Bonn/Kiel (kobinet) Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Aktion Mensch legen gemeinsam ein neues Förderprogramm für Kommunen und gemeinnützige Organisationen auf. Unter dem Namen "Inklusion vor Ort – Das Förderprogramm für einen inklusiven Sozialraum“ sollen in fünf Modellkommunen des Landes neue Inklusionsprojekte entstehen. Bis zu fünf Millionen Euro über fünf Jahre stehen dafür zur Verfügung. 2,5 Millionen Euro davon kommen aus dem Fonds für Barrierefreiheit des Landes. Ebenfalls 2,5 Millionen Euro stellt die Aktion Mensch aus ihrem Programm für Inklusive Sozialraumförderung bereit.

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Berlin (kobinet) Die meisten Nutzer*innen der kobinet-nachrichten informieren sich im Online-Angebot auf www.kobinet-nachrichten.org, über Facebook oder Twitter bzw. im umfangreichen Archiv über die Nachrichten zu Behindertenfragen der kobinet-nachrichten. Es gibt aber auch immer mehr behinderte und nichtbehinderte Menschen, die den Newsletter der kobinet-nachrichten bestellen und so jeden Montag über die veröffentlichten Nachrichten der letzten Woche mit entsprechenden Links informiert werden. Und genau diese Zahl der Newsletter-Abonnent*innen hatte Hubertus Thomasius vom Vorstand der kobinet-nachrichten in den letzten Tagen besonders im Blick, denn gestern wurde die Zahl von 1.000 Newsletter-Abonnent*innen überschritten.

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Bonn (kobinet) Akademiker*innen mit Behinderung haben immer noch geringere Arbeitsmarkt- und Karrierechancen im Vergleich zu Akademiker*innen ohne Behinderung. Sie bilden aber ein hoch relevantes und kompetentes Fachkräftepotenzial innerhalb und außerhalb der Hochschulen. Darauf weist das Online-Projekt iXNet hin, das nun mit der Aktion "Career Boost“ auf sehr intensive Art insgesamt 13 Akademiker*innen mit Behinderung sieben Wochen lang bei der Berufsfindung, beim Berufseinstieg und in Karrierefragen unterstützt.

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Mainz (kobinet) Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz hat den Bilanzbericht der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 vorgelegt. Menschen, die Diskriminierung erlitten haben, können sich an die im Familienministerium angesiedelte LADS wenden. Sie erhalten eine Erstberatung und werden über die Möglichkeiten der Gegenwehr mittels des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) informiert und gegebenenfalls an spezialisierte Stellen weitergeleitet.

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Berlin (kobinet) Die in der LIGA Selbstvertretung zusammengeschlossenen Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen wollen konkrete Vorschläge für behindertenpolitische Maßnahmen für den zukünftigen Koalitionsvertrag vorlegen. Das gab die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, heute bei einer Wahl-Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin bekannt. Unter dem Motto "Du hast die Wahl - für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!" hatte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung mit Unterstützung der Kellerkinder zu dieser Wahl-Aktion geladen.

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Berlin (kobinet) Im Endspurt vor der Bundestagswahl und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 26. September rufen die rund 750 mitzeichnenden Organisationen der Erklärung "WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ alle wahlberechtigten Bürger*innen dazu auf, ihr Grundrecht unbedingt wahrzunehmen. "Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, heißt es in dem gemeinsamen Text.

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Bonn / Berlin (kobinet) "Bundestagswahl entscheidet über Zukunft von Inklusion", so titelt die Aktion Mensch eine Presseinformation mit der sie auf das von ihr und den Sozialheld*innen entwickelte Online-Spezial zur Bundestagswahl hinweist, das vor kurzem veröffentlicht wurde. Wie wichtig es ist, das Wahlrecht zu nutzen und sich dabei für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik einzusetzen, darauf machen heute am 15. September auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung mit einer Wahlaktion unter dem Motto "Du hast die Wahl - für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!" auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor aufmerksam. Diese wird auch von 11:00 bis 12:00 Uhr live gestreamt.

