Lüdinghausen (kobinet) In weniger als 100 Tagen steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai an. Dennis Sonne kandidiert auf der Landesliste der Grünen und befindet sich bereits mitten im Wahlkampf, wie er im kobinet-Interview mitteilte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm u.a. darüber, was es bedeutet als Rollstuhlnutzer in der Corona-Pandemie einen Wahlkampf zu planen.
Berlin (kobinet) Zum heutigen Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar haben sich u.a. auch die Bundestagsabgeordneten der Grünen Leon Eckert und Stephanie Aeffner zu Wort gemeldet und machen deutlich, dass weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit notwendig sind.
Berlin (kobinet) Der Bayerische Rundfunk hat in einem Seniorenheim in Augsburg grauenvolle Missstände aufgedeckt – vier Monate nachdem in Schliersee eine Pflege-Einrichtung des gleichen Betreibers geschlossen wurde. Auch RTL berichtete über ähnlich schlimme Zustände in weiteren Heimen. Für die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, liegt die Ursache solcher Pflegeskandale im System. „Pflegeheimskandale wie jene in Schliersee oder Augsburg sind keine Einzelfälle. Die Ursachen für schlechte Pflege dürfen von der Gesellschaft nicht länger ignoriert werden. Sie liegen im System und müssen endlich bekämpft werden“, betonte sie
Düsseldorf (kobinet) Angesichts der gestern am 10. Februar von der nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Zahlen zur Wohnraumförderung 2021 weist der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass laut Teilhabebericht des Landes ganze 82 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen in Privathaushalten tagtäglich mit verschiedenen Hindernissen in ihren eigenen vier Wänden kämpfen müssen. Der Verband fordert daher mehr Mittel zum barrierefreien Bauen vom Land und vom Bund.
Köln (kobinet) Das Team Wallraff hat in der Vergangenheit immer wieder mit Undercover-Recherchen aufgezeigt, was sich in so manchen Behinderten- und Pflegeheimen sozusagen hinter verschlossenen Türen abspielt. Gestern Abend sorgten die neuen Berichte des Team Wallraff in der besten Sendezeit auf RTL wieder einmal über Entsetzen, was pflegebedürftige Menschen in manchen Pflegeheimen erleiden müssen und wie dort auf Kosten ihrer Menschenrechte Kasse gemacht wird.
Berlin (kobinet) Anlässlich des heute am 11. Februar stattfindenden Europäischen Tags des Notrufs 112 berichtet der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) über den aktuellen Stand des barrierefreien Notrufs. Demnach können derzeit Gehörlose und andere Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung drei vom Staat bereitgestellte Zugangsmöglichkeiten zu Notrufdiensten nutzen: das Notruf-Fax, die Notruf-App nora und den Tess-Relay-Dienst.
FREIDRICHSDORF (kobinet) 16 Organisationen und Verbänden fordern in einem breiten Bündnis die Bundesregierung auf, Kinderarmut in Deutschland endlich effektiver zu bekämpfen. Bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur EU-Kindergarantie müsse eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland auf den Weg gebracht werden. Wichtig ist aus Sicht dieser Verbände, darunter UNICEF, World Vision und das Deutsche Kinderhilfswerk, dass Kinder und Jugendliche umfassend an diesem Prozess beteiligt werden.
POTSDAM (kobinet) Seit vielen Jahren setzt sich das Land Brandenburg aktiv für barrierefreie Touristische Angebote in diesem Bundesland ein. Barrierefreiheit im Tourismus ist fest als übergeordnetes Entwicklungsthema in der Landestourismuskonzeption verankert. Um den bisherigen Weg in dieser Rolle weiterhin gerecht zu werden, intensiviert jetzt die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg ihre Unterstützungsleistung für Orte und Unternehmen.
