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Stuttgart (kobinet) „In jüngster Zeit werden – auch im Zuge des Regierungswechsels auf Bundesebene – Forderungen nach Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung laut, die diesen nach den Bestimmungen des im Jahr 2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) gewährt werden. Hierfür stehen exemplarisch Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, des Bundeskanzlers Friedrich Merz und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Aufgrund des Sparzwangs in den Haushalten des Bundes, der Länder und Kommunen sollen die vermuteten Mehrbelastungen vor allem der kommunalen Haushalte, die durch das BTHG entstünden, durch entsprechende Einsparungen kompensiert werden.“ So heißt es von den Aktiven des Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL). Diese fragen sich: „Gibt es diese Mehrbelastungen, die vor allen Dingen durch die Ausgaben für die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung resultieren, tatsächlich oder sollen mögliche Kürzungen in diesem Bereich lediglich als Verschiebebahnhof dienen, die unbestreitbar hohen Sozialausgaben auf diesem Wege drastisch zu senken, um andere – durchaus notwendige – kommunale Leistungen weiterhin sicherstellen zu können?“

Düsseldorf (kobinet) In Nordrhein-Westfalen müssen knapp 90.000 Bedarfsgemeinschaften jeden Monat von ihrem ohnehin knappen Regelsatz oder aus Ersparnissen Teile der Miete selbst bezahlen. Faktisch kommt dies einer Leistungskürzung gleich, da der Regelsatz eigentlich für andere Bereiche vorgesehen ist. Nach Einschätzung des VdK NRW betrifft dies auch ältere Menschen, die lange gearbeitet haben und nun auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (SGB XII) angewiesen sind.

STUTTGART (kobinet) Ein ständig steigender Bedarf an Angeboten für Kinder und Jugendliche, aber zu wenig finanzielle Fördermittel: Das ist die Lage der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Baden-Württemberg. Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Jugend fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Jugendhilfeeinrichtungen eine sichere, auskömmliche und flächendeckende Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die drastische Unterfinanzierung führe dazu, Angebote einzuschränken und Elternbeiträge zu erhöhen.

HANNOVER (kobinet) Viele junge Menschen haben am 1. August ihre Ausbildung begonnen. Doch trotz Fachkräftemangels bleiben viele Stellen unbesetzt und immer mehr Jugendliche entscheiden sich nach der Schule fürs Jobben anstatt für eine Ausbildung. Hinzu kommt, dass gerade Schulabgänger mit einer Behinderung große Schwierigkeiten haben, einen Platz zu finden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) betrachtet diese Situation mit großer Sorge und fordert anlässlich des „Internationalen Tags der Jugend“ am 12. August mehr Engagement von der Politik, wenn es um die Belange der jüngeren Generationen geht.

Röthenbach (kobinet) „Wenn ein Aufzug plötzlich stehen bleibt, ist der Griff zum Notrufknopf für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Doch für gehörlose oder schwerhörige Personen ist dieser Standardweg oft unzureichend: Sie hören weder akustische Signale noch mündliche Rückmeldungen aus der Notrufzentrale. Die Telegärtner Elektronik GmbH hat hierfür ein visuelles Zwei-Sinne-Notrufsystem entwickelt, das entweder über ein Smartphone (VNS) oder über ein fest verbautes Touchdisplay (HBN) in der Aufzugkabine eine barrierefreie Lösung bietet.“ Darauf hat Judit Nothdurft in einer Presseinformation mti einem Hinweis auf ein Interview aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Informationen des VdK gefordert, dass es in Zukunft nur noch bei Polizei, Justiz, Zoll und Finanzämtern neue Beamte geben soll. So möchte er die Anzahl der Beamtinnen und Beamten und damit die Kosten bei deren Altersversorgung erheblich reduzieren. Zu dieser Aussage hat sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet: „Gut, dass endlich auch in der CDU über die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten einerseits und Rentnerinnen und Rentnern andererseits diskutiert wird. Ich fordere Frau Bas als zuständige Ministerin auf, die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung in der Rentenkommission zu behandeln und daraus konkrete Schritte ableiten zu lassen.“ Zudem forderte Verena Bentele, dass wer über die Rente bestimme, auch einzahlen müsse.

Köln (kobinet) „Wissenschaftler*innen warnen vor Kürzung bei Disability Studies“, so lautet der Titel eines Interviews mit Prof. Dr. Anne Waldschmidt, das am 8. August 2025 in der Sendung Campus & Karriere im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde. Hintergrund ist eine Petition mit dem Titel: „Disability Studies bedroht: Kritisch-emanzipatorische Wissenschaft schützen und stärken!“ Diese auf campact eingestellten Petition richtet sich an die Hamburger Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Maryam Blumenthal, die nordrhein-westfälische Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes sowie an die Rektorate der Universität zu Köln und der Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg. Hintergrund ist, dass sowohl in Hamburg, als auch in Köln die renommierten Programme für Disability Studies in ihrer Fortführung massiv bedroht sind.

STUTTGART (kobinet) Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung (lvkm) Baden-Württemberg hat in einem Ratgeber in Leichter Sprache die wichtigsten  Ratschläge dafür zusammengefasst, was man für einen Notfall alles benötigt und deshalb darauf vorbereitet sein sollte. Ob Hochwasser, Starkregen oder Erdbeben oder andere Notfälle kom­men plötzlich und ohne Ankündigung. Was zu tun ist, wenn der Strom ausfällt oder die Wasserleitung kaputt ist. Darauf sollte jeder vorbereitet sein. Persönliche Vorsorge gibt Sicherheit. Worauf es im Notfall ankommt und wie man einen Notvorrat an Essen und Getränke anlegt, das wird in diesem Ratgeber in Leichter Sprache erklärt.

