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Gesetz zur Intensivbeatmung heute im Bundesrat

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Foto: Bundestag, gemeinfrei

Berlin (kobinet) Der Bundesrat beschäftigt sich heute in seiner Sondersitzung zum Gesetzespaket zu Fördermaßnahmen zur Corona-Krise u.a. auch mit dem von der Bundesregierung entwickelten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitations-stärkungsgesetz - GKV-IPReG). Zwar geht es dabei "nur" um die Stellungnahme der Länderkammer, aber damit nimmt der Gesetzgebungsprozess des hoch umstrittenen Gesetzes, gegen das es bereits viele Proteste von betroffenen beatmeten Menschen gegeben hat, seinen Gang.

In der Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates für die heute abzustimmende Empfehlung heißt es u.a.: "Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Übergangsregelung in Bezug auf die außerklinische Intensivpflege aufzunehmen, wonach die bisherigen Regelung zur Verordnung der Leistungen sowie die rechtlichen Grundlagen zum Abschluss individueller Leistungsvereinbarungen weitergelten, bis die GBA-Richtlinie gemäß § 37c Absatz 1 Satz 8 SGB V in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 SGB V erlassen beziehungsweise die Rah-menempfehlungen gemäß § 132l Absatz 1 SGB V vereinbart sind."

Link zu den Dokumenten zur heutigen Beschlussfassung des Bundesrates zum Gesetzentwurf

Für das NETZWERK ARTIKEL 3 ist es unverständlich, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Intensivbeatmung in einer Zeit, in der man über jeden beatmeten Menschen froh sein kann, der seine Unterstützung selbstbestimmt zu Hause organisiert, statt dringend gebrauchte Intensivplätze zu belegen, ein solches Gesetzgebungsverfahren überhaupt und dann noch in der Sondersitzung des Bundesrates besonders schnell vorantreibt.

Das Aktionsbündnis AbilityWatch, das sich seit Bekanntwerden der Gesetzespläne vehement gegen die Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen einsetzt, kritisiert auf seiner Internetseite das schnelle Vorgehen des Bundesrates in der heutigen Sondersitzung und wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs. Der Bundesrat beschließe heute seine Stellungnahme zum GKV-IPReG (ehemals RISG), welches für Menschen mit Behinderungen und intensivpflegerischen Bedarfen das Risiko des zwanghaften Unterbringens in speziellen Einrichtungen birge. "Davor warnen nicht nur Behindertenverbände wie AbilityWatch[1], die Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke[2] oder ALS-mobil[3], sondern auch Wohlfahrtsorganisationen wie der Paritätische[4] und auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung spricht von einem 'nicht zu vertretenden Eingriff in die Grundrechte.[5] Leider scheint diese Kritik am jetzigen Gesetzesentwurf nicht bei den Ländervertretern angekommen zu sein. Sie empfehlen zwar dem Bundestag Nachbesserungen, beziehen sich dabei aber insbesondere auf Regelungen zur Finanzierung. Kein Wort verliert die Stellungnahme aber zum unhaltbaren Zustand, dass zukünftig der Medizinische Dienst im Wege der Beurteilung darüber, ob eine dauerhafte Versorgung in der eigenen Häuslichkeit sichergestellt sei, entscheidet, wo und wie ein Mensch die nötige intensivpflegerische Versorgung erhält."

Wie schon in den ersten Entwürfen würden nach Ansicht von AbilityWatch Versorgungsmodelle wie selbst angestellte Assistenzkräfte im Rahmen des persönlichen Budgets nicht berücksichtigt, ambulante Wohnformen mit einem höheren Eigenanteil bedacht als in speziellen Einrichtungen und das Selbstbestimmungsrecht samt Selbsteinschätzung der Versorgungssituation missachtet. "Daher fordern wie die Mitglieder des Bundesrates auf, bei der Abstimmung im Bundesrat nicht zuzustimmen und die aufgeworfenen Kritikpunkte mit Empfehlungen an den Bundestag aufzunehmen. Hierzu hat AbilityWatch.[6]

Link zur Kritik von AbilityWatch

Weitere Links von AbilityWatch:

[1] https://abilitywatch.de/2020/02/03/stellungnahme-zu-den-erneuten-aenderung-des-ipreg-risg/

[2] https://www.dgm.org/aktuelles/aktuelles-meldungen/meldungen/aktueller-entwurf-intensivpflege-rehabilitationsgesetzes

[3] https://www.als-mobil.de/ipreg-im-kabinett-beschlossen/

[4] http://www.der-paritaetische.de/service-navigation/suche/suchergebnis/gesetz-zur-staerkung-von-intensivpflegerischer-versorgung-und-medizinischer-rehabilitation-in-der-ges/

[5] https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/PM22_Erkl%C3%A4rung_der_LBBs.html

[6] https://abilitywatch.de/2020/02/12/aenderungsvorschlaege-ipreg/

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scoqw67