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München (kobinet) Gerade ist die neue Bundesregierung im Amt und alle Minister vereidigt, da fragen sich viele Menschen mit Behinderung wie denn Behindertenpolitik in Zukunft gestaltet wird. Bezüglich der Werkstätten für behinderte Menschen bleibt der Koalitionsvertrag noch unkonkret. Das Bayerische Staatsministerium hält derweil an seiner Behindertenpolitik gegen die Vorgaben der UN Behindertenrechtskonvention allerdings fest.

Berlin (kobinet) „Trotz gesetzlicher Verpflichtung sind in Berlin immer noch 35 U-Bahnhöfe nicht #barrierefrei. ÖPNV ist kein Luxus, sondern Recht für alle! Bahnhöfe für Alle, anstelle von #WeilWirBarrierenLieben.“ Mit diesem Tweet macht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf eine Social Media Aktion für einen barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin auf Twitter aufmerksam.

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert die zügige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, um Menschen mit Behinderung vor der Ansteckung mit Covid 19 wirksam zu schützen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.

Bochum/Hamburg (kobinet) „Sehr erschüttert mussten wir erfahren, dass Lars Bruhn am 2. Dezember 2021 im Alter von nur 50 Jahren von uns gegangen ist. Sein Name ist eng mit ZeDiS verbunden, dem Zentrum für Disability Studies. Im Jahr 2005 gründete er gemeinsam mit seinem langjährigen Freund aus Studientagen Jürgen Homann und Prof. Dr. Gerlinde Renzelberg das ZeDiS an der Universität Hamburg, ehe es sich 2014 als ZeDiSplus der Evangelischen Hochschule Hamburg für Soziale Arbeit und & Diakonie anschloss“, so heißt es in einem Nachruf von Gudrun Kellermann, Mitarbeiterin im Bochumer Zentrum für Disability Studies und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin im ZeDiS Hamburg von 2009-2013.

München (kobinet) „Behindertenpolitik in Oberbayern – Ausgrenzung, Demütigung und Schikane?“ Mit diesem Titel haben die Bezirksräte Maria Mayr und Klaus Weber von der Bezirkstagsfraktion „Die Linke“ des Regierungsbezirks Oberbayern heute in einer online Pressekonferenz ihre Broschüre vorgestellt. Darin werden Fälle von Menschen mit Behinderungen beschrieben, die beim Bezirk Oberbayern als Antragsteller*innen negative Erfahrungen sammeln mussten.

BERLIN (kobinet) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt sind nach Einschätzung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) katastrophal. Deshalb fordert dieser Verband von der neuen Bundesregierung ein Beschäftigungsprogramm für Menschen mit Behinderungen.

Brüssel (kobinet) Am 1. Dezember hat die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, gemeinsam mit 200 Zuschauer*innen und Gäst*innen im Rahmen einer Online-Veranstaltung über die Zukunft des Werkstätten-Systems in Deutschland gesprochen. Die kontroverse Diskussion beleuchtete viele Aspekte. Besonders im zweiten Teil kamen Beschäftigte und Angestellte der Werkstätten, als auch Angehörige zu Wort. Wer an der Veranstaltung mit dem Titel „Wie geht es weiter mit dem Werkstätten-System in Deutschland? Sonderwelten überwinden und den Arbeitsmarkt UN-BRK konform gestalten“ nicht teilnehmen konnte, kann sich nun deren Aufzeichnung im Netz anschauen, wie Katrin Langensiepen mitteilt.

Bonn (kobinet) Informationen sind heutzutage für viele Menschen nur einen Klick entfernt. Das Internet macht es möglich. Doch sind Informationen im Netz wirklich für jede*n schnell und einfach zugänglich? Digitale Teilhabe ist für Menschen mit Behinderung leider nicht selbstverständlich. Mit dem Förderangebot „Internet für alle“ möchte die Aktion Mensch digitalen Raum für alle Menschen öffnen und unterstützen auch weiterhin Projekt-Partner mit bis zu 10.000 Euro pro Projekt.

Berlin (kobinet) In den kommenden Jahren werden in Kommunen, an Autobahnen und in städtischen Quartieren hunderttausende neue Ladepunkte für E-Fahrzeuge entstehen. Um diese neue Infrastruktur von Beginn an für alle Menschen zugänglich machen zu können, haben sich die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur und der Berliner Verein Sozialheld*innen, der sich für Disability Mainstreaming einsetzt, zusammengetan. Nach einem ersten Austausch mit Ladeeinrichtungs-Herstellern sowie Ladestationsbetreibern (CPOs) startet jetzt die Einbindung von Menschen mit Behinderung und Verbänden als Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das Ziel ist es, konkrete Anforderungen für barrierefreie E-Ladeinfrastruktur zu definieren.

