Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
Berlin (kobinet) Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages für die Erhöhung des Behindertenpauschbetrages hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorhaben die erste wichtige gesetzgeberische Hürde genommen. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, können die neuen Regelungen ab 1. Januar 2021 gelten.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Beratungen und Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer bekräftigt, dass Schutzschirme für Menschen mit hohem Risiko längst überfällig sind.
Berlin (kobinet) Seit 1975 wurde die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung nicht mehr geändert. Heute, 45 Jahre später, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich die Verdoppelung der Pauschbeträge mit seiner abschließenden Debatte und Abstimmung zu der Gesetzesänderung beschließen. Nach derzeitigem Zeitplan steht die Debatte für die Zeit von 12:25 bis 13:05 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Stuttgart (kobinet) Im Vorfeld der Oberbürgermeister*innen-Wahl in Stuttgart am 8. November führte das Zentrums selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) am 27. Oktober eine Onlinediskussion mit sechs Kandidat*innen durch. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung wurde jetzt auf YouTube eingestellt.
BERLIN (kobinet) Bereits im Vorfeld des erneut drohenden Lockdowns hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband angemahnt, hilfebedürftige Menschen in besonderen Krisensituationen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch während eines Lockdowns müsse gewährleistet sein, dass Menschen in Not umfassende Hilfe, Beratung und Schutz erhalten. Der Verband fordert die Politik auf, alles dafür zu tun, dass entsprechende Angebote unter Wahrung des Infektionsschutzes weitgehend offen gehalten werden können und falls nötig, Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden. Auch Soforthilfen für Betroffene dürften, so fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, kein Tabu mehr sein.
Berlin (kobinet) Am Donnerstag, den 29. Oktober findet nach derzeitigem Plan von 12:20 bis 13:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen statt. Dabei geht es auch um die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages. Nach Informationen der kobinet-nachrichten soll nach derzeitigen Planungen auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, zu Wort kommen, der sich für die Erhöhung des Pauschbetrages besonders stark gemacht hat.
Kassel (kobinet) Von vielen bereits früh vorausgesagt, sind wir nun in der zweiten Welle der Corona-Pandemie angekommen und ein trauriger "Rekord" von Neuinfektionen und den damit verbundenen Folgen jagd den anderen. Und plötzlich steht das Thema "Triage" international wieder auf der Tagesordnung. Im Vorfeld des heutigen Treffens der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin zeichnet sich ab, dass wieder härtere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie beschlossen werden müssen. Alles wieder zurück auf Los? Das fragt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem heutigen kobinet-Kommentar.
Berlin (kobinet) Im Rahmen der Fachdiskussion "Vernetzung von Beratungsangeboten" lädt das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge zu drei kostenlosen digitalen Fachveranstaltungen ein. Die erste Veranstaltung über die Änderungen des Bundesteilhabegestzes (BTHG) für die Beratung von Menschen mit Behinderungen mit Andrea Fabris findet bereits heute am 28. Oktober von 13:00 bis 14:00 Uhr statt.
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren. Über den nun von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (19/23550) berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag. Unter anderem ist die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht vorgesehen und das Wunsch und Wahlrecht soll bei Rehabilitationsmaßnahmen gestärkt werden.
Berlin (kobinet) Schon seit vielen Jahren fordern Verbände wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, damit auch Kinder mit Behinderung und ihre Familien die Leistungen erhalten können. Mit dem Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz hat das Bundesfamilienministerium nun endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen Anspruch nach Ansicht der Lebenshilfe erfüllt. "Die Lebenshilfe ist sehr froh über die Reform, aber das Gesetz muss jetzt auch kommen! In Anbetracht der Bundestagswahl im nächsten Jahr darf keine Zeit mehr vertan werden“, sagt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.
Halle (kobinet) Im Online-Talk mit Sandra Strauß und Schwarwel (Agentur Glücklicher Montag) sprechen die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag und ihr Lebenspartner Dirk Rotzsch aus Halle über ihre Nachwendeerfahrungen zwischen Subkultur und Sehverlust unter dem Motto "30JahreFeierlaune - Subkultur".
