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Berlin (kobinet) Bereits am Montag letzter Woche wurde er erwartet. Heute, am 21. Juli 2025, lässt der Referentenentwurf für die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) immer noch auf sich warten. So wie Juliane Harms, die ein Sharepic zum Schneckenrennen um die Reform des BGG erstellt hat, fragen sich viele, wann das von der CDU geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das CSU-geführte Bundesinnenministerium endlich ihre Blockade gesetzlicher Regelungen für mehr Barrierefreiheit aufgeben. Der Ausgang des Rennens ist noch offen, wie auf dem von Juliane Harms kreierten Bild kurz vor der Ziellinie deutlich wird. Fakt ist dagegen, dass aus den vielen schönen Reden aus der CDU/CSU für Barrierefreiheit aus der Oppostion heraus nun eine Blockade entsprechender ohnehin schon weichgespülter Regelungen aus den eigenen Reihen geworden ist. So wird das Gesetzesvorhaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales es wohl kaum noch in die für den 6. August 2025 anvisierte Kabinettssitzung zur Verabschiedung schaffen.

Berlin (kobinet) Wilfried Oellers von der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Heike Heubach von der SPD-Bundestagsfraktion und Corinna Rüffer für die Bundestagsfraktion der Grünen, das sind die Namen, die bereits bekannt waren. Sie üben in ihren Bundestagsfraktionen die Funktion der Sprecher*innen oder Beauftragten zur Behindertenpolitik aus. Sören Pellmann ist ein weiterer in diesem Bunde. Wie die kobinet-nachrichten auf Anfrage erfuhren, übt der Linken-Politiker weiterhin die Funktion des Sprechers für Behindertenpolitik und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag aus.

Berlin (kobinet) Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) warnt einem Bericht von heise online zufolge eindringlich vor einer Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Gesetzesänderungen, die einen verbesserten Informationsaustausch zur Gefahrenabwehr ermöglichen sollen. „Der jüngste Vorstoß in diese Richtung kommt von der hessischen Landesregierung. Dabei geht es um Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)“, heißt es im Bericht von Marie-Claire Koch auf heise online.

Berlin (kobinet) „Auch wenn der Begriff ‚Behinderung‘ jüngeren Datums ist, beschäftigen sich literarische Texte seit jeher mit der gesellschaftlichen und kulturellen Selbstverständigung über Phänomene verkörperter Differenz. Vor diesem Hintergrund berücksichtigt die gegenwärtige Literaturwissenschaft vermehrt Perspektiven der Disability Studies, die Behinderung weniger als individuell-medizinische denn als soziokulturelle Differenzkategorie verstehen, und untersucht im Sinne der Literary Disability Studies, welche bedeutungsstiftenden Funktionen Repräsentationen von Behinderung in literarischen Texten besitzen. Die Vorträge über Verhandlungen körperlicher oder psychischer Behinderungen in Literatur, Kunst und Medien der Gegenwart verbinden Einzelanalysen mit theoretischen Standortbestimmungen und gesellschaftspolitischen Überlegungen.“ So heißt es in der Ankündigung einer interdisziplinären Ringvorlesung des Instituts für Deutsche und Niederländische Philologie im Fachbereich Philosophie und Geisteswissenschaften, die in Kooperation mit dem DFG-Netzwerk „Inklusive Philologie. Literary Disability Studies im deutschsprachigen Raum“ durchgeführt und vor kurzem zu Ende gegangen ist. Die Beiträge werden nun aber ins Internet eingestellt.

Erfurt (kobinet) „Ich wege was im Osten – Nancy Frind: Redet mit, nicht über uns“. So lautet der Titel eines 15minütigen Filmberichts über das Wirken von Nancy Frind, der heute am 19. Juli 2025 um 12:00 Uhr in der ZDF-Sendung „einfach mensche“ ausgestrahlt wird und in die ZDF-Mediathek eingestellt wurde. „Raus aus der Werkstatt – rein in die Politik und Selbstvertretung. Dank des Budget für Arbeit engagiert sich Nancy Frind in Beruf und Ehrenamt für Menschen wie sie.“ So heißt es in der Ankündigung der 15minütigen ZDF-Reportage der Sendung Einfach Mensch. Und weiter heißt es: „Netzwerken, sichtbar sein, den Mund aufmachen – das kann Nancy Frind trotz psychischer Beeinträchtigung und Lernschwäche. Sie sitzt in Gremien und Arbeitsgruppen und organisiert eine Demonstration in Erfurt. Denn Menschen, egal mit welcher Behinderung, sollen noch viel mehr gehört werden. ‚Redet mit, nicht über uns.‘ Das ist die Forderung von Nancy Frind, und sie weiß genau, wovon sie spricht. Denn vor drei Jahren hat sich das Leben der 42-Jährigen komplett verändert. Dank des ‚Budgets für Arbeit‘ hat die Thüringerin einen Job auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die ‚LIGA Selbstvertretung Thüringen‘ gefunden.“

