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Berlin (kobinet) Berücksichtigt das deutsche Baurecht der Bundesländer die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)? Werden die Belange von Menschen mit Behinderungen beim Wohnungsbau, aber auch bei Denkmälern berücksichtigt? Können die Länder sanktionieren, wenn die Vorgaben zum barrierefreien Bauen verletzt werden? Und ist das Genehmigen standardisierter Bautypen eine Gefahr für Barrierefreiheit? Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte hat die Bauordnungen und Denkmalschutzgesetze der Länder hinsichtlich dieser Fragen, der Vorgaben zu Barrierefreiheit und der Belange von Menschen mit Behinderungen untersucht. Die Auswertung der Untersuchung hat das Team kartografiert und in vergleichenden Übersichten zusammengestellt, wie die Bundesländer beim Bauen und Denkmalschutz verfahren. Im Ergebnis zieht die Monitoring-Stelle eine durchwachsene Bilanz: Trotz Unterschieden zwischen den Rechtsgrundlagen der Länder herrscht flächendeckend noch Handlungsbedarf. Das ist alarmierend, denn die Gesetze sind für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zentral.

BERLIN (kobinet) Heute nimmt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversorgung ihre Arbeit auf. Aus Sicht des Verbandes  Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) ist es nicht nachvollziehbar, dass die professionelle Pflegepraxis zunächst nicht beteiligt wird. Der VDAB warnt davor, sich bei der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausschließlich auf gesetzlich-bürokratische Perspektiven zu stützen. Diese allein würden aus Sicht des VDAB der komplexen Realität der Pflege nicht gerecht. Zwar sei es richtig, dass Finanzierungsfragen aktuell besonders drängen, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die grundlegende Frage der flächendeckenden Versorgung in den Hintergrund rückt.

Wiesbaden (kobinet) „Psychisch erkrankt zu sein bedeutet nicht, gefährlich zu sein – doch genau das vermittelt ein neuer Gesetzesentwurf. Ja, du liest richtig. So absurd das klingt, aber die CDU und SPD in Hessen wollen psychisch erkrankte Menschen in einem Register erfassen Das ist fatal, weil es Menschen davon abhalten kann, sich Hilfe zu suchen. Weil es die Assoziation von psychisch Erkrankten als Bedrohung weckt. Weil es genau an der falschen Stelle ansetzt: Wir brauchen mehr Therapieplätze und niedrigschwellige Angebote, nicht Angst und Kontrolle! Stoppt den Gesetzentwurf in dieser Form. Stoppt die Stigmatisierung“, so heißt es u.a. in der Begründung für eine Petition, die bereits von ca. 30.000 Menschen unterstützt wird, gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf in Hessen.

Bonn (kobinet) „Auf die Behinderung reduziert?“ So titelt die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter den Hinweis auf einen Beitrag zum Thema Ableismus. „‚Warte, ich helfe dir. Das kannst du nicht allein.‘ Oder ‚Toll, dass du das trotzdem schaffst.‘ Diese Sätze hören Menschen mit Behinderung oft. Sie mögen nett gemeint sein, aber tatsächlich drücken solche Bemerkungen etwas anderes aus: Sie reduzieren die Angesprochenen vollständig auf ihre Behinderung und nehmen sie nicht als Person auf Augenhöhe wahr. Und für diese Form der Diskriminierung gibt es auch einen Begriff: Ableismus. Wann Menschen davon betroffen sind und wie sie sich wehren können, liest du jetzt in unserem Artikel“, heißt es in der Ankündigung des Beitrags.

Berlin (kobinet) Heute, am 7. Juli 2025, tagt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die Grundlagen für die im Koalitionsvertrag angekündigte große Pflegereform zu erarbeiten. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach § 118 SGB XI sowie die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßen ausdrücklich den Start der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen in der Pflegeversicherung – von demografischem Wandel über Fachkräftemangel bis hin zu Versorgungsengpässen und Finanzierungsschwierigkeiten – ist es ein notwendiger und richtiger Schritt, Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten. Zugleich müssen die maßgeblichen Betroffenenverbände nach §118 SGB XI in das Verfahren eng einbezogen werden, heißt es in einer vom VdK verbreiteten Presseinformation.

Berlin (kobinet) Jeder hat seine eigene Sicht, aber nicht jeder sieht etwas.

