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Berlin (kobinet) „Bereits im Jahr 2013 hat Die Linke im Bundestag gefordert, dass in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ausschließlich zivile Aufträge und keine Rüstungsproduktion erfolgen soll. Trotzdem werden weiter Rüstungsgüter produziert (siehe u.a. „Für eine Handvoll Euro – Werkstätten für Behinderte bilden einen Niedrigstlohnsektor. Teilweise produzieren sie Rüstungsgüter“ in taz vom 25.07.2022). Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hat das Bundesverteidigungsministerium an WfbM im Jahr 2022 114 Aufträge mit einem Auftragsvolumen von rund 1,5 Millionen Euro, im Jahr 2023 152 Aufträge mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro und im Jahr 2024 111 Aufträge mit einem Volumen von 633.000 Euro vergeben. Auskunft über die Art der Aufträge gibt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) nicht und er behauptet auch nicht zu wissen, ob und in welchem Umfang deutsche Rüstungsunternehmen in WfbM produzieren lassen.“ Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linken im Bundestag aufmerksam.

Düsseldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW) warnt eindringlich davor, die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen aufgrund knapper öffentlicher Kassen einzuschränken. Anlass ist der Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen“, der heute, am 30. Januar 2025, im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen werden soll.

Berlin (kobinet) Es war schon spät, als am Abend des 29. Januar 2025 der Tagesordnungspunkt 14 mit dem Titel „Opfer von NS-‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation gegen 22:10 Uhr aufgerufen wurde. Und spät ist es auch, dass ein Bundestagsbeschluss zur Aufarbeitung der „Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur erst 80 Jahre nach den Greueltaten und Morden an behinderten Menschen angepackt wurde. Dies wurde in der Diskussion im Bundestag auch deutlich. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, der in der Debatte ebenfalls das Wort ergriff, forderte die politisch Verantwortlichen auf, dem einstimmig beschlossenen Antrag nun auch entsprechende Haushaltsmittel folgen zu lassen.

Berlin (kobinet) Zitat von fragdenstaat.de: „Bilanz der Ampel-Regierung – Kaum Fortschritt von der Fortschrittskoalition
Mit unserem Koalitionstracker haben wir drei Jahre lang die angekündigten Pläne der Ampel-Koalition überwacht. Die abschließende Auswertung zeigt: Nur jedes vierte Vorhaben wurde umgesetzt.“

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband warnt in der laufenden Debatte um Entschließungsanträge der Opposition davor, Mehrheiten von Stimmen Rechtsextremer abhängig zu machen: „Verfassungsfeinde dürfen nicht zum Zünglein an der Waage im politischen Prozess gemacht werden. Wer das in Kauf nimmt, trägt zur Normalisierung rechtsextremer Positionen bei“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock. „In der laufenden Debatte werden fragwürdige und zum Teil rechtswidrige Vorschläge diskutiert, die keine Probleme lösen, sondern neue schaffen. Die Spurwechsel-Option beispielsweise befördert Integration in Erwerbsarbeit. Die in den Unions-Anträgen vorgeschlagene Abschaffung des Spurwechsels erschwert hingegen Integration. 

Berlin (kobinet) Seit 75 Jahren setzt sich der Sozialverband VdK für soziale Gerechtigkeit ein. Anlässlich dieses Jubiläums feiert der Verband heute, am 29. Januar 2025 in Berlin. Der Festakt steht unter dem Motto „Sozial in die Zukunft“. Erwartet werden rund 300 Gäste, darunter Vertreter aus Verbänden, der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. VdK-Präsidentin Verena Bentele wird während der Veranstaltung auf die Geschichte des VdK sowie auf die kommenden sozialpolitischen Herausforderungen eingehen. Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl wirbt sie für die VdK-Aktion „Ja zum Sozialstaat. JASOZIAL!“ und fordert von den politischen Parteien ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung vonseiten des VdK.

Bonn (kobinet) Durch die Aktion Mensch-Lotterie werden viele Projekte, die sich für Inklusion und Chancengleichheit einsetzen, gefördert. Die aktuellen Zahlen der Aktion Mensch, die über deren Newsletter verbreitet wurden, zeigen beispielsweise,  dass allein im Jahr 2024 9.444 neue Förderanträge bewilligt wurden – das sind fast 26 an jedem einzelnen Tag. 239,2 Millionen Euro konnten damit an soziale Projekte in ganz Deutschland verteilt werden.

Hamburg (kobinet) Anfang Januar 2025 hat die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Hamburg) ihre bildungspolitischen Forderungen zur Hamburger Bürgerschaftswahl im März veröffentlicht. Für Silke Brockerhoff vom Vorstand von Pro Inklusion Hamburg ist an diesen Forderungen erschreckend, dass die GEW Hamburg das Menschenrecht auf inklusive Bildung ignoriert. Erst im Dezember 2024 hatten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zur Inklusion in Schulen für viel Wirbel gesorgt. Palmer hatte in einem Interview vorgeschlagen, aus finanziellen Gründen wieder verstärkt auf Sonderschulen zu setzen, da die Inklusion, so Palmer, „inhaltlich nicht gut funktioniert“. Nun fordert die GEW Hamburg nach Informationen von Pro Inklusion Hamburg eine deutliche Stärkung der Hamburger Sonderschulen (einschließlich der ReBBZ-Schulen). Die Sonderschulen seien „wertvolle und gleichwertige Bestandteile des Schulsystems“ und müssten „entsprechend ausgestattet und voll ausfinanziert werden.“ Die Sonderschulen hätten „nach wie vor stabile Anmelde- und Schülerzahlen“ und würden „Kindern und Jugendlichen mit besonderem und umfangreichem Förderbedarf ein adäquates Spektrum an Förder-, Therapie-, Erziehungs- und Unterrichtsangeboten“ bieten.

