Berlin (kobinet) Rund um den diesjährigen Sehbehindertentag findet vom 1. bis zum 30. Juni der bundesweite Aktionsmonat „Sehbehindertensonntag“ in Kooperation mit den Kirchen statt. Viele Menschen in den Kirchengemeinden werden sich zum ersten Mal bewusst mit Seheinschränkungen beschäftigen. Als Einstieg in das Thema haben die Projektpartner deshalb einen kurzen Erklärfilm produziert, wie es im Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands dbsv-direkt heißt.
Berlin (kobinet) Auch mehr als vier Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt sich Sebastian Freese entsetzt und sorgt sich insbesondere um Menschen mit Behinderungen. Der 1. Bundesvorsitzende der Jugendorganisation des Sozialverband Deutschland (SoVD) verurteilt den Angriffskrieg auf das Schärfste. „Der Krieg bringt für Millionen von Menschen unfassbares Leid, Elend und Zerstörung. Meine volle Solidarität gilt der gesamten ukrainischen Bevölkerung, insbesondere den Kindern und Jugendlichen sowie den Menschen mit Behinderung, die unter diesem Krieg leiden. Für sie ist die Situation besonders dramatisch.“
Berlin (kobinet) Drei Millionen Rentnerinnen und -rentner sollen ab 1. Juli 2024 einen Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente beziehungsweise auf folgende Alters- und Hinterbliebenenrenten erhalten. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Informationen des Sozialverband VdK mitgeteilt. „Wir begrüßen sehr, dass sich nach so vielen Jahren doch noch etwas bei den Erwerbsminderungsrenten im Bestand bewegt. Seit 2014 mahnt der Sozialverband VdK hier Verbesserungen an“, erklärte die Präsidentin des Verbandes Verena Bentele.
Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine setzt sich Handicap International gemeinsam mit vielen anderen Organisationen in Deutschland dafür ein, dass für geflüchtete Menschen mit Behinderung barrierefreies Wohnen ermöglicht wird. Für die Betreuung der von Handicap International und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam betriebenen Internetseite www.hilfsabfrage.de sucht Handicap International derzeit Ehrenamtliche, die die anstehenden Tätigkeiten unterstützen.
Kaiserslautern (kobinet) Am 16. März fand auf Einladung des Inklusionsbeirates der Stadt Kaiserslautern eine öffentliche „Berollung bzw. Begehung“ des Rathauses von Kaiserslautern statt. Der Einladung folgten für den Stadtvorstand Bürgermeisterin Frau Kimmel und Sozialdezernentin Frau Pfeiffer, Vertreter*innen der Fraktionen der Grünen, der Linken, der SPD und der CDU, sowie eine Vertreterin des Seniorenbeirates und zwei Mitglieder des Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Desweiteren nahmen Betroffenenvertreter*innen des Inklusionsbeirates und Pressevertreter*innen teil, wie es in einer Presseinformation des Inklusionsbeirats der Stadt Kaiserslautern heißt.
Berlin (kobinet) kobinet veröffentlicht eine Mitteilung von Sanitäts Online SO GmbH; Am Alten Wolf 7 in 46483 Wesel.
Deutschland befindet sich aktuell in der fünften Welle der Corona-Pandemie. Die Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich weiterhin rasch aus. Das führt nicht nur zu Versorgungsengpässen in Pflegeeinrichtungen, sondern wirkt sich auf die häusliche Pflege aus. Mit der „Dritten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechthaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie“ wurden deshalb verschiedene gesetzliche Regelungen, die Pflegebedürftige und pflegende Angehörige unterstützen und finanziell entlasten, um ein Quartal verlängert.
BERLIN (kobinet) Das Themenfeld der „Disability Studies“, des Forschens über und zu Behinderung, nimmt auch in Deutschland einen immer wichtiger Platz ein. Aber welchen Platz genau ? Das hat der Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sören Pellmann, die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt.
Erlangen / Los Angeles (kobinet) In der Nacht von Sonntag auf Montag gewann der Independent-Film „Coda“, der von einer gehörlosen Familie mit einer hörenden Tochter handelt, den Oscar für den besten Film und mit Troy Kotsur als bester Nebendarsteller gleich Oscar Nummer zwei, er ist damit der erste männliche gehörlose Schauspieler mit einem Oscar. Regisseurin Siân Heder erhielt zudem die Auszeichnung für das beste adaptierte Drehbuch, der Film wurde drei Mal nominiert und hat drei Mal gewonnen. Darauf weist Ina Fischer vom Projekt Kommune inklusiv aus Erlangen hin und bezeichnet dies als Meilenstein für Inklusion.
Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/1115), die volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen zu garantieren. Diese sei Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention, jedoch im politischen Handeln noch nicht selbstverständlich, kritisiert die Fraktion, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag mitteilt.
Kassel (kobinet) Begegnung, Austausch und Beteiligung vieler Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen sollen ein zentraler Bestandteil der Praxis der documenta fifteen sein, die vom 18. Juni bis 25. September 2022 in Kassel stattfindet. Um Teilhabe für ein möglichst breites Publikum zu schaffen, setzt die documenta fifteen auch eine Reihe von Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit in den Bereichen Website, Infrastruktur und Vermittlung um, wie es in einer Presseinformation der documenta heißt.
Berlin (kobinet) Am 2. April läuft die Übergangsregelung für die bisherigen Schutzmaßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz aus. Ob noch eine Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr gilt, legen dann die Bundesländer fest. Weitergehende Beschränkungen können nur noch verhängt werden, wenn das Landesparlament für Hotspots eine kritische Lage feststellt. Darauf weist die VdK-Präsidentin Verena Bentele hin und bezeichnet daher die Corona-Politik der Bundesregierung als fahrlässig.
Bremen (kobinet) Vor einer Woche wurde die Datenbank mit Hilfsangeboten für geflüchtete Menschen mit Behinderungen unter www.hilfsabfrage.de vom Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen in Zusammenschluss mit verschiedenen Akteur*innen aus der Behindertenarbeit und -selbstvertretung gestartet. Mittlerweile wurden dort hunderte von Angeboten von Organisationen zum Wohnen und zur Beförderung für behinderte Menschen eingestellt.
Köln (kobinet) „Menschen mit Einschränkungen leiden in Afghanistan besonders unter der aktuellen Versorgungsnot. Die Selbstdarstellung der Taliban, dass sie auch dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber ein gemäßigteres Regime führen würden als in ihrem ersten ‚Emirat‘ von 1996-2001, scheint sich nicht zu bestätigen“, heißt es in einem Beitrag der Deutschen Welle über die internationale Hilfe für Menschen mit Einschränkungen der Deutschen Welle, auf den Dinah Radtke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.
München (kobinet) Die „Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen“ (ASL e.V.) informierte die kobinet Nachrichten darüber, dass in Berlin seit dem 15. März keine Leistungen für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell für Menschen mit Lernbehinderung mehr gewährt werden.
Berlin (kobinet) Als Andrea Schatz am 15. August 2021 auf dem Rückflug von Toulouse um 21 Uhr in Frankfurt zum Weiterflug nach Berlin umstieg, verweigerte ihr der Lufthansa-Kapitän die Beförderung des Rollstuhls. Sie musste in Frankfurt in einem nicht barrierefreien Zimmer übernachten und wurde erst am nächsten Tag befördert. Da eine Beschwerde bei der Lufthansa keine Wirkung zeigte, hat Andrea Schatz die Schlichtungsstelle mit einem nun erfolgreichen Ausgang angerufen, über den sie für die kobinet-nachrichten berichtet.
Magdeburg (kobinet) Zum Abschluss ihres 63. Treffens am 24. und 25. März haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in ihrer „Magdeburger Erklärung“ das Recht auf umfassende Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus betont. Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz waren wesentliche Aspekte für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit diskutiert worden. Dem Treffen zugeschaltet waren für ein Grußwort die Ministerin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, sowie der Staatssekretär aus diesem Ministerium, Wolfgang Beck.
Günzburg (kobinet) Krimis, Kinderbücher oder Klassiker gibt es in der Stadtbücherei Günzburg jetzt in Leichter Sprache. Davon profitieren Menschen mit Behinderung, Demenzerkrankte und Personen, die Deutsch lernen möchten. Darauf weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.
Saarbrücken (kobinet) Ein Machtwechsel im Saarland wurde zwar vor der gestrigen Landtagswahl im Saarland prognostiziert, dass dieser am Ende aber so klar ausfällt, damit dürfte selbst die SPD nicht gerechnet haben. Nach dem vorläufigen Endergebnis kann die SPD zukünftig das Saarland mit einer absoluten Mehrheit regieren. Große Verlierer sind die CDU und die LINKE. Die Grünen und die FDP haben den Einzug in den Landtag knapp verpasst.
Berlin (kobinet) An diesem Frühlingssonntag war in Berlin Solidarität mit dem geschundenen Volk der Ukraine allenthalben zu spüren. Ob beim Pizza-Bäcker am Monbijou-Ufer, den Straßenmusikanten im Stadtzentrum oder dem Konzert im Bellevue. Allein der ukrainische Botschafter sorgte für einen Missklang.
