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Zwischen allen Stühlen!

Nikolaus besucht Kostenträger-Mitarbeiter, liest sein Sündenregister vor und haut mit der Rute auf den Schreibtisch
Titelbild ForseA-Mitgliederzeitung INFORUM 4 2020
Foto: ForseA e.V. / Nautcore

Hollenbach (kobinet) In den nächsten Tagen erscheint die Mitgliederzeitschrift des Verbandes Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. für das vierte Quartal 2020. Das Titelbild zeigt einen Weihnachtsmann, der einem Mitarbeiter eines Kostenträgers stellvertretend für dessen deutsche Kolleginnen und Kollegen sein berufliches Sündenregister vorhält und den Worten mit einem erbosten Hieb der Rute auf den Schreibtisch Nachdruck verleiht.

Das Titelbild bezieht sich auf einen traditionellen Rück- und Ausblick auf die Behindertenpolitik und den Umgang der Behörden mit den Freiräumen, die ihnen die Politik gestattet.

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Arbeitgeber*in oder Verwalter*in?

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Als Arbeitgeber*in ihrer Assistent*innen sitzen behinderte Menschen zwischen allen Stühlen. Gegenüber ihren Assistent*innen gelten sie als Arbeitgeber*in, sie suchen die Leute, stellen sie ein, lernen sie an, genehmigen Urlaub, bezahlen Krankheitstage, führen Personalgespräche und sprechen, sofern notwendig, auch Kündigungen aus. Da sie jedoch kein Unternehmen leiten, nicht unternehmerisch tätig sind, refinanzieren sie sich aus gesetzlich geregelten Leistungen verschiedener Kostenträger, wobei die Sozialhilfe dabei sicherlich an erster Stelle steht. Seit Beginn des Jahres unterscheidet man zwischen der Hilfe zur Pflege, die im SGB XII verblieben ist, und der Eingliederungshilfe, deren Heimat nun das sich liberaler gebende SGB IX wurde. Und hier zeigt sich, dass es mit der Liberalität gar nicht so weit her ist. Eigentlich kein Wunder, sind es doch noch dieselben Behörden, die zuvor das SGB XII abgewickelt haben. Die dort entwickelten Werkzeuge, geschaffen, um behinderte Arbeitgeber*innen unter Druck zu setzen, wirken weiterhin. Zusätzlich werden sie nun auch dafür verwendet, um diese Menschen im SGB XII zu halten. Es werden minutengenaue Aufzeichnungen der Unterstützungsleistungen gefordert, meist sogar noch aus dem Vormonat, um zu belegen, dass es doch nur Hilfe zur Pflege war. Es gibt schlichte Vorgaben, welche Stundenlöhne maximal gezahlt werden dürfen. Dabei wird keine Rücksicht auf die regionalen Bedingungen am Arbeitsmarkt genommen. Die Verpflichtung zur Bedarfsdeckung wird bequem unterlaufen, indem man zwar die erforderliche Stundenzahl genehmigt, aber durch einen unzureichenden Stundenlohn eine Realisierung durch Arbeitsverhältnisse verhindert. Eine Steigerung erfährt diese Praxis dadurch, dass anstelle des Stundenlohnes ein gedeckelter Stundensatz genehmigt wird. Dazu dann die Vorgabe, dass damit alle Aufwände zu finanzieren sind. Ohne Fachkenntnisse ist es sehr schwierig, den möglichen Stundenlohn zu ermitteln. Für die Kostenträger wohl auch, denn Nachfragen nach den daraus resultierenden Stundenlöhnen bleiben in der Regel unbeantwortet. Gleichzeitig bedient man sich oft aus einem „erprobten“ Katalog von Schikanen, um zu verhindern, dass sich bei diesen Menschen Planungssicherheit einstellt. Ein über allen behinderten Arbeitgeber*innen schwebendes Drohinstrument sind laufende Befristungen, wobei mittlerweile auch vor halbjährlichen Befristungen nicht zurückgeschreckt wird. Diese erfüllen im Bereich von Menschen mit Behinderungen zwei wesentliche Zwecke: Einerseits erhalten sie Arbeitsplätze in Behörden und in der Wissenschaft, ohne dass sie nennenswerte Wirkungen entfalten, denn welche über Jahrzehnte andauernde Behinderung verbessert sich noch? Andererseits halten sie den immensen behördlichen Druck auf die Betroffenen damit aufrecht. Davon ist in den Hochglanzbroschüren der Politik und der Verwaltungen freilich keine Rede. Dort wird der Gesellschaft ein in der Praxis nicht vorfindbares potemkinsches Dorf gezeigt. Auf einen wirklichen Paradigmenwechsel warten Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf seit vielen Jahrzehnten vergeblich

Hollenbach (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sgnty90