Berlin (kobinet) Heute geht es in die entscheidende Phase der Verabschiedung des äusserst umstrittenen Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG). Von 14:45 bis 16:15 Uhr findet die Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit statt.
München (kobinet) Wie gestern bekannt wurde, fällte das Sozialgericht München ein Urteil zur Gewährung zum Thema Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderung. Neben den Reparatur- und Instandhaltungskosten muss der Bezirk Oberbayern als Kostenträger der Eingliederungshilfe auch die Wegekosten für das Verbringen des Fahrzeugs hin zur Werkstatt und wieder nach Hause übernehmen.
Leipzig (kobinet) Ein Blick in die Geschichte der Sozialpolitik macht deutlich, dass Wirtschaftskraft und Sozialausgaben stets in einer Abhängigkeit zueinander stehen. Das Ziel, unüberschaubare Kosten zu verhindert, sind im Gesetzestext etwa in Gestalt der Ermessensspielräume oder des Mehrkostenvorbehaltes wieder auffindbar. Der folgende Beitrag möchte aufmerksam machen auf das gesteigerte Risiko infolge der Corona-Pandemie zu noch deutlicheren Minderausgaben, besonders bei kostenintensiven Leistungen (z.B. 24-Stunden-Assistenz) zu kommen.
BERLIN (kobinet) Morgen findet in Berlin im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) statt. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert in diesem Zusmmenhang, dass dieses Intensivpflege-Gesetz so nicht verabschiedet werden darf.
Bonn (kobinet) Mit barrierefreien Lehrmittelpaketen und einem digitalen Fortbildungsangebot unterstützen die Aktion Mensch und Microsoft im Rahmen ihrer Bildungsinitiative Code your Life Pädagog*innen ab sofort dabei, Kindern mit und ohne Behinderung den Einstieg ins Programmieren zu vermitteln. Den Startschuss für die bundesweite Initiative zur Förderung digitaler Teilhabe bilden eigens konzipierte Webinare, die interessierte Lehrkräfte ab der kommenden Woche auf den Einsatz des Lehrmaterials vorbereiten.
BERLIN (kobinet) Hinsichtlich der barrierefreien Umgestaltung von Sportstätten hat die Bundesregierung keine Übersicht dazu, in welchem Zeitrahmen eine komplett barrierefreie Umgestaltung aller deutschen Sportstätten realisierbar wäre. Das bestätigt sie auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin, erklärt jedoch, dass zum Finanzplan bis 2024 im Rahmen einer Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung beabsichtigt ist, welche auch das unterstützen können.
Brüssel (kobinet) Auf Initiative der Grünen Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen (Greens/EFA) verabschiedet das Europäische Parlament voraussichtlich morgen am Mittwoch eine Entschließung, in der es die Kommission auffordert, eine starke EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.
Berlin (kobinet) Keine Zustimmung für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) – das fordert heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf angesetzt.
Berlin (kobinet) Nicht die Glücklichen sind dankbar. Es sind die Dankbaren, die glücklich sind. (Francis Bacon)
Bonn (kobinet) Das Inklusionsprojekt „Kommune Inklusiv“ der Aktion Mensch öffnet sich nun für alle interessierte und engagierte Inklusions-Macher*innen in Deutschland. Das Projekt bietet nun online Informationen und praxisnahe Tipps zur Umsetzung von eigenen Projekten.
Berlin (kobinet) Bundesweit in zehn Städten haben heute mehrere zehntausend Menschen ein Band der Solidarität geknüpft. Das Bündnis #unteilbar hatte dazu aufgerufen. „Jetzt werden die Weichen gestellt. Wir sprechen mit, wenn darüber entschieden wird, wie die offene und solidarische Gesellschaft in Zukunft gestaltet wird“, so eine Sprecherin aus dem Bündnis von 130 Organisationen.
Berlin (kobinet) Ronald Paris stellt ab heute im Schloss Biesdorf Arbeiten aus sechs Jahrzehnten aus. Ronald Paris (*1933) gehört zu den herausragenden Malern und Grafikern seiner Generation.
Berlin (kobinet) Dr. Jürgen Schneider, ehemaliger Behindertenbeauftragter von Berlin, stellt berechtigte Fragen zur Demonstrationskultur.
Eine Gastkolumne von Dr. Jürgen Schneider.
Bremen (kobinet) „Ein Pfau spaziert über einen Fußweg im Park. Seine bunten Federn zieht er wie eine Schleppe hinter sich her, statt ein Rad zu schlagen.“ So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 24. Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.
