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BERLIN (kobinet) Armut ist nicht nur eine abstrakte Zahl. Für die Betroffenen bedeutet Armut: Kinder ohne Winterjacke, Familien, die bei der Heizung sparen müssen, Menschen, die den Zahnarztbesuch aufschieben. Armut bedeutet Existenzängste, die Sorge um den möglichen Verlust der Wohnung, Vereinsamung und zunehmende gesundheitliche Probleme. Die Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband, Katja Kipping, verweist mit Blick auf die heute verkündeten vorläufigen Armutszahlen des Statistischen Bundesamtes darauf, dass innerhalb nur eines Jahres rund 300.000 Menschen mehr von Armut betroffen sind. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Karlsruhe oder Mannheim. Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Die Armut in Deutschland steigt von 15,5 auf 16,1 Prozent und von knapp 13 Millionen auf 13,3 Millionen Armutsbetroffene.

Bonn (kobinet) „Für Jugendliche mit Behinderung ist es nicht so einfach, eine Ausbildung zu finden. Deswegen solltest du dich gut vorbereiten. Es gibt viele Angebote die dir dabei helfen können: Es gibt Beratung, Infos und Unterstützung von vielen verschiedenen Stellen. In diesem Artikel kannst du lesen, welche Arten von Ausbildungen für Jugendliche mit Behinderung möglich sind und wer helfen kann.“ So kündigt der Familienratgeber der Aktion Mensch seine Tipps zur Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen an, die online eingestellt sind.

Berlin (kobinet) Ein Blick auf die Wahlumfragen für die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie schwierig die Mehrheitsbildung in zukünftigen Landtagen ist und wie wichtig das demokratische Engagement gerade in diesem Wahljahr ist, das noch durch Kommunalwahlen beispielsweise in Hessen und Bayern ergänzt wird. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt derzeit die CDU vor den Grünen bzw. der SPD. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet die AfD in den derzeitigen Umfragen Werte um die 35 Prozent und mehr, was die Regierungsbildung schwierig machen dürfte.

Berlin (kobinet) Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, kritisiert die aktuellen Vorschläge aus dem Umfeld der Union zur Kürzung von Leistungen im Gesundheitswesen und zur Ausweitung der Arbeitszeit und warnt vor der politischen Instrumentalisierung des Sozialstaats: „Inzwischen ist es fast schon Normalität geworden, dass an Wochenenden abstruse politische Ideen medial breitgetreten werden. Dieses Mal hat sich der CDU-Wirtschaftsrat entlarvt. Sein Vorschlag, Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernehmen zu lassen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.“

HANNOVER (kobinet) Der Niedersächsische Gesundheitsminister und diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dr. Andreas Philippi, kritisiert die gegenwärtige Diskussion um Kürzungen von Zahnarztleistungen bei gesetzlich Versicherten und stellt dazu fest: „Der Vorschlag ist gesellschaftspolitisch und gesundheitspolitisch eine Dreistigkeit. Die aktuellen Forderungen, dass gesetzlich Versicherte den Großteil der Zahnarztkosten selber übernehmen sollen, können nicht ernst gemeint sein. Über 90 Prozent aller Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert und wären von dieser unsozialen Maßnahme betroffen. Ernsthafte Reformen im Gesundheitswesen müssen solidarisch angegangen werden und der Sozialstaat als Ganzes verstanden werden. Der Vorschlag, dass Patientinnen und Patienten vermehrt über private Absicherungen ihre Gesundheitskosten absichern, führt an der finanziellen Lebensrealität der meisten Menschen vorbei. Zahngesundheit darf kein Luxus sein.“

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg unterstützt als Teil der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg die Forderung, soziale Daseinsvorsorge politisch zu priorisieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg bekräftigt damit seine Einschätzung, dass soziale Daseinsvorsorge stärkt soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität stärkt. „Kitas, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen, Angebote der Eingliederungshilfe, der Jugend- und Familienarbeit sind nicht nur individuelle Hilfen, sondern tragende Säulen unserer Wirtschaft und Demokratie. Soziale Arbeit ermöglicht Teilhabe, stärkt Menschen in Krisen und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne verlässliche soziale Infrastruktur können Fachkräfte nicht arbeiten, Regionen nicht bestehen und gesellschaftliche Krisen nicht bewältigt werden“, sagt Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.

