Menu Close

Bündnis warnt vor Wohnungslosigkeit infolge der Bürgergeld-Pläne

Person liegt mit ihren Sachen auf einer Bank
Wenn die Wohnung fehlt, dann fehlt jeglicher Schutz
Foto: paulaquiyahora In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband warnt mit Nachdruck vor den geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung, die ermöglichen sollen, die Kosten der Unterkunft (KdU) bei Pflichtverstößen vollständig zu streichen. Mit einem breiten Bündnis aus Mieter-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di wendet sich der Verband deshalb in einem offenen Brief an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Das Bündnis appelliert eindringlich, die geplante Verschärfung zu stoppen und zu verhindern, dass Menschen durch politische Entscheidungen ihr Zuhause verlieren.

Nach den aktuellen Plänen des Koalitionsausschusses soll es möglich sein, sämtliche Leistungen einschließlich der Kosten der Unterkunft komplett einzustellen, wenn Menschen ihrer Mitwirkungspflicht im Jobcenter nicht nachkommen. Besonders dramatisch wäre eine solche Regelung für Familien mit Kindern, Schwangere, Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftige. „Wer den Menschen das Zuhause entzieht, entzieht ihnen Sicherheit, Würde und jede Perspektive auf Stabilität. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos und moralisch nicht zu rechtfertigen“, erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Verbände warnen davor, dass die Streichung der Unterkunftskosten nicht nur einzelne Betroffene, sondern ganze Familien in akute Notlagen bringen würde. Zudem entfiele die bislang bestehende Sicherheit für Vermieter, dass Mieten von Leistungsberechtigten zuverlässig übernommen werden. Schon heute ist es für Menschen im Bürgergeld-Bezug vielerorts nahezu unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die geplanten Regelungen würden die Situation weiter verschärfen.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Der Paritätische mahnt, dass die aktuellen Pläne dieses Ziel ins Gegenteil verkehren würden.