Kategorie: Nachricht

Essen (kobinet) „Staatsanwalt nennt das Vergehen ‚geringfügig‘ – Pfleger fesselt behinderten, jungen Mann ans Bett – Bundestagsabgeordneter spricht von Behindertenfeindlichkeit“, so titel BILD in ihrer heutigen Online-Ausgabe vom 24. März eine Geschichte, die sich in Essen zugetragen hat. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe kritisiert die Entscheidung der Staatsanwalt. „Johannes war in einer Pflege-Einrichtung in Essen (NRW) von einem Pfleger (36) drei Nächte lang rechtswidrig ans Bett gefesselt worden. Dass das für den Täter keine Folgen haben soll, möchten Johannes‘ Eltern nicht hinnehmen“, heißt es im BILD-Bericht.

Berlin (kobinet) „Seit heute befindet sich mein Buch auf der SPIEGEL-Bestseller-Liste. Platz 13, das hätte ich nie für möglich gehalten. Das Buch erschien im Rowohlt-Verlag und stellt die These auf, dass nur die Begegnung uns weiterbringt. Ich gehe darin der Frage nach, wie wir es schaffen, eine neue Alltagskultur zu etablieren, die Menschen mit Behinderungen wertschätzt.“ Dies schreibt Raul Krauthausen über sein neues Buch „Wer Inklusion will, sucht Wege. Wer sie nicht will, findet Ausreden“ in seinem aktuellen Newsletter.

Brüssel (kobinet) „Seit 15 Jahren blockiert unter anderen Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Eine Richtlinie, die einen legalen Rahmen gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung schaffen würde. 15 Jahre Blockade ist genug, lass uns mit dieser Peinlichkeit aufhören!“ Dies schrieb die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Newsletter zu aktuellen Entwicklungen in der Europapolitik. Zu diesem Thema hielt sie auch eine kurze Rede im Europaparlament.

Köln / Kassel (kobinet) Immer wieder suchen die Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Mesnchen, die es in verschiedenen Städten Deutschlands gibt, behinderte Menschen, die sich beruflich verändern wollen, bzw. den Neueinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen wollen. Derzeit schreibt das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Köln drei Stellen aus und der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) sucht eine Geschäftsführung. Und auch beim ZsL Mainz ist eine Stelle ausgeschrieben.

BERLIN (kobinet) Das Team von refundrebel hat in Verhandlungen mit der Bahn erreicht, dass sich die Bahn zu einem Entschädigungskatalog für Barrieren auf Bahnreisen bereiterklärt hat. Das bedeutet, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ab jetzt offiziell Entschädigungen für Barrieren über den Kundenservice einfordern können.

Berlin (kobinet) „Mit Verspätung ist zu rechnen!“ Unter diesem Motto ruft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einer bundesweiten Bahn-Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai auf. Möglichst viele mobilitätseingeschränkte Menschen sollen an diesem Tag mit der Bahn im Fernverkehr fahren und diese testen, am besten zur Demonstration zum Protesttag nach Berlin, die um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor beginnt.

Bremen (kobinet) „Kein Schadenersatz nach Sturz eines Blinden über E-Scooter“, so titelt beck-aktuell einen Bericht über eine Entscheidung des Landgericht Bremen. „Ein von Ge­burt an blin­der Mann ist mit sei­ner Scha­den­er­satz­kla­ge gegen einen E-Scoo­ter-Ver­lei­her ge­schei­tert. Der Mann war auf dem Weg zur Ar­beit über zwei E-Scoo­ter ge­stürzt, die quer zu einer Haus­wand ab­ge­stellt waren, und hatte einen Ober­schen­kel­hals­bruch er­lit­ten. Das Land­ge­richt Bre­men stütz­te die Kla­ge­ab­wei­sung dar­auf, dass die kon­kre­te Auf­stell­wei­se der Scoo­ter an der Un­fall­stel­le keine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ver­letzt habe“, heißt es in der Meldung, auf die Franz-Josef Hanke aus Marburg die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Nieder-Olm (kobinet) Seit fünf Jahren gibt es mittlerweile das von der Aktion Mensch geförderte Modellprojekt Kommune Inklusiv in der Verbandsgemeinde (VG) Nieder-Olm (KINO). Am 13. April 2023 laden die Akteur*innen daher von 16.30 – 18.30 Uhr in die Ludwig-Eckes-Halle im rheinland-pfälzischen Nieder-Olm zur Veranstaltung „Weil Zusammenhalt zählt – ich bin dabei! Kommune Inklusiv!“ ein. Dies teilte der Träger des Projektes, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz und die Verbandsgemeinde Nieder-Olm mit.