Berlin (kobinet) Menschenketten für eine solidarische Gesellschaft werden am Sonntag in Berlin und weiteren deutschen Städten gebildet. Mit der unteilbar-Bewegung haben 130 Vereine und Initiativen aufgerufen, verantwortungsbewusst und mit Abtand zu demonstrieren.
Berlin (kobinet) Die eigentlich positiven und ambitionierten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Corona-Pandemie bekommen nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL) einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Maßnahmenpaket kaum Berücksichtigung finden.
Kassel (kobinet) Der Umgang mit der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen prägt auch das diesjährige Sommercamp zum selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Heute findet dazu beispielsweise eine Zoom-Veranstaltung mit der Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag statt.
München (kobinet) Auch in Bayern soll es einen Länder-Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte geben. Dies wurde zu Beginn der Lockdown-Maßnahmen vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet. Eine damals schon umstrittene Maßnahme, weil es die Missstände bei der Vergütung der systemrelevanten Pflegekräfte nicht dauerhaft entschärfen würde.
Berlin (kobinet) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden nach Angaben deren kommissarischen Leiters immer mehr Fälle von rassistischer Diskriminierung gemeldet. Bernhard Franke forderte heute im Deutschlandfunk spezielle Beschwerdestellen für Diskriminierung durch die Polizei und eine Stärkung seiner Behörde.
Hollenbach (kobinet) 2017 trat das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft. Zu Beginn gab es eine Menge Verwerfungen. Viele Kostenträger stellten ihre Leistungen zunächst ein. Doch nach und nach kam wieder vieles ins Lot. Lediglich im Bereich des anteiligen pauschalen Pflegegeldes nach den §§ 64a, 63b SGB XII gab es noch viel Streit. Obgleich der Gesetzgeber beteuerte, dass es keine Änderungen gegeben hätte, wurde bundesweit von Kostenträgern versucht, sich aus der Zahlungspflicht zu verabschieden.
Berlin (kobinet) Man lebt nur einmal in der Welt, hat nur einmal diese Kräfte, diese Aussichten. (Johann Wolfgang von Goethe)
Berlin (kobinet) Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft gehen am 14. Juni für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße. Bundesweit und im Netz wird am kommenden Sonntag ab 14 Uhr zum unteilbar-Aktionstag demonstriert. „Selbstverständlich mit Abstand und Respekt in Berlin, Leipzig, Chemnitz und Erfurt“, mailte heute Inklusionsbotschafter Birger Höhn an kobinet.
Berlin (kobinet) Für den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jurgen Dusel, gilt es derzeit besonders in Sachen Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion engagiert und am Ball zu bleiben. Das machte er in seinem Grußwort zur Online-Auftaktveranstaltung des virtuellen Sommercamps am vergangenen Freitag deutlich. Im ARD-Mittagsmagazin plädierte der Beauftragte am Freitag zudem dafür, dass die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms barrierefrei ausgestaltet werden müssen.
Berlin (kobinet) Zehntausende haben am Wochenende in den USA friedlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt demonstriert. Sie forderten Gerechtigkeit für George Floyd. Der Afroamerikaner war am 25. Mai in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Bei Protesten weltweit und in 26 deutschen Städten gingen Demonstranten wieder auf die Knie.
DRESDEN (kobinet) Mit Hilfe der Förderung der Aktion Mensch stellt sich der Landesverband Selbsthilfe Köprperbehinderter Sachsen mit dem Projekt „Bischofswerda Inklusiv – Ein Netzwerk ohne Barrieren“ ein weiteres Mal konkrete Aufgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Inklusion.In den nächsten fünf Jahre soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung in der Kreisstadt Bischofswerda und ihren Gemeinden nachhaltig gefördert und eine rege Beteiligung am Inklusionsprozess in der Gemeinde erreicht werden.
Berlin (kobinet) Nach den ersten „Gedanken zum Coronavirus“, die am 22. März in den kobinet-nachrichten erschienen sind (https://kobinet-nachrichten.org/2020/03/22/gedanken-zum-corona-virus/), und einer Zwischenbilanz vom 26. April („Gedanken zum Coronavirus, Teil 2“; https://kobinet-nachrichten.org/2020/04/26/gedanken-zum-coronavirus-2-teil/), beschäftigt sich der dritte Teil mit dem Ausstieg aus dem „Shutdown“ und der Zukunft von Menschen mit Behinderung nach der Corona-Krise.
