MARBURG (kobinet) Seit dem 28. Juni 2025 ist es endlich in Kraft, das lang erwartete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). In einer Folge des Podcasts des Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS)geht es darum, für welche Lebensbereiche das Gesetz gilt, wofür es nicht gilt und, ob sich seine Wirkung schon entfaltet.
BERLIN (kobinet) ie Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht im Entwurf zum neuen Behindertengleichstellungsgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Lange haben Menschen mit Behinderung auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes warten müssen. In dem nun vorgelegten Entwurf sieht die Bundesvereinigung Lebenshilfe jedoch erhebliche Schwachstellen und fordert zwingend Nachbesserungen. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.: „Wir sind froh, dass es jetzt endlich vorangehen soll. Wenn das Gesetz aber nicht besser wird, bleibt es in großen Teilen ein zahnloser Papiertiger.“
MÜNCHEN (kobinet) Der heute in Genf veröffentlichte Landminen-Monitor 2025 belegt alarmierend hohe Zivilopfer Zahlen. Mindestens 6.279 Menschen wurden durch Antipersonen-Minen, selbstgebaute Minen sowie explosive Kriegsreste im Jahr 2024 verletzt oder getötet. Dies ist die höchste Zahl seit 2020. 90 Prozent der registrierten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung. Angesichts der alarmierenden Zahlen verurteilt die Hilfsorganisation Handicap International (HI) die Reduzierung der Unterstützung für Minenräumung und Opferhilfe sowie die angekündigten Austritte von sechs Vertragsstaaten aus dem Landminen-Verbotsvertrag.
Bonn (kobinet) Die wirtschaftlichen Herausforderungen der jüngeren Vergangenheit haben die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung in eine dauerhafte Krise gestürzt: Die Arbeitslosenzahlen wie auch die Arbeitslosenquote haben sich im vergangenen Jahr erneut erhöht, in deutlichem Ausmaß. Gleichzeitig hat sich die Beschäftigungsquote nicht nur weiter von der gesetzlich verankerten Fünf-Prozent-Vorgabe entfernt, sie ist gar auf den niedrigsten Wert seit Erscheinen des ersten Inklusionsbarometers gesunken. Die aktuelle Arbeitsmarktstudie der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes belegt eine drastische Verschlechterung der Lage – mit düsterem Ausblick, denn die Anzahl an arbeitslosen Menschen mit Behinderung steigt im laufenden Jahr weiter an.
Berlin (kobinet) Betroffene von Diskriminierung in Deutschland haben im europäischen Vergleich zu wenig Zeit, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Das zeigt ein neues Kurzgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus der Schriftenreihe „Standpunkte“. Statt der bisher im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgesehenen zwei Monate sollten Betroffene künftig mindestens zwölf Monate Zeit haben, um diskriminierende Vorfälle melden zu können. „Wer diskriminiert wird, braucht Zeit – und keinen Zeitdruck“, sagte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
Stuttgart (kobinet) Am 3.Dezember 2025 findet die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) statt, den das Land Baden-Württemberg als erfolgreiche „Entbürokratisierung-Initiative“ präsentiert. Dem widerspricht ein Bündnis von 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen aus Pflege, Behindertenhilfe und Selbsthilfe deutlich: „Dieser Gesetzentwurf markiert einen tiefen Einschnitt. Er überschreitet die Grenzen einer verantwortungsvollen Deregulierung deutlich und führt zu einem tiefgreifenden Abbau zentraler Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte. Statt klaren Rahmenbedingungen werden nun Rechte von Pflegebedürftigen und deren Möglichkeiten zur Mitbestimmung massiv geschwächt – teils sogar vollständig aufgehoben“, wie es in einem Aufruf für eine Protestaktion am 3. Dezember 2025 um 12:45 – 13:15 Uhr vor der Oper Stuttgart am Eckensee im Vorfeld der Anhörung heißt.
BERLIN (kobinet) Am 3. Dezember wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung gefeiert. Dieser Tag zielt darauf ab, das Bewusstsein für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Dazu finden an diesem Tag zahlreiche Aktionen von Verbänden und Selbsthilfegruppen statt. Auf einige von ihnen möchten wir in dieser Nachricht hinweisen.
Berlin (kobinet) Das letzte Geheimnis der Kunst, wird denen immer verborgen sein, welche die Wahrheit mehr lieben als die Schönhiet. (Oscar Wilde)
MÜNCHEN (kobinet) Vor zehn Jahrzehnt war das Signet „Bayern barrierefrei“ zum ersten Mal verliehen worden. Nach Einschätzung von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf war das der Beginn einer Erfolgsgeschichte: Seither kennzeichnen rund 6700 Signets Orte und Einrichtungen, die nachweislich und spürbar Barrierefreiheit geschaffen haben.
