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Berlin (kobinet) „Fachgespräch ‚Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage'“ So lautet der Tagesordnungspunkt 4 der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. Februar. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatten einige Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände die Zusammensetzung der Sachverständigen und Verbände kritisiert, so dass es hier noch zu Veränderungen kam. Nun ist neben Nancy Poser als Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht auch Horst Frehe als Einzelsachverständiger hinzugeladen worden.

Bremerhaven (kobinet) „Metronom kriegt neue Züge und baut alte um – die sind aber weniger barrierefrei, sagt eine Bremerhavener Rollstuhlfahrerin. Nun hat sie eine Petition gestartet“, so heißt es in einem Fernsehbeitrag des Magazin buten un binnen mit dem Titel „Warum eine Bremerhavenerin eine Petition zu Metronom-Zügen startete“, der am 11. Februar ausgestrahlt wurde. Noch vier Wochen ist Zeit, um die Petition zu unterstützen.

Berlin (kobinet) Frank-Walter Steinmeier wurde gestern am 13. Februar erwartungsgemäß für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident von der Bundesversammlung in Berlin gewählt. In seiner Rede ging der Bundespräsident überraschendersweise auf den von den Linken nominierten Gegenkandidaten Gerhard Trabert ein und lobte dessen Engagement gegen Armut. Er bot ihm an, gemeinsam das Thema Obdachlosigkeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Der Sozialmediziner Gerhard Trabert hofft, dass der wiedergewählte Frank-Walter-Steinmeier (SPD) das Thema Armut zum Kernthema seiner zweiten Amtszeit macht: „Ich wünsche mir, dass er das Thema Armut ganz oben auf seiner Agenda platziert”, sagte Trabert im VdK-Podcast mit VdK-Präsidentin Verena Bentele, der heute veröffentlicht wurde.

BREMEN-WALLE (kobinet) Es hat sich zwar lange hingezogen, doch nun ist die Entscheidung gefallen: Die Stadt Bremen hat dem Martinsclub Bremen die Genehmigung zum Bau des „Torhaus 1“ auf dem Dedesdorfer Platz in Walle erteilt. Die Bautätigkeiten sollen im Laufe des Jahres 2022 beginnen, die Eröffnung ist für das zweite Quartal 2023 geplant.

Berlin (kobinet) Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung dem Bundestag, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren vorzulegen und für welches Quartal und Jahr wird dies aktuell durch die Bundesregierung avisiert? Diese Frage hatte der Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, an die Bundesregierung gerichtet und nun eine Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Daraus geht aber nichts genaues und schon gar kein konkreter Zeitplan hervor.

Karlsruhe (kobinet) Ein Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde heute vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. „Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) (einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) vorläufig auszusetzen“, heißt es vonseiten des Bundesverfassungsgericht zur heute veröffentlichten Entscheidung.

Berlin (kobinet) Der Bayerische Rundfunk hat in einem Seniorenheim in Augsburg grauenvolle Missstände aufgedeckt – vier Monate nachdem in Schliersee eine Pflege-Einrichtung des gleichen Betreibers geschlossen wurde. Auch RTL berichtete über ähnlich schlimme Zustände in weiteren Heimen. Für die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, liegt die Ursache solcher Pflegeskandale im System. „Pflegeheimskandale wie jene in Schliersee oder Augsburg sind keine Einzelfälle. Die Ursachen für schlechte Pflege dürfen von der Gesellschaft nicht länger ignoriert werden. Sie liegen im System und müssen endlich bekämpft werden“, betonte sie

Köln (kobinet) Das Team Wallraff hat in der Vergangenheit immer wieder mit Undercover-Recherchen aufgezeigt, was sich in so manchen Behinderten- und Pflegeheimen sozusagen hinter verschlossenen Türen abspielt. Gestern Abend sorgten die neuen Berichte des Team Wallraff in der besten Sendezeit auf RTL wieder einmal über Entsetzen, was pflegebedürftige Menschen in manchen Pflegeheimen erleiden müssen und wie dort auf Kosten ihrer Menschenrechte Kasse gemacht wird.

FREIDRICHSDORF (kobinet) 16 Organisationen und Verbänden fordern in einem breiten Bündnis die Bundesregierung auf, Kinderarmut in Deutschland endlich effektiver zu bekämpfen. Bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur EU-Kindergarantie müsse eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland auf den Weg gebracht werden. Wichtig ist aus Sicht dieser Verbände, darunter UNICEF, World Vision und das Deutsche Kinderhilfswerk, dass Kinder und Jugendliche umfassend an diesem Prozess beteiligt werden.

Bochum (kobinet) Am 16. Februar 2022 lädt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fachgespräch für ein mögliches Triage-Gesetz ein. Beim Blick auf die Gästeliste zeigt sich Prof. Dr. Theresia Degener, Leiterin des Bochumer Zentrums für Disability Studies an der Evangelischen Hochschule RWL, entsetzt. „Völlig unausgewogen ist die Liste der Sachverständigen, die der Gesundheitsausschuss zum Fachgespräch am 16. Februar einlädt. Das Verhältnis beträgt 4:1: Denn 4 Vertreter*innen von ärztlichen und ethischen Organisationen, deren Positionen zu Triage vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich bedenklich bewertet wurden, stehen 1 Vertreterin der Beschwerdeführer*innen gegenüber, die Recht bekamen und das nun anstehende Triage-Gesetz einklagten“, kritisiert Prof. Dr. Theresia Degener.

