kobinet-nachrichten

Potsdam (kobinet) Laut den Regelungen des Behindertengleichstellungsgesetz von Brandenburg hätte die bisherige Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster so lange im Amt bleiben müssen, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gefunden ist. Die parteilose Sozialministerin von Brandenburg, Britta Müller, plante stattdessen, vorübergehend den Landesseniorenbeauftragten mit den Aufgaben der Behindertenbeauftragten zu betrauen. Janny Armbruster klagte daraufhin sowohl gegen das Bewerbungsverfahren als auch gegen dessen überraschende Einstellung. Daher war die Stelle bis zum jetzigen Gerichtsentscheid auch nicht neu besetzt worden. Laut einem Bericht von rbb24 darf die bisherige Behindertenbeauftragte von Brandenburg Janny Armbruster (Grüne) ihr Amt nun wieder ausüben – zumindest so lange, bis der Posten nach einem neuen Ausschreibungsverfahren neu besetzt wird. Das hat das Arbeitsgericht in Potsdam entschieden. Dort wurde der Fall vor kurzem in einem Eilverfahren verhandelt.

BERLIN (kobinet) Die Kommunen klagen immer lauter über leere Kassen – und fast täglich kommen neue, unzumutbare Sparvorschläge. Seit sogar Kanzler Merz die Kosten der Eingliederungshilfe kritisiert hat, wächst die Angst bei Menschen mit Behinderung und ihren Familien. Sie befürchten, dass Leistungen der Eingliederungshilfe schon bald gekürzt werden könnten. Die Lebenshilfe startet deshalb heute ihre bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“. Damit will die Lebenshilfe der Öffentlichkeit zeigen, wie wichtig die Eingliederungshilfe für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Unterstützungsbedarf ist. Einsparpotenzial sieht die Lebenshilfe allenfalls im Abbau von Bürokratie. Beispielsweise indem die Überprüfungsintervalle für den Bedarf an Eingliederungshilfe verlängert werden und die Leistungsdokumentation vereinfacht wird.

Wien (kobinet) „Ein halbes Jahrhundert nach seiner Gründung blickt der österreichische Bundesbehindertenbeirat auf eine bewegte Geschichte zurück. Vom medizinisch geprägten Expertenrat zum partizipativen Beratungsgremium – kaum ein anderes Organ spiegelt den Wandel der Behindertenpolitik so deutlich wider.“ So heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS zum 50. Jubliäum der Gründung des österreichischen Bundesbehindertenbeirats. Und weiter heißt es: „Am 20. Februar 1976 wurde der ‚Bundesbeirat für Behinderte‘ von der damaligen Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter ins Leben gerufen. Fünf Jahrzehnte später – am 20. Februar 2026 – feiert das Gremium, welches heute Bundesbehindertenbeirat heißt, sein 50-jähriges Bestehen.“

Köln (kobinet) „Simbabwe: Mit Gebärdensprache den Klimawandel verstehen“, so hat die Deutsche Welle einen gut dreiminütigen Beitrag getitelt, der auf die Unterstützung gehörloser Menschen beim Umgang mit dem Klimawandel hinweist. „Douglas Mapeta unterrichtet in Simbabwe Gebärdensprache. Er bereitet Gehörlose auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. Und Solarenergie spielt auch eine Rolle“, heißt es im Teaser zum Beitrag.

MÜNCHEN (kobinet) Nach einer Studie der humanitären Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist etwa ein Viertel des ukrainischen Territoriums potenziell durch Landminen, Streumunition und andere explosive Kriegsreste kontaminiert. Die Minen und Blindgänger gefährden die Zivilbevölkerung, die Arbeit der Hilfskräfte und die Rückkehr von Vertriebenen. HI hat bisher 230.000 Menschen über die Gefahren von Blindgängern aufgeklärt.

München (kobinet) Zum Internationalen Tag der Muttersprache, der am 21. Februar begangen und von der UNESCO als Gedenktag zur Förderung sprachlicher Vielfalt ausgerufen wurde, hat der Landesverband Bayern der Gehörlosen an die fundamentale Bedeutung der Deutschen Gebärdensprache (DGS) als Erstsprache für rund 10.000 gehörlose Menschen im Freistaat Bayern erinnert. Während weltweit die kulturelle Identität durch Sprache gefeiert wird, kämpfen Gehörlose in Bayern weiterhin gegen die drohende Sprachdeprivation und für die längst überfällige Anerkennung der DGS als Minderheitensprache.