Berlin (kobinet) So betitelt netzpolitik.org ihren Artikel zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen.

„Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.“

Wir wollen auf diesen Artikel hinweisen.

Bremen (kobinet) Am 1. Juli 2025 konnte das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen sein 20jähriges Bestehen feiern. Auf den Tag genau, also seit dem 1. Juli 2005, gibt es in Bremen das Amt des Landesbehindertenbeauftragten seit 20 Jahren. Als Joachim Steinbrück am 1. Juli 2005 das neu geschaffene Amt antrat, musste die Dienststelle erst aufgebaut werden. Mittlerweile sind der Landesbehindertenbeauftragte und seine Aufgaben gesetzlich verankert. Sie haben sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt und verdichtet. „In einer Gesellschaft, die behinderte Menschen trotz erreichter Verbesserungen weiterhin strukturell und im Einzelfall benachteiligt, bleibt es eine Daueraufgabe, den Rechten behinderter Menschen zur Verwirklichung zu verhelfen. Es ist nicht nur unser Auftrag, sondern auch unser Antrieb, Benachteiligungen zu beseitigen und uns dafür einzusetzen, dass sich Strukturen verändern“, schreibt der derzeitige Behindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, im neuesten Newsletter des Bremer Behindertenbeauftragten.

DÜSSELDORF (kobinet) Knapp 49 Millionen Euro an Nachzahlungen hat der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr für seine Mitglieder erstritten. Eine stolze Zahl, aber sie belegt zugleich, dass immer mehr Menschen um ihr Recht kämpfen müssen. Das ist häufig ohne professionelle Hilfe kaum zu bewältige. Für viele wird der VdK deshalb zum Rettungsanker. Im abgelaufenen Geschäftsjahr führte der Verband 9.300 Klage- und 25.300 Widerspruchsverfahren – so viele wie nie zuvor.

Wiesbaden (kobinet)

In einem auf Instagram verbreiteten Video vom 26. Juni 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ralf-Nobert Bartelt, welche Gesetzespläne CDU und SPD haben. „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft“, wird Bartelt in einem Bericht der tagesschau zitiert. Hier müsse der Staat etwas tun. Deshalb sehe der Gesetzentwurf dem tagesschau-Bericht zufolge vor, „dass diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen.“ Diese Aussagen, die der CDU-Abgeordnete nach massiver Kritik zu entkräften versuchte, stoßen auf ein Klima, das Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zunehmend an den Rand drängt und vielen Angst vor Zwangsmaßnahmen auch im ambulanten Bereich und vor einer systematischen Erfassung macht. So auch Nancy Frind aus Thüringen, die sich mit ihren Befürchtungen an die kobinet-nachrichten gewandt hat.

Düsseldorf (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen Rechtsratgeber zur „Grundsicherung nach dem SGB XII“ aktualisiert. Dieser Ratgeber richtet sich speziell an erwachsene Menschen mit Behinderung. Diese können Leistungen der Grundsicherung nach dem Recht der Sozialhilfe (SGB XII) beziehen, wenn sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Der jetzt umfassend aktualisierte Ratgeber berücksichtigt die aktuellen Beträge bei den Regelsätzen, den Freibeträgen vom Einkommen und dem Mehrbedarf bei der Teilnahme am Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Neu aufgenommen wurden weitere wichtige Fragestellungen, wie zum Beispiel, ob auch Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Grundsicherung haben können, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.

Neuss (kobinet) Der Bundesverband Burnout und Depression (BBuD) hat mit großer Besorgnis die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz vom 12. Juni 2025 in Weimar zur Kenntnis genommen. Die dort geforderte „stärkere Vernetzung von Betreuungsstrukturen und mehr Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden“ zum Schutz vor Gewalttaten psychisch kranker Menschen bedarf nach Ansicht des Verbands einer differenzierten Betrachtung, wie es in einer Stellungnahme des Verbands heißt. „Als bundesweite Selbsthilfeorganisation mit über zehn Jahren Erfahrung wissen wir: Die überwiegende Mehrheit der Menschen mit psychischen Erkrankungen stellt keine Gefahr für die Gesellschaft dar. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen klar, dass deutlich mehr Gewalttaten von Menschen ohne psychische Erkrankungen begangen werden. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) betont: ‚Psychisch kranke Menschen sind als Gesamtgruppe nicht gewalttätiger als Menschen ohne psychische Erkrankungen.'“

