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Düsseldorf (kobinet) „Zwei starke zivilgesellschaftliche Initiativen fordern die Bundespolitik auf, die UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtskonform umzusetzen, Inklusion als demokratisches Grundprinzip gesellschaftlich zu verankern und sozialen Zusammenhalt und gleichberechtigte Teilhabe zu stärken – bisher ohne Antwort.“ Dies schreibt die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in einem aktuellen Beitrat auf der Plattform bildungsklick mit dem Titel „Demokratie braucht Inklusion“.

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, stellt heute am 31. Januar 2024 die Teilhabeempfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft – auch für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen – vor. Im Anschluss wird er mit hochkarätigen Gästen, darunter mit Expertinnen und Experten in eigener Sache darüber diskutieren. Und die Teilhabeempfehlungen Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen übergeben. Die Veranstalt8ung im Kleisthaus in Berlin kann von 18:00 bis 20:00 Uhr im Livestream verfolgt werden.

BERLIN (kobinet) Auf eine schriftliche Frage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (DIE LINKE) zu barrierefreien Bahnhöfen hat die Bundesregierung keine zufriedenstellende Antwort geliefert. Pellmann hatte gefragt, wie viele Bahnhöfe bis zum 1. Januar 2024 nicht vollständig barrierefrei waren und wie viele bis zum 1. Januar 2025 nicht vollständig barrierefrei sein werden. Ausgehend von der Antwort der Bundesregierung kritisiert sie der Bundestagsabgeordnete für mangelnde Barrierefreiheit im Bahnverkehr und fordert verbindliche Zeitpläne zur Umsetzung.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus legten die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und die Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, für Antirassismus, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und für die Belange von Menschen mit Behinderungen zum ersten Mal gemeinsam Kränze nieder. Heute, am 31. Januar 2024, erklären sie zum gemeinsamen Gedenken: „Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Für Deutschland ist dieser Tag eine bleibende Mahnung. Wenn wir heute der Millionen Opfer des Nationalsozialismus gedenken, dann tun wir das in einer Zeit, in der Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst um ihre Sicherheit haben müssen. Wir tun es in einer Zeit, in der sich unzählige Menschen durch rechtsextremistische Vertreibungspläne existenziell bedroht fühlen.“

Berlin (kobinet) Für eine Einführung des Klimagelds noch in diesem Jahr demonstrierten am 30. Januar 2024 etwa 50 Vertreter:innen von Umwelt- und Sozialverbänden sowie einer Gewerkschaft in der Spree vor dem Reichstag. Die Protestierenden von Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Greenpeace forderten in der 3-Grad-kalten Spree mit einen Meter hohen Buchstaben auf Bojen und Schildern: „Klimageld jetzt!“ Am 30. Januar begannen die abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2024. Trotz ihrer eigenen Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung allen Bürger:innen ein sogenanntes Klimageld auszahlt, heißt es in einer Presseinformation der Veranstalter der Aktion.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage zum Offenen Brief „Inklusive Bildung jetzt!“ der 140 Verbände und Organisationen sowie 1.400 Einzelpersonen an die Bundesregierung kritisierte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, dass die Bundesregierung ihre Ohren vor der Kritik der Zivilgesellschaft und den Betroffenen verschließe. „Erst auf meine parlamentarische Anfrage hin erklärte die Bundesregierung, dass sie nicht beabsichtigt, den Verfassern des Offenen Briefs ‚Inklusive Bildung jetzt!‘ eine Antwort zu bescheren. Seit mehr als vier Monaten warten die 140 Verbände und Organisationen sowie 1.400 Einzelpersonen vergeblich auf eine Reaktion“, erklärte Hubert Hüppe.

Saarbrücken (kobinet) Früher stand das Saarland in einigen Bereichen für eine recht progressive Behindertenpolitik. Dies hat sich in den letzten Jahren verändert und auch bei der Besetzung des Amtes des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten scheint sich der saarländische Landtag nicht gerade mit Ruhm zu bekleckern. Ganz im Gegenteil: Immer mehr entsteht der Eindruck, dass hier kräftig gemauschelt und die Neubesetzung des Amtes im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden soll. Darauf weist auch ein aktueller Bericht des Saarländischen Rundfunks hin. Am 31. Januar 2024 befasst sich der Sozialausschuss des saarländischen Landtags nun mit der Neubesetzung der Stelle. Aber nicht alle Beweber*innen wurden zur Vorstellung geladen und ein Klage des bisherigen Landesbeauftragten wegen dessen frühzeitiger Ablösung ist auch noch anhängig.

Berlin (kobinet) Nach einem erfolgreichen Beteiligungsprozess des Bundesfamilienministeriums zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe haben sich rund 100 Teilnehmende auf einer einzigartigen Familienkonferenz vom 26. bis 28. Januar 2024 in Berlin zusammengefunden. Die Konferenz ermöglichte es Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Behinderung sowie ihren Familien, im Rahmen eines Beteiligungsprozesses zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe ihre Perspektiven zu teilen. Dabei wurde deutlich: Junge Menschen mit Behinderung und ihre Familien wollen in einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe überall dabei sein.

