Mainz (kobinet) Das von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen“ ist in vollem Gange. Im Juni trafen sich die Teilnehmenden des ersten Weiterbildungsdurchgangs zu einem Präsenzseminar in Mainz. Die Bewerbung für den zweiten und dritten Empowerment-Kurs zur Selbstvertretung behinderter Menschen in den Jahren 2024 und 2025 ist jetzt beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) möglich, wie es in dessen neuestem Newsletter heißt.
Kategorie: Nachricht
Berlin (kobinet) Das Team der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lädt zu einer Online-Veranstaltung zum Thema: Außerklinische Intensivpflege bei Neurologischen- oder Stoffwechselerkrankungen (ohne invasive Beatmung) am Montag, den 24. Juli 2023 von 16:00 bis 18:00 Uhr ein. Die Online-Veranstaltung findet über Zoom statt, so dass die Teilnahme über die Zoom-App, am Computer über das Internet oder per Einwahl über Telefon möglich ist. Die Anmeldung bis bei der ISL bis 22. Juli an: [email protected] möglich. Es gibt 50 Plätze. Die Einwahl wird nach der Anmeldefrist verschickt, heißt es in der Ankündigung.
Berlin (kobinet) Um Nachteilsausgleiche für hörbeeinträchtigte Studierende in Prüfungen des Medizinstudiums geht es in einem Beitrag von Christina Janßen von der Universität Kasse. Ihre Anmerkungen in ihrem Beitrag im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht beziehen sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 26. Januar 2022, 12 K 157.19.
Die Autorin
Berlin (kobinet) Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik des Deutschen Bundestags setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrats vom 16. Juni zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) zügig umsetzt. Vor kurzem fand dazu ein Austausch mit einem der maßgeblichen Initiatoren des Antrags, dem Bremer Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein, statt, um die nächsten Schritte zur Umsetzung der Entschließung „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen“ zu beraten. In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des NIPT zu veranlassen und ein Gremium aus Expertinnen und Experten einzurichten, um die ethischen, rechtlichen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung zu prüfen, wie es in einer Presseinformation der fraktionsübergreifenden Gruppe heißt.
Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, hat von seinem gesetzlichen Rügerecht Gebrauch gemacht und einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen formal gegenüber der zuständigen Bausenatorin Özlem Ünsal gerügt. Hintergrund der Beanstandung ist die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Gebäude im Tabakquartier, das künftig vom Finanzsenator insbesondere für die Nutzung des Aus- und Fortbildungszentrums angemietet werden wird: Der Zugang zu diesem Gebäude soll durch einen Hublift vermittelt werden.
Wien (kobinet) Der österreichische Nationalrat hat nach Informationen des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS ein Barrierefreiheitsgesetz beschlossen. „Mit dem neuen Barrierefreiheitsgesetz setzt Österreich den sogenannten „European Accessibility Act“ um. Ab 28. Juni 2025 werden Unternehmen damit grundsätzlich verpflichtet sein, nur noch barrierefreie Produkte auf den Markt zu bringen, sofern diese vom Geltungsbereich des Gesetzes umfasst sind. Betroffen sind etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten und Fahrkartenautomaten sowie andere Produkte aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie“, heißt es in dem Bericht.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Leider können wir Ihren Sohn nicht auf das Ferienlager mitnehmen. Der Betreuungsaufwand ist zu groß.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 18. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
München (kobinet) Inklusives Wohnen bedeutet, Menschen mit Behinderung können selbst wählen, wo, mit wem und vor allem in welcher Form sie leben möchten, und zwar in der Mitte der Gesellschaft. Laut Holger Kiesel, dem Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung ist dies eine besonders wichtige Voraussetzung für die Inklusion in allen Lebensbereichen, die es in Bayern noch umfassender und engagierter gemeinsam zu verwirklichen und zu stärken gilt. Aus diesem Grund startete Holger Kiesel gemeinsam mit dem Verein WOHN:SINN und der Aktion Mensch das Projekt „Inklusives Wohnen in Bayern stärken“ im Sommer 2022. Nach vielen Treffen von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen rund um das inklusive Wohnen, bestehend zum Beispiel aus Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderung, Angehörigen, Verbänden und Leistungserbringern, ist es jetzt endlich so weit: die gemeinsamen Empfehlungen und Forderungen für Entscheidungsträgerinnen und -träger auf allen Ebenen wurden vorgestellt.
