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Berlin (kobinet) „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) muss nun endlich kommen! Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, den Gesetzgebungsprozess jetzt voranzubringen und den Entwurf endlich in die Verbändeanhörung zu geben. Menschen mit Behinderungen warten nun schon seit Jahren darauf – angekündigt wurde die Novelle des BGG bereits im Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung, nun ist sie Teil des ‚Sofortprogramms‘, das die neue Regierung prioritär umsetzen wollte. Doch das ist bislang nicht passiert!“ Diese Forderung hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, erhoben und über Facebook verbreitet. 

STARNBERG bei München (kobinet) Die Lebenshilfe Starnberg erweitert ihr Wohnangebot für Menschen mit geistiger Behinderung im Landkreis Starnberg. Nach fünf Jahren intensiver Planung und Bauphase öffnet das Wohnheim in der Hanfelder Straße mit acht zusätzlichen Wohnplätzen seine Türen und bietet damit ab sofort 26 Bewohnerinnen und Bewohnern ein Zuhause. Mit dem Anbau in der Hanfelder Straße setzt die Lebenshilfe Starnberg bewusst ein Zeichen gegen den bundesweiten Trend rückläufiger stationärer Wohnplätze. Während in vielen Regionen Deutschlands und auch in Bayern die Zahl der verfügbaren Wohnplätze aufgrund von Fachkräftemangel und neuen Personalvorgaben sinkt, investiert Starnberg gezielt in den Ausbau und die Modernisierung seiner Wohnangebote für Menschen mit Behinderung.

Bremen (kobinet) Die geplante Neugestaltung der Umsteigeanlage Domsheide in Bremen sieht vor, dass die Bus- und Straßenbahnhaltestellen an der Domsheide weiterhin getrennt bleiben. Nach diesen Plänen sollen die Haltestellen der Buslinien 24 und 25 sowie der Straßenbahnlinien 4, 6 und 8 jedoch um ca. 50 m in Richtung Wilhelm-Kaisen-Brücke verschoben werden. Hierdurch ergeben sich für die Domsheide, an der täglich 12.500 Personen umsteigen, lange Umstiegswege. Fahrgäste müssen künftig bis zu 185 Meter zwischen den Haltestellen zurücklegen. Besonders problematisch ist dabei das langgezogene Gefälle in der Balgebrückstraße, das die barrierefreie Nutzung des ÖPNV zusätzlich erschwert. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, ältere und andere beeinträchtigte Fahrgäste sind davon besonders betroffen und könnten wichtige Anschlüsse verpassen. Gegen diese Pläne führt nun ein Bündnis Bremer Behindertenverbände am 12. August 2025 um 17:30 Uhr eine Kundgebung für mehr Barrierefreiheit an der Domsheide/Glocke durch.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat vor kurzem seinen neuesten Newsletter veröffentlicht. Im Editorial heißt es u.a.: „Gerne hätten wir Ihnen in diesem Newsletter von Neuigkeiten zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) berichtet. Die Bundesregierung hat diese Reform in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit angekündigt – doch die Verbände haben den Referentenentwurf noch immer nicht zur Verbändeanhörung erhalten. Das BGG gibt es schon seit mehr als 20 Jahren. Es legt fest, wo Behörden und öffentliche Einrichtungen Barrieren beseitigen müssen – physische aber auch sprachliche. ‚Was fehlt ist aber zum Beispiel die Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen, für Barrierefreiheit zu sorgen. Deshalb ist eine Reform dringend notwendig‘, sagt Hannelore Loskill, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses.

Berlin (kobinet) Alles Geschaffene ist vergänglich. Strebt weiter, bemüht euch, unablässig achtsam zu sein.

Wien (kobinet) Wer gute, tagesaktuelle und verlässliche Informationen über die Behindertenpolitik in Österreich sucht, für diejenigen ist die Internetadresse www.bizeps.or.at ein Muss und guter Anker. Heute, am 10. August 2025, begeht der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS das 30-jährige Jubiläum seiner Online-Präsenz. Der österreichische Online-Nachrichtendienst wurde 1995 mit dem Interabilist gestartet und seither kontinuierlich ausgebaut. „Am 31. Juli haben wir www.bizeps.or.at im frischen, neugestalteten Design online gestellt – gestaltet und umgesetzt von Liechtenecker, dem UX Design & Development Studio“, heißt es u.a. in der Chronik über die Entwicklung der Online-Präsenz von BIZEPS, die zum 30jährigen Jubiläum auf deren Internetseite eingestellt wurde.

HANNOVER (kobinet) Nachdem der Deutsche Mieterbund vor steigenden Kosten bei der Fernwärme warnt und das das Land Niedersachsen die Fernwärmeversorgung weiter ausbauen will, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen angesichts dieser Prognose einen Preisdeckel und einen Sozialfonds für Menschen mit geringem Einkommen. Der Deutsche Mieterbund rechnet mit 27 Prozent höheren Heizkosten bei der Fernwärme. Das Problem besteht dabei darin, dass, im Gegensatz zur Gasversorgung betroffene Mieterinnen und Mieter ihren Anbieter nicht wechseln können. In vielen Regionen in Niedersachsen gibt es nur ein Unternehmen, das Fernwärme zur Verfügung stellt.

Berlin (kobinet) Die ersten 100 Tage hat die schwarz-rote Bundesregierung mittlerweile hinter sich. Daher lohnt sich ein Blick zurück. „Vor der Wahl hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) Forderungen an die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Einige dieser Forderungen greift die neue Bundesregierungen ihrem Koalitionsvertrag auf, andere fehlen dort. Der DBR hat genauer hingesehen. In einer Übersicht auf der DBR-Website ist nachzulesen, welche Reformen die neue Bundesregierung in den kommenden vier Jahren in Bezug auf die behindertenpolitischen Forderungen angehen will und wie der DBR diese Vorhaben bewertet“, heißt es im neusten Newsletter des Deutschen Behindertenrates.