Bremen (kobinet) „Portrait eines herzlich lachenden Mannes mittleren Alters, der direkt in die Kamera blickt.“ So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 23. Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.
Kassel (kobinet) Heute Abend, am 5. Juni 2020, wurde das nunmehr 14. Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen eröffnet. Anders als ursprünglich im Jugendgästehaus in Duderstadt geplant, findet das Sommercamp dieses Mal online und kreativ statt. Die Auftaktveranstaltung per Zoom-Konferenz war auf jeden Fall ein gelungener Start, der Lust auf mehr macht, wie mehrere Teilnehmer*innen kommentierten.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland begrüßt heute vom Ansatz her das Krisenbewältigungs- und Konjunkturpaket der Bundesregierung, hätte sich allerdings weiterführende Maßnahmen aus dem Bereich „Soziales“ gewünscht. „So wäre etwa ein Investitionsprogramm ‚Barrierefreiheit‘ dringend geboten“, erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer.
Berlin (kobinet) Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz markiert einen historischen Moment. „Mit dem neuen Gesetz sendet Berlin ein starkes Signal gegen Diskriminierung und konkretisiert den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsanspruch“, erklärte heute der Antidiskriminierungsverband Deutschland.
Berlin (kobinet) Wir sind wieder da! Die Selbsthilfe-Kontaktstellen in Berlin öffnen nach und nach ihre Türen für Selbsthilfegruppen, wird in der Berliner Behindertenzeitung annonciert.
Hollenbach (kobinet) Erinnern wir uns, vor erst wenigen Wochen zeigte sich unsere Gesellschaft überschwänglich dankbar gegenüber plötzlich systemrelevanten Berufen wie den Pflegern. Man klatschte von Balkonen und sang ihnen Hymnen. Der Gesetzgeber konnte da nicht abseitsstehen und versprach als Anerkennung für deren aufopfernden Dienst eine Prämie.
Berlin (kobinet) Tobias Orthuber und Yannick Andricek aus München bereiten sich auf die Prüfungen zum Fachabitur vor. Beide können aufgrund ihrer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen und hoffen auf das Verständnis ihrer Mitmenschen. Darauf weist heute die Aktion Mensch hin.
Bremen (kobinet) Thomas Bretschneider vom Martinsclub Bremen hat heute einen Kommentar mit dem Titel „Inklusion ist nicht verhandelbar!“ an kobinet geschickt. „Die gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigung ist verbrieft und nicht verhandelbar“, schreibt er. „Doch in der Corona-Zeit scheint dies nicht zu gelten.“
Berlin (kobinet)
Was ist Reisen? Ein Ortwechsel? Keineswegs! Beim Reisen wechselt man seine Meinungen und Vorurteile. (Anatole France)
Berlin (kobinet) In seiner Titelgeschichte berichtet der Spiegel heute über den Virologen Christian Drosten. Aus einem Gespräch mit dem Forscher von der Berliner Charité hebt das Nachrichtenmagazin hervor: „Ohne uns Wissenschaftler hätten wir bis zu 100.000 Tote mehr“.
Bremen (kobinet) „Portrait einer jungen Frau mit leuchtend blauem Kopftuch und Lippenstift vor einer Wand mit buntem Graffiti in allen Farben der Farbpallette.“ So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 22. Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.
Marburg (kobinet) Multiple Sklerose (MS) wird morgen mit einem Welttag in die Öffentlichkeit gerückt. Bernd Gökeler von der Selbsthilfegruppe
Marburg-Biedenkopf mailte an kobinet:
Berlin (kobinet) Senat stellt Geld für 100 000 Tablet-Computer bereit. Das ist heute der Aufmacher der Berliner Zeitung. „Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass ohnehin schon benachteiligte Kinder und Jugendliche ins Hintertreffen geraten“, zitiert das Hauptstadt-Blatt Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie (SPD).
BERLIN (kobinet) Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine „Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe“. In einem Antrag, der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie die Wertschätzung der in der Pflege Beschäftigten zu Recht deutlich erhöht habe. „Ungeachtet der in den Tarifvereinbarungen und in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten zukünftig zu treffenden Veränderungen und Verbesserungen“ sei die Zahlung einer Prämie an die Beschäftigten in Altenpflegeeinrichtungen ein wichtiges Signal.
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