BERLIN (kobinet) Das Rentensystem muss reformiert werden, das wird auch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen so eingeschätzt, um immer mehr Altersarmut zu verhindern, gute Renten und ein Leben in Würde für alle älteren Menschen zu garantieren. Der Vorschlag eines „Boomer-Solis“ zur Finanzierung ist jedoch, wie Armin Grau, der Sprecher für Arbeit und Soziales dieser Partei im Deutschen Bundestag erklärt, der falsche Weg. Richtig ist aber, , so Armin Grau, dass die Finanzierung des Rentensystems gerechter werden muss.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen weist die Forderung nach einem sogenannten „Boomer-Soli“ scharf zurück. Die Idee, wohlhabende Rentnerinnen und Rentner über eine zusätzliche Abgabe stärker an der Finanzierung des Sozialstaats zu beteiligen, hält der VdK für ungerecht, widersprüchlich und nicht zukunftsweisend. Stattdessen fordert der VdK NRW eine gerechte Lastenverteilung durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften – statt Rentnerinnen und Rentner zu schröpfen.

Rostock (kobinet) Vom 4. bis 7. September 2025 wird Rostock erneut zur Bühne für ein einzigartiges Kultur- und Begegnungsfestival: Zum vierten Mal lädt das all inklusiv Rostock Festival Menschen mit und ohne Behinderung ein, Vielfalt zu feiern – in diesem Jahr mit dem Themenschwerpunkt TANZ. Dieser zieht sich als roter Faden durch das gesamte Programm. Neben professionellen Tanzperformances stehen auch inklusive Sportangebote, Mitmachaktionen und Diskussionsformate auf dem Programm – offen für Fachleute, Kulturschaffende, Engagierte und alle, die sich für ein lebendiges Miteinander interessieren.
In ganz Rostock – von der Nikolaikirche über Kröpeliner Tor Center (KTC) und dem Universitätsplatz bis hin zum Warnemünder Strand und dem Warnow Park entstehen Treffpunkte für Kunst, Austausch und Teilhabe.

Berlin (kobinet) Blindenführhunde ermöglichen blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen ein hohes Maß an Mobilität und Unabhängigkeit. Sie werden durch die Krankenkassen finanziert und sind ein anerkanntes Hilfsmittel. Nur logisch also, dass auch der Umgang mit den Nebenkosten der Führhundhaltung, die vom Futter bis zur Gesundheitsvorsorge reichen, verbindlich im Hilfsmittelverzeichnis geregelt ist. Dort ist in Produktgruppe 07 für regelmäßig anfallende Kosten ein verbindlicher monatlicher Pauschalbetrag vorgesehen, der aktuell 218,00 Euro beträgt. Außerordentliche Kosten – beispielsweise für eine tierärztliche Behandlung – werden auf Antrag erstattet. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen plant nun, diese klare Regelung zu streichen und durch eine unverbindliche Empfehlung für die Krankenkassen zu ersetzen, wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband mitteilte.

HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Bahn, die Bahnhöfe im Rahmen der neuen Kooperationsvereinbarung zu sogenannten „Zukunftsbahnhöfen“ zu entwickeln und damit zu einem modernen, kundenorientierten und nachhaltigen Schienenverkehr beizutragen. Die in der Vereinbarung genannten Ziele, insbesondere eine höhere Qualität, mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung an den Bahnhöfen und deren Umfeld, sind wichtige Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur im Sinne aller Fahrgäste. Allerdings bedauert dieser Sozialverband, dass die Themen Barrierefreiheit und die Interessen von Menschen mit Behinderung in der veröffentlichten Mitteilung des Landes keine explizite Erwähnung finden.

Berlin (kobinet) Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft getreten. Die Initiative giraffentoast feierten zusammen mit dem inklusiven Netzwerk barner 16 – alsterarbeit gGmbH (ev. Stiftung Alsterdorf) diesen Schritt mit einem Musikvideo, das nicht nur zuhören, sondern auch verstehen lässt: So klingt das Internet für viele Menschen mit Behinderung. Im Mittelpunkt steht der blinde Webexperte und Musiker Ersin Gülcan, aktiv im Netzwerk barner 16. Er navigiert mithilfe seines Screenreaders durch das Netz, um sich ein Konzertticket zu kaufen – und genau diese Sprachausgabe wird zur Stimme des Tracks. Die Musik stammt von Michael Fakesch (Funkstörung) – eine audiovisuelle Hommage an Selbstbestimmung und digitale Zugänglichkeit, so heißt es in der Ankündigung des Kurzvideos, das auf YouTube eingestellt wurde.