Berlin (kobinet) Zur Vorweihnachtszeit gehört für viele der Besuch eines Weihnachtsmarkts. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass aufgrund fehlender Barrierefreiheit einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger dies erschwert und zum Teil unmöglich gemacht wird: „Für viele Menschen mit Behinderung oder ältere, oft mobilitätseingeschränkte Personen, ist der Besuch eines Weihnachtsmarkts mit Hindernissen verbunden. Für die Rollstuhlfahrerin, den Senior mit Rollator oder die Mutter mit Kinderwagen ist der Weg über holpriges Kopfsteinpflaster und durch zu enge Gassen gleichermaßen ein Problem. Von den laut Deutschem Schaustellerbund rund 3.250 Weihnachtsmärkten gelten weniger als ein Prozent als barrierefrei.“
Berlin (kobinet) Mit der 2. Vielfaltskonferenz des Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) am 22. und 23. Januar 2026 im Hans-Böckler-Haus in Berlin setzen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein deutliches Zeichen: Für den Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf Gleichbehandlung und den Zugang zu Guter Arbeit für alle Menschen. Am 1. Konferenztag stehen die Themen Demokratie, Inklusion und Gleichbehandlung im Mittelpunkt. Diskutiert wird unter anderem, welche Folgen der Rückbau von Diversity-Programmen in Unternehmen hat und wie ein wirksamer Diskriminierungsschutz für alle Beschäftigten gestaltet werden kann.
KÖLN (kobinet) Nach einem Bericht des WDR Köln wächst die Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Sie tun das jedoch sehr unterschiedlich und weiterhin hat etwas die Hälfte der Bahnhöfe in diesem Bundesland Mängel hinsichtlich der Barrierefreiheit.
KÖLN (kobinet) Mit dem Mitmän-Preis würdigt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) auch in diesem Jahr das besondere Engagement junger Menschen, die sich mit kreativen Ideen und Projekten für eine inklusive, offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Der Preis richtet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre, deren Initiativen zeigen, wie Teilhabe, Begegnung und gelebte Vielfalt im Alltag Realität werden können.
BERLIN (kobinet) 200 Tage vor dem Start der ersten Nationalen Spiele von Special Olympics im Saarland stellten Special Olympics Deutschland (SOD) und die Gastgeber vom Team Saarland bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Saarbrücker Ludwigsparkstadion die zentralen Beteiligungsmöglichkeiten für Bevölkerung, Kommunen und Vereine vor. Im Fokus stand die Frage, was Menschen motiviert, sich aktiv einzubringen – und wie sich diese Motivation in konkrete Mitmachformate übersetzen lässt. Die Bandbreite reicht vom Volunteer-Programm über kreative Kulturangebote bis hin zur Beteiligung ganzer Kommunen im Rahmen des Host Town Program. Ein sichtbares Zeichen des bevorstehenden Großereignisses wird ab dem 1. Dezember in der Saarbrücker Bahnhofstraße zu sehen sein: Ein großes „Saarland 2026 Herz“ zählt als physischer Countdown die Tage bis zum Start herunter und soll als öffentliches Symbol die Vorfreude im Land sichtbar machen.
Berlin (kobinet) Vor kurzem fand in Berlin die Präsentation des „Wegweisers Gewaltschutz“ statt. In diesem Kontext wurde die 28seitige Broschüre „Wegweiser Gewaltschutz – Ein Bericht vom Arbeitskreis Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen“ vorgestellt und an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, überreicht. Der Wegweiser „Gewaltschutz“ kann auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales heruntergeladen werden.
BERLIN (kobinet) Ein heute von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlichter Bericht zeigt, wie die Normalisierung von Gewalt, Barrieren bei der Meldung von Missbrauch und ein Mangel an wirksamer Überwachung die Rechte von Menschen mit Behinderungen untergraben. Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, sind in der gesamten EU weit verbreitet Die FRA fordert die EU-Staaten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und Einrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.
BERLIN (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Zugleich betonen sie: Das Recht auf Teilhabe und die Verwirklichung von Menschenrechten dürfen nicht beschnitten werden. Auf ihrer Konferenz haben die Fachverbände das Positionspapier „Recht auf Teilhabe sicherstellen“ verabschiedet. Hiermit machen die Fachverbände deutlich, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist und keine Sparmasse sein darf.
