kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Die Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) macht deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur in Sachen Barrierefreiheit und beim Diskriminierungsschutz keine ernsthaften Verbesserungen plant, sondern auch bei Leistungen für behinderte Kinder und Jugendliche erhebliches Ungemach droht. „Die Folge ist Exklusion statt Inklusion“, so bringt Christiane Möller ihre Kritik am vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes auf den Punkt. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden die Zusammenfassung der von Christiane Möller für den DBSV erstellten Stellungnahme. Die Anhörung dazu findet am 27. April 2026 statt, an der Christiane Möller auch teilnehmen wird.

BERLIN (kobinet) Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

ERLANGEN (kobinet) Menschen mit Beeinträchtigung, vor allem auch Menschen mit kognitiver oder mehrfacher Einschränkung, benötigen Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die Lebenshilfe Erlangen sieht es als ihren Auftrag, ihnen dies zu ermöglichen. Das ist aber ohne Fachkräfte nicht leistbar. „Ohne unsere Arbeit wären viele Menschen im Alltag ausgeschlossen. Wir sorgen dafür, dass unsere Bewohner*innen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir geben Menschen eine Stimme, die oft überhört wird“, so Mitarbeitende in einer Außenwohngruppe der Lebenshilfe. Besonders im Wohnbereich fehlen Fachkräfte wie beispielsweise Heilerziehungspfleger*innen und die Situation spitzt sich seit geraumer Zeit immer weiter zu. Das entgeht auch den Bewohner*innen nicht, die auf Hilfe und Zuwendung angewiesen sind.

Berlin (kobinet) Zu der von AbilityWatch organisierten Protestaktion für echte Regelungen zur Barrierefreiheit und gegen die massiven Ausnahmen für die Privatwirtschaft im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) stellte Raul Krauthausen klar, das ein echtes Engagement der Regierungskoalition für Teilhabe und Barrierefreiheit längst überfällig ist. Der Behindertenrechtsaktivist forderte von der Regierungskoalition eine ähnliche Dynamik wie bei der Spritpreisbremse mit schnellen Entscheidungen auch bei klaren Regelungen zur Barrierefreiheit und Teilhabe. Die Protestaktion fand auch aus den Reihen der Politik Aufmerksam, so sprachen sich auch Heike Heubach von der SPD, Corinna Rüffer von den Grünen und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung für Verbesserungen am Gesetzentwurf aus.

Düsseldorf (kobinet) Viele behinderte Menschen wären heute gerne bei der Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag ab 9:00 Uhr dabei, zu der AbilityWatch eingeladen hat, schaffen es aber nicht, nach Berlin zu kommen. So geht es auch dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Dennis Sonne, der sich schon seit vielen Jahren für Barrierefreiheit einsetzt und den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgrund der massiven Ausnahmen für Unternehmen scharf kritisiert. In einer Videobotschaft bekräftigt er, warum dieses Gesetzgebungsverfahren für mehr Barrierefreiheit „für uns alle“ wichtig ist.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK bewertet die Wiederauflage des KfW-Programms „Altersgerecht umbauen“ zur Barrierereduzierung in Wohnungen als wichtigen Erfolg seiner politischen Arbeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: „Der VdK hat sich frühzeitig und deutlich gegen die Einstellung des Investitionszuschusses positioniert und intensive Gespräche mit Abgeordneten geführt. Dass nun wieder Mittel bereitgestellt werden, zeigt: Beharrliche sozialpolitische Interessenvertretung zahlt sich aus.“ Das Förderprogramm „Altersgerecht umbauen“ ist ein zentrales Instrument, um bestehenden Wohnraum barrierefrei umzubauen und damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter oder mit Behinderung zu ermöglichen. Hunderttausende geförderte Wohneinheiten in den vergangenen Jahren belegen den großen Bedarf und den nachhaltigen Nutzen dieses Programms. Gleichzeitig ist für den VdK klar, dass die nun vorgesehenen 50 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen.

Berlin (kobinet) Während Bundesgesundheitsministerin Warken ihre Reformpläne für den Gesundheitssektor mit großem öffentlichem Aufschlag, ambitioniertem Zeitplan und ausführlicher Beratung im Ausschuss vorstellt, bleibt die Pflege erneut auf der Strecke. „Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages nahm sich die Ministerin am 15. April 2026 90 Minuten Zeit für die Vorhabenplanung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung – für die Pflege hingegen musste ihr Staatssekretär in 30 Minuten Rede und Antwort stehen“, kritisiert die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Simone Fischer. Dabei sei die soziale Pflegeversicherung für Millionen Menschen von existenzieller Bedeutung. Dennoch fehle es weiterhin an klaren Konzepten, konkreten Maßnahmen und einem verbindlichen Zeitplan. Während im Gesundheitsbereich Tempo gemacht wird, bleibe die Pflegereform auffällig vage, bemängelt die Grünen-Politikerin.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der gestrigen Spar-Ankündigungen im Gesundheitssystem äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, mit folgender Einschätzung: „Die Vorschläge zur Gesundheitsreform sind keine echten Einsparungen, sondern vor allem Kostenverschiebungen zu Lasten von privaten Haushalten und Versicherten, insbesondere chronisch kranken Menschen. Statt die überbordenden Renditen im Pharmabereich in den Fokus zu nehmen, werden Zuzahlungen und Eigenanteile erhöht. Die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern belastet viele Haushalte zusätzlich. Dass die Versicherten auch in Zukunft versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenversicherung für Grundsicherungsberechtigte finanzieren sollen, bleibt skandalös. Der Paritätische fordert, diese Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, die Renditen im Gesundheitswesen zu reduzieren und die Finanzierung durch eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten auf eine breite und stabilere Grundlage zu stellen.“

