
Foto: Michel Arriens change.org
Berlin (kobinet) „Protest Erfolgreich! ‚Heimzwang-Gesetz‘ von Jens Spahn von Bundesrats-Tagesordnung gekickt!“ So kommentiert Michel Arriens von change.org die Tatsache, dass der Bundesrat am vergangenen Freitag nun doch noch keine Stellungnahme zum von der Bundesregierung entwickelten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitations-stärkungsgesetz – GKV-IPReG) verabschiedet hat. Die Beratung und Beschlussfassung wurde von der Tagesordnung abgesetzt. „Das Gesetz ist damit nicht vom Tisch“, mahnt Michel Arriens aber und verweist auf eine entsprechende Petition gegen den Gesetzentwurf bei change.org.











