BERLIN (kobinet) In der vergangenen Zeit kam es mehrfach zu tragischen Attentaten und Gewaltdelikten, wie im Mai 2025 am Hamburger Hauptbahnhof, als eine Frau auf dem Bahnsteig mehrere Personen mit einem Messer angriff und verletzte. Auch in diesem Zusammenhang wurden Forderungen nach einem Datenaustausch zwischen Gesundheits-, Ausländer- und Sicherheitsbehörden laut, der eine „Früherkennung psychisch kranker Gefährder“ ermöglichen soll. Der Wunsch nach politischen Lösungen ist nachvollziehbar, jedoch stehen die vorgeschlagenen Maßnahmen nach Ansicht des Instituts nicht im Einklang mit den Menschenrechten und fördern Stigmatisierungen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Darauf weist die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einem Positionspapier hin.
MÜNSTER (kobinet) Münster ist für seine Weihnachtsmärkte in der Innenstadt bekannt. Am ersten Adventswochenende öffnet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) unter dem Motto „Inklusion.Verbindet.“ den Hof des Erbdrostenhofes für seinen Weihnachtsmarkt. Im vergangenen Jahr fand der Markt erstmalig statt. Insgesamt neun Einrichtungen stellen dort Waren aus. Sie alle verkaufen Produkte, die von Menschen mit einer Behinderung, mit einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung hergestellt wurden.
KÖLN (kobinet) Am 28. November 2025 werden in der Schaafenstraße in Köln monumentale Wandmosaike der Initiative Kunststück Familie e.V. und artig feierlich vorgestellt. Die Werke sind mehr als ästhetische Statements: Sie stehen für demokratische Mitbestimmung, lebendige Vielfalt und das Recht der jungen Generation, die gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit mitzugestalten. In einer Phase, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzen diese Mosaike ein kraftvolles Zeichen – gestaltet von Heranwachsenden, die ihre Stimmen erheben und sichtbar machen.
Berlin (kobinet) Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland LIGA Selbstvertretung führt in Zusammenarbeit mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am 2. Dezember 2025 von 15:00 bis 16:30 Uhr anlässlich des 10jährigen Bestehens der LIGA Selbstvertretung eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Selbstvertretung und Partizipation – Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ durch. Darauf hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte aufmerksam gemacht. Anmeldungen sind noch bis kurz vor der Veranstaltung über das Formuler auf www.liga-selbstvertretung.de möglich.
München (kobinet) Der Landesverband Bayern der Gehörlosen ist tief erschüttert über einen eskalierten Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein 12-jähriges gehörloses Mädchen durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde. Dieser tragische Vorfall beweist nach Ansicht des Verband: „Das systemische Kommunikationsversagen in Akutlagen ist ein tödliches Sicherheitsrisiko. Weil die Polizei keine barrierefreien Protokolle vor Ort hat, droht sich diese Katastrophe zu wiederholen.
Berlin (kobinet) Viele behinderte Menschen sind von Diskriminierungen betroffen oder haben diese erleben müssen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ruft zur Teilnahme an Deutschlands größter Umfrage zu Diskriminierung, die von zahlreichen Prominenten unterstützt wird, unter dem Motto: „Deine Erfahrung zählt“, auf. Bis zum 28. Februar 2026 können alle Menschen ab 14 Jahren anonym Erfahrungen mit Benachteiligungen teilen – online oder auf Papier. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman erklärt zum Anliegen dieser Umfrage: „Wir wollen Diskriminierung sichtbar machen und unsere Unterstützung verbessern – gerade in diesen Zeiten.“ Gerade im Hinblick auf die bescheidenen Aktivitäten der Bundesregierung, um gezielt gegen Diskriminierungen vorzugehen, ist es wichtig, aufzuzeigen, wie weit diese verbreitet sind, teilte die LIGA Selbstvertretung mit, die zur Teilnahme an der Befragung aufruft.
BERLIN (kobinet) Barrieren verletzen Grundrechte von Menschen mit Behinderungen. „Dieser Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte,“ stellt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer fest, „statt sie entschlossen zu beseitigen.“ Nur die öffentlich zugänglichen Bereiche von Bundesbauten müssen demnach, wie Corinna Rüffer erklärt, barrierefrei werden – mit einer Übergangsfrist bis 2045! Das sieht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen besonders darum als Skandal, weil gerade ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für moderne Infrastruktur bereitgestellt wurde. „Eine einmalige Chance unser Land so in Stand zu setzen, dass es für alle einfach funktioniert.“, betont die Sprecherin dieser Partei
BERLIN (kobinet) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung entschieden, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) keine zusätzlichen Mittel für die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms ‚respekt*land‘ bereitzustellen. Damit steht das bislang einzige bundesweite Programm zum Ausbau der Antidiskriminierungsberatung vor dem Aus. „respekt*land“ hat gezielt Beratungsstrukturen – insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen – aufgebaut und damit Betroffenen einen niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ermöglicht.
