Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) „Während der Berliner Senat sich mit großen Worten zur Inklusion schmückt, erleben viele Menschen mit Behinderungen derzeit das Gegenteil: Die Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, steht vor dem Aus. Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband AAPA – Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz – geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen. Bereits seit Februar 2025 bekommen die Persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer. Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben. Unsere Forderungen sind klar und schlicht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie die dauerhafte Anerkennung und Refinanzierung des Tarifvertrages.“ Dies teilte ver.di und der Arbeitgeberverband in einer Presseinformation. Mit Mahnwachen soll nun öffentlichkeitswirksam gegen diesen Missstand protestiert werden.

Wiesbaden (kobinet) Inklusion einfach mal machen oder im Detail auf alle Eventualitäten vorbereitet sein? Wie kann Jugend(verbands)arbeit ganz konkret inklusiv und barrierefrei umgesetzt werden? Der Hessische Jugendring lädt am 13. Mai 2025 von 18:00 Uhr – 20:00 Uhr zu einem digitalen „Runden Tisch“ ein, um diese Fragen zu besprechen. Ziel ist es, Haupt- und Ehrenamtliche aus der Eingliederungshilfe, der Jugend(verbands)arbeit, von Selbstvertretungsorganisationen und aus verwandten Bereichen in einen Austausch zu bringen. Die Veranstaltung findet via ZOOM statt.

München (kobinet) „Seit Jahren wird Deutschland für seine zögerlichen Inklusionsanstrengungen gerügt. Gerade auf dem Arbeitsmarkt tun Politik und Unternehmen zu wenig für behinderte Beschäftigte. Wo es hakt und was von der neuen Regierung zu erwarten ist“, so heißt es im Anreißer für einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Die Autorinnen Sabrina Ebitsch und Natalie Sablowski haben für ihren vor kurzem erschienenen Beitrag mit dem Titel „Eher Rückschritt als Fortschritt“ auch mit dem mittlerweile aus dem Bundestag ausgeschiedenen langjährigen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe gesprochen. „Die wollen Inklusion nicht. Denn Inklusion ist schlecht für das Geschäft“, wird Hubert Hüppe zitiert auf dessen Tisch ein Buch mit dicken Buchstaben „Sonderwelt und Subkultur behindern die Inklusion“ steht.

Berlin (kobinet) In Italien sind die Menschen derzeit mit den Auswirkungen extremer Wetterereignisse konfrontiert, behinderte Menschen werden in solchen Situationen oft vergessen. Dies macht auch ein aktueller Beitrag der taz deutlich. „Inklusion in der Klimakrise: ‚Keiner spricht über die behinderten Klimatoten'“, so titelt die Tageszeitung taz den Beitrag. „Behinderte Menschen sind bei Extremwetter besonders gefährdet. Der Katastrophenschutz beachtet das kaum, kritisiert Expertin Maria-Victoria Trümper“, heißt es im Teaser des taz-Interview mit Maria-Victoria Trümper von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

Berlin (kobinet) In den letzten Monaten wurde im Rahmen des Projektes Braille 200 eine spannende Vielfalt an Kunstformen vorgestellt, die Braille auf kreative und unerwartete Weise integrieren. Von Musikstücken über Braille-Bilder bis hin zu Braille aus Lebensmitteln. Nun wurde im Rahmen des Projektes Braille in der Street Art vorgestellt. „Vielleicht hat der eine oder andere von euch schon von dem Künstler The Blind gehört? Wenn nicht, wird es höchste Zeit! The Blind ist ein nicht ganz unbekannter Name in der Street-Art-Szene, der mit seiner einzigartigen Mischung aus Gips und anderen innovativen Materialien Orte und Worte miteinander kombiniert. Aber das Besondere dabei ist, dass er Brailleschrift verwendet. Seine Werke sind nicht nur visuell, sondern auch haptisch erfahrbar, und sie bieten blinden und sehenden Menschen gleichermaßen die Möglichkeit, sich mit der Kunst auseinanderzusetzen“, heißt es vonseiten des Projektes, das täglich Beispiele vorstellt, wie die Brailleschrift genutzt werden kann.

MÜNCHEN (kobinet) Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International verurteilt die vermehrten Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine scharf. So gab es am vergangenen Sonntag bei einem verheerenden Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy viele Tote und Verletzte, darunter zahlreiche Kinder. Auch Drohnen terrorisieren die Zivilbevölkerung, da sie nur schwer vom Radar erkannt werden können.