Franfurt (kobinet) Dass beim Thema Behinderung und Arbeit noch einiges zu tun ist, aber auch einiges mehr möglich ist, das geht aus der Schwerpunktberichterstattung der Frankfurter Rundschau vom 27. Januar 2025 in ihrem Wirtschaftsteil hervor. „Behinderung und Inklusion: So gelingt die Integration in Arbeit“ lautet der Titel eines Beitrags von Anna Laura Müller in der Frankfurter Rundschau. Dieser wird ergänzt durch ein Interview mit Ottmar Miles-Paul, der im letzten Jahr über 20 Veranstaltungen mit Buchlesungen und Diskussionen zur Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in verschiedenen Städten Deutschlands, in Luxemburg und in Österreich durchgeführt hat. Das Interview mit ihm hat Anna Laura Müller wie folgt getitelt: „Behinderung und Werkstätten: ‚Oft eine Schein-Diskussion’“.

MAGDEBURG (kobinet) Sehr häufig hört man, dass bei uns doch für alle alles getan wird. Wer selbst nur mit Barrierefreiheit auch ohne Barrieren leben kann, macht häufig andere Erfahrungen. Selbstverständlich erhalten Menschen auch Hilfen,  um trotz Barrieren gut zurecht kommen zu können. Wer diese Hilfen aber braucht, bekommt ebenso auch einmal die Auskunft, dass dies alles viel zu teuer wäre. Und das betrifft manchmal auch Kinder, die am Beginn ihres Lebens stehen und gern ihren Weg gehen würden.

Berlin (kobinet) Die Opfer der NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisationen sollen 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs endlich als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. Am 30. Januar 2025 soll ein fraktionsübergreifender Antrag nun im Bundestag beschlossen werden – die Lebenshilfe hatte sich intensiv dafür eingesetzt, auch für einen Termin vor der Neuwahl. Dies teilte die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich des heutigen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit.

Düsseldorf (kobinet) Die wissenschaftliche Begleitforschung zum nordrhein-westfälischen PRIMUS-Schulversuch hat positive Effekte des Lernens in langjährigen Beziehungen von Klasse 1-10 ohne Selektion empirisch ermittelt. Als Konsequenz aus den Ergebnissen stellen die Wissenschaftler:innen, Pof. Christina Huf und Prof. Till-Sebastian Idel, in ihrem Abschlussbericht an das Ministerium die frühe Trennung nach Klasse 4 grundsätzlich in Frage. Darauf weist das nordrhein-westfälischen Bündnis Eine Schule für alle hin und fordert, entsprechende gesetzliche Veränderungen.

Münster (kobinet) „Politische Kräfte, die im großen Stil Ärztinnen und Ärzte und Gesundheitsfachkräfte mit ausländischen Wurzeln in ihre Herkunftsländer zurückschicken wollen, schaden Deutschland gleich doppelt“, warnte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, zum Auftakt der ersten Arbeitssitzung der Kammerversammlung in der neuen Amtsperiode. Das Unwort Remigration so zu verwirklichen, wie sich das ein Teil des politischen Spektrums denke, würde das Gesundheitswesen vor bisher nicht erlebte Probleme stellen.

Berlin (kobinet) Die Leistungsform „persönliches Budget“ erlebt durch die Novellierungen in der außerklinischen Intensivpflege aktuell einen richtigen Hype. Am 5. März, am 12. März und am 19. März 2025 bietet der Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) jeweils von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr Online-Workshops zu diesen Thematiken an. „Jeder Veranstaltungstag widmet sich einem bestimmten Teilthema und wird dieses intensiv beleuchten. Wir erheben eine Teilnahmegebühr von 35 € pro Termin, bei gleichzeitiger Buchung aller drei Termine bezahlen sie insgesamt 90 €. Für Nutzer*innen der außerklinischen Intensivpflege, die sich eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht leisten können, gibt es einen Soli-Topf mit Warteliste. Sollten Sie also einer Person die Möglichkeit geben wollen teilzunehmen, freuen wir uns, wenn sie unseren Soli-Topf mit einer Spende unterstützen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltungen.

Großschweidnitz (kobinet) m 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Deutschland wird seit 1996 deshalb an diesem Tag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In der Landesanstalt Großschweidnitz ging am 27. Januar 1945 das Sterben unvermindert weiter. Die Lebensbedingungen in der überfüllten Anstalt waren katastrophal. Das Personal reagierte darauf mit einer Intensivierung der Morde. Von den über 5.500 Opfern der NS-Krankenmorde in Großschweidnitz starben mehr als 1.600 in den letzten Kriegsmonaten 1945. Am 27. Januar 2025 findet auf dem Anstaltsfriedhof Großschweidnitz ein gemeinsames Gedenken statt.

BERLIN (kobinet) In nur vier Wochen werden die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Damit blinde und sehbehinderte Menschen in Deutschland barrierefrei an der Bundestagswahl teilnehmen können, erhalten sie bei den Landesverbänden des DBSV eine Wahlschablone und eine Info-CD. Wer dort Mitglied ist, bekommt beides automatisch zugeschickt. In Hessen arbeiten der Blinden- und Sehbehindertenbund (BSBH) und der DVBS zusammen, um ihre Mitglieder zu beliefern. Der Versand erfolgt voraussichtlich ab der zweiten Februarwoche. Blinde und Sehbehinderte, die in Hessen (Wahlkreis 166 bis 187) wahlberechtigt sind, aber weder im BSBH noch im DVBS Mitglied sind, können Sie trotzdem beim BSBH Schablone und Info-CD anfordern.