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UN-Konvention – Aktionspläne alternativlos

Foto zeigt Valentin Aichele
Valentin Aichele
Foto: DIMR

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte heute die Bundesländer auf, Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortzuschreiben und nicht durch Leitlinien zu ersetzen.

Zum 11. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland (26. März) erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts: „Das Potenzial dieses Politikansatzes ist auch in der zweiten Dekade der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei weitem nicht ausgeschöpft.“

Länder, die diese Prozesse auslaufen lassen wollen oder Aktionspläne durch "politische Leitlinien" ersetzen möchten, seien nicht gut beraten, so Aichele. „Die Länder dürfen die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht noch weiter auf der politischen Agenda herabstufen, indem sie auf den wirksamen Handlungsansatz Aktionsplan verzichten. Das gilt erst recht in Zeiten der Corona-Krise.“

Die Erfahrung der letzten Dekade zeige, wie auch die heute veröffentlichte Analyse, dass ein Aktionsplan oder eine gleichwertige Strategie die besten Instrumente seien, um die UN-Behindertenrechtskonvention in einem koordinierten und partizipativen Prozess umzusetzen. „Aktionspläne erhöhen die Verbindlichkeit der geplanten behindertenpolitischen Vorhaben einer Regierung“, so Aichele. Das könnten so genannte Leitlinien nicht leisten, da sie weniger konkret und unverbindlicher seien. „Die Wahl für Aktionspläne ist daher auch für die nächsten Jahre praktisch alternativlos.“

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sgimp89

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