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Keine persönliche Assistenz für Menschen mit Lernbehinderung in Berlin

Birgit Stenger
Birgit Stenger
Foto: Parität Berlin

München (kobinet) Die „Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen“ (ASL e.V.) informierte die kobinet Nachrichten darüber, dass in Berlin seit dem 15. März keine Leistungen für persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell für Menschen mit Lernbehinderung mehr gewährt werden.

In den vergangenen 27 Jahren war es den unterschiedlichsten Menschen mit Assistenzbedarf möglich, ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben zu führen.
Eine Klientin konnte ihren hundertsten Geburtstag mit persönlicher Assistenz feiern, obwohl sie demenziell erkrankt war.
Ein Klient kann trotz der Tatsache, dass er sich im Wachkoma befindet, seit einigen Jahren in seiner eigenen Wohnung leben. Er erhält die Assistenz, die er benötigt, wann und in welcher Form er sie benötigt. In der Einrichtung, in der er vorher leben musste, war nicht genug Personal vorhanden, um ihn vom Bett in den Rollstuhl zu setzen und ihm das Essen zugeben, stattdessen wurde er künstlich ernährt.
Eine weitere Klientin mit einer Lernbehinderung besucht eine Werkstatt und organisiert ihr Leben als behinderte Arbeitgeberin selbstbestimmt und eigenständig. Sie erhält lediglich Unterstützung in Form der Budgetassistenz.
Dies Alles ist seit dem 15. März 2022 in Berlin nicht mehr möglich. Seit diesem Tag gilt das Rundschreiben „Soz Nr. 02/2022 Zuständigkeitserklärung und Verfahren bei persönlicher Assistenz – Verfahren Persönliche Assistenz“.
In diesem Rundschreiben wird festgestellt, dass nur noch Menschen, die eine wesentliche Körperbehinderungen nach § 99 Abs. 1, Abs. 4 S. 2 SGB IX i.V.m. § 1 Eingliederungshilfeverordnung (EinglHV) (Nr. 31 Abs. 3 S. 3 lit. a AV EH) haben, persönliche Assistenz in Anspruch nehmen können. Menschen mit einer wesentlichen geistigen oder seelischen Behinderung werden ausdrücklich ausgeschlossen. Zu verantworten hat dieses Rundschreiben die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Seit dem Übergang der Zuständigkeit (01.01.2020) auf das Landesamt für Gesundheit und Soziales haben erschreckend viele Menschen eine Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung persönlicher Assistenz in Form des Arbeitgeber*innen Modells erhalten. Die Begründung: Fehlen von Anleitungskompetenz, Fehlen von Teilhabefähigkeit.“

„Welcher Mensch ist nicht teilhabefähig? Wer hat das Recht, Menschen mit einer wesentlichen geistigen Behinderung die Anleitungskompetenz abzusprechen? In Berlin führt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu Zuständen, die wir längst überwunden geglaubt hatten.“ fragt Birgit Stenger, Beraterin bei ASL e.V.! Eine Frage, die die neue Senatorin Katja Kipping (Die Linke) nun beantworten muss.