Essen (kobinet) „gleich gerecht?! – Inklusive Arbeit = menschenwürdig leben“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die der Verein Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) am 5. März 2026 von 11:00 bis 13:00 Uhr durchführt. Die Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung ist noch bis zum 28. Februar möglich. „Weltweit ist der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt und gerechten Arbeitsbedingungen von zentraler Bedeutung für Menschen mit Behinderungen. Doch ist es für sie deutlich schwieriger, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen, da ihre Arbeitslosenquote weltweit doppelt so hoch ist, im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen“, heißt es zur Problembeschreibung in der Veranstaltungsankündigung.

BERLIN (kobinet) Im Rahmen der ITB Berlin findet im Rahmen einer internationalen Fachveranstaltung die vierzehnte Auflage des „Tag des barrierefreien Tourismus“ statt. Mit Unterstützung durch den Länderarbeitskreis „Tourismus für Alle“, die Arbeitsgemeinschaft „Leichter Reisen – Barrierefreie Urlaubsziele in Deutschland“ und die AG Tourismus des Deutschen Behindertenrats (DBR) wurden wieder interessante Präsentationen und Diskussionen vorbereitet. Im Zentrum stehen in diesem Jahr der Austausch über praktische Beispiele / Projekte, barrierefreie Kulturangebote, barrierefreie Unterkünfte Aspekte von  KI und Technik sowie Angebote des Urlaubs am und auf dem Wasser. Die Präsenzveranstaltung gibt es am Mittwoch, dem 4. März 2026 von 10.30 Uhr bis zirka 17:00 Uhr auf dem Gelände der Messe Berlin im City Cube, Saal A5. Für die persönliche Teilnahme ist ein ITB-Ticket erforderlich. Interessierte haben außerdem die Möglichkeit, online teilzunehmen. Weitere Einzelheiten zum Veranstaltungsprogramm sowie dem Link zum Registrieren für eine Online-Teilnahme sind auf dieser Internetseite zu erfahren.

MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des heutigen Welttages der sozialen Gerechtigkeit macht der Landesverband Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) auf eine schwerwiegende soziale Schieflage im Freistaat aufmerksam. Während die Vereinten Nationen unter dem Motto „Empowering Inclusion“ dazu aufrufen, Lücken für soziale Gerechtigkeit zu schließen, klaffen diese in Bayern insbesondere bei der Anerkennung historischen Unrechts und der materiellen Gleichstellung weit auseinander. Der LVBYGL blickt gerade heute erwartungsvoll auf den Bayerischen Landtag. Während Hamburg bereits 2025 durch eine offizielle Entschuldigung für das Gebärdensprachenverbot ein Zeichen der Versöhnung setzte, besteht in Bayern nun die Chance, diesem Beispiel durch eine fundierte parlamentarische Aufarbeitung und die sofortige Umsetzung des versprochenen Gehörlosengeldes zu folgen.

Berlin (kobinet) Raul Krauthausen hat wie viele andere Aktive, die sich für klare Regelungen zur Barrierefreiheit einsetzen, scharfe Krtik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz geübt. Da nach dem Kabinettsbeschluss nun die Entscheidung über die endgültigen Regelungen bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages liegt, hat Raul Krauthausen nicht nur Briefe an die zuständigen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD geschrieben, sondern bietet auch eine Vorlage und die Adressen zur Nachahmung für andere Aktive an. Denn nun gilt es, die Abgeordneten ganz konkret mit der Lebenssituation, mit den vielfältigen Barrieren, die behinderte Menschen behindern zu konfrontieren und ganz konkrete Änderungen am Gesetzentwurf einzufordern. Darin sind sich viele Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände einig.

