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Wer beauftragt die „Behindertenbeauftragten“?

Holger Kiesel im Rollstuhl sitzend
Holger Kiesel
Foto: Der Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

München (kobinet) In Deutschland gibt es mittlerweile ein dichtes Netz von Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung. Meist stehen diese in den Diensten staatlicher Institutionen. Wen aber vertreten sie denn wirklich? Diese Frage stellt sich der Autor in diesem Kommentar, anlässlich des Tätigkeitsberichtes des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel vom vergangenen Dienstag.

Eine Anfrage aus dem Redaktionsnetzwerk kobinet, ob ich denn als Münchner Redakteur dem Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung Holger Kiesel für die Belange von Menschen mit Behinderung online beiwohnen könne, habe ich kurzfristig und spontan mit ja beantwortet. Schon länger beschäftigte mich die Frage, wen denn die zahlreichen Behindertenbeauftragten tatsächlich vertreten, wenn sie in der Regel quasi von der Politik eingesetzt werden. Vielleicht war dies für mich eine Gelegenheit etwas Klarheit darüber zu gewinnen.

Kiesel ist mit seinem Amt dem Bayerischen Staatsministerium für Soziales angegliedert. Meinen Verdacht, dass dadurch eine unabhängige Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung unmöglich ist, wollte ich bei dieser Gelegenheit überprüfen. Also meldete ich mich beim Livestream an und stellte erfreut fest, dass es auch die Möglichkeit gab Fragen im Live Chat zu stellen. Nun zu der Veranstaltung.

Das Deutschland mit seinen digitalen Fähigkeiten nicht an vorderster Linie steht, bestätigt sich leider immer wieder. Dieses Mal war es keine Zoom - Konferenz, sondern eine Liveübertragung im Vimeoformat. Und das ging die ersten 30 Minuten erst einmal gründlich in die Hose. Nur ein schwarzes Bild und gelegentlich Fragen aus dem Chat von anderen Teilnehmer*innen, warum denn der Bildschirm schwarz sei. Nach dieser unbefriedigten halben Stunde wollte ich die Veranstaltung verlassen, aber siehe da, es tat sich etwas und eine arrangierte Szene einer Talkrunde ploppte auf. Eine kleine Tischgruppe war zu sehen und auf einer Seite, gut an seinem Rollstuhl erkennbar, saß Holger Kiesel. Auf der anderen Seite gab es eine Moderatorin, die sich als Leiterin seiner Koordinationsstelle Sandra Kissling - Thomas vorstellte. Im Hintergrund leuchtete auf einer Screenwall das Logo des Beauftragten. Also ein professioneller Auftritt und ein gut geschützter Rahmen für den Bayerischen Behindertenbeauftragten, der von dieser Moderatorin sicher keinen Gegenwind zu erwarten hatte.

Zunächst fragte sie nach den Aufgaben des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Kiesel gliedert seine Aufgaben in drei Bereiche:

  • Die Beratung des Ministerpräsidenten und allen bayerischen Ministerien. Er unterstrich, dass diese unabhängig und weisungsungebunden erfolgt.
  • In einem zweiten Bereich habe er die Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess, das bedeutet alle Verordnungen und Gesetzesvorhaben, die Menschen mit Behinderung betreffen gehen über seinen Tisch. Somit habe er die Möglichkeit Anmerkungen aus seiner Perspektive zu machen. Seine Ratschläge müssen allerdings nicht von der Politik befolgt werden.
  • Eine dritte Aufgabe sei es sich um die Eingaben von Bürger*innen zu kümmern. Es gäbe keine Rechtsberatung, allerdings ein Angebot zur Vermittlung bei Konflikten.

In den weiteren Teil berichtet Kiesel über die Probleme bezüglich der Pandemie. Als Beispiel nannte er Konflikte bei der Maskenbefreiung von Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken aus medizinischen Gründen in Supermärkten.