Berlin (kobinet) Beim Sommerfest der Kaspar Hauser Stiftung am 25. Juni 2025 wurde der Berliner Schriftsteller Karsten Krampitz mit dem Matthias Vernaldi Preis für selbstbestimmtes Leben 2025 ausgezeichnet. Der Preis erinnert an den 2020 verstorbenen Aktivisten und Autor Matthias Vernaldi, der sich für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung einsetzte. Krampitz war langjähriger Weggefährte Vernaldis. Gemeinsam gründeten sie die Zeitschrift „Mondkalb – Zeitung für das organisierte Gebrechen“ und moderierten auf Pi-Radio die Sendereihe „Krüppel aus dem Sack“. Mit seinem neuen Roman „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“, der bei Edition Nautilus im September 2025 erscheint, setzt Krampitz seinem Freund ein literarisches Denkmal, wie es in einer Presseinformation der Kaspar Hauser Stiftung heißt.

Berkeley, Kalifornien USA (kobinet) Während in Deutschland oft noch theoretisch darüber diskutiert wird, welche Gefahren von rechtsextremen Parteien und deren Politik ausgehen können, zeigt ein Blick in die USA auf erschreckende Weise, was dies u.a. für behinderte Menschen bedeuten kann, wenn rechte Kräfte an der Macht sind. Wie weit Donald Trump und die Republikaner in den USA mit ihren Kürzungen und dem Umbau des Sozialstaates gehen, das zeigt der derzeit noch laufende Gesetzgebungsprozess zum Steuer- und Ausgabengesetz der USA, das von Donald Trump als Big Beautiful Bill – also als großes schönes Gesetz – bezeichnet wird. Im Senat wurde das Gesetz bereits mit einer knappen Mehrheit verabschiedet, im Repräsentantenhaus steht die Abstimmung wahrscheinlich noch vor dem 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA an. Die in Berkeley, Kalifornien beheimatete Bürgerrechtsorganisation Disability Rights, Education and Defens Fund (DREDF) hat in einem Brandbrief dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, dass die massiven Kürzungen und das geplante Gesetz verhindert werden.

Nürnberg (kobinet) Die derzeit extrem hohe Zahl an arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen wird nicht weniger. Waren im Mai 2025 184.015 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet, reduzierte sich diese Zahl im Juni lediglich um 2 Personen, so dass im Juni 2025 184.013 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet waren. Dies geht aus den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Bei diesen Zahlen wird oft vergessen, dass zusätzlich über 300.000 behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen mit einem durchschnittlichen Monatsentgelt von ca. 226 Euro und äusserst geringen Vermittlungsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt von 0,35 Prozent pro Jahr meist ohne Alternative arbeiten.

Berlin (kobinet) Dodge hat sein E-Modell wegen Sicherheitsmangel zurückgerufen. Der Grund: Die Elektroautos sind bei langsamer Fahrt zu leise – und stellen damit eine Gefahr für Fußgänger dar, besonders für blinde und sehbehinderte Menschen. Darüber berichtete der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS. „Ein Softwarefehler im Verstärker sorgt dafür, dass das vorgeschriebene akustische Warnsignal bei niedriger Geschwindigkeit nicht aktiviert wird. Die US-Verkehrsbehörde sieht in dem Defekt einen Verstoß gegen den ‚Federal Motor Vehicle Safety Standard‘ Nummer 141 (FMVSS 141), der für alle Elektrofahrzeuge ein künstliches Fahrgeräusch bei niedriger Geschwindigkeit vorschreibt“, heißt es im BIZEPS-Bericht.

STUTTGART (kobinet) Die Bundesbeauftrage für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat heute die Umfrage „Diskriminierung durch den Staat“ vorgestellt. Da die Vermeidung von Diskriminierungen in staatlichen Institutionen in die Zuständigkeit der Länder fällt, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die zügige Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Damit werde eine wichtige Schutzlücke für Betroffene geschlossen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht abdecke, so der Verband.

BERLIN (kobinet) Auch für die neue Bundesregierung ist der Etatentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts. m Freitag, dem 11. Juli 2025 steht dazu die erste Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. Gut 90 Minuten sind für die Aussprache zu dieser ersten Lesung eingeplant.