Foto: ForseA
München (kobinet) Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler fordern von der Staatsregierung die Etablierung eines Runden Tisches, um die Notwendigkeit der Assistenz im Krankenhaus zu untersuchen. Bei der angestrebten Zusammensetzung des Runden Tisches bleiben die davon unmittelbar betroffenen behinderten Menschen außen vor. Hier zeigt es sich wieder mit aller Deutlichkeit, wie sich Anspruch und Wirklichkeit im Freistaat unterscheiden.
Dabei wurde bereits alles evaluiert und beschrieben. Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. untersuchte in den Jahren 2006 und 2007 mit Unterstützung der Universität Witten-Herdecke und eines namhaften Juristen die Situation behinderter Menschen im Krankenhaus. Die Dokumentation „Ich muss ins Krankenhaus … und nun?“ hierzu wurde am 12. September 2007 im Berliner Kleisthaus der damaligen Behindertenbeauftragten Karin Evers-Meyer übergeben. Vertreter aller Bundestagsfraktionen waren dabei anwesend. Der Vorgang versandete zunächst im Berliner Politikbetrieb und wurde von Dr. Ilja Seifert wieder „ausgegraben“ (was ihm den ersten Elke-Bartz-Preis einbrachte). Am 10.11.2008 kamen bei einer Sitzung im Bundesministerium für Gesundheit unter Beteiligung von ForseA alle Bundestagsfraktionen zur Einsicht, dass der in der Kampagne vorgestellte Gesetzentwurf unterstützt werden muss. Auf Veranlassung der Union wurde das Gesetz bis zum Beschluss gewaltig zusammengestrichen. Übrig blieb die Assistenz für behinderte Arbeitgeber*innen im Krankenhaus. Ein Jahr später wurde für diese Personen auch noch die Kuren hinzu.
Das Wissen ist also längst vorhanden. Es fehlt am Wollen!
Antrag der Regierungsfraktionen als Landtagsdrucksache 18/12220
