Berlin (kobinet) Eine Petition gegen die Isolation sogenannter Risikogruppen wird am kommenden Freitag an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Initiatorin ist die Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen. Gerade nach dem Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden und fühlen sich im Stich gelassen.
Berlin (kobinet) Nachdem im Vorfeld der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erste Nachrichten zu geplanten Änderungsänträgen der Regierungskoalition durchgesickert waren, hat nun die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erste Details per Presseinformation bekannt gegeben. Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG).
Berlin (kobinet) Der Berliner Rechtsanwalt und Hobby-Historiker Dr. Martin Theben erklärte sich gestern mit den Protesten gegen das Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden soll, solidarisch. Er erinnert zudem mit einem Bericht an den sehr entscheidenden Tag für die Behindertenbewegung als am 30. Juni 1994 das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Benachteiligungsverbot dürfe nicht zur Phrase verkommen, stellte er klar.
Jena (kobinet) Katja Arnecke hat sich vor einigen Wochen mit einer Kolumne mit dem Titel „Corona im Kopf“ in den kobinet-nachrichten zu Wort gemeldet und sich mit dem Begriff der „Risikogruppe“ auseinandergesetzt. In ihrer heutigen Kolumne beschreibt sie, welche diskriminierenden Auswirkungen die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe für sie selbst hat. Ihr wird die Teilnahme an einer Mutter-Kind-Kur deshalb verweigert.
Berlin (kobinet) Wenn der Bundestagsausschuss für Gesundheit heute ab 9:30 Uhr zusammentritt, dürften die Würfel fallen, welche Änderungsanträge morgen im Bundestag zum Intensivpflegegesetz beschlossen und welche abgelehnt werden. Im Vorfeld der Sitzung zeichnen sich Hoffnungsschimmer ab, dass die Regierungskoalition den äusserst umstrittenen Gesetz doch noch so hinbiegt, dass die Selbstbestimmung beatmeter Menschen nicht eingeschränkt wird.
Berlin (kobinet) Die heutige Aktion gegen das Intensivpflegegesetz auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor von Menschen, die Beatmung nutzen, stieß bereits zu Beginn nach Informationen von Laura Mench auf großes Interesse bei den Medien, Bundestagsabgeordneten und Passant*innen. Mit einer Verhüllungsaktion und einer dazugehörigen Ausstellung werben Betroffene und ihre Angehörigen vor der voraussichtlich abschließenden Beratung am Donnerstag im Bundestag noch einmal für Änderungen, die ihre Selbstbestimmung nicht einschränken.
Berlin (kobinet) Mit einem erneuten Appell hat sich heute der Deutsche Behindertenrat (DBR) an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und ein Moratorium zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) gefordert. Ein Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens solle dann für Nachbesserungen genutzt werden, fordert das Aktionsbündnis der Behindertenverbände in Deutschland.
Berlin (kobinet) Im Kampf gegen Benachteiligungen behinderter Menschen markiert der 30. Juni 1994 ein wichtiges Datum. Damals waren hunderte behinderte Menschen zum Berliner Reichstag gekommen, um den Bundestagsbeschluss für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz zu verfolgen, für den sie so hart gekämpft hatten. Dass aber auch heute noch für die Umsetzung des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ gekämpft werden muss, zeigt die heutige Aktion am Brandenburger Tor gegen geplante Einschränkungen der Selbstbestimmung im Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.
Dortmund (kobinet) Nicht nur in Berlin verhüllen sich wie heute ab 12:00 Uhr am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz in Berlin behinderte Menschen aus Protest gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivpflege. Auch in anderen Städten stößt die Aktion auf Solidarität. Aus Dortmund schickte beispielsweise Maren Grübnau ein Verhüllungsbild an die kobinet-nachrichten. Am 2. Juli ist geplant, dass der Bundestag den umstrittenen Gesetzentwurf zur Intensivpflege berät und verabschiedet.
Berlin (kobinet) Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben betätigt sich nicht nur als Hobby-Historiker in Sachen Behindertenbewegung. Zuweilen mischt er sich auch aktiv in die Probleme der Gegenwart ein. Am 11. Juni nahm er neben anderen Expert*innen als Sachverständiger an einer Anhörung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus von Berlin teil. Thematisch ging es um Folgen der Corona-Panemie für Werkstattmitarbeiter*innen und Bewohner*innen in Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Berlin (kobinet) Mit der Inklusion geht es in deutschen Schulen langsam voran. Das zeigt eine vor kurzem veröffentlichte aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Noch immer bleibt zu vielen Kindern die Möglichkeit verwehrt, eine Regelschule anstelle der Förderschule zu besuchen. Sie werden entgegen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vom gemeinsamen Lernen ausgeschlossen, kritisidert VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Berlin (kobinet) Anlässlich der für Donnerstag geplanten abschließenden Beratung des Entwurfs zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Deutschen Bundestag machte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden darf. Ein Moratorium sei nötig, betonte sie.