KASSEL (kobinet) Einen Bewilligungsbescheid über 270.652 Euro hat LWV-Landesdirektorin Susanne Simmler jetzt an den Vorstandsvorsitzenden des Vereins Sozialgruppe Kassel e.V., Mike Alband-Nau, und an Vorstandsmitglied Dirk Becker übergeben. Mit dem Geld fördert das Integrationsamt des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen den Bau eines Serverraumes, dessen Hardware-Ausstattung und den Einbau einer Behinderten-Toilette für die gemeinnützige Pro Dokument GmbH in neuen Geschäftsräumen. Die Pro Dokument ist ein Inklusionsbetrieb mit 19 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unter ihnen 14 Menschen mit Behinderungen, der von der Sozialgruppe Kassel (SGK) getragen wird.

Berlin (kobinet) „Die Reform ist eher ein Reförmchen und verpasst damit die Chance, das AGG wirklich wirksam zu stärken und spürbar zu verbessern“, so wird Eva Maria Andrades, die Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd) in einem aktuellen Bericht der taz zum am 14. April 2026 vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zitiert. Und damit bringt sie die Kritik vieler Akteur*innen auf den Punkt, die auf eine echte Reform der Antidiskriminierungsgesetzgebung gehofft haben und sich seit vielen Jahren im Bündnis AGG Reform Jetzt! engagieren. Bis Freitag, den 17. April 2026, also insgesamt drei Tage, haben Verbände die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Referentenentwurf für die AGG-Reform einzureichen. Damit sei das Gesetzgebungsverfahren bereits in seinen ersten Schritten auch eine verpasste Chance für echte Partizipation, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.

Münster (kobinet) Sie ist Fotografin, er ist Stadion-Kommentator. Sie treffen sich zufällig, kommen sich näher, verlieben sich ineinander, werden ein Paar, trennen sich wieder und nähern sich wieder an. So weit, so gut. Eine ganz normale Geschichte. Oder nicht? In Milan Skrobaneks Kinofilm „Als wäre es leicht“ scheinen Barrieren von Beginn an programmiert. Denn: Kati, die Fotografin, ist gehörlos. Stadion-Kommentator Florian ist blind. Anlässlich der Vorpremiere des Films Ende März im Cinema in Münster sprachen die Mitarbeiter*innen des Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Münster (KSL.NRW) mit dem Regisseur Milan Skrobanek und den Haupdarstellenden Cindy Kling (im Film: Kati) und David Knors (im Film: Florian) unter anderem darüber, ob die anfangs große Liebe auch langfristig bestehen kann und warum mehr professionelle Schauspielende mit Behinderungen dem Medium Film guttäten.

Berlin (kobinet) Restaurant, Kino, Friseur, Arztpraxis: Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf Barrieren, die ihnen den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erschweren oder verwehren. Sie werden von vielen Dingen ausgeschlossen, die selbstverständlich für alle Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen müssen. Die längst überfällige und jetzt erneut gestoppte Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) muss einen klaren Anspruch auf Barrierefreiheit von Gütern und Dienstleistungen auch privater Anbieter gesetzlich regeln. Dies fordern die Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv behinderter Menschen in der SPD Karl Finke und Katrin Gensecke. Dazu gehöre selbstverständlich auch, dass dieser Anspruch von Betroffenen und ihren Verbändern eingeklagt werden kann.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK NRW kritisiert die geplante Erhöhung der Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente und Krankenhausaufenthalte scharf. „Die vorgesehenen Anhebungen von 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro stellen aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Belastung für Patientinnen und Patienten dar – insbesondere für ältere Menschen, Rentnerinnen und Rentner sowie chronisch Kranke, die häufig mehrere Medikamente täglich einnehmen müssen“, sagt Präsident Horst Vöge.

SAARBRÜCKEN (kobinet) Die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 haben ein weiteres Debüt zu verzeichnen: Bisher gab es das Host Town Program (Gaststädte- Programm) nur bei Special Olympics Weltspielen, doch in diesem Jahr findet es erstmals auch bei Nationalen Spielen statt. Elf saarländische Kommunen wurden dafür als Gastgeber ausgewählt und betreuen internationale Delegationen. Das Host Town Program bringt Menschen zusammen, schon vor dem ersten Wettbewerb. Internationale Delegationen reisen bereits mehrere Tage vor Beginn der Spiele an, lernen Land und Leute kennen und erleben gemeinsame Aktivitäten mit den Kommunen. So entstehen Begegnungen auf Augenhöhe und neue Verbindungen, die weit über die Spiele hinaus wirken.

