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BERLIN (kobinet) Der russische Angriff auf die Ukraine trifft bei den Menschen in Deutschland auf Unverständnis und Entrüstung. Daraus erwachsen ein breiter Protest gegen den russischen Angriff sowie die Forderung, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Zu jenen, die sich aktuell dazu geäussert haben, gehören der Paritätischen Gesamtverbands, der Präsident des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen, über deren Stellungnahmen wir hier informieren.

Berlin (kobinet) Am 14. Oktober 2021 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht den Nichtannahmebeschluss seiner 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2021 der Verfassungsbeschwerde einer alleinerziehenden Mutter und ihrer Tochter zur Verfassungsmäßigkeit eines partiellen Sorgerechtsentzugs wegen ihrer Verweigerung einer Förderschulbeschulung (1 BvR 1525/20). Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in diesem Verfahren Stellung genommen und auf die grundsätzliche Bedeutung des Falls für das Recht auf inklusive Bildung nach Artikel 24 UN-BRK hingewiesen. Dr. Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-
Behindertenrechtskonvention, gibt nun Auskunft über die Gründe und ordnet die Entscheidung vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtlich ein.

Frankfurt (kobinet(

Frankfurt (kobinet( „Inklusive Fastnacht – Wie geht das? So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die heute am 25. Februar ab 19:00 Uhr stattfinden sollte. Die Veranstalter*innen haben sich nun entschieden, die Veranstaltung angesichts der aktuellen politischen Lage nicht durchführen zu wollen. „Angesichts eines Krieges und dessen weitreichender Folgen verschieben wir die Veranstaltung auf einen Termin, an welchem wir gemeinsam die Comedy genießen und die Fastnacht feiern können“, heißt es in der Ankündigung der Absage.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den im Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortzuschlag für arme Kinder als zu niedrig. 20 Euro mehr für arme Kinder und Jugendliche, und das erst ab 1. Juli, ist nach Einschätzung des Kinderhilfswerkes schlichtweg zu wenig. Mit so einem mageren Ergebnis wird nicht einmal ein Inflationsausgleich geschafft, geschweige denn ein wirkungsvoller Schritt zur Beseitigung der Kinderarmut in Deutschland unternommen.

BERLIN (kobinet) Was mit 6,6 Milliarden Euro als schweres Entlastungspaket kommuniziert wird und zunächst einmal gut klingt, zeigt sich nach Einschätzung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) im Einzelnen als nicht ganz so unproblematisch. Eine schnelle und gezielte Entlastung vor allem ärmerer Haushalte vor den davon galoppierenden Energiekosten begrüßt der SoVD. Aber die Anhebung der Pendlerpauschale lässt aus Sicht dieses Sozialverbandes viele Geringverdienende außen vor

Bonn (kobinet) „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ So lautet das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen, an dem um den 5. Mai herum wieder viele Protestaktionen stattfinden werden. Vor 30 Jahren fand der erste Protesttag statt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit der Leiterin für Aufklärung und Kommunikation der Aktion Mensch, Christina Marx, ein Interview über die bisherigen Pläne und Unterstützungsangebote der Aktion Mensch für den diesjährigen Protesttag. Christina Marx wünscht sich dieses Jahr vor allem einen lauten Protest für mehr Barrierefreiheit.

Stuttgart (kobinet) Ab dem 16. März 2022 dürfen in gesetzlich bestimmten Einrichtungen und Unternehmen, wie zum Beispiel Alten- und Pflegeeinrichtungen, nur noch Personen tätig sein, die gegenüber ihrem Arbeitgeber den Nachweis erbracht haben, dass sie entweder geimpft oder genesen sind. Ausgenommen hiervon sind Personen, für welche die Ständige Impfkommission (STIKO) keine Impfempfehlung ausgesprochen hat oder die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden können. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat hierzu nun eine entsprechende Handreichung veröffentlicht.

Dresden (kobinet) „Anlässlich des Internationalen Tags der Bildung am 24. Januar ging die neue Website www.kompass-menschenrechte.de an den Start. Sie bietet eine Fülle an digitalem Bildungsmaterial zu den Themen Menschenrechte, Diskriminierungsschutz, Demokratie- und Friedensbildung sowie Inklusion und Partizipation. Die barrierefreie Website soll dazu beitragen, Materialien der Menschenrechtsbildung für alle Interessierten zugänglich zu machen.“ Dies berichtet das Antidiskriminierungsbüro Sachsen in seinem neuesten Newsletter.

BERLIN (kobinet) In Zusammenarbeit mit verschieden Akteuren aus dem (aktiven) Rettungsdienst und dank einer finanziellen Unterstützung des Bundesfamilienministeriums konnte kürzlich das Webtraining der Initiative Demenz Partner der Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz um das Modul „Rettungskräfte“ erweitert werden.