Stuttgart (kobinet) Künstliche Intelligenz (KI) ist in aller Munde. In immer mehr Bereichen wird geforscht und zeigen sich auch Erfolge, so auch in der Versorgung von Krebspatient*innen, auf die das baden-württembergische Gesundheitsministerium hinweist. Im Jahr 2022 sind rund 26.000 Menschen in Baden-Württemberg an den Folgen von Krebs gestorben. Damit ist Krebs weiterhin die zweithäufigste Todesursache im Land nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Innovationen auf Basis von künstlicher Intelligenz (KI) können künftig zur Krebsbekämpfung beitragen. Die Mitarbeitenden des Krebsregisters Baden-Württemberg erforschen derzeit, wie künstliche Intelligenz die Versorgung von Krebspatientinnen und -patienten verbessern kann.

Berlin (kobinet) Am Samstag, den 3. Februar 2024, wird es voll werden rund um das Reichstagsgebäude in Berlin, denn die Aktion #WirSindDieBrandmauer gegen Rechts wird von einem ausgesprochen breiten Bündnis getragen. Mehr als 1.000 Organisationen haben den Aufruf des Netzwerks „Hand in Hand“ unterschrieben. Gemeinsam soll eine symbolische Brandmauer rund um den Bundestag gebildet werden, um so gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa zu demonstrieren. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der in seinem Newsletter dbsv-direkt über die Aktion berichtet, hat den Aufruf genauso wie die LIGA Selbstvertretung unterzeichnet. „Inklusion und Teilhabe, die Ziele, für die wir gekämpft haben und kämpfen, stehen auf dem Spiel“, mahnt DBSV-Präsident Hans-Werner Lange. Die Aktion beginnt um 13:00 Uhr auf der Wiese am Bundestag. Wer nicht allein zur Aktion will, kann sich bereits um 12:00 Uhr zum Fototermin des Paritätischen am Paul-Löbe-Haus treffen.

Münster (kobinet) Das NetzwerkBüro Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW setzt sich dafür ein, dass die Protestaktionen gegen Rechtsextremismus inklusiv gestaltet werden und macht Vorschläge, wie dies organisiert werden kann. „Auch Menschen mit Behinderung wollen verstehen, was derzeit diskutiert wird, und wollen sich politisch gegen Rechtsextremismus engagieren“, betonte Dr. Monika Rosenbaum vom Netzwerkbüro.

Berlin (kobinet) Die Digitalisierung des Gesundheitswesens und ältere Menschen – eine Frage von Schutzrechten, Antidiskriminierung und barrierefreien Lösungen, für mehr Teilhabe am eigenen Gesundheitsweg. Diesem Thema haben sich Fachexperten aus den Gebieten Gesundheit, Recht und Barrierefreiheit angenommen. Ältere Menschen sind die größte Gesellschaftsgruppe mit Beeinträchtigungen im Wahrnehmen, Lesen und Verstehen. Gleichzeitig sind sie mit digitalen Gesundheitsangeboten konfrontiert.

BERLIN (Kobinet)

BERLIN (Kobinet) Die Vorbereitungen für die Special Olympics Nationalen Winterspiele in Thüringen sind in vollem Gange. Um das einzigartige Event zugänglich für alle zu machen, hat Special Olympics Deutschland heute die offizielle App zu den Nationalen Spielen Thüringen 2024 veröffentlicht.

Berlin (kobinet) „Heute, am 27. Januar, gedenken wir allen Opfern des Nationalsozialismus – der Millionen ermordeten Juden, Hunderttausenden Sinti und Roma, der queeren Menschen, der Menschen mit Behinderung und den vielen weiteren.“ Dieses Statement postete die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman gestern auf Facebook. Die Antidiskriminierungs-Beauftragte tritt gemeinsam mit einem Bündnis von über 120 Organisationen für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und damit auch für die Stärkung der Rechte von Menschen ein, die von Diskriminierungen betroffen sind.

DÜSSELDORF (kobinet) Den gestrigen Tag des Patienten hat die BAG SELBSTHILFE zum Anlass genommen, um auf die entscheidende Rolle von Patientenorganisationen bei der Interessenvertretung von allen Patienten, insbesondere aber auf die von chronisch kranken und behinderten Menschen aufmerksam zu machen.

Berlin (kobinet) Eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen haben den Aufruf Hand in Hand gegen Rechts unterschrieben und veranstalten am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr eine Großdemonstration mit anschließender “menschlicher Brandmauer” um das Bundestagsgebäude. Treffpunkt für die Aktion ist die Bundestagswiese am Reichstag. Die LIGA Selbstvertretung gehört zu den Unterstützer*innen der Veranstaltung und bekennt sich klar für Demokratie und Menschenrechte. „Wir treten entschieden allen faschistischen Tendenzen entgegen und setzen uns mit aller Kraft für eine solidarische Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte ein“, erklärte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Prof. Dr. Sigrid Arnade nach der Unterzeichnung des Aufrufs gegenüber den kobinet-nachrichten.

Berlin (kobinet) Lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) mit Behinderungen sind aufgrund der Überschneidung von Diskriminierungsmerkmalen (Behinderung und sexuelle Orientierung bzw. Identität) eine hoch vulnerable Gruppe. In der Beratung im Spannungsfeld von LSBTIQ und Behinderungen ist es wichtig, Diskriminierungsmerkmale zusammen zu denken. Darauf macht die Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) in einem Beitrag aufmerksam, wie die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem aktuellen Newsletter mitteilt.