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Berlin (kobinet) Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bewertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Prozedere der Verbändebeteiligung für diesen Entwurf lediglich als Vorstufe der Partizipation. Der Grund der Empörung sieht folgender Maßen aus: Der Entwurf eines für Menschen mit Behinderungen durchaus wichtigen Teilhabestärkungsgesetzes, das viele wichtige Bereiche des alltäglichen Lebens berührt, wurde erst am 22. Dezember 2020 an die Verbände versandt mit Frist „Freitag, 08. Januar 2021“, nach Protesten wurde die Frist dann um eine Woche verlängert.

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderung und das Personal in Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen sich jetzt schnellstmöglich gegen das Coronavirus impfen lassen können. Das fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die hohe Zahl an schweren Verläufen und Todesfällen bei Menschen mit geistiger Behinderung gerade in den östlichen Bundesländern zeige, dass Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung ein erhöhtes Risiko für eine Erkrankung mit schwerem Verlauf durch SARS-CoV-2 haben. Es müsse jetzt gehandelt werden.

BERLIN (kobinet) Gemeinsam mit der Liga Selbstvertretung, dem Netzwerk Artikel 3 und dem Deutschen Bahnkundenverband fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr mit Hochdruck voranzutreiben.

BERLIN (kobinet) In Verbindung mit dem Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2020, der heute im Bundestag debattiert wird, sieht der Sozialverband SoVD akuten Handlungsbedarf und fordert die schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Beide Berichte enthalten nach Ansicht von SoVD-Präsident Adolf Bauer alarmierende Zahlen.

Berlin (kobinet) Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete gewandt. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, verwies dabei u.a. auf die Erfahrungen mit Teilhabeeinschränkungen aller während der Corona-Pandemie und warb dafür gestärkt und barrierefrei aus dieser Krise hervorzugehen. Gerade im Bereich privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten müssten endlich gute und verbindliche Kriterien zur Barrierefreiheit gesetzlich festgeschrieben werden.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat anlässlich der gestrigen Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Corona-Impfkampagne erneut Verbesserungen der Organisation und der Abläufe angemahnt.

Bad Oeynhausen (kobinet) Die bekanntgewordenen Vorwürfe und Ermittlungen bei der Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen sorgt mittlerweile bundesweit für Empörung. So berichtet beispielsweise die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Misshandlungen in Behinderteneinrichtung: Eingesperrt und angebunden“ über die Vorwürfe gegen die 145 Beschäftigten der Einrichtung, gegen die ermittelt wird.

BERLIN (kobinet) Die gegenwärtige Debatte darüber ob die coronabedingten Einschränkungen für Menschen, die geimpft wurden, gelockert werden sollten oder nicht, ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Debatte um die falsche Frage zum falschen Zeitpunkt. Wichtig ist jetzt, so der SoVD, dass besonders gefährdeten Gruppen die Chance bekommen, sich schnellstmöglich durch eine Impfung zu schützen.

Berlin (kobinet) Nachdem behinderte Menschen und einige ihrer Organisationen in den letzten Wochen Nachbesserungen bei der Impfpriorisierung eingefordert haben, könnte die Regierunserklärung von Jens Spahn, die dieser heute ab 13:00 Uhr im Deutschen Bundestag zum Impfbeginn in Deutschland und Europa abgibt, evtl. Licht ins Dunkel bringen, ob diese Mahnungen bei dem Bundesgesundheitsminister auf Gehör stoßen. Die auf zwei Stunden angesetzte Regierungserklärung inklusive anschließender Debatte wird im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages auf www.bundestag.de live im Internet übertragen.

HAMBURG (kobinet) Die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg und die Gewerkschaft ver.di haben einen Tarifvertrag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (TV-AVH) unterzeichnet, der mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gilt. Nach diesem Vertag wird jetzt bei Leben mit Behinderung Hamburg gearbeitet..