DRESDEN (kobinet) Die weltweit einzigartige Maya-Handschrift oder den „Freischütz“ von Carl Maria von Weber aus einer neuen Perspektive entdecken: Anlässlich des UNESCO-Welttages des Buches startet im April eine neue Kooperation zwischen dem bundesweiten Vermittlungsangebot „Bei Anruf Kultur“ und der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB Dresden). Mit ihren umfangreichen Sammlungen gehört die SLUB Dresden zu den größten wissenschaftlichen Bibliotheken Deutschlands. Anlässlich des UNESCO-Welttages des Buches öffnet sie erstmals für „Bei Anruf Kultur“ ihre Bestände und macht ausgewählte Schätze der Bibliothek telefonisch erlebbar.

Berlin (kobinet) Ähnlich wie bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat die Bundesregierung immer wieder die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschoben. Schon in der letzten Legislaturperiode sollte das Gesetz von der Ampelregierung reformiert werden und vor Weihnachten wurde der Entwurf nun von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erwartet. Heute, am 14. April 2026, wurde der Referentenentwurf nun an eine Reihe von Verbänden zur Stellungnahme versandt. Immerhin habe die Bundesregierung den Verbänden drei Tage für die Stellungnahme eingeräumt, die bis 17. April eingereicht werden kann, kommentierte die LIGA Selbstvertretung diese Scheinbeteiligung der Bundesregierung ironisch.

Potsdam (kobinet) In einer Zeit, in der die Rechte behinderter Menschen verstärkt unter Druck geraten, wird die Interessenvertretung behinderter Menschen in Brandenburg massiv geschwächt, in dem dort die Position des/der Landesbehindertenbeauftragten nicht mehr neu besetzt, sondern mit der Funktion der/des Seniorenbeauftragten zusammengelegt wird. „Brandenburg hat künftig nur noch einen gemeinsamen Beauftragten für Seniorenangelegeheiten und Menschen mit Behinderungen. Das bestätigte Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung. Bereits seit einiger Zeit hatte es in Potsdam Spekulationen darüber gegeben, dass die derzeit vakante Stelle der bisherigen Landesbehindertenbeauftragten Janny Armbruster nicht wieder besetzt wird.“ Dies berichtete der Nordkurier in einem Beitrag von Anfang April 2026 mit der Überschrift: „Brandenburg streicht Posten: Wer jetzt plötzlich für Senioren und Behinderte zuständig ist“.

Hamburg / Berlin (kobinet) Zeigen die massiven Proteste gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Erfolg? Diese Frage kann man sich spätestens nach der Absetzung der ursprünglich für den 16. April 2026 im Bundestag geplanten Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz stellen. Eine Petition mit dem Titel „Stoppt die Diskriminierung! Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, JETZT!“ hat mittlerweile fast 65.000 Unterstützer*innen, viele Mails und Briefe sind bei Abgeordneten der Regierungskoalition eingegangen und die Kritik von vielen Verbänden am Gesetzentwurf ist vernichtend. „Ein Gesetz, das Unternehmen schützt, die diskriminieren – statt uns Menschen mit Behinderung. Das Barrierefreiheit als ‚unzumutbare Belastung‘ diffamiert“, so bezeichnet René Schaar aus Hamburg, der die Petition initiiert hat, den geplanten Gesetzentwurf. Für den 16. April 2026 sind trotz der Absetzung der Debatte zur BGG-Reform Proteste in Berlin und Hamburg geplant, die die Kritik behinderter Menschen untermauern sollen.

Berlin (kobinet) Ursprünglich war für den 16. April 2026 von 9:00 bis 10:00 Uhr die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestags vorgesehen. Ein Blick auf die aktuelle Tagesordnung zeigt allerdings, dass dieser bisherige Tagesordnungspunkt ersatzlos gestrichen wurde. Das heißt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung, dass die Regierungskoalition ihrer Verschieberitis bei der Schaffung von Regelungen für mehr Barrierefreiheit treu bleibt. „Zuerst wurde ein Referentenentwurf monatelang hauptsächlich vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium innerhalb der Bundesregierung blockiert, dann folgte ein miserabler Gesetzentwurf, der am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett beschlossen wurde, nur um nun die Behandlung dieses Gesetzentwurfs erneut im Bundestag zu verschieben“, kritisierte die LIGA Selbstvertretung die Reformunfähigkeit auch dieser Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Barrierefreiheit. Über die genauen Gründe der Verschiebung der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für die Änderung des BGG liegen den kobinet-nachrichten noch keine detaillierten Informationen vor. Es wurde lediglich gemunkelt, dass die CDU/CSU die Verschiebung des Tagesordnungspunktes vorangetrieben habe.