Ein für ihn wichtiger weiterer Bereich sei die Beschäftigungsquote von Menschen Behinderung. In Bayern gibt es 7000 Betriebe, die keine Menschen Behinderung beschäftigen. Hier begrüßt Kiesel den Vorstoß des Bundessozialministers Hubertus Heil, solche Betriebe mit einer höheren Abgabe zu belegen. An dieser Stelle hatte kobinet die Möglichkeit Fragen zu stellen.

kobinet:

Wie stehen Sie zu Behindertenwerkstätten, die ja nicht den von der UN Behindertenrechtskonvention vorgeschriebenen Weg zur Inklusion gehen?

Kiesel:

Ich glaube, dass man beim Thema Werkstätten sehr stark differenzieren muss. Mein Ziel ist auf jeden Fall, soviele Menschen mit Behinderungen wie nur möglich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bringen. Das ist das große Ziel und so verstehe ich auch die UN Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz. Aber ich bin jetzt keiner, der der Abschaffung der Werkstätten das Wort redet. Ich glaube, dass es immer einen Kreis von Menschen geben wird, die diese Angebote brauchen und möchten. Und auch in dieser Richtung geht es meiner Meinung nach um ein echtes Wunsch- und Wahlrecht. Solange es Menschen gibt, die diese Angebote haben möchten, müssen wir sie auch vorhalten. Ich habe nichts dagegen, dass wir dieses System eines Tages so verändern, dass für jeden auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unterkriegen und jedem solche Angebote schaffen, dass wir Werkstätten nicht mehr brauchen. Aber da haben wir noch ein gutes Stück hin.

kobinet:

Wie viel Geld wurde denn 2020 in solche Einrichtungen investiert?

Kiesel:

Diese Frage lässt sich jetzt nicht aus dem Stand beantworten.

Moderatorin und Leiterin des Teams Frau Kissling-Thomas:

Das Thema Wohnen ist für dich eine Herzensangelegenheit. Du hast es dir für deine Amtszeit auch als Kernthema vorgenommen. Bisher hast du gesagt, dass Inklusives Wohnen für dich sehr wichtig ist und dass es vorangetrieben wird. Hat die Coronakrise deine Meinung geändert?

Kiesel:

Überhaupt nicht. Das Thema hat einen noch größeren Stellenwert, als es das vorher schon hatte. Wir merken jetzt, da wir mehr Zeit in den Wohnungen verbringen müssen, dass Wohnen einen sehr hohen Stellenwert hat. Und dass es wichtig für einen Menschen ist in der Wohnform zu leben, die er braucht um sich wohl zu fühlen. Das ist bei Menschen mit Behinderung natürlich nicht anders. Deswegen ist es umso wichtiger, dass weiter zu verfolgen, was das Bundesteilhabegesetz von uns verlangt. Nämlich dass wir individuelle Wohnformen besser fördern, auch private Initiativen fördern…

Was wir natürlich auch vorantreiben müssen, ist die Konversion von Komplexeinrichtungen. Wir haben im Moment in Bayern eine relativ große Zahl von diesen Komplexeinrichtungen, in denen mindestens 100 Personen unter einem Dach wohnen. Das Ziel eines Sonderinvestitionsprogramms ist, diese Einrichtungen in kleinere Einheiten zu zerlegen und sie dann in einem nächsten Schritt noch weiter zu verkleinern um sie dann Inklusiv umzugestalten. Im Moment sind wir bei Schritt eins, für den es im Nachtragshaushalt zum Glück auch noch mehr Geld gegeben hat, um dies weiter voranzutreiben. Aber jetzt sind wir an einem ganz entscheidenden Punkt. Trotz der Krise müssen wir diesen Schritt weiter vorantreiben, um auch in die nächsten Schritte zu kommen. Also aus einer großen Komplexeinrichtungen nicht viele kleine Einrichtungen zu machen, sondern tatsächlich inklusive Wohnformen zu schaffen, die auch in die Umgebung eingebunden sind. Da gehören auch das Quartiersmanagement dazu, ein barrierefreier öffentlicher Nahverkehr, barrierefreie Gesundheitsangebote und natürlich barrierefreie Einkaufsmöglichkeiten. Es müssen Angebote geschaffen werden, die das Wohnen dort ermöglichen, wo auch alle anderen wohnen…

kobinet:

Wird Bayern also das Land der Einrichtungen?