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Berlin (kobinet) "Behinderte Menschen arbeiten oft in einer Behindertenwerkstatt. Aber nicht alle Menschen mit einer Behinderung wollen das auch. Sie wünschen sich lieber einen Arbeitsplatz, an dem sie auch mit nicht behinderten Menschen zusammenarbeiten können", so heißt es in der Ankündigung eines Beitrags von radioeins des rbb über das Berliner Projekt Statt Werkstatt.

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Berlin (kobinet) "Am 15. September 2016, im Zuge der Proteste rund um das Bundesteilhabegesetz, haben ein paar verrückte Köpfe in Berlin den wunderbaren Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) gegründet. Die Gründung war innerhalb von 14 Tagen erledigt, es wurde sich an die Satzung gesetzt und es wurden Mitglieder gesucht. In diesem Tempo arbeitet der Verein mit seinen Beraterinnen auch weiterhin für die Belange für Menschen mit Behinderung", erklärte Friederike Matz vom Vorstand von akse anlässlich des heutigen 5jährigen Geburtstag des Vereins.

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München (kobinet) Mit der Kampagne "Leben mit außerklinischer Intensivpflege ist vielfältig" möchte der GKV-IPReG ThinkTank bundesweit darauf aufmerksam machen, dass Menschen, die außerklinische Intensivpflege benötigen, Individuen und Mitbürger sind. Der kleinen Bevölkerungsgruppe gehören Menschen jeden Alters mit unterschiedlichsten Krankheitsbildern und daraus folgenden Beeinträchtigungen an, die ihr selbstverständliches Recht auf ein selbstbestimmtes Leben am Ort ihrer Wahl wahrnehmen. Voraussetzung sind die entsprechende fachpflegerische Unterstützung und nötige Assistenz. Dies muss so bleiben, wie es in einer Presseinformation zur Kampagne heißt.

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Berlin (kobinet) in knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Zu dieser Wahl dürfen das erste Mal viele behinderte Menschen wählen gehen, denen dies bisher durch Wahlrechtsausschlüsse verboten war. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung wollen alle Menschen mit Behinderungen ermutigen, wählen zu gehen und genau zu schauen, wo Behindertenpolitik menschrechtskonform umgesetzt wird. Deshalb laden die Verbände mit Unterstützung des Verein Kellerkinder zur Aktion "Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!" am Mittwoch, den 15. September zwischen 10 - 13 Uhr am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz (Pavillon auf der Mittelinsel) ein, die ab 11:00 Uhr auch live gestreamt wird.

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Berlin (kobinet) Der Wahlkompass Antidiskriminierung wird seit 2017 für die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen durchgeführt. Nun wurde auch der Wahlkompass zur Bundestagswahl, der von einem Bündnis von Verbänden getragen wird, die sich für eine konsequente Antidiskriminierungspolitik in Deutschland einsetzen, ins Internet eingestellt.

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Berlin (kobinet) Eine Reihe von Bundesländern verletzt systematisch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems. Während Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der Inklusion in den Schulen deutlich vorangekommen sind, findet diese in den meisten anderen Bundesländern nur unzureichend statt. Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sind weitgehend untätig geblieben oder verzeichnen seit Geltung der UN-Konvention 2009 sogar Rückschritte. Zu diesem Ergebnis gelangen Sebastian Steinmetz, Michael Wrase, Marcel Helbig und Ina Döttinger in einer am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) entstandenen Studie, die im Nomos-Verlag erschienen ist.

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Berlin (kobinet) Am Freitag findet eine der größten Initiativen politischer Jugendbildung in Deutschland statt. Bei der U18-Bundestagswahl am 17. September gehen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren neun Tage vor der offiziellen Bundestagswahl an die Urnen. Mit U18 rücken sie ihre Fragen und Wünsche ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Dabei steuert die U18-Bundestagswahl in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zu. Aktuell sind mehr als 2.200 Wahllokale registriert – in Jugendtreffs, auf Spielplätzen, in Feuerwachen, Bibliotheken, Gemeindehäusern oder Schulen.