Bonn (kobinet) Anlässlich des „Behaupte‑Dich‑Gegen‑Mobbing‑Tages“ am 22. Februar veröffentlicht die Aktion Mensch ihre Studie zu Mobbingerfahrungen junger Menschen. Neben der Opferperspektive rückt die Studie auch die konkreten Erfahrungen von Zeug*innen in den Fokus. Gerade sie können als Außenstehende maßgeblich dazu beitragen, Mobbing zu beenden, indem sie das Gesehene ansprechen und nicht schweigen. Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen nach Informationen der Aktion Mensch die Relevanz dieser Perspektive: 61 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben bereits Mobbingsituationen beobachtet. Der mit 88 Prozent am häufigsten genannte Ort, an dem Jugendliche Mobbing miterleben, ist die Schule.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit, der heute am 20. Februar begangen wird, eine Priorisierung der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Dafür ist es aus Sicht der Kinderrechtsorganisation notwendig, in allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Rechtsprechung und Gesellschaft das Thema Armutssensibilität stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Zugleich begrüßt das Deutsche Kinderhilfswerk den Beschluss des EU-Parlaments von letzter Woche, mit dem das Parlament eine bessere Unterstützung der EU-Länder bei der Umsetzung der Europäischen Kindergarantie verlangt, um allen bedürftigen Kindern Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung und gesunder Ernährung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck fordern die Abgeordneten ein eigenes Budget von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie.

NANNOVER (kobinet) eine repräsentative Umfrage, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass viele Menschen in Niedersachsen Angst vor einem sozialen Abstieg haben. Angesichts der Zahlen fordert der Verband von der Landespolitik schnelle Maßnahmen unter anderem in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum und Bekämpfung von Niedriglöhnen, um den niedersächsischen Bürgern wieder bessere Zukunftsaussichten zu ermöglichen. Steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten und schlechte Arbeitsbedingungen – all das führt bei den Menschen in Niedersachsen zu Zukunftsangst. Über 35 Prozent der Befragten der SoVD-Umfrage blickt mit Sorge auf das Jahr 2026 und fürchtet, weniger Geld zur Verfügung zu haben und weniger am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Besonders Jüngere, Familien und Arbeiterinnen sowie Arbeiter haben demnach Angst vor einem sozialen Abstieg.

Nördlingen (kobinet) Frei nach dem Motto „Was schert uns die UN-Behindertenrechtskonvention und die Einschätzung des Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen“ fördert der Freistaat Bayern weiterhin Werkstätten für behinderte Menschen mit Millionenbeträgen. Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scherf wird am 25. Februar 2026 wieder einmal einen Förderscheck an eine Werkstatt für behinderte Menschen übergeben. Dieses Mal an die Donau-Ries-Werkstätten GmbH in Nördlingen, wie es in einer Presseinformation des Bayerischen Sozialministeriums heißt. Demnach wird ein Förderscheck in Höhe von 3,9 Millionen Euro für die Modernisierung und Erweiterung der Werkstatt von der Ministerin übergeben, so dass auch zusätzliche Plätze entstehen.

Mainz (kobinet) „Ist Deutschland wirklich eine Nation aus faulen Krankmachenden und aufmüpfigen NGOs? Maike Kühl und Max Uthoff suchen die wirklichen Ursachen einer kränkelnden Wirtschaft. Gemeinsam mit ihren Gästen Anna Schäfer, Kübra Sekin und Christoph Fritz fühlen sie am Puls der Regierung und impfen ihre Zuschauer mit der richtigen Dosis Fakten und Satire.“ So heißt es in der Ankündigung, der am 17. Februar 2026 in 3sat ausgestrahlten Kabarettsendung Die Anstalt, die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) als sehenswert empfohlen wird und in die Mediathek zum Nachschauen eingestellt ist.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag immer noch auf zu viele Hürden. Das wollen wir ändern.“ Mit disem Post auf Facebook wollte die Bundesregierung eigentlich für ihre Initiative zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) werben, nachdem diese am 11. Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz im Kabinett verabschiedet hat. Dass gerade viele behinderte Menschen, die tagtäglich auf Barrieren stoßen, sich von solch einfachen Botschaften angesichts des nach Einschätzung vieler Behindertenverbände miserablen Gesetzentwurfs inicht täuschen lassen, zeigt die rege Diskussion, die der Facebook-Post der Bundesregierung mit fast 1.000 Kommentaren entfacht hat.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Prognose von Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent wie folgt kommentiert: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ein Ausdruck politischer Ideenlosigkeit. Sie wäre die einfachste Lösung für eine Regierung, die sich nicht traut, wirkungsvollere Reformen anzugehen und die wirklich relevanten Einnahmequellen zu erschließen.“ Der VdK schlägt demgegenüber vor, dass die finanziellen Mittel zur Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2027 bis 2029 durch ein gerechteres Steuersystem erzielt werden.