FRECHEN (kobinet) Zum Abschluss der Europameisterschaften im schwedischen Helsingborg hat das deutsche Para Tischtennis-Nationalteam mit fünf weiteren Medaillen noch einmal richtig abgeräumt. Mit insgesamt 13 EM-Medaillen gelang dem deutschen Team ein herausragendes Ergebnis. Darüber hinaus lösten die Einzel-Europameister Mikolaschek, Grebe, Wolf und Schmidberger ihre Tickets für die WM in Thailand im nächsten Jahr.
HANNOVER (kobinet) Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sein aktuelles „Schwarzbuch sozial“ mit den größten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag vorgestellt: Da weigert sich ein Landkreis die Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug für eine Frau im Elektro-Rolli zu übernehmen, weil sie ja auch mit Bus und Bahn fahren könne. Da lehnt es die Deutsche Rentenversicherung ab, eine Erwerbsminderungsrente zu zahlen, obwohl der Betroffene schwer krank und arbeitsunfähig ist. Da droht eine Frau trotz guter Rente in die Sozialhilfe abzurutschen, weil die Pflegeheimkosten so hoch sind.
Berlin (kobinet) Als Dachverband für chronisch kranke und behinderte Menschen begrüßt die BAG SELBSTHILFE grundsätzlich das Voranschreiten der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG-Reform). Doch der am 19. November 2025 vorgelegte Referentenentwurf bleibt in zentralen Fragen weit hinter dem zurück, was für eine inklusive und zukunftsorientierte Gesellschaft notwendige gesetzliche Voraussetzungen sind. Barrierefreiheit ist kein Nischenthema, sondern der Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke, sozialer Teilhabe und zukunftsfähigen Strukturen für alle Generationen, heißt es in einer Presseinformation des Verbands.
Berlin (kobinet) Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss hat die gezielte Weitergabe von Projektergebnissen zur außerklinischen Intensivpflege beschlossen: Dank des Projektes ATME liegt eine Beschreibung und Analyse der Versorgungsstrukturen, Krankheitsverläufe und Bedarfe von beatmeten und/oder tracheotomierten Menschen vor. Die gewonnenen Einblicke sind von besonderer Relevanz, weil der Gesetzgeber den Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege im Jahr 2020 neu geregelt hatte. Aufbauend auf den gesetzlichen Regelungen definierte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Details. Der Innovationsausschuss leitet die nun vorliegenden Erkenntnisse entsprechend auch an den G-BA weiter. Die Projektempfehlungen können eine Grundlage für zukünftige Weiterentwicklungen und Verbesserungen der Versorgungsprozesse sein, heißt es in einer Presseinformation des Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss gem. § 92b SGB V.
HANNOVER (kobinet) Über 130 Menschen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit, aus Freiwilligenagenturen und Koordinierungsstellen sowie Beratungsstellen, aus der Verwaltung, aus Vereinen und Verbänden und aus Unternehmen kamen am 24. November 2025 im Landesbildungszentrum für Blinde in Hannover zusammen. Ziel des gestrigen Fachtages war es, aufzuzeigen, wie inklusives Ehrenamt gelingen kann. Erfahrungsberichte aus der Praxis verdeutlichen, welche Herausforderungen es gibt und welche Gelingensbedingungen ehrenamtliches Engagement mit Menschen mit und ohne Behinderungen möglich machen.
DÜSSELDORF (kobinet) „Das unappetitliche Gezerre der Regierungsparteien um die Zukunft der Rente muss endlich aufhören“, fordert Horst Vöge, Präsident des VdK NRW. Grundsätzlich zeigt der Sozialverband Verständnis für die kritischen Töne und Sorgen der jüngeren Generation. Die Menschen erwarteten aber Lösungen statt taktischer Auseinandersetzungen.
MARBURG (kobinet) Am kommenden Freitag wird die Sporthalle auf dem blistaCampus in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr Uhr wieder zum Treffpunkt in Sachen Hilfsmittel für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung. Die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) lädt dann wieder alle herzlich dazu ein, Produkte und Dienstleistungen für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende, Studierende und Berufstätige zu entdecken. Einen besonderen Fokus legt die RehaFair 2025 auf die rasant wachsenden Anwendungsmöglichkeiten von KI für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung.