Kassel (kobinet) „Die erste Hälfte des Jahres 2023 ist vorbei und wir warten immer noch darauf, dass der partizipative Prozess für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sowie des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) startet. Genauso erwarten wir die Einbindung in die Erarbeitung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. Doch der DBR wartet nicht nur untätig auf Einbeziehung, sondern leistet Argumentationshilfe. ‚Neulich im Alltag‘ lautet die aktuelle DBR-Aktion auf Twitter, die am 19. Juni gestartet ist. Vier Wochen lang gibt es täglich einen Tweet mit einer Diskriminierungssituation von Menschen mit Behinderungen.“ Dies schreibt der Deutsche Behindertenrat (DBR) in seinem neuesten Newsletter, der nun heruntergeladen werden kann und über eine Reihe von Entwicklungen im Juni 2023 berichtet.
Bremen (kobinet) „Inklusion Nord 2023 – ein Fachtag von und mit Menschen mit Behinderungen“, so titelt Udo Schmidt von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, einen Bericht, den er den kobinet-nachrichten zur Verfügung gestellt hat.
HANNOVER (kobinet) Innenstädten sind mit verkehrsberuhigten und autofreien Zonen sowie den deshalb oft knappen Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung oder einer Mobilitätseinschränkung ein Problem. Dort vorhandene Arztpraxen, Behörden oder Einkaufsmöglichkeiten sind nur über längere Wege vom Parkplatz zu erreichen, Entfernungen, die sie aber nicht bewältigen können. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sieht hier die Teilhabe vieler Menschen in Niedersachsen eingeschränkt und fordert daher die Einführung zusätzlicher Parkerleichterungen.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Sie müssen sich in der Kabine entkleiden. Im Behandlungsraum geht das aus Zeitgründen nicht. Stellen Sie sich nicht so an, Sie halten den ganzen Betrieb auf.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 17. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Bonn (kobinet) „Wir sehen alle anders aus, haben verschiedene Talente und unterschiedliche Bedürfnisse. Damit wir in einer Gesellschaft gleichberechtigt miteinander leben können, brauchen wir Inklusion. Was das genau heißt? Und wo wir Inklusion noch einbringen müssen? Das erklären wir dir.“ So heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch mit dem Verweis auf einen entsprechenden Beitrag auf der Internetseite der Organisation.
Kiel (kobinet) Anträge zur Eingliederungshilfe für Erwachsene und zur Sozialhilfe können in Schleswig-Holstein online gestellt werden. Darauf hat die Inklusionsbotschafterin Martina Scheel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Mit diesem Dienst können Sie Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für behinderte und von Behinderung bedrohte Personen und der Sozialhilfe nach dem SGB XII einzeln oder kombiniert beantragten. Dazu gehören Leistungen wie z.B. Assistenzleistungen, Betreuung in einer besonderen Wohnform oder Werkstatt für behinderte Menschen, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, heißt es auf dem Internetportal des Landes Schleswig-Holstein.
München (kobinet) „Behinderte Menschen, die bisher in einer stationären Einrichtung gelebt haben und nun in eine private Mietwohnung umziehen wollen, haben Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe einschließlich häuslicher Pflege. Dies hat das Sozialgericht München (Az.: S 48 SO 131/23 ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.“ Darauf macht Volker Blasek in einem Beitrag auf der Internetplattform gegen.har!z.de aufmerksam.
BERLIN (kobinet) Auf Vorschlag des Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Vorschlag gemacht hat werden nach Zustimmung durch die Bundestagspräsidentin in der kommenden Zeit Menschen mit Behinderungen in den Deutschen Bundestag eingeladen. In dieser Veranstaltung mit dem Thema „Menschen mit Behinderungen im Parlament“ Menschen mit Behinderungen sollen diese die Gelegenheit erhalten, ihre Bedürfnisse den Abgeordneten darzustellen und der politische Dialog über Inklusion und Barrierefreiheit vorzubringen.