Berlin (kobinet) Von tiefster Finsternis umhüllt, packt euch nicht Sehnsucht nach dem Licht? (Budda)
KAMEN (kobinet) Die 17 neu gewählten Delegierten der LAG Werkstatträte in Nordrhein-Westfalen (NRW) hatten sich bei strahlendem Sonnenschein bei der konstituierenden Sitzung in Kamen getroffen und sich dort mit verschiedenen wichtigen Gästen zu politischen Themen ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dass die Werkstatträte dieses Bundeslandes auch in Zukunft noch viel vorhaben.
Berlin (kobinet) Deutschland ist auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Das erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März. Nach Ansicht des Instituts sollten daher in Bundestag und Länderparlamenten nicht nur die Sozialausschüsse, sondern auch alle anderen Ausschüsse die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als ihre Aufgabe begreifen und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
Berlin (kobinet) „Premiere: Den Wahl-O-Mat gibt es jetzt zum 1. Mal auch in Gebärdensprache! Für die Wahl im Saarland wurden alle Thesen in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Auch vorlesen lassen kann man sich die Thesen (per Klick jeweils unten rechts auf der Seite).“ Das teilt die Bundesfachstelle Barrierefreiheit via Twitter anlässlich der heutigen Landtagswahl im Saarland mit.
Bad Segeberg (kobinet) Mit dem Thema Neid unter behinderten Menschen beschäftigt sich der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, in der neuesten Ausgabe des Podcast. Damit will er u.a. dazu anregen, darüber nachzudenken, ob Neid unter behinderten Menschen wirklich nötig ist.
Saarbrücken (kobinet) Mit der Landtagswahl, die heute am 27. März, im Saarland stattfindet, wird nicht nur ein erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl vom Herbst letzten Jahres erwartet. Die Wahl bildet auch den Auftakt für die noch anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auch dürfte die Wahl im Saarland dahingehend interessant sein, wie es dort zukünftig behindertenpolitisch weitergehen wird.
BERLIN (kobinet) Mit dem Entlastungspaket der Ampel-Regierung sollten die Mehrbelastungen durch steigende Energiepreise reguliert werden. Der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Sören Pellmann sieht in diesem Entlastungspaket soziale Sprengkraft. So sollen Reinigungskräfte mit 300 Euro genauso so hoch entlastet werden wie Immobilienhaie, aber HartzIV-Empfänger sollen nur noch 100 Euro bekommen, was nach den Worten des Abgeordneten diese soziale Sprengkraft zeigt.
Berlin (kobinet) Zum 13. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland am heutigen 26. März bekräftigt die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, die Forderung, zeitnah eine Enquete-Kommission einzuberufen, die aus der menschenrechtlichen Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Maßnahmen und Zeitpläne formuliert, um die Gesellschaft umfassend inklusiv zu gestalten.
Bonn (kobinet) Am 27. März findet die erste Landtagswahl in diesem Jahr im Saarland statt. Bei Wahlen können Menschen mit Behinderung mitbestimmen. Sie haben bestimmte Rechte und bekommen Hilfe beim Wählen, wenn sie das wollen. In einem Artikel bietet der Familienratgeber der Aktion Mensch dazu wichtige Informationen zum Thema Wahlen für Menschen mit Behinderung.
DRESDEN (kobinet) Mit dem vom Bundes geförderten Projekt „Wir fahren fair!“ will die Antidiskriminierungsstelle Sachsen erfragen, wie die Realität von Menschen bei der Nutzung des ÖPNV aussieht, die Benachteiligung oder Diskriminierung erfahren und dies sichtbar machen. Dazu hat die Antidiskriminerungsstelle Sachsen eine entsprechende Umfrage gestartet.
BERLIN (kobinet) Vom 19. bis 24. Juni 2022 finden in Berlin die Special Olympics statt. Special Olympics Athlet Robert Herberg und Unified Sports® Partnerin Lilly Binder sind die “Gesichter der Spiele” der Special Olympics Nationalen Spiele. Als Botschafterin und Botschafter für das größte inklusive Sportevent des Jahres in Deutschland werden die beiden in den kommenden Wochen vor allem bei Medienterminen für die Nationalen Spiele werben.
Berlin (kobinet) Heute vor 13 Jahren trat auch in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Kraft nachdem dessen Ratifizierung zuvor vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden war. Im Dezember 2006 war die Menschenrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen worden. Angesichts des 13. Jahrestages seitdem die Konvention in Deutschland Gesetzeskraft hat weist die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, besonders auf die Rechte und Verpflichtungen gegenüber behinderten Geflüchteten hin.
