Foto: Michel Arriens change.org
Berlin (kobinet) "Protest Erfolgreich! 'Heimzwang-Gesetz' von Jens Spahn von Bundesrats-Tagesordnung gekickt!" So kommentiert Michel Arriens von change.org die Tatsache, dass der Bundesrat am vergangenen Freitag nun doch noch keine Stellungnahme zum von der Bundesregierung entwickelten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitations-stärkungsgesetz - GKV-IPReG) verabschiedet hat. Die Beratung und Beschlussfassung wurde von der Tagesordnung abgesetzt. "Das Gesetz ist damit nicht vom Tisch", mahnt Michel Arriens aber und verweist auf eine entsprechende Petition gegen den Gesetzentwurf bei change.org.
Der Bundesrat hatte den Beschluss für eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der Sondersitzung zur Verabschiedung der Maßnahmen zur Corona-Krise mit aufgenommen. Unter Punkt 13 heißt es dort jetzt zum Beschlusstenor: „Absetzung von TO“.
Dieses überzogen schnelle Vorgehen des Bundesrates im Schatten der Corona-Krise hatte neben den inhaltlichen Krtiikpunkten am Gesetzentwurf Proteste bei Verbänden, wie beispielsweise vom Deutschen Behindertenrat (DBR), ausgelöst.
Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 27.3.2020 vor der Bundesratssitzung
Link zum Offenen Brief des Deutschen Behindertenrates mit den Kritikpunkten am Gesetzentwurf
„Gemeinsam sind wir stark“, kommentierte Michel Arriens den Erfolg der Absetzung des Tagesordnungspunktes auf Facebook. Ob die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung ein Erfolg des Protestes oder der coronabedingten Einschränkungen der Arbeitsweise des Bundesrates war, darüber liegen den kobinet-nachrichten keine Informationen vor. Im Bericht des Bundesrates über die Sitzung heißt es lediglich: „Um die Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus zu vermeiden, fand die Bundesratssondersitzung im ungewöhnlich kleinen Kreis statt: Aus jedem Bundesland war jeweils nur ein Kabinettsmitglied anwesend ist, das alle Stimmen für sein Land abgab.“
Dran bleiben ist also angesagt, daher auch der Verweis von Michel Arriens auf die Petition bei change.org mit dem Titel „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“. Die Petition wird mittlerweile von über 175.000 Menschen unterstützt.