Kassel (kobinet) Das Portal rehadat-gutepraxis.de veröffentlicht Beispiele aus der inklusiven Arbeitswelt und Hinweise zur Umsetzung. Dort gibt es eine Zusammenstellung von Videos mit Praxisbeispielen für gelingende Inklusion, wie die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem Newsletter mitteilte. Auf der Internetseite des von der Aktion Mensch geförderten Projektes des NETZWERK ARTIKEL 3 zu guten Nachrichten zur Inklusion wurden zudem mittlerweile über 150 gute Nachrichten zur Inklusion eingestellt.
BERLIN (kobinet) Special Olympics Deutschland (SOD) haben jetzt bekannt gegeben, dass nach vielen intensiven Gesprächen mit verschiedenen Kommunen, das Saarland und Nürnberg ihr Interesse als Gastgeber der Nationalen Sommerspiele 2026 von SOD offiziell hinterlegt haben. Die Nationalen Sommerspiele sind Deutschlands größtes inklusives Multisportevent. Sie werden im Wechsel zwischen Winter und Sommer alle zwei Jahre ausgetragen.
BERLIN (kobinet) Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Berliner Senat fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein in Berlin den Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine Abkehr von Kürzungen im Haushalt.
DRESDEN (kobinet) Sich mit Gebärden verständigen zu können, das findet immer mehr Interesse und auch Interessenten. Sogar einige Kinder nutzen sie als „Geheimsprache. In Hotellerie und Gastronomie wächst die Zahl jener, die wenigstens ein paar Gebärden zur grundlegenden Verständigung erlernen möchten. Sehr viele haben wohl schon einmal daran gedacht, diese „Gebärden-Sprache“ zu erlernen. Aber wie es im Leben so häufig ist: Man hat dann häufig auch Wichtigeres zu tun. Das Deutsche Hygienemuseum in Dresden bietet jedoch jetzt eine Möglichkeit, den Start in die Verständigung mit Gebärden zu machen – und dies nicht mit einem Lehrgang sondern sogar gleich in Familie
BERLIIN (kobinet) Der „Ratgeber in rechtlichen und finanziellen Fragen für Angehörige von Menschen mit Demenz“ ist jetzt bei der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) in aktualisierter Ausgabe erschienen. Er gibt in leicht verständlicher Form Auskunft zu vielfältigen Fragestellungen, die im Rahmen einer Demenzerkrankung auftauchen. Hier geht es unter anderem um die Erstellung von Vorsorgeverfügungen, die rechtliche Betreuung, Geschäftsfähigkeit, die Erstellung eines Testaments, die Anerkennung einer Schwerbehinderung, die Möglichkeiten zum Weiterarbeiten mit der Diagnose oder zur frühzeitigen Berentung sowie die Leistungen von Pflegeversicherung und Sozialamt.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Sie haben doch sicherlich einen rechtlichen Betreuer. Der sollte dabei sein, wenn Sie sich ein Fahrrad kaufen wollen.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 16. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Ingelheim (kobinet) Die Innoklusio-Ausstellung zur Sensibilisierung für Inklusion wurde am 3. Juli bei Boehringer Ingelheim eröffnet. Jeder sechste Mensch in Deutschland lebt mit einer Behinderung – doch nur 57 Prozent der Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter sind in den Arbeitsmarkt integriert (im Gegensatz zu 82 Prozent der Menschen ohne Behinderungen). Um das zu ändern, wurde das Modellprojekt Innoklusio® ins Leben gerufen. Initiiert von der Dialogue Social Enterprise GmbH (u.a. Dialog im Dunkeln®) und gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Boehringer Ingelheim engagiert sich als Pilotfirma in dem Projekt. In diesem Zusammenhang wird die am 3. Juli eröffnete Ausstellung noch bis zum 15. Juli bei Boehringer Ingelheim gezeigt. Kay Macquarrie von der Deutschen Welle übergab bei der Eröffnungsveranstaltung den Staffelstab für die Wanderausstellung an Olaf Guittzeit von Boehringer Ingelheim.
