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Berlin (kobinet) Die Aktionsplattform AbilityWatch begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken zu wollen. Dies sei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich geboten und dringend notwendig. Dabei gelte es aber auch, bewusst oder unbewusst durch das Bundesteilhabegesetz herbeigeführte Verschlechterungen der rechtlichen Lage für Menschen mit Behinderung zu korrigieren. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabestärkungsgesetz jedoch nicht hinreichend passiert. AbiltyWatch fordert daher die Verankerung der Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in einem Teilhabestärkungsgesetz.
Das BMAS hat mittlerweile übrigens auf die Kritik einiger Verbände an der kurzen Frist für die Stellungnahme während der Weihnachtsferien reagiert und hat die Abgabefrist für Stellungnahmen zum Referententwurf für ein Teilhabestärknungsgesetz um eine Woche bis zum 15. Januar verlängert.
Link zur Stellungnahme von AbilityWatch zum Teilhabestärkungsgesetz