Berlin (kobinet) Was sich über die letzten Monate angedeutet habe, sei nun nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) in der traurigen Jahresbilanz deutlich offensichtlich: Arbeitslose schwerbehinderte Menschen tragen besonders schwer an der Krise. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist daher alarmiert: „Die Tendenz ist besorgniserregend. 2021 hat der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung nochmals um 1,6 Prozent zugenommen. Das sind 172.500 Schicksale, die von der Politik im Stich gelassen werden“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heute am 10. Februar stattfindenden bundesweiten „Tag der Kinderhospizarbeit“ tritt der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe dafür ein, dass kranke Kinder nicht ausgeschlossen werden. Am 10. Februar 2022 findet auf Initiative des Deutschen Kinderhospizvereins bereits zum sechzehnten Mal der „Tag der Kinderhospizarbeit“ statt. Dieser Tag hat zum Ziel, die Inhalte der Kinderhospizarbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Menschen sollen motiviert werden, sich mit den erkrankten Kindern und ihren Familien zu solidarisieren.

BERLIN (kobinet) Vom 19. bis 24. Juni 2022 werden in Berlin mehr als 4.000 Sportlerinnen und Sportler in mehr als 20 Sportarten bei den Special Olympics Nationalen Spielen Berlin 2022 an den Start gehen. Das Organisationskomitee wird dabei gut 3.000 freiwillige Helferinnen und Helfer ins Team holen, um den Athletinnen und Athleten beste Bedingungen zu bieten. Noch bis zum 25. März 2022 können sich diese freiwilligen Helfer bei den Nationalen Spielen 2022 der Special Olympics registrieren lassen.

Baunatal (kobinet) Jahrelang konnten die Werkstätten für behinderte Menschen sich bei schönen Sommerfesten oder bei Politiker*innen-Besuchen feiern und zur Schau stellen, was sie alles Gutes für behinderte Menschen machen. Die Kritik der Betroffenen an geringen Löhnen, fehlenden Arbeitnehmerrechten und zum Teil schlechter Behandlung von oben herunter blieb dabei weitgehend ungehört oder verhallten im System. Das hat sich in den letzten Jahren durch zunehmende kritische Berichte über die geringen Entgelte und äusserst niedrigen Vermittlungsquoten der Werkstätten geändert. Und so müssen sich zusehends auch die Werkstätten vor Ort, wie aktuell die Baunataler Werkstätten, öffentlicher Kritik stellen, zumal die Entgelte trotz gleicher Leistung zum Teil noch gesenkt wurden.

Leipzig (kobinet) Am 13. Februar um 8:00 Uhr wird die neueste Ausgabe von Selbstbestimmt – Das Magazin im MDR Fernsehen zum Leben mit Behinderung ausgestrahlt. Dabei greift das Magazin wieder aktuelle Fragen auf und zeigt, wie Inklusion möglich ist, beispielsweise in der Goldbrötchen Bäckerei im Vogtland, wie es in einer Presseinformation heißt.

Berlin (kobinet) Schon fast zehn Jahre ist es her, dass in Deutschland erstmals ein Patientenrechtegesetz eingeführt worden ist – damals war dies nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Meilenstein. Leider zeige sich aber, dass nach wie vor Probleme bei der Durchsetzung der Patientenrechte bestehen. Die tatsächliche Anzahl an Behandlungsfehlern sei nach wie vor unbekannt. In rund jedem vierten gemeldeten Fall hätten die Gutachter*innen der Gemeinschaft der Medizinischen Dienste im Jahr 2020 einen vermuteten Behandlungsfehler bestätigt, wie der SoVD mitteilt.

Berlin (kobinet) Knapp vier Wochen nach seiner erneuten Ernennung zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen stellte Jürgen Dusel heute in Berlin die Themen vor, die er in der laufenden Legislaturperiode im Schwerpunkt bearbeiten will. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, seine Arbeit als ressortübergreifende Tätigkeit zu begreifen

Berlin (kobinet) Mit einer Posteraktion weist die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angesichts der aktuellen Debatte zu Diskriminierungen im Falle einer Triage darauf hin, dass Mediziner*innen schon oft mit ihren „Vor-Urteilen“ bei behinderten Menschen falsch lagen. Unter dem Motto „Schluss mit medizinischen Vor-Urteilen in Triage-Situationen“ wirbt die Selbstvertretungsorganisation dafür, dass die Triage-Diskussion nicht vorrangig von medizinischen Aspekten sondern von menschenrechtlich-ethischen Betrachtungen geprägt wird. Vor allem fordert die ISL die konsequente Beteiligung von Selbstvertreter*innen bei der Schaffung entsprechender Regelungen zur Nichtdiskriminierung für den Fall einer Triage.