Wien (kobinet) „Ein Jahr nach Einführung des Einweg-Pfandsystems in Österreich verweist der Österreichische Behindertenrat darauf, dass die Rückgabe von Pfandgebinden für viele Menschen mit Behinderungen weiterhin nicht eigenständig möglich ist.“ Darüber berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS und greift damit ein Problem auf, dass sich in Deutschland nicht anders gestalten dürfte.

Berlin (kobinet) „AWO-Aktionskonferenz ‚DigiTeilhabe‘: Voneinander Lernen, neue Impulse entwickeln und gemeinsam in Aktion kommen für digitale Teilhabe“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die das Projekt DigiTeilhabe der Arbeiterwohlfahrt vom 28. – 29. April 2026 in Berlin durchführt. „Mit der Konferenz möchten wir die Erfahrungen aus unserem Projekt mit haupt- und ehrenamtlich Engagierten teilen und einen Raum für Austausch sowie gegenseitiges Lernen schaffen“, heißt es unter anderem in der Ankündigung.

Köln (kobinet) „Werkstätten für behinderte Menschen stehen seit Jahren in der Kritik: Etwa 300.000 Menschen arbeiten dort, oft für nur wenige Euro pro Stunde“, heißt es u.a. in der Ankündigung eines gut fünfminütigen Sendebeitrags des WDR im ARD Morgenmagazin mit dem Titel „Behindertenwerkstätten: Ausbeutung oder Chance?“. Gast im Studio ist die Europaparlamentsabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, die am System der Werkstätten für behinderte Menschen in Deutschland heftige Kritik übt. Dabei verweist sie u.a. auf die UN-Behindertenrechtskonvention und schildert den oft vorprogrammierten Weg der Aussonderung von der Schule bis zur Arbeit und die Eigeninteressen des Systems Werkstätten für behinderte Menschen.

Berlin (kobinet) Nichts in der Welt wirkt so ansteckend wie Lachen und gute Laune.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD e.V.) begrüßt, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission bei ihren Vorschlägen zur Sozialstaatsreform auf strukturelle Verbesserungen konzentriert und Leistungskürzungen ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Ungleichheit ist dies ein wichtiges und notwendiges Signal. Gleichzeitig warnt der ABiD davor, die Debatte auf Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung zu verengen, ohne die besonderen Lebenslagen behinderter Menschen konsequent mitzudenken. „Strukturreformen sind kein Selbstzweck. Entscheidend ist, ob sie bei den Menschen ankommen – insbesondere bei jenen, die auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind“, erklärt der Vorstand des ABiD.

MÜNCHEN (kobinet) Spielsachen haben sehr viel mit der Prävention von Behinderungen zu tun, hebt Uta Prehl, Physiotherapeutin bei der humanitären Hilfsorganisation Handicap International hervor. Seit vielen Jahren begleitet sie Rehabilitationsprojekte in Westafrika und erlebt immer wieder, wie aus apathischen, schwachen Kindern dank einer ganz speziellen Therapie kräftige und fröhliche Kinder werden.

BERLIN (kobinet) Das Förderprogramm „respekt*land“ endet am 31. Januar 2026. Bundesweit wurden in seinem Rahmen 36 Projekte in allen Ländern gefördert. Zum Ende des Bundesprogramms „respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland“ zieht die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, eine positive Bilanz. „Das Programm respekt*land war ein voller Erfolg, weil wir damit Menschen in ganz Deutschland die Möglichkeit gegeben haben, sich Hilfe gegen Benachteiligungen zu holen. In manchen ländlichen Regionen fanden Menschen erstmals eine professionelle Anlaufstelle“, sagte Ataman in Berlin. Auf dieser Internetseite sind weitere Einzelheiten der Einschätzung der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung nachzulesen.