Paris (kobinet) Mit großem Interesse verfolgt die European Blind Union (EUB) die derzeitigen Pläne zur Neugestaltung der Euro-Scheine, welche voraussichtlich im Jahr 2024 abgeschlossen sein sollte. Die EUB sieht in dieser Phase eine hervorragende Gelegenheit, die künftige Generation der Euro-Scheine zu 100 Prozent barrierefrei zu machen. Für blinde und sehbehinderte Menschen, aber auch für andere Bevölkerungsgruppen, wäre dann ein noch besserer und sicherer Umgang mit den neuen Scheinen möglich. Um dieses Ziel auch in der Praxis zu erreichen, setzt sich die Organisation dafür ein, dass Scheine unmittelbar von blinden und sehbehinderten Nutzern erkannt werden können. Darauf hat Raymund Haller die kobinet-nachrichten aufmerksam geamcht, der bereits im Oktober eine Petition beim Deutschen Bundestag zu diesem Thema eingereicht hat.
Friedrichshafen (kobinet) Über Problemen mit der AOK Baden-Württemberg berichtet der Verein Bürger für Bürger aus Friedrichshafen. Eine Beratungskundin beantragte beispielsweise bei der AOK Bodensee Oberschwaben bisher vergeblich die Kostenübernahme für einen Assistenzhund. Die Antragstellerin leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer dissoativen Störung.
Berlin (kobinet) Zur Fachtagung mit dem Titel „Verbandsklagen im Behindertenrecht – Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit“ lädt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) ein. Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin, Auerbachstraße 7, 14193 Berlin am 8. September 2023 von 9:00 bis 16:30 Uhr statt. Teilnahmebeitrag:wird keiner erhoben, Anmeldeschluss ist der 31. August 2023, heißt es in der Ankündigung.
Berlin (kobinet) Lange wurde heute im Deutschen Bundestag über die verschiedenen Anträge zur Sterbehilfe debattiert. Am Ende fand keiner der Antrag eine Mehrheit. So bleibt erst einmal alles, wie es war. Deutlich wurde aber, dass eine ausführlichere gesellschaftliche Diskussion zu dem ethisch äusserst brisanten Thema nötig ist.
Hamburg (kobinet) Heute, am 6. Juli 2023, berät der Deutsche Bundestag eine Regelung der Beihilfe zum Suizid und zur Entwicklung eines Suizidpräventionsgesetzes. Die Evangelische Stiftung Alsterdorf (ESA) als christliches, diakonisches Unternehmen unterstützt u.a. Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen darin, selbstbestimmt zu leben. „Wir verfolgen die Diskussion um den ‚Assistierten Suizid‘ kritisch“, sagt Pastor Uwe Mletzko, Vorstandsvorsitzender der ESA. „Wir fördern und unterstützen das Leben in seiner Vielfalt, auch in schwierigen Umständen und Lebenssituationen. Gleichzeitig ist der Wille des Menschen Ausgangspunkt unseres Handelns.“
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband übt an dem gestern verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 scharfe Kritik. Dieser Verband fordert den Deutschen Bundestag auf, diesem Entwurf nicht zuzustimmen, sondern deutlich nachzuarbeiten.
BERLIN (kobinet) Anlässlich der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans gegen Kinderarmut (NAP) im Bundeskabinett und der Vorstellung des Kinderreports des Deutschen Kinderhilfswerks stellte Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend sowie Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fest, dass der Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerks erneut deutlich das Erfordernis zeigt, mehr als zwingend, entschlossen und prioritär gegen die Kinderarmut in Deutschland vorzugehen.
HAMBURG (kobinet) Unter allen statistischen Minderheiten leiden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen am häufigsten unter Diskriminierung. 39 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sie in Deutschland auch heute noch eine ungleiche oder unfaire Behandlung erfahren. Keine andere Personengruppe hat hierzulande aus Sicht der Bevölkerung mehr mit ungleichen Bedingungen zu kämpfen, so das Ergebnis des „Equalities Index 2023“, in dem das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos in 33 Ländern weltweit die wahrgenommene Ungleichheit in der Gesellschaft ermittelt.
Berlin (kobinet) „Viel mehr als nur Einzelfälle“, so titelt ZEIT-Online einen aktuellen Beitrag zum Thema Gewalt gegen Menschen mit Behinderung von aul Aguayo-Krauthausen und Karina Sturm. Ein entsprechendes Rechercheprojekt dokumentiert, wie häufig behinderte Menschen in stationären Einrichtungen Gewalt ausgesetzt sind.