Leimen (kobinet) Sein Alter im Doppelzimmer fristen, so stellen sich die meisten heute noch jüngeren Menschen ihre Zukunft wahrscheinlich nicht vor. Und so haben es sich viele der heute älteren Menschen früher wohl auch nicht vorgestellt. Zahlen aus dem Rhein-Neckar-Kreis zeigen, dass es in Sachen Recht auf Einzelzimmer in Einrichtungen zwar vorangeht, dass aber hier die Entwicklung eine Schnecke ist. Die Einzelzimmerquote in den stationären Altenhilfeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises liegt im Schnitt derzeit nämlich gerade einmal bei 68 Prozent, 2018 lag diese sogar nur bei 61 Prozent.
Bremen (kobinet) Beim Vorsitz der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe in Bremen gab es einen Wechsel. Der ehemalige Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück folgt auf Dieter Stegmann, der das Geschick des Verbandes über 30 Jahre im Vorstand mitgestaltet hat.
Seligenstadt (kobinet) Ob im Café, im Hotel oder in der Prägestelle für Autokennzeichen, der Förderkreis Lichtblick Beschäftigungs GmbH in Seligenstadt bietet Menschen mit Behinderung feste Arbeitsplätze. Mit Mitteln der Soforthilfe für Inklusionsunternehmen der Aktion Mensch können derzeit schwierige Monate in Corona-Zeiten überbrückt werden.
Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) ist darüber empört, „dass die auf vielfältige Weise geäußerten Ängste und Proteste gegen das Spahnsche Wegsperr-Gesetz (IPReG) so arrogant ignoriert werden“, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes zur diese Woche im Deutschen Bundestag geplanten Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur intensivpflegerischen Versorgung.
Berlin (kobinet) Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag nach 30-minütiger Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ abstimmen.
Berlin (kobinet) Unsere Mitstreiterin Laura Mench wendet sich mit dieser Eil-Presseeinladung an viele Redaktionen von Druck- und Onlinemedien. Wir geben den Aufruf zur Protestaktion hier wieder und wünschen vollen Erfolg.
Berlin (kobinet) Langsam ist das Erleben allen tiefen Brunnen. (Friedrich Nietzsche)
Düsseldorf (kobinet) Von Bad Oeynhausen im Norden bis Bad Münstereifel im Süden: 25 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen sind im Rennen um den Inklusionspreis NRW 2020 einen wichtigen Schritt weitergekommen. Sozialminister Karl-Josef Laumann hat jetzt die für den diesjährigen Preis unter dem Motto „Teilhabe durch Digitalisierung“ nominierten Projekte vorgestellt.
Berlin (kobinet) Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 Prozent im Westen und um 4,20 Prozent im Osten. „Angesichts der Altersarmut in Deutschland ist die Erhöhung ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschlands SoVD. Um Altersarmut zu verhindern fordert der Verband angesichts der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Anhebung der Mindestlöhne.
Mainz / Stuttgart (kobinet) Die Corona-Infektionszahlen befinden sich in Deutschland aktuell auf einem recht niedrigen Stand, so dass derzeit von einer deutlich geringeren Gefährdungslage ausgegangen werden kann, als noch vor wenigen Wochen. So haben sich eine Reihe von Bundesländern dazu entschieden, die Besuchs- und Teilhabemöglichkeiten in Pflege- und Behinderteneinrichtungen zu lockern, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Bremen (kobinet) „Portrait eines schwarzen Mannes, der mit dunklem Jacket, hellem Hemd und flieder-farben-violett gemusterter Krawatte elegant gekleidet ist. Im Hintergrund die stark verschwommene, lichtüberstrahlte Bremische Bürgerschaft.“ So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 26. Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.
BERLIN (kobinet) Die Partei DIE Linke sieht angesichts des geforderten Covid-19-Immunitätsnachweis die Gefahr, dadurch und bei dem bisher vorgesehenen Vorgehen, um zu solch einem Nachweis zu kommen, die Gesellschaft sozial zu spalten.
Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Corona-Hilfen auch Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Damit sollen die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten während der Corona-Pandemie zumindest teilweise kompensiert werden. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht unumstritten. So wichtig es sei, Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten auszugleichen, die Ausgleichsabgabe, die das Ziel der Förderung der Integration und der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verfolgt, sei hierfür das falsche Instrument, kritisiert der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Alexander Ahrens.
BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordern die Freien Demokraten, die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen gemäß § 33b Einkommensteuergesetz deutlich anzuheben und zu dynamisieren. Zudem soll der Pauschbetrag künftig auch Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 25 uneingeschränkt offen stehen.
Berlin (kobinet) Unter dem Hashtag #NoIpreg findet am kommenden Dienstag, den 30 Juni, von 12:00 bis 18:00 Uhr eine Protestaktion von Menschen mit Intensivpflegebedarf, die auf ihre drohende Unsichtbarkeit aufmerksam machen möchten, vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz in Berlin statt. Seit knapp fünfzig Wochen fürchten Menschen, die auf Intensivpflege und Beatmung angewiesen sind, um ihr selbstbestimmtes Leben. Am 2. Juli soll der umstrittene Gesetzentwurf für das IPReG im Bundestag voraussichtlich verabschiedet werden.