BERLIN (kobinet) Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und Mitglied im Rechtsausschuss, dass dieses Urteil ein überfälliger Warnschuss ist. Nach ihren Worten ist rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt kein Kavaliersdelikt. Diskriminierung ist auch auch diesem Gebiet rechtswidrig und hat Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt.

Berkeley, Kalifornien USA (kobinet) Der US-amerikanischen Behindertenbewegung weht seit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA am 20. Januar 2025 nicht nur vonseiten der Bundesregierung ein eisiger Wind in Sachen Inklusion und Nichtdiskriminierung entgegen. Auch einige Bundesstaaten versuchen immer wieder die hart erkämpften Regelungen zum Diskriminierungsschutz anzugreifen. So greifen nach Informationen des Disability Rights Education and Defense Fund (DREDF) derzeit erneut neun Bundesstaaten das fundamentale Recht, in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen zu leben, an. Mit einem Sharepic mit der Aufschrift „Stop the Attack on Section 504“ rufen DREDF und andere Organisationen zum Widerstand gegen die Schwächung des in den 1970er Jahren hart erkämpften Paragrafen 504 des US-amerikanischen Rehabilitationsgesetz (Section 504) auf.

Berlin (kobinet) Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt alle Schritte in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung. Allerdings warnt der BeB eindringlich davor, dass Reformen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen und ihrem Betreuungspersonal führen können. Die Sozialstaatskommission empfiehlt zeitnahe Kostensenkungen, wobei unter anderem Änderungen beim Tarif- und Vertragsrecht in Betracht kommen. Außerdem soll nur noch ein digitaler Zugang zu Sozialleistungen möglich sein, heißt es in einer Presseinformation des BeB.

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Gedenktag an die Opfer des Faschismus hat der Beauftragte des CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, erneut betont, dass Menschen mit Behinderungen keine Randgruppe der Gesellschaft sind. Wörtlich erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Die Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch enthält eine klare Lehre für die Gegenwart: Nie wieder darf der Wert menschlichen Lebens relativiert werden. Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe und auch kein Objekt staatlicher Fürsorge, sondern gleichberechtigte Akteure, deren Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen ist. Um diese Teilhabe zu verbessern, haben wir uns als Regierungskoalition viel vorgenommen. Diese Vorhaben, wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und Verbesserungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, gilt es nun in diesem Jahr zielstrebig umzusetzen. Denn Behindertenpolitik steht als Querschnittsthema nicht am Rand, sondern mitten in der Gesellschaft.“

FRECHEN (kobinet) Mit ambitionierten Zielen will sich das Team Deutschland Paralympics auf den Weg zu den Winterspielen nach Italien machen. Das unterstrich Idriss Gonschinska, seit Jahresbeginn Vorstandsvorsitzender des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), bei der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages. Gonschinska machte allerdings auch deutlich, dass sich die Voraussetzungen verbessern müssen, wenn Deutschland seine Position unter den Top-Nationen im Para Sport halten wolle. „Der paralympische Sport hierzulande braucht gleiche Chancen“, betont der DBS-Vorstandsvorsitzende. Eine nachhaltige Leistungsentwicklung mit Blick auf die kommenden Paralympics lasse sich nur unter gleichwertigen strukturellen Rahmenbedingungen zum olympischen Sport realisieren. „Andernfalls wird es immer schwieriger, die an das Team D Paralympics geknüpften Erwartungen zu erfüllen und die gemeinschaftlich gesetzten Ziele zu erreichen“, sagt Gonschinska.

MÜNCHEN (kobinet) Wer in München eine Wohnung sucht, der hat es sehr schwer, eine passende Wohnung zu finden. Für Menschen mit Behinderungen ist es oft nahezu unmöglich. Trotz gesetzlicher Gleichstellung bleibt der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für viele eine kaum überwindbare Hürde. Der Bezirk Oberbayern appelliert deshalb an private Vermieterinnen und Vermieter, ihre Wohnungen für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen. München gehört zu den teuersten Städten Deutschlands. Davon besonders betroffen sind Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig bestreiten können und auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Sie konkurrieren auf einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt, und Menschen mit Behinderungen haben zusätzlich in besonderem Maße mit Vorbehalten und struktureller Benachteiligung zu kämpfen.