Nürnberg (kobinet) Auch im Oktober 2025 gab es im Hinblick auf die Zahlen arbeitslos gemeldete behinderte Menschen keinen Lichtblick in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, denn die Arbeitslosigkeit dieses Personenkreises bleibt anhaltend hoch. Im Oktober 2025 waren in Deutschland 185.413 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 144 mehr als im September 2025 als 185.269 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren. Blickt man auf die Arbeitslosigkeit im Oktober 2024 zurück, als 177.275 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet wurden, wird der massive Anstieg im letzten Jahr besonders deutlich.
BERLIN (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament (BBP) feiert in diesem Jahr sein fünfjähriges Bestehen – ein Jubiläum, das zeigt, wie stark sich dieses einzigartige Beteiligungsgremium als fester Bestandteil in der Berliner Politik etabliert hat. Seit seiner Gründung trägt das BBP maßgeblich dazu bei, die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen in politische Entscheidungen einzubringen und zentrale Themen sichtbar zu machen. In den letzten fünf Jahren ist besonders die kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) und dem Senat gewachsen.
BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit der vom Institut für Deutschen Wirtschaft veröffentlichten Studie zu Sozialausgaben des Staates ist mit der bisherigen Berichterstattung der Medien ein Bild entstanden, wonach Deutschland mit 41 Prozent der Gesamtausgaben mehr Geld für die soziale Sicherung ausgibt als andere europäische Staaten. Dieser Einschätzung widerspricht der Paritätischen Gesamtverband. Sein Hauptgeschäftsführer, Dr. Joachim Rock, stellt dazu fest: „Die heute diskutierte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft behauptet, dass Deutschland überhöhte Sozialausgaben habe, doch die Auswahl der Vergleichsländer greift zu kurz. Entscheidend ist: Nimmt man den EU-Durchschnitt, liegen die deutschen Sozialausgaben im Mittelfeld, bei der Alterssicherung sogar seit Jahren darunter. Das überrascht nicht angesichts durchschnittlicher Renten von nur 1.100 Euro“.
BERLIN (kobinet) Noch bis zum 28. Februar 2026 führt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die bislang größte Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland durch. Um möglichst viele Menschen für eine Teilnahme zu gewinnen, wird die Umfrage mit einer bundesweiten Kampagne bekannt gemacht. Rund 4.000 von Diskriminierung Betroffene haben bereits den Fragebogen zur Umfrage ausgefüllt.
Berlin (kobinet) Entsetzt und empört reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 auf den jüngst vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG): „Mit den geplanten Bestimmungen wird ein unmittelbar anwendbares Recht aus der UN-Behindertenrechtskonvention ausgehebelt und damit wirkungslos,“ kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerks. Es handele sich dabei um das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“, zu denen private Anbieter von Waren und Dienstleistungen künftig nicht mehr verpflichtet werden könnten. Mit angemessenen Vorkehrungen sind Änderungen und Anpassungen gemeint, die im Einzelfall einem behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Werden angemessene Vorkehrungen verweigert, so spricht die UN-Behindertenrechtskonvention von einer Diskriminierung, erläutert Arnade.
Kassel (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die bundesweite Interessenvertretung von Frauen mit Beeinträchtigungen im Weibernetz bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes die Bedarfe behinderter Frauen von Anfang an konsequent zu berücksichtigen und hat hierfür eine Handreichung mit dem Titel „Schutz und Beratung: Barrierefrei!“ erstellt. „Denn Barrierefreiheit ist der Schlüssel für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen für einen gleichberechtigten Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen“, erläutert Martina Puschke, langjährige Koordinatorin im Weibernetz, und ergänzt: „Dieser ist bislang in den meisten Fällen nicht gegeben, weshalb ihnen häufig Schutz verwehrt bleibt, obwohl sie zwei bis dreimal häufiger (sexualisierte) Gewalt erleben. Das ist menschenrechtlich nicht haltbar.“
Wien (kobinet) Der österreichische Behindertenrat hat bei seinem 15. ordentlichen Delegiertentag eine richtungsweisende Strukturreform mittels einer Änderung der Statuten beschlossen. „Nun ist in den Statuten fixiert, dass Menschen mit Behinderungen bzw. Organisationen von Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit haben“, heißt es dazu in einem Bericht des österreichischen Nachrichtendienst BIZEPS. „Die beschlossene Statutenänderung, die Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit sichert, verhilft dem Motto ‚Nichts über uns, ohne uns‘ zum Durchbruch.“ So wird der erneut zum Präsidenten gewählt Klaus Widl in dem Bericht zitiert.
Berlin (kobinet) Man kann einen Menschen nichts lehren; man kann ihm nur helfen, es in sich selbst zu finden. (Galileo Galilei)
und