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Hanau (kobinet) "Ausbildung anstatt Werkstatt! So lautet das Motto für die umfassende Unterstützungsmaßnahme, die bei den Agenturen für Arbeit in ganz Deutschland seit Anfang 2020 beantragt werden können. Bislang wurde es jedoch in Hessen nicht in Anspruch genommen - was vor allem am enormen bürokratischen Aufwand liegt." Darüber berichtet das Netzwerk Inklusion Deutschland, das nun das erste Budget für Ausbildung in Hessen zu vermelden hat.

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Trier / Landkreis Diepholz (kobinet) Die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen hat mit ihrem Bericht zur Beschäftigung behinderter Menschen in der EU und den darin enthaltenen kritischen Äußerungen zur Rolle von Werkstätten für behinderte Menschen viele Diskussionen ausgelöst. Die Petition von Lukas Krämer aus Trier für einen Mindestlohn in Werkstätten hat mittlerweile über 130.000 Unterstützer*innen und vor Ort wird auch immer öfter über das Thema diskutiert und berichtet, wie ein Bericht aus dem Landkreis Diepholz zeigt.

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Berlin (kobinet) "Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird." So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Alexander Ahrens, Bela und Sina Gebhardt das achte Gebot vortragen.

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Berlin (kobinet) "Ein Europäischer Schwerbehindertenausweis muss für alle Mitgliedsländer gelten, die wesentlichen Arbeits- und Lebensbereiche einbeziehen und für alle Anbieter von Leistungen sowie Diensten verpflichtend sein.“ Dies fordert die Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) von Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer. Nur dann könne er auch für die Menschen mit Behinderungen die in der EU geltende Bewegungsfreiheit ermöglichen.

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Bonn (kobinet) In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Du willst wissen, welche Partei deinen Wunsch nach Inklusion am stärksten vertritt? Oder wer sich besonders für Barrierefreiheit einsetzen will? Die Aktion Mensch und der Verein Sozialhelden haben die Wahlprogramme analysiert und die Verantwortlichen nach ihren Plänen zu einer inklusiven und starken Gesellschaft befragt. So kündigt die Aktion Mensch ihren nun online gegangenen Internetauftritt mit Informationen zur Bundestagswahl unter dem Motto "Deine Wahl für Inklusion" in ihrem neuesten Newsletter an.

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Hannover (kobinet) In zwei Wochen findet am 26. September die Bundestagswahl statt. Einen Stimmungstest dafür dürfte es heute geben, denn in Niedersachsen finden die Kommunalwahlen statt. Da viele Aspekte der Politik vor Ort entschieden werden, hat die Wahl gerade auch für behinderte Menschen eine große Bedeutung. Zudem treten auch einige behinderte Menschen bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen an.

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Köln (kobinet) Die Zahl der Nutzer*innen des Persönlichen Budgets bei den Leistungen der Eingliederungshilfe des Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist zwischen 2018 und 2020 um 43 Prozent auf insgesamt 1.913 Leistungsberechtigte angestiegen. Dies geht aus einem Datenbericht des LVR-Dezernates Soziales für den Sozialausschuss hervor. Ein Großteil dieser Steigerung geht allerdings auf Einmaleffekte aufgrund von Zuständigkeitsänderungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zurück. Rechnet man diese heraus, bleibt ein Anstieg von rund 13 Prozent, wie es im Newsletter des LVR heißt.

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Berlin (kobinet) Über einen regen Austausch beim Job-Speed-Dating der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland im TUECHTIG in Berlin berichtet Alexander Ahrens. Der Organisator der Veranstaltung, die im Rahmen eines von der Aktion Mensch geförderten Projektes stattfindet, weist zudem auf einen kurzen Filmbericht hin, den der rbb heute Abend in der Abendschau senden will. Ein Drehteam war vor Ort und hat entsprechende Bilder und Stimmen eingefangen.

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Berlin (kobinet) Für Julian Peters aus Nettetal geht am 26. September ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Der 33-jährige Mann mit Down-Syndrom nimmt zum ersten Mal in seinem Leben an einer Bundestagswahl teil. Bisher durfte er das nicht – weil das Gericht für ihn eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten verfügt hat. Gegen diese verfassungswidrige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung hatte die Lebenshilfe und viele andere Verbände viele Jahre gekämpft. Und erst als das Bundesverfassungsgericht am 29. Januar 2019 Recht gab, machte der Bundestag den Weg frei für ein Wahlrecht für alle.