Gütersloh (kobinet) Politisches Versagen bei der inklusiven Bildung, konstatiert heute die Bertelsmann-Stiftung mit ernüchternder Prognose für die weitere Entwicklung.
Berlin (kobinet) Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fordern Verbände behinderter Menschen schon seit längerem eine Reform des Betreuungsrechts. Nach verschiedenen Diskussionen dazu liegt nun der Referentenentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor.
Berlin (kobinet) Eine Gruppe, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist, sind Menschen mit Beeinträchtigung. Als Gast im neuen Podcast der Initiative Neue Qualität der Arbeit steht daher diese Woche bei Anja Heyde der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg Rede und Antwort und diskutiert über Themen wie die neue Tracing-App der Bundesregierung, Homeoffice und Digitalisierung. Im Vordergrund steht die Perspektive von Menschen mit Beeinträchtigung und die Frage, welche Möglichkeiten Führungskräfte haben, diese Gruppe auch in Zeiten der Corona-Krise zu unterstützen.
München (kobinet) Das Münchner Netzwerk Selbstbestimmt Leben (MUCSL) hat die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung des Bundesgesundheitsausschusses vom Mittwoch, den 17. Juni heruntergeladen, gekürzt und auf seinen YouTube Kanal gestellt. Damit in den nächsten Tagen öffentlich wird, was für Argumentsketten gegen die derzeitige Fassung des Gesetzesentwurfes von IPReG von geladenen Verbandsvertreter*innen genannt wurden, haben sich die Aktivisten von MUCSL bemüht eine zeitlich sehr gekürzte Version zu erstellen. Wer gut vorbereitet sein will, kann sich hier in 35 Minuten vorab informieren.
KÖLN (kobinet) Aus der Analyse der aktuellen Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) schließt die Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland auch elf Jahre nach Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention bei der inklusiven Bildung nicht voran kommt.
Berlin (kobinet) Pragmatische Entwickler bauen eine Sprachausgabe an einen Elektroherd. An einem Prototyp wurde getestet. Das Team um den Freiberuflichen Dipl.-Ing. (FH) Robert Rupprecht in Aachen hat schon verschiedene elektrische Hausgeräte für blinde Menschen bedienbar gemacht. Taktile Bedienelemente sind bisher die meist genutzte Technologie. Sprachausgabe kommt jetzt.
Berlin (kobinet) Die Informationsseite der unabhängigen Prüfstelle für die digitale Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen des Bundes ist nun online. Die Prüfstelle, kurz BFIT, soll die Einhaltung der EU-Richtlinie 2016/2102 erleichtern. Die Richtlinie regelt den gleichberechtigten barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.
Hamburg (kobinet) Mit Beginn der neuen Legislaturperiode in Hamburg ist auch das Amt des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen neu zu besetzen. Diese Funktion wird nun auch in Hamburg erstmalig hauptamtlich besetzt. Der Senat schlägt der Bürgerschaft Ralph Raule als neuen Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vor.
Berlin (kobinet) Die beiden Geschäftsführer*innen der Interessenertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär und Alexander Ahrens haben sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit gewandt. Sie appellieren an die Abgeordneten dem vorliegenden Entwurf für ein Intensivpflegegesetz (IPReG) in dieser Form nicht zuzustimmen.
Walldorf/Ulm (kobinet) Kirsten Ehrhardt (Walldorf) und Kirsten Jakob (Ulm) sind Mütter von Kindern mit Behinderung. Jeden Montag ist in ihrem Blog seit 2016 eine kurze Geschichte „Zwischen Inklusion und Nixklusion“ zu lesen. Die 200. Geschichte kommt am 29. Juni.
München (kobinet) Aus Kreisen des Bezirksrates des Bezirks Oberbayern wurde bekannt, dass morgen (Donnerstag, 25. Juni 2020 um 9:30 Uhr) im Sitzungssaal im fünften Obergeschoss des Verwaltungsgebäudes der Sozial- und Gesundheitsausschuss tagt. Dort werden die Weichen und Vorhaben der nächsten Monate diskutiert und festgelegt.
Berlin (kobinet) FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes eingebracht: Krankenkassen sollen demnach nicht die Möglichkeit erhalten, Menschen gegen ihren Willen in ein Pflegeheim zu schicken. Der VdK begrüßt diesen Änderungsantrag der Oppositionsparteien und macht deutlich, dass niemand gezwungen werden darf, sein Zuhause verlassen.
DÜSSELDORF (kobinet) Ein Aktionsbündnis von Institutionen und Verbänden in Nordrhein-Westfalen sieht die Gefahr, dass das Problem der Altschulden wie auch die Schwierigkeiten aus den absehbaren neuen Belastungen der Kommunen durch die Corona-Pandemie durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltung gelöst werden sollen. Dieses Aktionsbündnis fordert deshalb von der Landesregierung einen Schutzschirm für Kommunen.
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