Berlin (kobinet) Seit März haben Pflegebedürftige große Sorge, dass sie isoliert von Familie und Freunden sind. Außerdem arbeiten die Beschäftigten in der Pflegebranche in der Corona-Krise am Limit. Damit sind nur zwei der vielen pflegepolitischen Herausforderungen benannt, die gestern auch in einer Videokonferenz der Mitglieder der "Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache kamen. Für den Sozialverband VdK, der eine gute und bezahlbare Pflege fordert, nahm deren Präsidentin Verena Bentele an dem virtuellen Treffen teil.
BERLIN (kobinet) Aus Sicht von Susanne Wiest, der Einreicherin einer entsprechenden Petition, muss angesichts der Corona-Krise "kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig" ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt werden. Das sieht die Bundesregierung anders. Gerald Becker-Neetz, Leiter der Unterabteilung Ia Soziale Marktwirtschaft, Zukunft des Sozialstaates und Forschung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärte im Namen der Bundesregierung in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag dazu, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Sicht der Bundesregierung nicht geeignet sei, um eventuelle Lücken bei den Corona-Hilfen zu stopfen.
DÜSSELDORF (kobinet) Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) in Düsseldorf hatte vor wenigen Tagen das inklusive Festival KulturTandem Club Heiligenhaus mit einer Lesung von Olaf Reitz und Axel Brauns eröffnet
OSNABRÜCK (kobinet) Das EUTB-Beratungsteam der Lebenshilfe Osnabrück hat Verstärkung durch die Diplompädagogin Lisa Oermann bekommen. Sie wird das Beratungsspektrum um den wichtigen Aspekt der Biographiearbeit bereichern. Menschen mit Behinderung finden in der EUTB der Lebenshilfe somit weitere kompetente Antworten auf viele drängende Fragen.
Magdeburg (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Katrin Gensecke hat vom 23. - 25. Oktober an einem Seminar des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) Niedersachsen als Referentin teilgenimmen und den kobinet-nachrichten hierzu einen aktuellen Bericht geschickt. Das Bundesteilhabegesetz war ein zentraler Bestandteil des Seminars, aber auch das Intensivpflegegesetz und das Budget für Ausbildung wurden intensiv behandelt.
Rostock (kobinet) Mit Beginn des neuen Jahres werden auch Rollstuhlnutzer*innen den Rostocker "ZooExpress“ nutzen können. Gestern, am 26. Oktober, hat Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus dem Zooverein Rostock einen Zuwendungsbescheid über rund 27.000 Euro überreicht, mit dem die Anschaffung eines Elektromobils gefördert wird, der dies ermöglichen soll. Die Fördermittel kommen aus dem Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern.
Wiesbaden (kobinet) Am 20. Oktober hat unter der Leitung der hessischen Landesbehindertenbeauftragten Rika Esser in Wiesbaden erstmals der neu konstituierte Inklusionsbeirat, der mit dem Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz erstmals eine gesetzliche Grundlage bekommen hat, getagt. Der Beirat hat die Aufgabe, die Beauftragte bei allen wesentlichen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen, zu beraten und zu unterstützen sowie insbesondere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anzuregen.
Mainz (kobinet) Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz lädt zu einer Online-Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen / Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl 2021 mit dem Titel "Ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Rheinland-Pfalz!" ein. Die Zoom-Veranstaltung findet am Montag, den 2. November von 19.30 Uhr bis 21:30 Uhr statt, wie das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz mitteilt.
Bonn (kobinet) Viele Menschen blicken am 3. November nicht nur auf die US-Präsidentschaftswahlen, sondern auch auf die Sonderverlosung der Aktion Mensch, bei der zusätzlich 40 Millionen Euro ausgeschüttet werden sollen. 20 Menschen werden dabei exakt um 1 Million Euro reicher werden und 12.500 zusätzliche Einzelgewinne werden ausgeschüttet, heißt es vonseiten der Aktion Mensch mit dem Hinweis, dass das Glücks-Los noch erworben werden kann.