Kiesel:

Nein! Die Einrichtungen sind ein Teil der vielfältigen Muster und Angebote, die wir am Ende haben sollten. Einrichtungen sollten am Ende unseres inklusive Weges für diejenigen da sein, die sie haben wollen, als echte Wahlmöglichkeit. Das ist aber nur ein Teil der Inklusion insgesamt…

kobinet:

Der Bezirk Oberbayern steht als zuständiger Träger stark in der Kritik. Wie sehen Sie das und was können Sie diesbezüglich tun?

Kiesel:

Die Bezirke sind natürlich die Hauptmitspieler in diesem Kontext, weil sie die Hauptkostenträger der Eingliederungshilfe sind. Aber man muss natürlich den Bezirken zugutehalten, dass auch sie noch nie so eine Ausnahmesituation erlebt haben wie jetzt. Ich kann nur an die Bezirke appellieren, wenn Angebote coronabedingt nicht weitergeführt werden können, haltet die Finanzierung aufrecht. Das ist ganz ganz wichtig, damit Institutionen nicht auch noch ins Rutschen kommen, damit Werkstätten keine Probleme bekommen, damit Förderstätten keine Probleme bekommen…

An dieser Stelle verweise ich auf die Seite des bayerischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung, auf der die einstündige Veranstaltung als Video eingestellt ist.

Meine Skepsis gegenüber der Weisungsungebundenheit bzw. Neutralität im Falle des Bayerischen Behindertenbeauftragten sehe ich bestätigt. Als formal Angestellter des Bayerischen Staatsministeriums für Soziales auf Zeit habe ich Kiesel in dem Livestream nicht als radikalen Verfechter der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung erlebt. Sicher, er ist bemüht, allerdings schwimmt er im Strom der bayerischen Sozialpolitik. Diese fördert seit vielen Jahren (entsprechende Presseerklärungen liegen der Redaktion vor) intensiv und mit unglaublich hohen Finanzbeträgen die klassische Behindertenhilfe, also Werkstätten und Wohn- und Pflegeplätze für Menschen mit Behinderung. Und immer wieder und wieder werden dabei diese Einrichtungen als besonders Inklusiv dargestellt. Irgendetwas passt hier nicht zusammen.

Fazit: Der Begriff Inklusion ist der Behindertenbewegung schon lange gestohlen worden. Er wird mittlerweile inflationär von den Befürworter*innen von Sonderwelten benutzt, um dem gemeinem nichtsahnendem Volk Fortschritte bei der Inklusion vorzugaukeln, die gar nicht stattfinden. Die Strukturen bleiben nahezu gleich. Und mit diesen Strukturen kann es kein wirkliches Wunsch- und Wahlrecht geben, Herr Kiesel. Als Redakteur beim Bayerischen Rundfunk habe ich sie schärfer erlebt!

Allerdings ist das meine persönliche Wahrnehmung.

München (kobinet) Kategorien Meinung

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sabi479


Lesermeinungen


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Lothar Schwarz
22.12.2020 14:30

Da wird von gesetzgeberischer Mitwirkung gesprochen und noch viel mehr. Wir hier haben aber herausgefunden, dass die Einhaltung der Gesetze eine viel größere Rolle spielen müßte. Gesetze sind genug vorhanden. Aber wer hält sich denn daran ? Da gibt es auch Defizite bei Politik und Behörden ! Und das nicht wenig !