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Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele appelliert vor der Bundestagswahl an Union und FDP, ihre Ablehnung einer Bürgerversicherung angesichts einer Infratest-Dimap-Umfrage zu überdenken: "Union und FDP sollten ihren Widerstand dagegen aufgeben, da selbst die Mehrheit ihrer Anhänger die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung wünscht“, forderte Verena Bentele.

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Berlin (kobinet) Facebook, Instagram und Twitter nutzen, aber die Bilder werden als schwarze Fläche angezeigt – für Sehende eine absurde Vorstellung, für blinde und sehbehinderte Menschen leider Alltag. In den Sozialen Medien spielen Bilder oft die Hauptrolle. Um Menschen mit Seheinschränkung nicht auszuschließen, gibt es die Möglichkeit, Bilder zu beschreiben, ihnen einen sogenannten Alternativtext zuzuordnen. Leider wird diese Möglichkeit viel zu selten genutzt. Ergebnis: Blinde und sehbehinderte Menschen lesen einen Post, beispielsweise mit dem Text "Super Aktion!“, ihnen wird auch angezeigt, dass es ein Bild dazu gibt, aber das war’s – sie erfahren nicht, um was es geht. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat deshalb die Internetseite www.dbsv.org/bildbeschreibung-4-regeln gestartet.

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Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führt heute wieder ein Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen durch. Dabei treffen sich heute am 10. September von 9:00 bis 13:00 Uhr im TUECHTIG in Berlin sieben Arbeitgeber*innen und 14 Bewerber*innen mit Behinderungen Die Arbeitgeber*innen sitzen an sieben Tischen, die durch Sichtschutzelemente voneinander getrennt sind. Die Bewerber*innen rotieren, wobei jede*r im Wechsel ein 8-minütiges Gespräch führt oder eine 8-minütige Pause hat. Per Gong werden die Gespräche eröffnet und beendet, wie es in einer Presseinformation der ISL heißt.

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Berlin (kobinet) Unter dem Motto "Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!" haben sich heute am 9. September einige behinderte Menschen auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten anlässlich der Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) versammelt. Ganz früh mit dabei war Laura Mench, die den kobinet-nachrichten ein Bild zur Aktion geschickt hat.

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WIEN (kobinet) In der 45. Folge der Sendung "barrierefrei aufgerollt" des gleichnamigen BIZEPS-Projektes geht es dieses Mal um das Tanzen. In dieser Sendung werden die Zuhörer in die Welt des Tanzes entführt. Tanzen kann sehr vielfältig sein. Es kann eine Möglichkeit sein andere Menschen kennen zu lernen und Spaß zusammen zu haben, dabei ist es egal ob man im Rollstuhl sitzt oder nicht. Irgendwie tanzen kann jeder.

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Berlin (kobinet) Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben muss dringend gestärkt werden. Das fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele: "Wir brauchen endlich einen klar geregelten Anspruch auf tage- oder stundenweise Freistellung von Vertrauensleuten, gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen, um die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Es reicht nicht, wenn die Politik immer nur betont, wie wichtig Inklusion in der Arbeitswelt sei, sie muss endlich auch die Voraussetzungen dafür schaffen.“

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Hannover (kobinet) immer mehr Menschen in Niedersachsen sind von Armut bedroht – viele von ihnen wissen es allerdings nicht. Um für das Thema zu sensibilisieren und die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen im vergangenen Jahr die Kampagne "Wie groß ist dein Armutsschatten?“ ins Leben gerufen. Nach zahlreichen Aktionen in ganz Niedersachsen findet nun am 17. September von 14 bis 16 Uhr die große Abschlusskundgebung auf dem Steintorplatz in Hannover unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen statt.

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Berlin (kobinet) Heute am 9. September wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert. Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten "Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie“ – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fragt sich dabei, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt.

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Hannover (kobinet) Da in Niedersachsen bereits am kommenden Sonntag die Kommunalwahlen und dann zwei Wochen später die Bundestagswahl ansteht, hat die niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Petra Wontorra dazu aufgerufen, das Wahlrecht bei der Kommunalwahl und der Bundestagswahl wahrzunehmen. Dabei wies sie auch darauf hin, dass es nun für eine Reihe von behinderten Menschen möglich ist zu wählen, die vorher von der Wahl ausgeschlossen waren.