Frankfurt (kobinet) Das Projekt „Brücken schlagen“ des Blinden- und Sehbehindertenbundes Hessen lädt zur Online-Veranstaltung Inklusive Fastnacht – Wie geht das? am 25. Februar ab 19:00 Uhr via Zoom ein. Zum Programm tragen u.a. die Comedians Timur Turga und Tobi Käp sowie Klaus Hafner, Ehrenmitglied der Mainzer Fastnacht und ehemaliger Stadionsprecher von Mainz 05 bei. Der Abend wird von Gebärdensprachdolmetscher*innen und Schriftdolmetscher*innen begleitet.

FRECHEN (kobinet) Ziel des Zentrums für Arbeit durch Bildung und Sport (ZABS) ist es, jungen Menschen mit Behinderung eine verbesserte Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das in Frechen bei Köln von der Gold-Kraemer-Stiftung initiierte Zentrum eröffnet jungen talentierten Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderung über den Sport in Zusammenarbeit mit Unternehmen neue berufliche Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.

Trier (kobinet) „Persönliche Assistenz bedeutet, 24 Stunden für körperlich beeinträchtigte Menschen da zu sein. Dass trotz mäßiger Bezahlung aus diesem Beruf eine Berufung werden kann, erzählen zwei Betroffene“, so heißt es zur Einführung in den Bericht der Journalistin Karin Pütz über Esther Junghans und ihre Assistentin, der vor kurzem im in Trier erscheinenden Volksfreund mit dem Titel “ Arme und Beine für jemand anderen sein: So läuft die Arbeit einer persönlichen Assistentin aus Trier“. Esther Junghans berichtet dabei zusammen mit ihrer Assistentin, was Persönliche Assistenz bedeutet. Dabei werben die beiden für diesen Beruf und die Nutzung Persönlicher Assistenz.

Wiesbaden (kobinet) Der Hessische Rundfunk hat am 14. Februar in verschiedenen Beiträgen das Thema Barrierefreiheit im Internet beleuchtet. In diesen Beiträge werden nach Informationen der hessischen Landesbehindertenbeauftragten Rika Esser die verschiedenen Hürden aufgezeigt, die noch immer bestehen, obwohl sie bereits technisch überwindbar sind.

Berlin (kobinet) Takis Mehmet Ali ist der neue Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode des Bundestages. Damit tritt der 30jährige in Badenweiler wohnende und neu in den Deutschen Bundestag gewählte Sozialpolitiker die Nachfolge von Angelika Glöckner an, die dieses Amt in der letzten Legislaturperiode für die SPD-Bundestagsfraktion ausgeübt hat.

Bremen (kobinet) „71 Prozent der Schülerinnen und Schüler von Förderschulen verlassen die Schule ohne Hauptschulabschluss. Besuchen sie im Anschluss Alphabetisierungskurse oder Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges, stellt dies eine besondere Anforderung an das dort tätige pädagogische Personal dar, das sich mit Ansprüchen der inklusiven Bildung konfrontiert sieht. „Inklusive Bildung in der Alphabetisierungspraxis und im System des Zweiten Bildungswegs – Qualifikationen, Kompetenzen und Bedarfe des pädagogischen Personals – INAZ“ lautet der Titel eines Buches, das nun zu diesem Thema von Marianne Hirschberg, Franziska Bonna und
Helge Stobrawe veröffentlicht wurde und online zur Verfügung steht.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit fordert das Deutsche Kinderhilfswerk nachdrücklich in seinem Appell an Bund, Länder und Kommunen, eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland auf den Weg zu bringen. Wichtig ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation dabei eine umfassende Kinder- und Jugendbeteiligung an diesem Prozess sowie ein ressortübergreifender Ansatz.

Nürnberg (kobinet) Waren im Dezember 2021 noch 165.441 behinderte Menschen arbeitslos gemeldet, hat sich diese Zahl im Januar 2022 auf 170.743 erhöht. Im Januar 2021 waren es inmitten der Corona-Pandemie noch über 180.000 arbeitslos gemeldete schwerbehinderte Menschen. Im Vergleicht zur Situation vor Beginn der Corona-Pandemie ist diese Zahl aber erheblich angestiegen. Im Januar 2020 waren mit 161.075 fast 10.000 behinderte Menschen weniger arbeitslos gemeldet, als derzeit. Dies geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Bad Segeberg (kobinet) In der aktuellen Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) regt sich der Inklusator und Macher des wöchentlich erscheinenden Podcast, Sascha Lang, darüber auf, dass immer noch Aufträge vergeben werden, ohne die Barrierefreiheit festzuschreiben und deren Umsetzung konsequent einzufordern. Aktuelle Beispiele gibt es dafür bei der Deutschen Bahn.

BERLIN (kobinet) Der als „neu“ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord. Für behinderte Menschen handelt es sich bei diesem Zug damit leider um eine gut vermarktete Mogelpackung. Als barrierefrei darf dieser nach Ansicht der ISL also nicht bezeichnet werden.