Berlin (kobinet) Hubertus Heil soll auch in der neuen rot-grün-gelben Regierungskoalition Arbeits- und Sozialminister bleiben. Das gab heute Olaf Scholz bei der Vorstellung der zukünftigen SPD-Minister*innen bekannt. Damit dürfte Hubertus Heil auch über die Besetzung der Position der/des Bundesbehindertenbeauftragten zu bestimmen haben. Die LIGA Selbstvertretung hat sich letzte Woche bei ihrem Treffen dafür ausgesprochen, dass diese Position weiterhin mit Jürgen Dusel besetzt werden sollte, da er in der letzten Legislaturperiode einen guten und engagierten Job gemacht habe.

München (kobinet) Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung fordert alle Verantwortlichen auf allen Ebenen dringend dazu auf, Inklusion und Teilhabe gerade jetzt in der Krise ganz oben auf die Agenda zu setzen. „Wir müssen gerade einen gewaltigen Spagat hinbekommen: Zwischen der Bewältigung und Aufarbeitung einer globalen Pandemie UND dem berechtigten Anspruch auf ehrgeizige Ziele und deutliche Fortschritte in Sachen Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung. Das ist kein Entweder-oder, sondern es muss ein Sowohl- als-auch sein. Hier ist entschlos-senes Vorangehen gefragt.“

Bad Segeberg (kobinet) „Kann man den Tanz für blinde Menschen hörbar machen?“ Dieser Frage geht der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) Sascha Lang in seiner 34. Podcast-Episode im Gespräch mit Ursina Tossi und Melanie Zimmermann nach.

HANNOVER (kobient)

HANNOVER (kobient) Am heutigen Samstag tritt in Niedersachsen der vom Sozialministerium überarbeitete Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung des Landes in Kraft. Personen, die gegen die Regeln der Verordnung verstoßen, müssen demnach mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Grundsätzlich können Verstöße von den zuständigen Behörden auch schon vor dem Inkrafttreten des Bußgeldkataloges mit Geldbußen in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Auch die anderen Bundesländer dürften in der nächsten Zeit ähnliche Geldbußen verängen.

Hameln (kobinet) Am 19. November 2021 wurde die “Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie” (AIV-RL) vom Plenum des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) zur Umsetzung des Intensivpflege- und Rehastärkungsgesetz (IPReG) beschlossen. Nun muss die Richtlinie noch vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geprüft und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. AbilityWatch hat ein Video der finalen Plenumsdebatte auf die Entscheidungen, die auf das IPReG zurückzuführend sind, zusammen geschnitten und auf YouTube zur Verfügung gestellt. Zudem erläutert AbilityWatch einige der beschlossenen Regelungen auf seiner Internetseite.

DRSDEN (kobinet) Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf politische Mitwirkung. Das ist im Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) festgeschrieben, die Deutschland bereits im Jahr 2009 ratifiziert hat. Noch längst nicht ist diese Verpflichtung in Deutschland umfassend umgesetzt. Dessen wurde man sich in einer Podiumsdiskussion Anfang Oktober zu Thema „Partizipation in der Demokratie“ in Sachsen einig.

BONN (kobinet) An diesem 3. Dezember feiert die Stiftung der Aktion Mensch ihr 30-jähriges Jubiläum. Im Dezember 1991 wurde die Aktion Mensch Stiftung vom ZDF und den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege als Ergänzung zum „Aktion Mensch e. V.“ gegründet. In den ersten 20 Jahren stand dabei die Zinszuschussförderung im Fokus um Investitionen im Bereich der Behindertenhilfe vorwiegend in Wohneinrichtungen und Werkstätten zu ermöglichen. Mit der Ausrichtung der Aktion Mensch hin zur Inklusion änderte sich auch der Schwerpunkt der Stiftung.

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband blickt mit großer Sorge auf die Armutsentwicklung bei Menschen mit Behinderung. Seit dem Jahr 2006 geht die Schere bei der Einkommensarmut zwischen Menschen, die mit Behinderung leben und jenen, die das nicht tun müssen, sichtbar auseinander. War im Jahr 2018 jede und jeder fünfte Mensch mit Behinderung von Einkommensarmut betroffen, so hat sich, wie der jährliche Teilhabebericht des Paritätischen zu Menschen mit Behinderung belegt, die Armutsbetroffenheit dieser Personengruppe deutlich erhöht.

Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?“ hat die Hybrid-Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrat (DBR) begonnen. Seit 10:00 Uhr wird die Veranstaltung bis 15:00 Uhr im Livestream auf YouTube aus der Landesvertretung Niedersachsen übertragen. Am Nachmittag stellen sich von 13:20 – 14:30 Uhr die bisher für die Behindertenpolitik zuständigen Bundestagsabgeordneten von der SPD mit Angelika Glöckner, den Grünen mit Corinna Rüffer und der FDP mit Jens Beeck der Diskussion mit den Sprecher*innen des Deutschen Behindertenrats über die zukünftige Behindertenpolitik.