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Berlin (kobinet) "Wir sagen nein! Gegen Fremdbestimmung und Fürsorge in der außerklinischen Intensivpflege!" So lautet der Titel einer Protestaktion, die heute am 9. September von 9.30 Uhr – 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Gutenbergstr. 13 in Berlin Tiergarten stattfinden soll und zu der in den sozialen Medien aufgerufen wurde. Heute findet nämlich die Online-Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Betroffenen und ihren Verbänden sowie weiteren Expert*innen im Rahmen der Erarbeitung einer Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) statt.

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SENFTENBERG (kobinet) Bereits seit seiner Gründung des Tourismusverband Lausitzer Seenland im Jahr 2012 arbeitet dieser intensiv am hema Barrierefreier Urlaub. Dieses Angebot soll auch in Zukunft ständig ausgebaut werden. Dazu trafen sich Anfang September Vertreter und Vertreterinnen der brandenburgischen Reisegebiete auf Einladung der Landesmarketingorganisation Brandenburg im Lausitzer Seenland zu einem Erfahrungsaustausch. Begleitet durch NeumannColnsult und tourismus plan B wurde darüber beraten, wie das barrierefreie Angebot ständig erweitert und die touristischen Akteuere in der Praxis in ihrem Bemühen unterstützt werden kann.

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Berlin (kobinet) Sie wird schon lange auch von vielen Behindertenverbänden gefordert und findet sich in den aktuellen Wahlprogrammen von SPD, Grünen und LINKEN wieder - die Bürgerversicherung, mit der die Finanzierung der Gesundheitskosten auf eine breitere Basis gestellt werden soll. Eine neueste Umfrage von ifratest dimap zeigt, dass ein solches Modell von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. 69 Prozent sprechen sich demnach für eine Bürgerversicherung aus, wie die tagesschau berichtet.

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STENDAL (kobinet) Anfang September haben wieder zwölf Gäste im Publikum am nun bereits sechsten Behindertenpolitischen Stammtisch in der Kleinen Markthalle in Stendal teilgenommen. Fünf Interessierte hatten sich von daheim über ZOOM eingewählt. Dieses Format des Dialogs entwickelt sich damit, moderiert von Berater EUTB Carsten Rensinghoff, zu einer Tradition und erweist sich als gute Möglichkeit, um auf Augenhöhe alle Punkte und Fragen unter Einbeziehung von Betroffenen zu debattieren.

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Potsdam (kobinet) Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hat die Staatsanwaltschaft nun vier Monate nach der Gewalttat mit vier Toten in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte Anklage gegen die tatverdächtige Pflegekraft erhoben. Der 52-jährigen Frau werde Mord in vier Fällen sowie versuchter Mord in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen, wie es in dem Bericht heißt.

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Berlin (kobinet) Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Christian Lindner, lehnt den Vorschlag des VdK ab, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen. Die FDP wolle bei der Altersvorsorge einen anderen Weg gehen. "Wir wollen die individuelle und auch kapitalgedeckte Vorsorge stärken“, sagte er bei einem Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. Zudem sprach er sich für einen individuellen Renteneintritt ab 60 Jahren aus:

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Berlin (kobinet) Die Hospitalisierungsrate wird zukünftig ein entscheidender Faktor für Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie sein. Dies hat der Deutsche Bundestag gestern mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Hennrich, zu Wort gemeldet und betont, dass auch weitere Faktoren zukünftig mit berücksichtigt werden müssen.

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Berlin (kobinet) "Es ist schon befremdlich, dass Menschen mit Behinderung für die Bundeszentrale für politische Bildung scheinbar keine Rolle zu spielen scheinen. Während die demokratischen Parteien beispielsweise in Leichter Sprache über die Programme informieren, fehlt diese Option im 'Wahl-O-Mat' gänzlich. Dieser Umstand verfestigt die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung und trägt zu mehr Politikverdrossenheit bei, obwohl deren Beteiligung und Inklusion essentiell wäre." Darauf weist der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, hin.

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