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Kinderrechte ins Grundgesetz – aber nicht zu sehr

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Deutsches Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und die Deutsche Liga für das Kind äußern sich erfreut darüber, dass sich die Bundesregierung offenbar auf einen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz verständigt hat, welchen die zuständige Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung heute Abend endgültig als Entwurf beschließen soll. Zugleich kritisieren diese Organisationen den Vorschlag, da er inhaltlich noch unzureichend ist.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüsst die Tatsache, dass sich die Bundesregierung nach langem zähem Ringen auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag einigen konnte, der nun im Deutschen Bundestag diskutiert werden soll.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist der Vorschlag, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, allerdings unzureichend. Dies betrifft beispielsweise die Formulierungen zum Kindeswohl sowie zum Recht des Kindes auf Beteiligung, die hinter der UN-Kinderrechtskonvention und auch hinter der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleiben.

Das Kindeswohl muss ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein, so betont das Bündnis, wenn auch nicht immer Vorrang haben. Dieses Ansinnen, so die Organisationen des Bündnisses, muss auch in der Formulierung für die Grundgesetzesänderung zum Ausdruck kommen.

Darüber hinaus darf sich aus Sicht dieses Aktionsbündnisse, die Beteiligung von Kindern sich nicht auf das rechtliche Gehör beschränken, sondern muss als umfassendes Beteiligungsrecht formuliert werden.

Gerade in der aktuellen Covid-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen zu oft übersehen werden. Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert auch aus diesem Blickwinkel alle Fraktionen im Bundestag deshalb auf, sich für eine Verbesserung der Formulierung stark zu machen und das parlamentarische Verfahren in diesem Sinne konstruktiv zu begleiten.

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

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