Berlin (kobinet) Einem Bericht des SelbstHilfeVerbands Forum Gehirn zufolge hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Arbeit für die Schaffung einer Verordnung zur Intensivpflege aufgenommen. Das Mitglied des GB-A Dr. Monika Lelgemann hat gegenüber dem Verband signalisiert, dass sobald in den Gremien des G-BA ein weitgehend konsentierter Regelungsentwurf vorliegt, eine breite Fachöffentlichkeit aufgefordert werden soll, sich in einem strukturierten Stellungnahmeverfahren zu den geplanten Details zu äußern.
Brüssel (kobinet) In seinem abschließenden Bericht ruft die Koordinationsgruppe des COVID-19 Disability Rights Monitor (DRM) die Staaten und die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem katastrophalen Versagen beim Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Rechte von Menschen mit Behinderungen Einhalt zu gebieten. Der am 22. Oktober in einer internationalen Online-Konferenz vorgestellte Bericht in englischer Sprache trägt den Titel "‘Disability rights during the pandemic: A global report on findings of the COVID-19 Disability Rights Monitor."
Bremen (kobinet) Arne Frankenstein hat sich in seiner Funktion als Landesbehindertenbeauftragter der Freien Hansestadt Bremen erneut zum Mund-Nasen-Schutz zu Wort gemeldet: In einer Stellungnahme vom 15. Oktober greift der Beauftragte eine Pressemitteilung des Bremer Senats auf und kritisiert, dass aus seiner Sicht medial zu wenig auf Personen hingewiesen wird, welche in Folge des Verhaltens einzelner Mitbürgerinnen und Mitbürger derzeit in ihrer Teilhabe beschnitten werden.
Würzburg (kobinet) Anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Gründung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) berichtet das ARD Morgenmagazin heute am 26. Oktober über Aktivitäten der Selbstvertretungsorganisation aus Würzburg. Darauf hat Michael Gerr von Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) hingewiesen, wo der Bau einer Legorampe vom ARD Morgenmagazin begleitet wurde.
Bonn (kobinet) "Digitale und barrierefreie Unternehmen kommen erfolgreicher durch die Krise", so lautet der Titel eines Online-Seminars, das die Aktion Mensch am 18. November von 10:00 bis 11:00 Uhr durchführt.
MAGDEBURG (kobinet) Mit dem 3:0 Sieg über den FC St. Pauli im Finale der Blindenfußball-Bundesliga, das in Magdeburg stattgefunden hat, meldete sich der MTV Stuttgart eindrucksvoll als neuer Titelgewinner zurück.
BERLIN (kobinet) In der vergangenen Woche haben der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg unter Beteiligung des Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie den Vorsitzenden im zuständigen Kreis- und Ortsverband und SoVD-Vertretern der Behindertenbeiräte der Bezirke eine öffentlichkeitswirksame Begehung/Berollung der Zugangsbarrieren zum Breitscheidplatz vorgenommen. Anlass dieser Aktion war die persönliche Betroffenheit der „Rollstuhlaktivistin“ Ursula Lehmann. Sie war im April des Jahres beim Versuch, mit ihrem Elektrorollstuhl den Breitscheidplatz zu überqueren, an den Pollern steckengeblieben und konnte erst nach einer Stunde durch die Feuerwehr befreit werden.
HENNEF (kobinet) Am morgigen Sonnabend findet auf dem Domplatz in Magdeburg der letzte Spieltag der diesjährigen Saison der Blindenfußball-Bundesliga statt. Im Endspiel trifft der FC St. Pauli auf den MTV Stuttgart. Das Spiel um Platz drei sollten die Sportfreunde Blau-Gelb Blista Marburg und Borussia Dortmund bestreiten.
Berlin (kobinet) Bund, Länder und Kirchen als Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe haben sich gestern in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, ihren Gremien zu empfehlen, die Anmeldefrist zum Erhalt von Stiftungsleistungen bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern, die Bearbeitungszeit in den Anlauf- und Beratungsstellen bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern und das Stiftungsvermögen um rund 17,5 Millionen Euro aufzustocken. Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit.
