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Sozialverbände für Erwerbsminderungsrentner

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Foto: public domain

Berlin (kobinet) Die Sozialverbände VdK Deutschland und Sozialverband Deutschland (SoVD) kämpfen dafür, dass alle Erwerbsminderungsrentner von in Kraft getretenen Verbesserungen profitieren. "Verbesserungen ja, aber nur für Neurentner: Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland sind von der Bundesregierung im Januar 2019 im Stich gelassen worden. Ihr Pech: Sie sind vor 2019 bereits zu Erwerbsminderungsrentnern geworden. Aber nur Neurentner profitieren seither von höheren Zurechnungszeiten und damit von im Schnitt 70 Euro mehr Geld im Monat, Bestandsrentner gehen leer aus", heißt es in einer Presseinformation der Sozialverbände.

Dagegen gehen der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) jetzt juristisch vor. Und zwar mit gemeinsamen Musterstreitverfahren für Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die vor Januar 2019 in Rente gegangen sind. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dazu: "Wir fordern gleiches Recht für alle! Es kann diesen Menschen niemand schlüssig erklären, warum der Staat die Bestandsrentner benachteiligt, Neurentner dagegen bevorzugt. Wir wollen die Benachteiligten nicht leer ausgehen lassen. Die Stichtagsregelung muss fallen. Neu- und Bestandsrentner müssen endlich gleich behandelt werden. Es war für die Betroffenen schließlich keine freie Entscheidung, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.“

Link zum Statement der VdK-Präsidentin Verena Bentele

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Statement von Verena Bentele

"Bereits 2014 hat es mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz und 2017 mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz spürbare Verbesserungen für neue Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentner gegeben. Personen, die bereits vor 2014 eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben, sind gleich mehrfach leer ausgegangen. Das trägt sicherlich zusätzlich zu ihrer Enttäuschung und ihrem berechtigten Ärger bei“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Mit den Neuregelungen werden vor allem diejenigen erneut übergangen, denen es ohnehin dauerhaft schlecht geht.“

Entscheidung in Karlsruhe

Das Ziel der gemeinsamen Klagen lautet: Entscheidung in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. VdK und SoVD halten die Schlechterstellung für verfassungswidrig. Das deutsche Sozialrecht sehe es nicht vor, eine Rechtsfrage direkt dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Deshalb bleibe nur der Rechtsweg durch alle Instanzen, bevor Karlsruhe ins Spiel kommt. Eine Klage von einzelnen Betroffenen vor dem Sozialgericht Itzehoe und mehrere Widersprüche sind bereits anhängig. Obwohl viele VdK- und SoVD-Mitglieder betroffen sind, sei es nicht möglich, sich diesen Klagen anzuschließen. Sammelklagen kenne das deutsche Sozialrecht nicht. Die bereits eingeleiteten Verfahren würden beispielhaft für alle Betroffenen geführt, heißt es in der Presseinformation des SoVD.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sghijk6

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