Berlin (kobinet) In einer dreistündigen Debatte geht es heute am 6. Juli im Deutschen Bundestag sozusagen um Leben oder Tod. Dabei haben die Bundestagsabgeordneten über eine Neuregelung der Suizidhilfe zu entscheiden. Zur namentlichen Abstimmung stehen nun noch zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen, die am 5. Juli, den federführenden Rechtsausschuss passierten, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages zur heutigen Debatte heißt, die von 9:00 bis 12:00 Uhr im Bundestagsplenum geführt und live auf phoenix und über das Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen wird. Für behinderte Menschen hat diese Debatte aus verschiedenen Blickwinkeln eine sehr hohe Brisanz.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Der barrierefreie Zugang ist gleich um die Ecke. Sie müssen nur 500 Meter geradeaus und dann rechts durch das Lieferententor. Ach Mensch, ich weiß jetzt gar nicht wer einen Schlüssel dafür hat.“ Mit diesem mittlerweile 15. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Berlin (kobinet) „Arbeitgeber*innen-Modell in Gefahr: Refinanzierung der Tarifniederschrift zwischen AAPA und ver.di wird weiterhin blockiert!“ So hat sich die Berliner Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit Persönlicher Assistenz (AAPA) an die Öffentlichkeit gewandt. Hintergrund des Hilferufs ist, dass das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) als untergeordnete Behörde der Berliner Senatsverwaltung für Soziales die Auszahlung von Finanzmitteln blockiert und sich damit dem politischen Willen der Regierungsfraktionen widersetzt. Sowohl im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vom 26. April 2023 als auch in den Richtlinien zur Regierungspolitik vom 16. Mai 2023 werde den behinderten Arbeitgeber*innen und den bei ihnen angestellten Assistent*innen die Umsetzung der Tarifvereinbarung vom 30. Juni 2021 zugesichert. Dabei geht es u.a. um die gleichberechtigte Bezahlung von bei behinderten Menschen beschäftigten Assistent*innen mit denjenigen, die für einen ambulanten Dienst arbeiten.
München (kobinet) Die Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober 2023 statt. Menschen mit Behinderung, die sich über Programminhalte der Parteien informieren möchten, stoßen mitunter auf Barrieren. Auf der Homepage des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbunds (BBSB) stehen seit ab dem 5. Juli vier barrierefreie Videos zu den Themen Inklusion und Teilhabe zur Verfügung.
Bonn (kobinet) Über 8.400 schwerbehinderte Akademiker*innen waren im Mai 2023 bundesweit arbeitslos und auf der Suche nach einer neuen Anstellung. Ein Fachkräftepotential, das auch für Ihr Unternehmen sehr interessant sein kann. Darauf weist der Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S sbA) hin, der Arbeitgeber*innen bei der Gewinnung motivierter Bewerber*innen unterstützt und für Fragen rund um die Einstellung zur Verfügung steht.
Berlin (kobinet) „Lauterbachs Gesetz zur Unabhängigen Patientenberatung gescheitert: Sofortige Übergangslösung ist nötig“, so titelt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe seine Pressemeldung, die er als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU anlässlich der heutigen Aktion des Fachpersonals der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) vor dem Bundesgesundheitsministerium am 5. Juli verbreitet hat. Zuvor hat er sich vor Ort ein Bild von der Aktion und über die Situation gemacht. „Die gescheiterte Gründung der in Minister Lauterbachs UPD-Gesetz vorgesehenen Stiftung stellt die Fortsetzung der Unabhängigen Patientenberatung ab 1. Januar 2024 in Frage“, erklärte Hubert Hüppe.
Berlin (kobinet) Geht bei der Unabhängigen Patient*innenberatung Deutschland (UPD) Ende des Jahres das Licht aus, ohne dass es eine entsprechende Nachfolgeregelung gibt? Dies befürchten nicht nur die bisherigen Mitarbeiter*innen der Unabhängigen Patient*innenberatung. „Heute findet keine Beratung statt – Mitarbeitende protestieren gegen das vorläufige Aus der UPD“, heißt es daher auf der Homepage der UPD. Der Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, Hubert Hüppe, der vor Ort bei der Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium war, hat die kobinet-nachrichten auf die Protestaktion aufmerksam gemacht.
STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich die im Gesetz zum beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz enthaltenen Neuerungen zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und Erleichterung bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Damit die Aufnahme und Integration gelingt, fordert der Verband den nachhaltigen Ausbau der Integrationsangebote und eine sichere Finanzierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung.