist für uns keine technische Pflicht, sondern Ausdruck von Respekt und sozialer Verantwortung. Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam handeln, damit niemand ausgeschlossen wird.
• Barrierefreiheit in Bundesbehörden systematisch vorantreiben
Die derzeit vorgesehene Frist bis 2045 ist zu lang. Menschen mit Behinderungen können nicht noch 20 Jahre warten, bis Behörden für alle zugänglich sind. Wir fordern eine Verkürzung auf 2035 und eine verpflichtende Umsetzung in allen Bundesbehörden – einschließlich Sicherheits- und Militärbehörden. Barrierefreiheit ist staatliche Kernaufgabe, keine Option. Behördliche Kommunikation muss durchgängig zugänglich sein: in leichter Sprache, klar strukturiert und mit dem Einsatz von Gebärdensprachdolmetschenden und Assistenztechnologien.
• Rechtssicherheit durch Stärkung der Verbandsklage im privaten Bereich
Selbstvertretungsorganisationen brauchen wirksame Mittel, um gegen Barrieren vorzugehen. Darum fordern wir eine Stärkung der Verbandsklage – mit der Möglichkeit, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche im privatrechtlichen Bereich durchzusetzen, wenn gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit verletzt werden.
• Rechtssichere Definition von ‚angemessenen Vorkehrungen‘
Private Unternehmen dürfen sich nicht pauschal hinter dem Argument der ‚unverhältnismäßigen Belastung‘ verstecken. Auch bauliche Änderungen und Produktänderungen müssen einklagbar sein, wenn sie zumutbar sind. So wird der wirtschaftliche Fortschritt sozial – und Barrierefreiheit zum Bestandteil innovativer und fairer Unternehmenspraxis.
• Schadensersatz bei Benachteiligungen
Wo Rechte verletzt werden, braucht es wirksame Sanktionen. Deshalb müssen Betroffene Anspruch auf Schadensersatz haben, nicht nur auf eine Feststellungsklage. Für eine echte Rechtsdurchsetzung ist der Weg zum Sozialgericht zu öffnen.
• Beweislasterleichterung
Damit Teilhabe einklagbar wird, benötigen Betroffene Sicherheit im Verfahren: Wenn eine Diskriminierung plausibel dargelegt ist, muss die andere Seite beweisen, dass kein Verstoß vorliegt. So schaffen wir faire Verfahren und stärken die Rechte von Menschen mit Behinderung.
• Barrierefreiheit nützt allen
Barrierefreiheit ist kein Sonderweg für Menschen mit Behinderungen. Sie sorgt für Zugänge, von denen Ältere, Familien mit Kindern und Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen gleichermaßen profitieren. Eine inklusive Gesellschaft ist schlicht eine bessere Gesellschaft für alle. Das ist sozialdemokratische Politik – solidarisch, gerecht und vorausschauend. Zusammen ist unsere Stärke, wenn es darum geht, ein Land für alle zu gestalten.“
Link zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 23. Juni 2026
Inwieweit es der Bundestagsfraktion der SPD gelingt, diese Grundsätze in die aktuellen Verhandlungen mit der CDU/CSU für Änderungen am scharf kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz einzubringen und umzusetzen, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Daher blicken viele behinderte Menschen und ihre Verbände mit Spannung auf diese aktuellen Verhandlungen und was am Ende im Gesetz steht, das noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden könnte.
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