Nieder-Olm (kobinet) Nach intensiver Vorbereitung war es am 27. März 2025 endlich soweit, die lang geplante Messe zur Sensibilisierung von Arbeitgeber*innen rund um die Verbangsgemeinde der Stadt Nieder-Olm hat im Ratssaal der Verbandsgemeinde Nieder-Olm stattgefunden. Unter dem Motto „Gemeinsam Wege Finden: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt vor Ort“ haben verschiedene Akteur*innen über die Möglichkeiten der Beschäftigung behinderter Menschen informiert und sich ausgetauscht. Darauf hat Franca Beißmann die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Kiel (kobinet)

BERLIN (kobinet) Mehrere führende diakonische und bundesweit tätige Verbände begrüßen mit dem Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrages der zukünftigen Bundesregierung die angestrebten Vereinfachungen bei der Fachkräfteeinwanderung und den angestrebten Bürokratieabbau, beklagen aber einen mangelnden Reformeifer bei der Pflege. Der Koalitionsvertrag enthalte Licht und Schatten, so der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) sowie der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD).

Berlin (kobinet) Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt, dass die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Koalitionsvertrag verankert ist. Auch die geplanten Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung und Antisemitismus sowie zur Gleichstellung, Inklusion, Barrierefreiheit und zur Stärkung queerer Lebensrealitäten seien wichtige und notwendige Schritte. Gleichzeitig drohe der Vertrag mit den Verschärfungen in der Asylpolitik Grund- und Menschenrechte zu verletzen und damit auch das Leben und die Chancen vieler Menschen zu verschlechtern. Zugleich fehle dem Koalitionsvertrag eine klare, ressortübergreifende Strategie gegen Diskriminierung. Besonders alarmierend ist nach Ansicht des advd das völlige Fehlen einer Strategie zur flächendeckenden unabhängigen Beratung von Betroffenen. Der Zugang zu Unterstützung bleibe damit weiter Zufall – obwohl der Bedarf seit Jahren wächst.

Kassel (kobinet) „Neustart braucht Vorbilder: Erfolgs-Geschichten durch Persönliche Zukunftsplanung“. So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, zu der das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung am 5. Mai 2025 von 18 Uhr bis 20 Uhr einlädt. Das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung ist zum ersten Mal mit einer eigenen Aktion beim Europäischen Protesttag dabei, der dieses Jahr unter dem Motto „Neustart Inklusion – jetzt erst recht“ stattfindet.

Bremen-Osterholz (kobinet) Wie kann es gelingen, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung einen Job auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden können? Hierüber will der Martinsclub Bremen mit Interessierten und Betroffenen auf einem Infoabend sprechen. Er findet am Mittwoch, den 23. April von 17 bis 19 Uhr im Schweizer Foyer, Marktplatz Osterholz 1, 28325 Bremen, statt. „Wer mit einer Behinderung lebt und auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte, kann sich auf dem Infoabend über diesen Schritt informieren. Wir klären über Unterstützungsangebote und Anlaufstellen zum Thema auf und zeigen, welche Möglichkeiten sich bieten. Außerdem berichten Menschen mit einer Beeinträchtigung, die schon auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind, von ihren Erfahrungen“, erklärte die Organisatorin Rosa Petram vom Martinsclub das Vorgehen.

HANNOVER (kobinet) Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes werden Behörden in Deutschland verpflichtet, Bürgerinnen und Bürgern auf Nachfrage Dokumente zur Verfügung zu stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht nur für Journalisten ein wichtiges Instrument, sondern ermöglicht es auch Bürgern, an amtliche Informationen zu kommen. Das Bundesgesetz gilt allerdings nicht für Landes- und Kommunalbehörden. Das muss mit einem entsprechenden Gesetz der Bundesländer geregelt werden. Die CDU/CSU plant nach Angaben des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) dieses Gesetz auf Bundesebene abzuschaffen. Daraus ergibt sich, wie der Landesverband des SoVD aufzeigt, für Niedersachsen ein Problem – Während andere Bundesländer ein eigenes Gesetz haben, diskutiert Niedersachsen seit mehr als 20 Jahren über eine entsprechende Regelung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert die schleppende Umsetzung der Landesregierung und fordert angesichts der aktuellen Entwicklung mehr Tempo.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele vermisst bei den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD den Mut, dringend notwendige Reformen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung schnell einzuleiten: „Anstatt entschieden gegen die Löcher in den Kassen der Sozialversicherungen vorzugehen, gründet die neue Regierung erst einmal Kommissionen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei gibt es bei der Stabilisierung der Sozialversicherungen keine Zeit zu verlieren, denn es drohen schon die nächsten Beitragserhöhungen“, kritisiert Verena Bentele.