Berlin (kobinet) „Rechtliche Betreuung – Echte Hilfe oder Entmündigung?“, so lautet der Titel eines Hörfunkbeitrags von SWR 2. Ein Thema, das nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Gesetzesänderungen zum Betreuungsrecht, aber auch aufgrund der gestiegenen Anforderungen an eine rechtliche Betreuung im Zeitalter der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes an Bedeutung gewinnt. In dem Bericht kommen auch Betroffene wie Thomas Künneke für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Stefan Göthling von Mensch zuerst zu Wort.

BERLIN (kobinet) Deutsches Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und die Deutsche Liga für das Kind äußern sich erfreut darüber, dass sich die Bundesregierung offenbar auf einen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz verständigt hat, welchen die zuständige Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung heute Abend endgültig als Entwurf beschließen soll. Zugleich kritisieren diese Organisationen den Vorschlag, da er inhaltlich noch unzureichend ist.

BERLIN (kobinet) Wie können Schwerbehindertenvertretungen und Werkstattbeschäftigte für mehr Inklusion zusammenarbeiten ? Das ist der Kern einer Online-Diskussion zu der die Sprecherin für Behindertenpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinnar Rüffer, zum Donnerstag, den 14. Januar einlädt.

Düsseldorf (kobinet) Der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte und langjährig in der Behindertenpolitik engagierte Hubert Hüppe fordert eine lücken- und schonungslose Aufklärung der Vorkommnisse in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof. Hierzu sei eine Debatte im Landtag und die Einsetzung einer Enquete Kommission nötig, erklärte er gegenüber den kobinet-nachrichten angesichts der Ermittlungen gegen 145 Personen, über die auch die kobinet-nachrichten berichteten.

Bad Oeynhausen (kobinet) Und wieder ist ein Fall von massiven Menschenrechtsverletzungen in einer Behinderteneinrichtung bekannt geworden. Die Vorfälle im Widekindshof in Bad Oeynhausen, wo eine Reihe von Mitarbeiter*innen behinderte Menschen seit Jahren illegal fixiert und eingesperrt haben sollen, macht derzeit bundesweit negative Schlagzeilen. Dabei gehe es um Freiheitsberaubung und Körperverletzung, bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas, wie das Westfalen-Blatt berichtet.

BERLIN (kobinet) Für Menschen, die zumeist hochaltrigsind und eigentlich zu den Ersten gehören, die sich impfen lassen können, stellt die Anmeldung für einen Termin und der Besuch eines Impfzentrums oft eine unüberwindliche Hürde dar. Darauf verweist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz (DAlzG) und fordert, dass schnellstmöglich, auch eine mobile Impfung zu Hause oder durch Hausärzte möglich zu machen.

Berlin (kobinet) Nach der Vorstellung zur Grünen Garantiesicherung äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in Berlin positiv zu dem Konzept: „Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung. Wir sind froh, dass das Thema nun endlich auf der politischen Agenda steht. So kritisiert der VdK seit Jahren, dass Regelsätze kleingerechnet werden und in die Armut führen. Hier setzt die Grüne Garantiesicherung mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze an der richtigen Stelle an. Allerdings darf die geplante schrittweise Anhebung nicht zu langen Verzögerung führen.“ Hartz IV habe ausgedient.

Hollenbach (kobinet) In diesem Buch lässt sich ein Mann, vielleicht Vater der schwerbehinderten jungen Frau, auf das Wagnis ein, eine Biografie ihres Lebens zu erstellen. Nach einem Unfall wird sie in ein künstliches Koma versetzt.

BERLIN (kobinet) Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion aufzeigt, so hat sich der Anteil an Studierenden mit studienerschwerender Beeinträchtigung in den vergangenen Jahren leicht erhöht. Demnach ist der Anteil dieser Studierenden seit dem Jahr 2012 von sieben Prozent auf elf Prozent im Jahr 2016 angestiegen.