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Berlin (kobinet) Mit einem Appell für das Eintreten für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz hat sich die LIGA Selbstvertretung nach dem Ende der Winter-Parlamentspause an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete gewandt. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, verwies dabei u.a. auf die Erfahrungen mit Teilhabeeinschränkungen aller während der Corona-Pandemie und warb dafür gestärkt und barrierefrei aus dieser Krise hervorzugehen. Gerade im Bereich privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten müssten endlich gute und verbindliche Kriterien zur Barrierefreiheit gesetzlich festgeschrieben werden.
„Während der Corona-Zeit haben wir alle erleben müssen, was es bedeutet, wenn die Teilhabemöglichkeiten massiv eingeschränkt sind. Restaurants, Geschäfte, Kinos, kulturelle und Bildungseinrichtungen waren und sind uns zum Teil verschlossen. Viele von uns mussten große Opfer während dieser herausfordernden Zeit in Kauf nehmen und müssen dies immer noch tun, um die Auswirkungen des Corona-Virus einzudämmen und uns und andere zu schützen. Nun haben wir die Hoffnung auf die Impfung und dass sich dies bald wieder bessert. Eine Vielzahl von behinderten Menschen weiß aus langjähriger Erfahrung leider gut, was es bedeutet, nicht bzw. nur eingeschränkt teilhaben zu können. Vor vielen Geschäften, Kinos, kulturellen und Bildungseinrichtungen sind sie mit Stufen konfroniert, die ihnen den Zugang erschweren bzw. ganz verweigern. Internetseiten sind oft für Menschen mit Seh- und Höreinschränkungen nicht barrierefrei nutzbar. Gehörlose Menschen finden kaum Angebote mit Gebärdensprachdolmetschung. Und eine schwierige Sprache erschwert es vielen, sich zurecht zu finden und Verträge und Regelungen zu verstehen. Dies sind nur einige wenige Beispiele, wie die Teilhabe in Deutschland immer noch erschwert wird“, so die Situationsbeschreibung von Ottmar Miles-Paul.
Aufgrund des European Accessibiliy Act müsse Deutschland nun gesetzliche Anpassungen für mehr Barrierefreiheit vornehmen, die sich leider hauptsächlich nur auf den digitalen Zugang zu Dienstleistungen und Produkten beziehen. „Dies ist richtig und wichtig und wird hoffentlich auch entsprechend konsequent in Deutschland umgesetzt. Wichtig ist aber auch, dass wir die vielen anderen Barrieren überwinden, die behinderten Menschen vor Ort in ihrer Nachbarschaft, beim Bäcker an der Ecke, im Kino oder im Restaurant die Teilhabe erschweren oder unmöglich machen. In den nächsten Monaten bietet sich also die Chance, ein Barrierefreiheitsgesetz zu verabschieden, durch das auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur barrierefreien Gestaltung verpflichtet werden bzw. hierfür angemessene Vorkehrungen ergreifen müssen. Oft hilft bereits das Anlegen einer Rampe oder geringfügige Umbaumaßnahmen, wie viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wo entsprechende Regelungen zur Barrierefreiheit verabschiedet wurden“, heißt es in der Mail der LIGA Selbstvertretung an die Bundestagsabgeordneten.