Potsdam (kobinet) Das 2. AKZEPTANZFESTIVAL der Einzelfallhilfe-Manufaktur lädt Menschen mit und ohne Behinderung zum gemeinsamen Feiern in Potsdam ein. Bei guter Musik zusammen tanzen, ins Gespräch kommen und den eigenen Horizont erweitern – für ein gelebtes inklusives Miteinander, heißt es in der Ankündigung. Das Festival findet am 10. und 11. Mai jeweils von 14:00 bis 22:00 Uhr im Waschhaus Potsdam im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Darauf hat Nina Waskowski die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Vallendar (kobinet) Mit viel Energie und einer klaren Mission trafen sich am 8. April 2025 rund 60 Frauenbeauftragte aus Werkstätten und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sowie ihre Unterstützerinnen im Tagungszentrum Marienland in Vallendar. Der Anlass war ein historischer Meilenstein: die feierliche Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frauenbeauftragte Rheinland-Pfalz. Eingeladen hatte das Projekt KOBRA – die Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. KOBRA begleitet und unterstützt die Gründungsfrauen – also jene Frauenbeauftragte, die seit der ersten Vernetzungstagung im Oktober 2023 aktiv an der Gründung mitgewirkt haben – auf dem Weg zu einer starken Interessenvertretung. Das Ziel: Selbstvertretung stärken, Vernetzung ausbauen und den Schutz vor Gewalt verbessern, heißt es im Bericht über die Veranstaltung.

Stuttgart (kobinet) Mit scharfer Kritik hat die stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, auf die neuen Zahlen der Landesregierung zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung reagiert: „Jedes Jahr die gleiche Leier der grün-schwarzen Landesregierung – und jedes Jahr wird es schlechter. Trotz vieler schöner Worte, etwa zum Landesaktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ist und bleibt die Situation der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung ein Fiasko. Die jetzt veröffentlichten Zahlen zur Situation im Jahr 2023 zeigen einen ungebremsten Abwärtstrend. Statt der ‚Pflichtquote‘ von 5 Prozent beschäftigte die Landesregierung im Jahr 2023 nur 3,88 Prozent Schwerbehinderte (2022 noch 3,99 Prozent). Auch die Zahlen bei den neueingestellten Personen mit Behinderungen sinken weiter. Und die Landesregierung selbst muss über 4,5 Millionen Euro Strafe an das Integrationsamt zahlen.“

BERLIN (kobinet) Zum vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages der zukünftigen Bundesregierung begrüßt der Deutsche Behindertenrat, dass Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit gestärkt werden sollen. Auch bei der Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zur Beseitigung von Barrieren, so schätzt der DBR ein, gab es immerhin einen Schritt nach vorn. Aber, stellt der DBR in diesem Zusammenhang fest: Einen Kostenvorbehalt für die behindertenpolitischen Vorhaben darf es nicht geben.

HAMBURG (kobinet) Der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) begrüßt die Ankündigung von CDU/CSU und SPD zur Reform der Betreuervergütung. Die Mitglieder dieses Verbandes freuen sich darüber, das es Im Koalitionsvertrag wörtlich heißt: „Wir werden das Betreuervergütungsgesetz zeitnah evaluieren und eine nachhaltige, leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Vergütungsstruktur verabschieden.“

München (kobinet) Der Koalitionsvertrag stößt auf ganz unterschiedliche Reaktionen. Während Behindertenverbände diesen sehr kritisch bis enttäuschend einschätzen, kommt Jubel aus Bayern. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf freut sich beispielsweise, dass der Koalitionsvertrag eine ganz klare soziale, bayerische Handschrift trägt. Vor allem freut sich die bayerische Sozialministerin über die Regelungen zu Werkstätten im Koalitionsvertrag, wo es heißt: „Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren. Wir unterstützen dabei gleichzeitig auch das Ziel, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt in den Arbeitsmarkt wechseln können“. Ulrike Scharf betont dann: „Besonders wichtig ist mir, dass die Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wieder gesetzlich ermöglicht wird.“ Dies ist ein zentraler Punkt, der bei vielen, die für echte Inklusion eintreten für erhebliche Unzufriedenheit sorgt, weil damit wieder Millionen von Euro in Sonderwelten fließen, statt die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu beflügeln.