Bremen (kobinet) Heute, am 22. März behandelt die Bremische Bürgerschaft einen aktuellen fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag. Dieser fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zum weiteren Umgang mit nichtinvasiven Pränataltests (NIPt) zu starten. Kernforderung der Bundesratsinitiative soll sein: Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests und die Einrichtung eines interdisziplinären Expert:innengremiums, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT zu prüfen hat. Die Debatte, die auch im Internet mit Gebärdendolmetschung übertragen wird, ist für 12:30 Uhr vorgesehen. Eine Verzögerung des Beginns bis 13:00 Uhr ist möglich, teilt das Team des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen Arne Frankenstein mit.

Berlin (kobinet) Elektrofahrzeuge sind leiser als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und werden schlechter wahrgenommen. Seit Juli 2021 müssen sie deshalb über ein AVAS (Acoustic Vehicle Alerting System) verfügen, das Warntöne erzeugt. Die Unfallforschung der Versicherer hat nun gefährliche Sicherheitslücken aufgedeckt. Darüber berichtet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem aktuellen Newsletter dbsv-direkt, der sichere Elektrofahrzeuge fordert.

Berlin (kobinet) Zum 1. Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wenn wir die aktuellen Preissteigerungen anschauen, müssen wir davon ausgehen, dass die Inflation die Rentenanpassung komplett aufzehren wird. Trotz der Erhöhung haben Rentnerinnen und Rentner dann noch weniger im Einkaufskorb.“ Deshalb fordert der VdK eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentner*innen.

Bonn (kobinet) Bei der Ohrenkuss-Redaktion gab es heute am 21. März nicht nur wegen des Welt-Down-Syndrom Tages einiges zu feiern. Denn seit 25 Jahren gibt es nun das Magazin von Menschen mit Down Syndrom. Was 1998 als Forschungsprojekt mit vier Ausgaben begann, gehört mittlerweile zur Medienlandschaft. 50 Ausgaben des Ohrenkuss wurden mittlerweile veröffentlicht. Während der Online-Pressekonferenz der Ohrenkuss-Redaktion zu diesem Jubiläum machten die Redaktionsmitglieder deutlich, dass sie es heute noch krachen lassen und auf ganz unterschiedliche Art und Weise feiern. Generell wird bei der Ohrenkuss-Redaktion keine Gelegenheit ausgelassen, sich und das Leben zu feiern, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei der Pressekonferenz erfuhr.

DRESDEN (kobinet) Mit Beginn des Monats Mai 2023 soll das Deutschlandticket überall in Deutschland starten. Für 49 Euro im Monat im Abonnement werden dann bundesweit Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Regionalzüge nutzbar sein. Nach Einschätzung des Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK Sachsen Horst Wehner wird dieses Ticket jedoch von Inklusion weit entfernt sein.

Berlin (kobinet) Am 27. März führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts durch. Im Vorfeld der Anhörung findet am 22. März von 10:30 bis 11:30 Uhr eine Aktion vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49, in Berlin mit der Übergabe der Petition für ein besseres und verbindlicheres Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) statt. Knapp 5.000 Menschen haben die von Walter Brinkmann initiierte Petition bisher online auf change.org unterstützt. Noch ist die Zeichnung durch weitere Unterstützer*innen möglich.

