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VdK begrüßt Entwürfe zur Grünen Garantiesicherung

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Foto: privat

Berlin (kobinet) Nach der Vorstellung zur Grünen Garantiesicherung äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in Berlin positiv zu dem Konzept: "Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung. Wir sind froh, dass das Thema nun endlich auf der politischen Agenda steht. So kritisiert der VdK seit Jahren, dass Regelsätze kleingerechnet werden und in die Armut führen. Hier setzt die Grüne Garantiesicherung mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze an der richtigen Stelle an. Allerdings darf die geplante schrittweise Anhebung nicht zu langen Verzögerung führen.“ Hartz IV habe ausgedient.

"In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass einfache und unkomplizierte Hilfe möglich ist. Weniger Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung müssen ebenso für die Grundsicherung gelten“, betonte Verena Bentele.

Wie Heute im Bundestag fordere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die bisherigen Hartz-IV-Leistungen zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung weiterzuentwickeln. In einem Antrag (19/25706) begründet die Fraktion ihre Initiative mit den sozialen Schieflagen, die die im vergangenen Jahr verabschiedeten Sozialschutzpakete der Bundesregierung aufweisen würden. Die temporären Regelungen der Sozialschutz-Pakete zeichnen nach Ansicht der Grünen bereits den Weg zu einer vereinfachten, umfassenderen und digitaleren Leistungsgewährung vor. Sie sollten aber keine krisenbedingte Eintagsfliege, sondern der positive Ansatzpunkt für die Verbesserung der bestehenden Leistungen für alle Menschen mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen sein", schreiben die Grünen, heißt es in dem Bericht. Zu den Forderungen gehörten auch, die Regelungen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung so zu ändern, dass diese kostendeckend, rechtssicher und weniger streitanfällig sind. Das soziokulturelle Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern soll neu ermittelt und die Regelsätze deutlich angehoben werden. Die Regelbedarfsermittlung soll auf eine reine Statistikmethode umgestellt werden. Ferner verlangen die Grünen dem Bericht von Heute im Bundestag zufolge Verbesserungen bei der Arbeitsberatung in den Jobcentern und die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Einem Bericht von ntv zufolge fordert auch Hubertus Heil eine Reform von Hartz IV und hat hierfür einen entsprechenden Entwurf. Während der Corona-Pandemie könnten Bürger*innen beispielsweise Hartz IV beantragen, ohne ihre Ersparnisse angeben zu müssen. Das wolle Arbeitsminister Heil nun in einen Dauerzustand überführen. Sein Gesetzentwurf soll aus der klassischen Armutssicherung ein Bürgergeld machen, heißt es im ntv-Bericht.

Link zum Bericht von ntv über die Pläne von Hubertus Heil zur Hartz IV Reform

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbkqsu6