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Berkeley, Kalifornien USA (kobinet) Während in Deutschland oft noch theoretisch darüber diskutiert wird, welche Gefahren von rechtsextremen Parteien und deren Politik ausgehen können, zeigt ein Blick in die USA auf erschreckende Weise, was dies u.a. für behinderte Menschen bedeuten kann, wenn rechte Kräfte an der Macht sind. Wie weit Donald Trump und die Republikaner in den USA mit ihren Kürzungen und dem Umbau des Sozialstaates gehen, das zeigt der derzeit noch laufende Gesetzgebungsprozess zum Steuer- und Ausgabengesetz der USA, das von Donald Trump als Big Beautiful Bill – also als großes schönes Gesetz – bezeichnet wird. Im Senat wurde das Gesetz bereits mit einer knappen Mehrheit verabschiedet, im Repräsentantenhaus steht die Abstimmung wahrscheinlich noch vor dem 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA an. Die in Berkeley, Kalifornien beheimatete Bürgerrechtsorganisation Disability Rights, Education and Defens Fund (DREDF) hat in einem Brandbrief dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, dass die massiven Kürzungen und das geplante Gesetz verhindert werden.

Nürnberg (kobinet) Die derzeit extrem hohe Zahl an arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen wird nicht weniger. Waren im Mai 2025 184.015 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet, reduzierte sich diese Zahl im Juni lediglich um 2 Personen, so dass im Juni 2025 184.013 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet waren. Dies geht aus den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Bei diesen Zahlen wird oft vergessen, dass zusätzlich über 300.000 behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen mit einem durchschnittlichen Monatsentgelt von ca. 226 Euro und äusserst geringen Vermittlungsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt von 0,35 Prozent pro Jahr meist ohne Alternative arbeiten.

Berlin (kobinet) Dodge hat sein E-Modell wegen Sicherheitsmangel zurückgerufen. Der Grund: Die Elektroautos sind bei langsamer Fahrt zu leise – und stellen damit eine Gefahr für Fußgänger dar, besonders für blinde und sehbehinderte Menschen. Darüber berichtete der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS. „Ein Softwarefehler im Verstärker sorgt dafür, dass das vorgeschriebene akustische Warnsignal bei niedriger Geschwindigkeit nicht aktiviert wird. Die US-Verkehrsbehörde sieht in dem Defekt einen Verstoß gegen den ‚Federal Motor Vehicle Safety Standard‘ Nummer 141 (FMVSS 141), der für alle Elektrofahrzeuge ein künstliches Fahrgeräusch bei niedriger Geschwindigkeit vorschreibt“, heißt es im BIZEPS-Bericht.

STUTTGART (kobinet) Die Bundesbeauftrage für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat heute die Umfrage „Diskriminierung durch den Staat“ vorgestellt. Da die Vermeidung von Diskriminierungen in staatlichen Institutionen in die Zuständigkeit der Länder fällt, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die zügige Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Damit werde eine wichtige Schutzlücke für Betroffene geschlossen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht abdecke, so der Verband.

BERLIN (kobinet) Auch für die neue Bundesregierung ist der Etatentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts. m Freitag, dem 11. Juli 2025 steht dazu die erste Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. Gut 90 Minuten sind für die Aussprache zu dieser ersten Lesung eingeplant.

Berlin (kobinet) Träger öffentlicher Gewalt, wie Behörden und Krankenkassen, sind seit gut 20 Jahren zur digitalen Barrierefreiheit ihrer Webseiten verpflichtet. Die EU-Webseiten-Richtlinie erweiterte 2018 die Vorgaben. Seither sind alle öffentlichen Stellen, wie z. B. auch Hochschulen, in der Pflicht, ihre Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. Doch trotz der langjährigen gesetzlichen Vorgaben wird das Ziel digitaler Barrierefreiheit klar verfehlt. Das machte zuletzt der Bericht zum Stand der Barrierefreiheit vom März dieses Jahres deutlich. „Die Gesetze sind zahnlose Tiger, wenn Verstöße nicht endlich mit konkreten Sanktionen belegt werden“, stellt Christiane Möller aus der Geschäftsführung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fest. Der Verband fordert deshalb, die von den Überwachungsstellen des Bundes und der Länder geprüften Websites und mobilen Anwendungen zusammen mit den Prüfergebnissen namentlich und zeitnah nach der Prüfung im Internet zu veröffentlichen. Dass diese jetzt in Teilen im Netz verfügbar sind, ist der Aktivistin Casey Kreer zu verdanken, die dafür die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes genutzt hat. Die Überwachungs- und Durchsetzungsstellen sollen nach Ansicht des DBSV zudem die ausdrückliche Befugnis erhalten, bei Verstößen die Aufsichtsbehörden zu verständigen und Bußgelder zu erheben.

Berlin (kobinet) Ab heute, dem 1. Juli 2025, werden die bislang getrennten Budgets für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Gesamtbetrag von bis zu 3.539 Euro pro Kalenderjahr zusammengefasst. Dieser Betrag kann ganz nach individuellem Bedarf und flexibel für beide Leistungen genutzt werden. Eine gute Regelung, findet VdK-Präsidentin Verena Bentele und ergänzt, dass ohne eine grundlegende Strukturreform der Pflege das Budget jedoch ins Leere läuft: „Das flexible Abrufen von Geldern ist ein wichtiger Schritt. Das reicht aber nicht aus, wenn die Strukturen und Verantwortlichkeiten wie bisher bestehen bleiben. Die immer größeren Lücken in der Pflegeinfrastruktur gerade auf dem Land zeigen deutlich: Wer Pflege allein dem Markt überlässt, riskiert, dass niemand mehr versorgt wird“, erklärte Verena Bentele.

Berlin (kobinet) Heute vor 31 Jahren, also am 30. Juni 1994, waren viele der bundesdeutschen Behindertenbewegung in Bewegung. Und zwar am und im Reichstag. Denn damals fasste der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung im Reichstag den Beschluss für die Reform des Grundgesetzes und damit auch für die von der Behindertenbewegung hart erkämpfte Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ ins Grundgesetz. Nach einer morgendlichen Pressekonferenz am Nordeingang des Bundestages verfolgten ca. 300 behindertenbewegte Menschen die Debatte auf den Rängen und in einem extra zur Verfügung gestellten Raum im Reichstag und schließlich die Abstimmung. Anschließend wurde der Erfolg im Haus der Kulturen der Welt mit Verbündeten gewürdigt und gefeiert. All das und noch viel mehr kann man im Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994″ nachlesen.

Kleve (kobinet) Wenn Türen schwer zu öffnen sind, die Toilette nicht für Rollstuhlfahrer geeignet ist, nur die Räume im Erdgeschoss einigermaßen barrierefrei und der höher gelegene Fraktionssaal nur über Treppen erreichbar ist, dann ist die politische Teilhabe behinderter Menschen erheblich beeinträchtigt. So geht es Bruno Janßen, der sich als Rollstuhlnutzer im Klever Stadtrat engagiert. Das Problem der fehlenden Barrierefreiheit beträfe nicht nur ihn, sondern auch Mitglieder anderer Fraktionen oder Bürger*innen, die vor Ort den Dialog mit Lokalpolitikern suchen. Das machte der grüne Lokalpolitiker, der am 14. September 2025 wieder für den Klever Stadtrat kandidiert, gegenüber der Rheinischen Post deutlich. Denn in Kleve wird derzeit kontrovers darüber diskutiert, ob die Fraktionen in ein anderes Gebäude umziehen.

Berlin (kobinet) Die Mindestlohnkommission hat am 27. Juni 2025 entschieden, dass der Mindestlohn in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 steigen wird. Anfang kommenden Jahres soll er auf 13,90 Euro steigen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mindestlohn von 14,60 Euro pro Stunde ist zu wenig. Eine Anhebung auf 15 Euro wäre angesichts der hohen Inflation der letzten Jahre angebracht gewesen. Beschäftigte zum Mindestlohn müssen wegen der hohen Preise jeden Euro dreimal umdrehen. Sie brauchen dringend einen Lohn, von dem sie leben können. Es ist daher unverständlich, warum sich die Arbeitgeberseite sperrt.“

Berlin (kobinet) Am Ende wird alles gut sein! Wenn es noch nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat diese Woche einen Gesetzesentwurf für ein neues Rentenpaket angekündigt. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es sorgt für Vertrauen, dass das Rentenpaket als erstes neues Gesetz nach dem Haushalt und dem Sondervermögen auf den Weg gebracht wird. Die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Angleichung der Mütterrente sind Garanten für die Bürgerinnen und Bürger. Dass beide Projekte aus Steuermitteln finanziert werden, verschont die Versicherten und ist angesichts der drohenden Beitragserhöhungen bei Kranken- und Pflegeversicherung eine richtige Entscheidung. Aber auch bei der Rente gibt es noch ungedeckte Rechnungen: Willkürliche Eingriffe in die Rentenkasse dürfen sich nicht wiederholen.“

Wien (kobinet) Nicht nur in Deutschland tritt heute am 28. Juni 2025 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, mit dem vor allem die Barrierefreiheit im digitalen Bereich verbessert werden soll. Auch in Österreich tritt heute ein neues Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) in Kraft. Wie in Deutschland setzt dieses die europäische Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – den sogenannten European Accessibility Act (EAA) – in nationales Recht um. Ziel ist es, europaweit einheitliche Standards für die Barrierefreiheit ausgewählter Produkte und Dienstleistungen zu schaffen, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen und der LandesSportBund (LSB) Niedersachsen haben gemeinsam ihren Inklusionspreis verliehen. Damit zeichnen die beiden Verbände besonders hervorragende Leistungen und Projekte rund um das Thema gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung aus.

Kassel (kobinet) Die negativen Auswirkungen der Politik von Donald Trump und den regierenden Republikanern auf die Rechte behinderter Menschen in den USA sind immens. Auf der Internetangebot der US-amerikanischen Initiative Disability Right Watch werden aktuelle Nachrichten und Informationen über den Stand der Behindertenrechte und über die Lobbyarbeit in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Hier werden Informationen gesammelt, insbesondere über die Anti-DEIA-Angriffe unter der aktuellen US-Regierung. Beginnend von Woche 1 des Amtsantritts von Donald Trump gibt es jede Woche Updates, was diese Politik für behinderte Menschen beduetet.

Berlin (kobinet) „Am 3. Juni 2025 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren „Jahresbericht 2024″ veröffentlicht. Der Bericht zeigt wieder einmal: Menschen mit Behinderungen werden in vielen Lebensbereichen erheblich diskriminiert – im Arbeitsleben, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und beim Kontakt mit Ämtern und Behörden. Ein Thema, das den Deutschen Behindertenrat (DBR) und die Mitglieder des Aktionsbündnisses laufend beschäftigt.“ So heißt es in den einleitenden Worten zum Newsletter 4/2025 des Deutschen Behindertenrat, in dem dieser auf die Aktivitäten in den letzten Wochen zurückblickt.

Kassel (kobinet) Die Gesetzes- und Bürokratiesprache hat immer wieder neue Varianten parat, bei denen sich so manche Zeitgenoss*innen am Kopf kratzen und fragen: „äh, was ist denn das?“ So beispielsweise beim Begriff „Bestallungsurkunde“. Vor allem Eltern behinderter Kinder läuft der Begriff, der, so viel sei gesagt, nichts mit der Unterbringung in einem Stall zu tun hat, zuweilen über den Weg. So berichtete eine Mutter, die sich an die kobinet-nachrichten gewandt hat, nachdem ihr der Begriff im Zusammenhang mit der Berufsberatung über den Weg gelaufen ist und es hieß, dass eine solche Urkunde notwendig werden könne. Die Befragung der Künstlichen Intelligenz konnte etwas Licht ins Dunkel bringen, wenn auch mit einem gewissen Kopfschütteln darüber, wer sich solche Begriffe ausgedacht hat.

BERLIN (kobinet) Am 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft und soll Menschen mit Behinderungen den Zugang zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen erleichtern. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert Nachbesserungen. Das Gesetz setzt den European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht um und soll mehr Verbindlichkeit für die Privatwirtschaft bei der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen schaffen.