Stuttgart (kobinet) Im Vorfeld des Welt-Down-Syndrom-Tages, der am 21. März begangen ist, betonte Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration von Baden-Württemberg: „Das Anliegen, mit dem der internationale Tag seit 2006 gefeiert wird, ist wichtig. Menschen mit Down-Syndrom leben in unserer Nachbarschaft, in unseren Städten und Gemeinden, begegnen uns im Alltag. Egal ob mit 46 oder 47 Chromosomen: Sie sind Mensch – fröhlich, traurig, glücklich, laut, leise, freundlich, wütend, sie lieben und werden geliebt. Menschen mit Down-Syndrom sind Kinder, Mitschülerinnen und Mitschüler, Kolleginnen und Kollegen, Frau, Mann, Verwandte, Nachbarn. Sie gehen zum Sport, arbeiten, treffen sich mit Freunden.“

Berlin (kobinet) Zum Welt-Down-Syndrom-Tag am heutigen 21. März hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Internetseite erstellt, die das Down-Syndrom in ganz einfachen Worten erklärt. Viele kennen die angeborene Beeinträchtigung auch unter dem Namen Trisomie 21. Denn bei Menschen mit Down-Syndrom kommt das 21. Chromosom dreimal statt zweimal vor. Und daher wird der Welttag am 21. Tag des dritten Monats im Jahr begangen. Hier geht’s direkt zur neuen Internetseite der Lebenshilfe: www.lebenshilfe.de/informieren/familie/down-syndrom.

BERLIN (kobinet) Morgen wird der Welttag des Down-Syndroms zum elften Mal begangen. Er ist von den Vereinten Nationen offiziell anerkannt und soll die Forderung nach mehr Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom bestärken. Menschen mit Down-Syndrom müssen demnach gleichberechtigt mit anderen alle Grundfreiheiten und Menschenrechte in vollem Umfang genießen können. Sie müssen in allen Lebensbereichen teilhaben können, ob in Kindertagesstätten, Schulen, der beruflichen Bildung, Arbeit, beim Wohnen oder in der Freizeit. Davon sind wir hierzulande allerdings weit entfernt, meint der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe.

Berlin (kobinet) In vielen Städten laufen bereits die Vorbereitungen für Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, so auch in Berlin. Dort ist nun klar, dass auch dieses Jahr wieder am 5. Mai eine Demonstration vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus, wo eine Kundgebung stattfindet, durchgeführt wird. Grund zum demonstrieren gibt es in diesem Jahr für behinderte Menschen und ihre Angehörigen und Freunde genug, denn viele der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene verankerten Maßnahmen, wie zur Barrierefreiheit und Inklusion wurden bisher nicht ernsthaft angepackt. Und auch in Berlin droht mit dem Regierungswechsel zu einer von CDU und SPD geplanten Koalition Ungemach. Nach den Pandemiejahren dürfte in Berlin dieses Jahr am 5. Mai also einiges los sein.

Berlin (kobinet) „Auch in Zukunft muss es möglich sein, mit einem Hauptschulabschluss in das Berufsfeld einzusteigen. Bezogen auf die Arbeit am Patienten darf es keinen Unterschied machen, ob jemand an einer Berufsfachschule oder an einer Hochschule ausgebildet wurde.“ Dies teilte die stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), Christiane Möller, auf Facebook mit. Der DBSV setzt sich dafür ein, dass die Berufe Masseur*in und medizinische Bademeister*in sowie Physiotherapeut*in als eigenständige Berufe erhalten bleiben und dass es für beide weiterhin Ausbildungen auf Berufsfachschulniveau gibt. Wichtig ist dem DBSV und Christiane Möller zudem, auch künftig für Menschen mit einem Hauptschulabschluss die Ausbildung zur Masseur*in zu ermöglichen.

Mainz (kobinet) Am 24. März um 14:00 Uhr führt das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) eine zweite Online Infoveranstaltung zur Empowerment-Schulung Fit für die Selbstvertretung durch. Darauf hat die Koordinatorin des Projektes Empowerment zur Selbstvertretung Ellen Kubica hingewiesen. Während des Online-Treffens soll eine unverbindliche Möglichkeit geboten werden, sich über die anstehende Empowerment Schulung zur Selbstvertretung in der Politik und in Gremien und die geplanten Vernetzungsmöglichkeiten zu informieren, wie es in der Ankündigung heißt. Noch bis zum 3. April ist die Bewerbung für die Weiterbildung möglich.