Regensburg (kobinet) "Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Zeiten von Corona", so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am 29. Oktober von 14:30 bis 17:30 Uhr vom Regensburger Regionalbüro der Friedrich Ebert Stiftung durchgeführt wird.
KARLSRUHE (kobinet) Die REHAB Karlsruhe gibt es seit dem Jahr 1980. Um die Aussteller auch während der andauernden COVID-19-Pandemie bei der Vorstellung ihrer Produktneuheiten zu unterstützen und Interessierten Informationen über Produktentwicklungen, die die Lebensqualität und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung steigern, zur Verfügung zu stellen, wurde gemeinsam mit der Rollt.Agentur die Interview-Reihe "Was plant eigentlich ...?" konzipiert.
LEIPZIG (kobinet) Die ersten Theater der Jungen Welt (TDJW) Clubs sind bereits gestartet. Ende Oktober gibt es für "alle über 18" eine weitere Möglichkeit, die Spielclubs des Theaters der Jungen Welt kennenzulernen und sich für diese anzumelden. Das TDJW freut sich über Interessierte, die in den inklusiven Clubs mitspielen, mitdiskutieren und mitmischen möchten.
Hamburg (kobinet) Wie Selbsthilfe wirkt zeigen der Landesverband der Messies im norddeutschen Raum (Melano) und der Genesungsbegleiterverein (GBPH) im Rahmen der Woche der seelischen Gesundheit anhand eines praktischen Beispiels auf.
Mainz (kobinet) Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Infektionszahlen verstärkt Rheinland-Pfalz den Schutz für ältere oder vorerkrankte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, sowie in entsprechenden ambulanten Diensten. Mit den überarbeiteten dreistufigen Handlungsempfehlungen des Landes auf Basis der neuen Testverordnung des Bundes sowie einem neuen Mustertestkonzept soll diese Gruppe intensiv in den Blick genommen werden.
Stuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl am 8. November veranstaltet das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) am 27. Oktober von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr eine Online-Diskussion mit Oberbürgermeister-Kandidat*innen.
BERLIN (kobinet) Ende des Monats Oktober wird in Berlin der Humanitäre Kongress stattfinden - das erste Mal komplett virtuell. Das diesjährige Programm dreht sich rund um das Thema "Macht & Privilegien in Krisenzeiten sichtbar machen“. Im Vorfeld wird eine Vertreterin der UNO in einer Online-Diskussion als Selbstvertreterin über Inklusion bei humanitären Maßnahmen zu einem Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Verfügung stehen.
BERLIN (kobinet) Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, dass es politisches Ziel sei, Menschen so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, ist die Zahl jener Menschen, die in Deutschland in vollstationären Einrichtungen betreut werden, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Mainz (kobinet) "Immer wieder kommt es bei Wohlfahrtsverbänden zu Finanzskandalen. Einer der größten wurde 2019 bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden bekannt. Der Vorwurf: Veruntreuung von Geldern." So heißt in der Ankündigung eines knapp halbstündigen Fernsehbeitrags in der Reihe ZDF zoom mit dem Titel "Wohlfahrtsverbände ohne Kontrolle?"
Berlin (kobinet) Auf Anregung des ehemaligen Mitglieds des Sozialverband Deutschland (SoVD) und langjährigen Behindertenaktivistin, Ursula Lehmann, führt der Landesverband Berlin Brandenburg des SoVD heute am 22. Oktober um 11:00 Uhr eine öffentlichkeitswirksame Besichtigung bzw. Berollung der Barrieren beim Zugang zum Breitscheidplatz in Berlin durch. Die vielen Eingaben gegenüber dem zuständigen Senat sowie dem Regierenden Bürgermeister hätten bisher zu keinen Verbesserungen bei der Barrierefreiheit des Zugangs geführt.
München (kobinet) Bayern soll sich auf Bundesebene für eine bessere gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Das wollen Abgeordnete rund um den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Bernhard Seidenath im Bayerischen Landtag beantragen. "Das ist ein toller Erfolg für unsere Petition und ein erster Lichtblick für alle Betroffenen und ihre Familien“, so die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern Barbara Stamm.
