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Berlin (kobinet) Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) war vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 für nichtig erklärt worden. Ein von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneter Gesetzentwurf (20/904) sieht nun vor, dass die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ grundsätzlich strafbar sein soll, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt.

HANNOVER (kobinet) Wenn ein Familienmitglied pflegebedürftig wird oder es nach Jahren der häuslichen Pflege zu Problemen kommt, dann können Angehörige mit der Situation überfordert sein. In einer solchen Situation können Ratsuchende beim SoVD-Pflegetelefon nützliche Tipps und Hilfestellungen für ihre individuelle Situation erhalten.

Berlin (kobinet) Petition heißt: Bitte

Wir berichteten zur Lage behinderter Menschen in der Ukraine in einem Interview mit Stefanie Koehler. Das Interview enthält konkrete Umsetzungsvorschläge für die Politik, bezogen auf die Petition des Netzwerkes Leichte Sprache. Damit will das Netzwerk Leichte Sprache bewusst auf die Probleme der Menschen mit Behinderung aufmerksam machen und nicht allein auf die eigene Zielgruppe.

Die Petition ist für die Politiker:

Bundes-Kanzler Scholz

Ministerin Baerbock

Behinderten-Beauftragter Dusel

Leipzig (kobinet) Das Antidiskriminierungsbüro (ADB) in Sachsen hat seine Fallzahlen aus der Beratungsarbeit in Sachsen veröffentlicht. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 hat das ADB Sachsen 429 Diskriminierungsfälle in Sachsen bearbeitet. In 2020 waren es insgesamt 411 bearbeitete Diskriminierungsfälle. Die Fallzahlen sind damit leicht gestiegen und bleiben auf einem insgesamt stabilen, hohen Niveau, wie das Antidiskriminierungsbüro mitteilt.

Berlin (kobinet) Dem entsetzlichen Krieg in der Ukraine sind Menschen mit Behinderung besonders schutzlos ausgeliefert. Ob sie nun bei ihrer Familie leben oder in Einrichtungen der Behindertenhilfe, sie können sich weder allein versorgen noch selbst in Sicherheit bringen. Darauf macht die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, aufmerksam. Sie appelliert: „Menschen mit Behinderung und ihre Familien dürfen in dieser dramatischen Situation nicht ihrem Schicksal überlassen werden. Ihre unfassbar große Not braucht viel mehr Beachtung.“

Wien (kobibnet)

Wien (kobibnet) Am 12. März 2022 feiert das Zentrum für selbstbestimmtes Leben BIZEPS in Wien das 30-jährige Bestehen seiner Peer-Beratungsstelle. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zu diesem Anlass Gruß- und Dankesworte an die Aktiven von BIZEPS geschickt. In seiner Grußbotschaft weist der österreichische Bundespräsident auf die Wichtigkeit der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hin und betont, dass es diesbezüglich noch einige Barrieren zu überwinden gilt, wie es in einem Bericht des Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt.

Kassel (kobinet) Der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) fordern als Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen entscheidende Verbesserungen bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) zur vollständigen Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet) Anfang März haben sich die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten unter anderem auf Initiative des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, an die zuständigen Bundes- sowie Landesministerien gewendet und appelliert, die Belange behinderter Menschen bei der Koordinierung der Unterbringung und Versorgung besonders in den Blick zu nehmen. Unter anderem sprechen sich die Beauftragten in einem Schreiben an verantwortliche Akteur*innen für eine systematische Identifizierung von Geflüchteten mit Behinderungen und ihrer Bedarfe bei der Ankunft aus, heißt es auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, wo auch das Schreiben der Beauftragten eingestellt wurde.

Erlangen (kobinet) Seit über fünf Jahren setzt sich Ina Fischer vom Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter (ZsL) zusammen mit einer Reihe weiterer Akteur*innen für ein inklusives Erlangen ein. Herausgekommen ist dabei nicht nur das von der Aktion Mensch geförderte Projekt Kommune inklusiv, das die engagierte Frau in Erlangen koordiniert, sondern auch eine Reihe von Initiativen, die nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 gute Nachrichten zur Inklusion sind. Ottmar Miles-Paul vom Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ traf die blinde Streiterin für Inklusion auf einen Kaffee in Erlangen und konnte dabei nicht nur deren sportlichen Ehrgeiz für ein inklusive Erlangen erleben, sondern erfuhr auch, was in Erlangen bereits in Sachen Inklusion erreicht wurde bzw. noch ansteht.

Bonn (kobinet) „Geringer Lohn, wenig Führungspositionen, mehr Care-Arbeit: Viele Frauen in Deutschland kennen diese Benachteiligungen. Frauen mit Behinderung sind auf dem Arbeitsmarkt sogar doppelt von Diskriminierung betroffen. Sie bilden das Schlusslicht in Sachen fairer Behandlung. Das zeigt eine von der Aktion Mensch in Auftrag gegebene Studie, die diese in ihrem Newsletter mitteilt.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags am 8. März weist der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen mit Behinderungen hin. Frauen mit Behinderungen müssten besser vor Gewalt geschützt werden, teilte der Bundestagsabgeordnete in einer Presseinformation mit.

HANNOVER (kobinet) In diesem Jahr fällt der Equal-Pay-Day, der jährlich begangen wird und nichts von seiner Aktualität verloren hat, auf den 7. März und somit drei Tage früher als im Jahr 2021. Aufgrund der weiterhin bestehenden Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, haben Arbeitnehmerinnen bis zu diesem Tag rechnerisch ohne Bezahlung gearbeitet.

Berlin (kobinet) Der Förderkreis Gedenkort T4 richtet zum dritten Mal den bundesweiten Theaterwettbewerb „andersartig gedenken on stage“ zu Biografien der Opfer der NS-„Euthanasie“-Verbrechen aus. Aufgabe der Teilnehmenden ist es, diese Biografien in das Zentrum eines selbst entwickelten Bühnenstücks zu stellen. Darauf weist die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem Newsletter hin.

Berlin (kobinet) Jederzeit mit der Bahn fahren zu können, dafür kämpfen Kai Macquarrie und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mittlerweile seit über fünf Jahren. Angefangen hat es mit einem Schlichtungsverfahren, im Januar diesen Jahres wurde Klage eingereicht. Auf der Projektwebseite „Jederzeit mit Bahn“ wird nun die Entwicklung der letzten fünf Jahre dokumentiert.

Oberboihingen (kobinet) Am Netzwerk-Treffen unter dem Motto „Welche Zukunft wollen wir?“ am 4. und 5. März haben 95 Zukunfts-Planer*innen und Zukunfts-Macher*innen teilgenommen. Das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung als Veranstalter der Online-Veranstaltung freut sich über das große Interesse an dem Treffen. Die Leit-Frage des Treffens „Welche Zukunft wollen wir?“ stand schon lange fest. Unter den bedrückenden Umständen der momentanen politischen Situation, gewinnt sie nun eine ganz neue Dimension. Sie fordert uns alle in besonderer Weise heraus, wie das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung in einem Bericht über die Veranstaltung mitteilt.

BERLIN (kobinet) Mit einer Lichtershow sowie eindrucksvollen Musik- und Tanz-Darbietungen und vor allem vielen Botschaften des Friedens sind am Freitagabend (Ortszeit) in Peking die XIII. Paralympischen Winterspiele 2022 eröffnet worden. Sie finden unter dem Motto „Together for a shared future“ (Zusammen für eine gemeinsame Zukunft) statt. Die Athletinnen und Athleten zeigten bei der Parade zum Einlauf der Nationen, was darunter zu verstehen ist.