Bonn (kobinet) Am 5. Mai 1992 fand der erste Europaweite Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. 30 Jahre danach ist dieser Protesttag noch genauso aktuell wie damals. Wer im Förderzeitraum für den diesjährigen Protesttag vom 23. April bis 8. Mai 2022 Aktionen durchführen will, kann noch bis zum 31. März dafür einen Förderantrag bei der Aktion Mensch stellen, die den Protesttag auch dieses Jahr wieder unterstützt. Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ werden auch dieses Jahr voraussichtlich mehrere hundert Aktionen um den 5. Mai herum stattfinden.
Berlin (kobinet) Heute am 25. März geht die Sitzungswoche des Bundestages zu Ende, in deren Mittelpunkt die Debatte zum ersten rot-grün-gelben Haushalt steht. Von 9:00 bis 10:30 Uhr steht dabei der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Höhe von 160 Milliarden Euro zur Debatte im Bundestag an. Dabei dürften die Konturen der zukünftigen Arbeits- und Sozialpolitik der rot-grün-gelben Bundesregierung skizziert werden, so dass wahrscheinlich auch eine Reihe behindertenpolitischer Themen angesprochen werden. Die Debatte wird u.a. im Livestream des Bundestages unter www.bundestag.de übertragen.
Berlin (kobinet) Das gestern, am 24. März von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspaket zu den immer weiter steigenden Energiekosten bewertet der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundsätzlich positiv. Dessen Präsident Adolf Bauer erklärte dazu: „Gut, dass viele Menschen nicht mit den galoppierenden Preisen allein gelassen werden. Wir spüren täglich den immer stärker ansteigenden Druck, der auf unseren Mitgliedern lastet. Die getroffenen Maßnahmen werden zu einer deutlichen Entlastung für viele Menschen führen.“ Das größte Manko aus Sicht des SoVD ist aber, dass Rentnerinnen und Rentner von der beschlossenen „Energiepreispauschale“ von 300 Euro offensichtlich nicht profitieren sollen. Dabei sind sie von den Teuerungen der letzten Monate ebenso betroffen.
Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom Februar 2022 festgestellt, dass eine Versicherte, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) steht. Dazu hat Henry Spradau den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Berlin (kobinet) Dass behinderte Menschen bei Kriegen oft besonders Leidtragende sind, wird derzeit in der Ukraine deutlich. Dass behinderte Menschen aber auch beim Klimawandel mit enormen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert sind, das hat nicht zuletzt die Flutkatastrophe vom letzten Jahr gezeigt. So werden beim heute am 25. März weltweit stattfindenden Klimastreik mit vielen Demonstrationen und Aktionen auch in Deutschland auch viele behinderte Menschen mit auf die Straße gehen, um für schnelle und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu demonstrieren.
Berlin (kobinet) Wie steht die jetzige Bundesregierung zu Deutschlands Pflichten aus Menschenrechtsabkommen und als EU-Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Entschädigung von Gewaltopfern (OEG)?
Uns informierte die Leserin Sandra Uhling und bat um Veröffentlichung.
Marburg/Lahn (kobinet) Heute vor vier Wochen hat Russland die Ukraine angegriffen und seither ist in dieser Welt vieles nicht mehr so, wie es vorher einmal war. Vor allem die ukrainische Bevölkerung leidet massiv unter den russischen Angriffen, viele mussten schon aus dem Land flüchten. Eine Datenbank zu Hilfsangeboten für behinderte Geflüchtete wurde Anfang der Woche vom Landesbehindertenbeauftragten in Bremen zusammen mit einer Reihe von Partner*innen unter www.hilfsabfrage.de gestartet. Ein vom Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) veröffentlichter Bericht über eine Veranstaltung mit einer blinden Lehrerin in der Ukraine macht deutlich, dass dieser Krieg nur schwer zu begreifen ist und was dieser anrichtet.
Berlin (kobinet) Die älteren Leser kennen den Wettbewerb um barrierefreie Webseiten, den Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chancen von 2003 bis 2010 jährlich durchführten. Die BIENE war eine sehr begehrte Trophäe für Website-Entwickler und Web-Agenturen.
BIENE steht für „Barrierefreies Internet eröffnet neue Einsichten“.
Heute steht über der Webseite „Der BIENE-Wettbewerb war ein Projekt der Stiftung Digitale Chancen in Kooperation mit Aktion Mensch von 2003 – 2010.Diese Webseite wird nicht weiter aktualisiert.“
Einen kleinen Vergleich möchte ich versuchen.
Düsseldorf (kobinet) Mit einer Gesetzesvorlage, die am 23. März in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde, stärke das Land den Einfluss des Inklusionsbeirats auf die Politik und komme somit seiner Verantwortung aus der UN-Behindertenrechtskonvention nach. So kommentiert Horst Vöge den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Inklusionsstärkungsgesetzes. Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen erklärte: „Das ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen, deren Interessen durch dieses zentrale Beteiligungsgremium Gehör finden sollen und müssen.“
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