OSNABRÜCK (kobinet) Die Lebenshilfe Osnabrück hat gestern die neue Inklusionsrichtlinie des Landes Niedersachsen ausdrücklich begrüßt. Mit dem kürzlich veröffentlichten Förderaufruf zur „Toilette für alle“ fördert Niedersachsen erstmals systematisch die Ausstattung öffentlich zugänglicher Orte mit barrierefreien Sanitärräumen für Menschen mit schwersten Behinderungen. Nach  Meinung der Lebenshilfe Osnabrück ist das ein Meilenstein für mehr Teilhabe.

KÖLN (kobinet) Zum zwölften Mal vergibt die Stadt Köln der Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik (KIB). Dieser KIB zeichnet beispielhafte Projekte aus, die das Leben von Menschen mit Behinderung in Köln verbessern. Die Ausschreibung für den KIB ist bereits gestartet. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 1. September 2025.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen. Mit dem sogenannten Rentenpaket 2025 werden drei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt, wie es in einer Presseinformation des Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt: die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031, die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder sowie die Aufhebung des Anschlussverbots bei sachgrundlosen Befristungen für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze.

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zum am 6. August im Bundeskabinett beschlossenen Rentenpaket geäußert: „Die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Angleichung der Mütterrente stärkt das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Nach all den absurden Vorschlägen, die Regelaltersgrenze zu verlängern oder die Witwenrente abzuschaffen, ist diese Botschaft an die vielen gesetzlich Rentenversicherten wichtig. Dass beide Projekte aus Steuermitteln finanziert werden, ist nur richtig, immerhin geht es um Maßnahmen, die der ganzen Gesellschaft nutzen.“

Barsinghausen (kobinet) Frau Deana Gunia schildert uns Ihre Erlebnisse mit Ihrem Elektrorollstuhl.

Seit knapp zwei Jahren bin ich durch eine chronische Erkrankung auf einen Elektrorollstuhl
angewiesen. Anfangs war ich erleichtert: Endlich wieder mobil! Doch diese Hoffnung wich
schnell einer harten Realität. Denn: Mobilität bedeutet für Menschen im Rollstuhl einen
täglichen Kampf – gegen Straßen, Treppen, Technik, Ignoranz – und manchmal auch gegen
Menschen.

BERLIN (kobinet) Das erfolgreiche Host Town Program während der Special Olympics World Games Berlin 2023 hat gezeigt, dass mehr Teilhabe durch Inklusion im Sport ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag ist und, dass das Potential der lokalen Ebene dabei enorm ist. Kommunen, egal ob Kleinstgemeinde, Großstadt oder Landkreis, spielen damit bundesweit eine zentrale Rolle für nachhaltige Inklusion. Gleichzeitig äußern Kommunen und kommunale Partner den Bedarf nach Orientierung und direkten Umsetzungshilfen. Mit der Initiative #ZusammenInklusiv – Teilhabe vor Ort unterstützt Special Olympics in ganz Deutschland daher als starker Partner Strukturen vor Ort bei der Inklusions- und Teilhabeförderung. Mit dem kostenfreien, digitalen Selbstlernkurs freut sich Special Olympics Deutschland, den Kommunen ein neues Informations- und Lernangebot zur Verfügung zu stellen.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung hat keinerlei Verständnis mehr für die anhaltende Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert darüber, dass der ursprünglich für den 6. August 2025 geplante Beschluss des Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit weiterhin blockiert wird. „Immer wieder wird uns mehr Barrierefreiheit versprochen, nur um diese Versprechen gleich wieder zu brechen“, kritisierte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, das unverständliche politische Gerangel um Regelungen für mehr Barrierefreiheit.

Kassel (kobinet) Der 27jährige Kuba möchte von zu Hause ausziehen. Damit er nicht mehr auf die Hilfe seiner Eltern angewiesen ist, braucht er 24 Stunden Assistenz. Die hat er beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen beantragt. Zehn Monate, über 60 Mails und etliche Briefe habe es gedauert, bis vom LWV das Geld für elf Stunden tägliche Assistenz kam. Kuba findet: Zu spät, zu wenig, und Ausziehen geht immer noch nicht. So heißt es in einem aktuellen Bericht der hessenschau, der sich auch mit dem enormen Bürokratieaufwand befasst, den der LWV Hessen betreibt. Für den 19. August 2025 ruft ver.di für eine Demonstration ab 14:00 Uhr vom Kasseler Hauptbahnhof zum Landeswohlfahrtsverband Hessen für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der sozialen Arbeit in Hessen auf.

Berlin (kobinet) „Du musst nicht laut sein, um etwas zu verändern. Du musst nur anfangen.“ – so lautet eine Veranstaltung in einfacher Sprache mit den Aktivist*innen Raul Krauthausen und Anne Gersdorff. Die Veranstaltung findet am 6. August 2025 von 17:00 bis 18:30 Uhr online statt – und wird am 11. August 2025 um 13:30 Uhr wiederholt. In dem Online-Format über Zoom erzählen die beiden von ihren persönlichen Erfahrungen mit Aktivismus. Im Mittelpunkt steht das Buch „Wie kann ich was bewegen?“ von Raul Krauthausen – in der Version in einfacher Sprache. Gemeinsam sprechen sie über Wege, wie Menschen sich für mehr Gerechtigkeit einsetzen können: im Alltag, im Beruf und in der Gesellschaft. Denn: Nicht nur Promis oder Politiker*innen können etwas verändern – sondern jede*r Einzelne.