Hamburg (kobinet) Für gehörlose Menschen in Hamburg war Mittwoch, der 16. Juli 2025, ein wichtiger Tag. Die Abgeordneten der Bürgerschaft haben das erlittene Leid von Gehörlosen anerkannt und sich dafür entschuldigt. Auf einen entsprechenden Bericht des NDR dazu hat Ines Helke, die sich seit vielen Jahren für Inklusion und die Gebärdensprache einsetzt, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Bis in die 1990er-Jahre wurde gehörlosen Schülerinnen und Schülern verboten, die Gebärdensprache zu verwenden. Sie sollten auf verschiedenen Wegen doch noch die Lautsprache lernen. Das war aber selten erfolgreich. Viele Gehörlose hatten so das Gefühl, sich auf keine Weise mitteilen zu können – und berichten zum Teil auch von Traumata aufgrund psychisch und körperlich gewaltsamer Erfahrungen. Außerdem konnten sie nur wenige Inhalte in der Schule lernen. Für viele Gehörlose war es daraufhin auch beruflich schwer“, heißt es u.a. im NDR-Beitrag.

Dinslaken (kobinet) „Sehbehinderter Ratsherr in Dinslaken kämpft um Barrierefreiheit“, so hat der WDR einen Nachrichtenbeitrag vom 24. Juni 2025 getitelt, der die Barrieren aufzeigt, mit denen behinderte Menschen zum Teil zu kämpfen haben, wenn sie sich kommunalpolitisch engagieren. „Dieter Holthaus fordert einen barrierefreien Zugang zu Ratsunterlagen. Der Dinslakener Ratsherr hat eine schwere Sehbehinderung“, heißt es in dem von Petra Vennebusch veröffentlichten Beitrag. Weiter heißt es dort u.a.: „Im Ratsinformationssystem gibt es immer noch zu viele Stolpersteine, vor allem während der Ratssitzungen. ‚Hier ist ein typisches Beispiel, die Gliederung der Vorlagen, die ich nicht vergrößern kann‘, erzählt der 70-Jährige. Fast berührt seine Nasenspitze das Display des Laptops. ‚Für mich bedeutet das Stress vor allem während laufender Sitzungen, wenn noch kurzfristig neue Vorlagen hereinkommen.'“ 

Bonn (kobinet) Angesichts der geplanten Einstellung des Bundesklinikatlas appelliert PRO RETINA Deutschland, Patientenorganisationen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das gemeinsame Ziel müsse es sein, Patientinnen und Patienten Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen und eine optimale Versorgung zu gewährleisten. Dazu sollte der Bundesklinikatlas beitragen, indem er über Leistungsangebote, die Versorgungsqualität und personelle Ausstattung der Kliniken informiert.

Berlin (kobinet) Während die Verbände behinderter Menschen letzte Woche mit Spannung darauf warteten, dass der Referentenentwurf für die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbändeanhörung freigegeben wird, wurde diese Hoffnung erneut getrübt. Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen am 14. Juli 2025 erfuhren, werde der Versand des Entwurfs zur Anhörung an die Länder und Verbände in der Ressortabstimmung von dem von der CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom CSU-geführten Bundesministerium des Inneren blockiert. Die Ministerien haben anscheinend Vorbehalte gegen den vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Referentenentwurf angemeldet. Das erinnert viele behindertenpolitisch Aktive mit einem fahlen Nachgeschmack an den September 2024. Damals hatten FDP-geführte Ministerien den Gesetzgebungsprozess so verhindert, dass es unter der Ampelregierung nicht mehr verabschiedet werden konnte. Und nun ziehen schon wieder dunkle Wolken am Himmel der Behindertenpolitik auf.

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 10. – 12. Juli 2025 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal standen unter anderem die Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 auf der Tagesordnung. Die kommunale Ebene ist für verschiedenste Aspekte in den Bereichen Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion zuständig. Angesichts der angespannten Kassenlage vieler Kommunen geraten auch diese Themenfelder leider unter immer größeren Spardruck. Holger Kiesel erklärte dazu: „Barrierefreiheit und Teilhabe sind keine Schönwetterprojekte und deshalb auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Verhandlungsmasse! Wir brauchen beides, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und die Gesellschaft – gerade in Zeiten des demografischen Wandels – zukunftsfit zu machen!“