Foto: Corinna Rüffer
Berlin (kobinet) Zum 13. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland am heutigen 26. März bekräftigt die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, die Forderung, zeitnah eine Enquete-Kommission einzuberufen, die aus der menschenrechtlichen Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Maßnahmen und Zeitpläne formuliert, um die Gesellschaft umfassend inklusiv zu gestalten.
„Die UN-Behindertenrechtskonvention ist gemessen an ihrer stärkenden Wirkung die bedeutsamste Menschenrechtskonvention. Sie hat zum einen maßgeblich dazu beigetragen, Menschen mit Behinderungen dazu zu empowern, selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden – anstelle eines bevormundenden Staats. Und sie hat Menschen dazu ermutigt, ihr Recht auf volle und gleichberechtigte Teilhabe in der Mitte der Gesellschaft selbstbewusst einzufordern. Außerdem formuliert die UN-Behindertenrechtskonvention den eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber, alle Strukturen inklusiv auszugestalten, so dass sie für alle Menschen zugänglich und nutzbar werden. Inklusion ist ein Strukturprinzip, das mit der Aufrechterhaltung aussondernder Strukturen und Einrichtungen unvereinbar ist“, erklärte Corinna Rüffer.
Der Blick in die Realität zeige aber, dass wir von letzterem leider immer noch weit entfernt sind: „Immer mehr Menschen mit Behinderungen leben, lernen und arbeiten in Sondereinrichtungen. So werden beispielsweise Sonderschulen neu gebaut, während die schulische Inklusion zum Sparmodell verkommt. In Rheinland-Pfalz besuchen aktuell mehr Kinder und Jugendliche Förderschulen als 2009 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention. Und als Folge dieser Sonderstrukturen steigt auch die Anzahl von Menschen, die in Werkstätten arbeitet. Insbesondere die Zahl der Menschen mit psychischer Beeinträchtigung in Behindertenwerkstätten nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Wir dürfen das nicht länger akzeptieren, sondern sind als Gesetzgeber auf allen Ebenen gefordert, entsprechend tätig zu werden und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention voll umzusetzen“, so Corinna Rüffer.
Der Koalitionsvertrag biete dafür durchaus eine gute Grundlage, vor allem mit Blick auf den Bereich Barrierefreiheit. Doch an anderen Stellen fehle es noch an Konzeption, politischem Willen und Haltung. Das gilt nach Ansicht von Corinna Rüffer vor allem für die Bereiche Arbeit, Bildung und Gesundheit, wo Widerstände und Beharrungskräfte besonders ausgeprägt sind. „Deshalb halten wir als Grüne Bundestagsfraktion an der Forderung fest, zeitnah eine Enquete-Kommission einzuberufen, die aus der menschenrechtlichen Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Maßnahmen und Zeitpläne formuliert, um die Gesellschaft umfassend inklusiv zu gestalten“, betonte Corinna Rüffer.
