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156 Milliarden Euro für Corona-Krise vom Bundestag beschlossen

Reichstagsgebäude
Reichstagsgebäude
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Vor einigen Wochen stand die schwarze Null im Bundeshaushalt noch fest zementiert. In Zeiten der Corona-Krise ist nun alles anders. Heute hat der Deutsche Bundestag die fast unglaubliche Summe von 156 Milliardne Euro als Nachtragshaushalt beschlossen, um das Corona-Hilfspaket zu finanzieren. Zudem gibt es Garantien in Höhe von 600 Milliarden Euro, wie die tagesschau berichtet. Der Bundesrat stimmt am Freitag über das Finanzpaket ab.

Die beschlossenen Maßnahmen sollen insgesamt ca. 122,5 Milliarden Euro kosten. Davon entfallen 50 Milliarden Euro auf direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige. Auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen. Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen, heißt es auf tagesschau.de.

Wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet, hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales heute Morgen dem Sozialschutz-Paket (19/18107) der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbstständige abgemildert werden, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden.

Konkret sieht der Gesetzentwurf dem Bericht zufolge u.a. vor, dass für die Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 eine Berücksichtigung des Vermögens bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ausgesetzt wird, die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt werden sowie die Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung erleichtert werden.

In das Arbeitszeitgesetz wird eine Verordnungsermächtigung eingefügt, um arbeitsrechtliche Ausnahmeregelungen zu erlassen. Damit soll die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens, der Daseinsvorsorge und der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern sichergestellt werden. Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge sollen im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt werden, um diese in ihrem Bestand nicht zu gefährden. Voraussetzung ist, dass die Dienstleister auch zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zu Verfügung stellen. Der Sicherungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember verlängert werden.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdhnu16

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