Bochum (kobinet) Am 16. Februar 2022 lädt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fachgespräch für ein mögliches Triage-Gesetz ein. Beim Blick auf die Gästeliste zeigt sich Prof. Dr. Theresia Degener, Leiterin des Bochumer Zentrums für Disability Studies an der Evangelischen Hochschule RWL, entsetzt. „Völlig unausgewogen ist die Liste der Sachverständigen, die der Gesundheitsausschuss zum Fachgespräch am 16. Februar einlädt. Das Verhältnis beträgt 4:1: Denn 4 Vertreter*innen von ärztlichen und ethischen Organisationen, deren Positionen zu Triage vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich bedenklich bewertet wurden, stehen 1 Vertreterin der Beschwerdeführer*innen gegenüber, die Recht bekamen und das nun anstehende Triage-Gesetz einklagten“, kritisiert Prof. Dr. Theresia Degener.
Berlin (kobinet) „Neben dem Thema Barrierefreiheit und der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sehe ich den größten Reformbedarf in der Gesundheitsversorgung. Wer bestimmte Vorerkrankungen hat, ist im jetzigen System als Patient nicht besonders attraktiv. Das gilt vor allem für die ambulante Versorgung“, dies betonte Stephanie Aeffner in einem Interview mit Fanziska Schindler in ZEIT ONLINE. Die Rollstuhlnutzerin zieht dabei auch eine Bilanz über ihre ersten 100 Tage als Abgeordnete der Grünen im Bundestag.
Berlin (kobinet) Was sich über die letzten Monate angedeutet habe, sei nun nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) in der traurigen Jahresbilanz deutlich offensichtlich: Arbeitslose schwerbehinderte Menschen tragen besonders schwer an der Krise. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist daher alarmiert: „Die Tendenz ist besorgniserregend. 2021 hat der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung nochmals um 1,6 Prozent zugenommen. Das sind 172.500 Schicksale, die von der Politik im Stich gelassen werden“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
München (kobinet) Während auf der großen politischen Bühne wieder einmal zünftig über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gestritten und gerade vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Frage gestellt wird, hat sich der bayerische Landesbehindertenbeauftragte Holger Kiesel mit einem Appell zum Schutz behinderter Menschen durch Impfungen mittels einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „Schützen Sie Menschen mit Behinderung durch Ihre Impfung“, so der Appell von Holger Kiesel.
Berlin (kobinet) Anlässlich des heute am 10. Februar stattfindenden bundesweiten „Tag der Kinderhospizarbeit“ tritt der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe dafür ein, dass kranke Kinder nicht ausgeschlossen werden. Am 10. Februar 2022 findet auf Initiative des Deutschen Kinderhospizvereins bereits zum sechzehnten Mal der „Tag der Kinderhospizarbeit“ statt. Dieser Tag hat zum Ziel, die Inhalte der Kinderhospizarbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Menschen sollen motiviert werden, sich mit den erkrankten Kindern und ihren Familien zu solidarisieren.
Berlin (kobinet) „Freud sei Dank gibt es seit über 100 Jahren eine wirksame Behandlung gegen psychische Erkrankungen: Psychotherapie! Das hilft zwar, aber in Deutschland kommt man leichter an einen kostenlosen PCR-Test als einen Psychotherapieplatz“, heißt es in der Ankündigung des ZDF Magazin Royale vom 4. Februar 2022. Jan Böhmermann beschäftigt sich dabei mit dem Mangel an von den Krankenkassen zugelassenen Psychotherapeut*innen, stellt die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den er als Krokettenausschuss betitelt, in Frage und nimmt sich dessen Vorsitzenden Prof. Josef Hecken mit einigen Zitaten zur Brust.
Berlin (kobinet) Gemeinsam mit Mitarbeiter*innen des Bahnsteig 42 in Iserlohn-Letmathe ist ein etwa einstündiger Film zum Thema Ableismus entstanden.
Able – was?
Kurz gesagt: Ableismus ist die Form der Marginalisierung und Diskriminierung, der Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind.
Uns hat die Filmautorin Siggi Kirch darauf aufmerksam gemacht und diesen Text uns geschickt, den wir sehr gern veröffentlichen.
