Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung
Berlin (kobinet)
„Seit 32 Jahren steht im Grundgesetz: ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ Am 15. November 1994 wurde Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um diesen Satz ergänzt. Ein wichtiger Erfolg und ein Meilenstein für die Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention kam 2009 eine weitere rechtliche Grundlage hinzu, die das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit konkretisiert. Doch auch 32 Jahre später ist das Benachteiligungsverbot längst nicht überall gelebte Realität. Menschen mit Behinderungen stoßen weiterhin auf Barrieren, die ihre selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe erschweren oder verhindern. Gerade angesichts der aktuellen Debatten über Reformen in der Eingliederungshilfe, der Pflege sowie der Kinder- und Jugendhilfe muss klar sein: Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind keine Verhandlungsmasse. Reformen müssen sich daran messen lassen, ob sie Teilhabe sichern und Barrieren abbauen, statt neue Benachteiligungen zu schaffen“, so heißt es in einem Facebook-Post von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.