KRAUTHEIM (kobinet) Das vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter initiierte Projekt „ÖPNV für Alle“ begleitet die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und steht vor allem für die Verbände vor Ort und Menschen mit Behinderung als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Rahmen dieses Projekts wurden bisher die Nahverkehrspläne aller Landkreise und kreisfreien Städte der Bundesländer (soweit verfügbar) zusammengetragen und auf das Thema Barrierefreiheit hin ausgewertet. Für die Projektbeteiligen des BSK ist nun wichtig, zu wissen, wie die Lage vor Ort ist, denn sie können nicht überall zeitgleich sein. Deshalb möchten sie mit Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV in den Dialog treten
BERLIN (kobinet) Vom 19. bis 24. Juni 2022 werden in Berlin mehr als 4.000 Sportlerinnen und Sportler in mehr als 20 Sportarten bei den Special Olympics Nationalen Spielen Berlin 2022 an den Start gehen. Das Organisationskomitee wird dabei gut 3.000 freiwillige Helferinnen und Helfer ins Team holen, um den Athletinnen und Athleten beste Bedingungen zu bieten. Noch bis zum 25. März 2022 können sich diese freiwilligen Helfer bei den Nationalen Spielen 2022 der Special Olympics registrieren lassen.
Berlin (kobinet) „Ungenügend, Thema verfehlt!“ So beurteilt die LIGA Selbstvertretung die Reaktion des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021. Darin war der Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln aufgefordert worden, um behinderte Menschen im Fall einer Triage vor Diskriminierungen zu schützen. Von einer Triage spricht man, wenn die medizinischen Ressourcen nicht mehr für alle behandlungsbedürftigen Personen ausreichen. Der Gesundheitsausschuss reagiert mit einem Fachgespräch zum Thema Triage am 16. Februar. „Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention wurde dabei wieder einmal missachtet“, erläutert Dr. Sigrid Arnade, eine der LIGA-Sprecher*innen, den Grund für die scharfe Kritik.
Baunatal (kobinet) Jahrelang konnten die Werkstätten für behinderte Menschen sich bei schönen Sommerfesten oder bei Politiker*innen-Besuchen feiern und zur Schau stellen, was sie alles Gutes für behinderte Menschen machen. Die Kritik der Betroffenen an geringen Löhnen, fehlenden Arbeitnehmerrechten und zum Teil schlechter Behandlung von oben herunter blieb dabei weitgehend ungehört oder verhallten im System. Das hat sich in den letzten Jahren durch zunehmende kritische Berichte über die geringen Entgelte und äusserst niedrigen Vermittlungsquoten der Werkstätten geändert. Und so müssen sich zusehends auch die Werkstätten vor Ort, wie aktuell die Baunataler Werkstätten, öffentlicher Kritik stellen, zumal die Entgelte trotz gleicher Leistung zum Teil noch gesenkt wurden.
Bremen (kobinet) Wie wichtig es ist, Wünsche zu haben und was möglich ist, wenn diese konsequent verfolgt werden, das zeigt ein Bericht über Nele Buchholz im Stadtmagazin Bremen mit dem Titel „Inklusionsexpertin auf Erfolgskurs“. „Neele Buchholz ist Tänzerin und Schauspielerin. Dass sie das Downsyndrom hat, hält sie keineswegs davon ab, ihre beruflichen Träume zu verfolgen“, heißt es zur Einführung im Bericht von Jennifer Fahrenholz.
Leipzig (kobinet) Am 13. Februar um 8:00 Uhr wird die neueste Ausgabe von Selbstbestimmt – Das Magazin im MDR Fernsehen zum Leben mit Behinderung ausgestrahlt. Dabei greift das Magazin wieder aktuelle Fragen auf und zeigt, wie Inklusion möglich ist, beispielsweise in der Goldbrötchen Bäckerei im Vogtland, wie es in einer Presseinformation heißt.
Berlin (kobinet) Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen zu besetzen. Aktuell erfüllen 74 Prozent aller Arbeitgeber (126.468) diese Pflichtquote nicht. Fast ein Viertel (43.700) haben nicht einmal einen schwerbehinderten Menschen angestellt, so die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Dazu sagt die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele: „Es ist verantwortungslos, dass sich mehr als zwei Drittel der deutschen Arbeitgeber weigern, schwerbehinderte Erwerbstätige einzustellen.“
Berlin (kobinet) Schon fast zehn Jahre ist es her, dass in Deutschland erstmals ein Patientenrechtegesetz eingeführt worden ist – damals war dies nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Meilenstein. Leider zeige sich aber, dass nach wie vor Probleme bei der Durchsetzung der Patientenrechte bestehen. Die tatsächliche Anzahl an Behandlungsfehlern sei nach wie vor unbekannt. In rund jedem vierten gemeldeten Fall hätten die Gutachter*innen der Gemeinschaft der Medizinischen Dienste im Jahr 2020 einen vermuteten Behandlungsfehler bestätigt, wie der SoVD mitteilt.
Berlin/Trier (kobinet) Nun werden die Bundestagsabgeordneten in Sachen Triage aktiv, wie aus einer Twittermeldung von Nancy Poser hervorgeht. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages plant für den 16. Februar ein nichtöffentliches Fachgespräch zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage. Allerdings kritisiert Nancy Poser, dass außer ihr keine Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen zu diesem Fachgespräch eingeladen wurde.
Berlin (kobinet) Knapp vier Wochen nach seiner erneuten Ernennung zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen stellte Jürgen Dusel heute in Berlin die Themen vor, die er in der laufenden Legislaturperiode im Schwerpunkt bearbeiten will. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, seine Arbeit als ressortübergreifende Tätigkeit zu begreifen
BERLIN (kobinet) Menschen mit geringem Einkommen muss geholfen werden, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen. Das ist eine Forderung des Sprecher für Arbeit und Soziales von Bündnis 90/ Die Grünen, Frank Bsirske. Die Ampel-Koalition arbeitet nach seinen Worten deshalb an einem Entlastungs-Gesamtpaket.
Berlin (kobinet) Mit einer Posteraktion weist die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angesichts der aktuellen Debatte zu Diskriminierungen im Falle einer Triage darauf hin, dass Mediziner*innen schon oft mit ihren „Vor-Urteilen“ bei behinderten Menschen falsch lagen. Unter dem Motto „Schluss mit medizinischen Vor-Urteilen in Triage-Situationen“ wirbt die Selbstvertretungsorganisation dafür, dass die Triage-Diskussion nicht vorrangig von medizinischen Aspekten sondern von menschenrechtlich-ethischen Betrachtungen geprägt wird. Vor allem fordert die ISL die konsequente Beteiligung von Selbstvertreter*innen bei der Schaffung entsprechender Regelungen zur Nichtdiskriminierung für den Fall einer Triage.
Düsseldorf (kobinet) „Entgegen der menschenrechtlichen Verpflichtung zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems wird das Förderschulsystem bildungspolitisch verfestigt und ausgebaut. Die sonderpädagogischen Feststellungsverfahren spielen dabei eine Schlüsselrolle – und sollten abgeschafft werden. So lautet das Plädoyer von Dr. Brigitte Schumann in einem Gastbeitrag für den Bildungsklick.
Wuppertal/Dortmund (kobinet) Der direkte Einfluss von Menschen mit Behinderung auf politische Entscheidungsprozesse in der Kommune ist in der Regel gering. Dies zu ändern und um Kräfte zu bündeln, hat sich der neue Verein „Politisch Selbstbestimmt Leben NRW“ vorgenommen. „Wir wollen die volle und wirksame politische Teilhabe von allen Menschen mit Behinderung fördern“, unterstreicht Wolfgang Bennewitz das Ziel des neuen nordrhein-westfälischen Vereins.
Berlin (kobinet) Die Fachstelle zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vermeldet in ihrem neuesten Newsletter die 500.000ste Beratung, die mittlerweile von den EUTBs durchgeführt wurde und weist auf die Lotsenfunktion der Beratungsstellen durch das System hin.
Berlin (kobinet) In den letzten beiden Jahren haben Behindertenverbände immer wieder Mängel bei der Bereitstellung von wichtigen Informationen zur Corona-Pandemie kritisiert. Nun hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema der CDU/CSU Bundestagsfraktion reagiert und auf einige aktuelle barrierefreie Informationen zur Corona-Impfung hingewiesen.
Erlangen (kobinet) Sterben auf Rezept? Gegen die „Normalisierung“ von Suizidassistenz“ lautet der Titel einer Online-Veranstaltung mit Diskussion, die am 9. Februar von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr stattfindet. Darauf weist Dinah Radtke von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland hin, die sich über die aktuelle Diskussion große Sorgen macht.
Berlin (kobinet) Recherchen zeigen nach einem Bericht der Junge Welt, dass Orpea, ein weltweit führender Betreiber von Altenheimen, Klienten gnadenlos ausgebeutet haben soll. „Ein Ende Januar erschienenes Buch des unabhängigen Journalisten Victor Castanet entlarvt ‚die Totengräber‘, so der Titel der präzisen Recherchearbeit, die mit kriminellen Methoden über drei Jahrzehnte Hunderte Millionen Euro Gewinn bei den Schwächsten der Gesellschaft abschöpften“, heißt es im Bericht der Junge Welt.
Bonn (kobinet) Während die Aktion Mensch langsam auf ihr 60jähriges Jubiläum im Jahr 2024 zusteuert, vermeldet die 1964 gegründete Organisation in ihrem neuesten Newsletter, dass diese bereits fünf Milliarden Euro an Förderungen für Projekte vergeben konnte.
Berlin (kobinet) Man kann einen Menschen nichts lehren; man kann ihm nur helfen, es in sich selbst zu finden. (Galileo Galilei)
Köln (kobinet) „Normen sind keine Gesetze – die Tücken des barrierefreien Bauens“, so lautet der Titel der 39. Ausgabe des Podcast Echt behindert!, der von der Deutschen Welle herausgegeben wird. „Neu gebaute Wohnungen sollen barrierefrei sein. Doch, müssen sie auch? Und was heißt überhaupt barrierefrei? Wir haben einen Architekten gefragt, wie man sich in den Wirren des barrierefreien Bauens zurechtfindet“, heißt es in der Ankündigung der aktuellen Ausgabe des Podcast.
Berlin (kobinet) Das Spannungsfeld zwischen staatlich zu sichernden, individuellen Freiheitsrechten und staatlich zu garantierenden Schutzpflichten zeigt sich insbesondere beim Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das Recht auf Unversehrtheit ist in Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Was bei körperlich erkrankten Menschen selbstverständlich ist, nämlich das Recht auf Erkrankung und Ablehnung einer Behandlung, wird sogenannt „entscheidungsunfähigen Erkrankten“ versagt (siehe z.B. zuletzt 2 BvR 1866/17, Rn. 70-73).
STENDAL (kobinet) Der Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat kürzlich für mehr als 80 Personen eine Videokonferenz mit einem Vortrag zum Thema „Die Ansprüche zur Teilnahme am sozialen Leben und die Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung“ durchgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den verschiedensten Bereichen der Behindertenhilfe, wie der ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB), einem Wohnheim für Körperbehinderte oder einer Schule für Heilerziehungspflege hatten an dieser Veranstaltung teilgenommen.
Bad Segeberg / Bremen (kobinet) „Was macht nun die Politik in Sachen Triage Gesetz?“ Dieser Frage geht die neueste Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) nach. Sascha Lang bietet damit einen Zusammenschnitt der Veranstaltung des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen vom 17. Januar 2022 mit dem Titel „Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten“.
Berlin (kobinet) Wenn medizinische Ressourcen in einer Pandemie nicht für alle behandlungsbedürftigen Personen ausreichen, müssen Entscheidungen über Leben und Tod im Rahmen einer Triage-Entscheidung getroffen werden. „Dabei dürfen sogenannte Erfolgswahrscheinlichkeiten nicht gegeneinander abgewogen werden. Dies verbietet nach unserer Auffassung das Grundgesetz“, sagt Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) und erläutert: „Eine Entscheidung mittels scheinbar neutraler medizinischer Skalen kann niemals diskriminierungsfrei sein. Bewusste und unbewusste Vorurteile lassen sich dabei nicht vermeiden. Letztlich bedeutet ein solches Abwägen, dass die Rettung des einen Lebens am Ende höher bewertet wird als die Rettung eines anderen. Das widerspricht dem Würdeschutz unseres Grundgesetzes.“
und