Emmerich (kobinet) „Zum zweiten Mal lädt die ‚Initiative Barrierefrei – lauter werden‘ aus Emmerich zu einem Expertentag mit Fachvorträgen und Gesprächsrunden ein. Am Samstag, 30. August, findet von 10 bis 16.30 Uhr der ‚Expertentag 2.0‘ in der Wasserburg Rindern statt; die Teilnahme ist kostenfrei. Auf dem Programm stehen unter dem Motto ‚Netzwerke schaffen und nutzen‘ Informationen, Austausch und Gespräche zum Thema Inklusion mit Betroffenen und Experten. Im Vorfeld spricht Corina Grieger (50), die 1. Vorsitzende von ‚Lauter werden‘, im NN-Interview über die kommende Veranstaltung, über die Initiative und die Frage: Wie barrierefrei ist Emmerich?“ So heißt es in der Einführung des in den Niederrhein Nachrichten veröffentlichten Interviews, auf das Bruno Janßen die kobinet-nachrichten aufgmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) Am 15. Oktober, dem Tag des weißen Stockes 2025, werden blinde, sehbehinderte und sehende Kunstschaffende gemeinsam am Berliner S-Bahnhof Olympiastadion einen Bahnsteig gestalten und so ein Zeichen für mehr Barrierefreiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum setzen. Ziel der Aktion: Mehr Aufmerksamkeit für Blindenleitstreifen! Und das aus gutem Grund: Leider ist viel zu wenig bekannt, wozu Leitstreifen dienen und wie wichtig sie insbesondere an Bahnsteigkanten sind. Das führt dazu, dass wartende Fahrgäste oder deren Gepäckstücke die Leitstreifen blockieren, was Menschen mit Seheinschränkung stolpern lässt oder gar zu gefährlichen Umwegen zwingt. Darauf hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem aktuellen Newsletter dbsv-direkt aufmerksam gemacht.

Hamburg (kobinet) „Disability Studies bedroht: Kritisch-emanzipatorische Wissenschaft schützen und stärken!“ So lautet der Titel einer auf campact eingestellten Petition an die Hamburger Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Maryam Blumenthal, die nordrhein-westfälische Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes sowie an die Rektorate der Universität zu Köln und der Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg. Hintergrund ist, dass sowohl in Hamburg, als auch in Köln die renommierten Programme für Disability Studies in ihrer Fortführung massiv bedroht sind.

DÜSSELDORF (kobinet) Fünf Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen appelliert der Sozialverband VdK NRW an Kreise, Städte und Gemeinden, ihrer zentralen Verantwortung in der Sozialpolitik gerecht zu werden. „Kommunalpolitik bestimmt den Alltag von Millionen Menschen“, betont Thomas Zander, Vorstandssprecher des VdK NRW. „Ob Pflege, Nahverkehr, Gesundheit oder bezahlbarer Wohnraum – viele Entscheidungen, die das Leben vor Ort maßgeblich beeinflussen, werden auf kommunaler Ebene getroffen und umgesetzt. Hier fordern wir eine klare soziale Priorisierung“, so Thomas Zander.

Köln (kobinet) Die heiße Phase für des Wahlkampfs für die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Dort werden am 14. September 2025 die Kommunalparlamente und die Besetzung einer Reihe weiterer kommunaler Ämter neu gewählt. Dass Wahlkampfzeiten auch gute Zeiten sind, um mit Kandidat*innen ins Gespräch zu kommen, sie nach ihren Plänen zum Beispiel zum Thema Inklusion zu befragen und ihnen einige Botschaften mit auf den Weg zu geben, das weiß auch Natalie Dedreux. Die Aktivistin, die sich vor allem für die Rechte von Menschen mit Down Syndrom einsetzt, hat sich an eine Reihe von Kandidat*innen in Köln gewandt, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Neben der Tatsache, dass auch einige behinderte Menschen selbst für die Kommunalparlamente kandidieren, sind die persönliche Ansprache der Kandidat*innen und natürlich das Wählen selbst wichtige Instrument der politischen Beteiligung.

Wien (kobinet) „Vor 20 Jahren – im Juni 2005 vom Nationalrat beschlossen – wurde die Behindertenanwaltschaft als Unterstützung im Kampf gegen Diskriminierung ins Leben gerufen. Lange jedoch war ihre tatsächliche Hilfestellung eher begrenzt. Mit der Eröffnung neuer Regionalbüros könnte sich dies nun – möglicherweise – ändern.“ So heißt es im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Die Bilanz der vergangenen 20 Jahre zeige leider, dass die Behindertenanwaltschaft ihren gesetzlichen Aufgaben nicht gerecht wurde, schreibt Martin Ladstätter in seinem Kommentar zu diesem Jubiläum.

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat im Kabinett das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Pflegekompetenzgesetz) und das Pflegefachassistenzgesetz beschlossen. Die Sprecherin für Pflegepolitik Simone Fischer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu, dass was als Aufbruch verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt in zentralen Punkten wäre. „Statt konsequenter Stärkung von Pflegekompetenz, Entlastung und Teilhabe erleben wir Streichungen, Kürzungen und verpasste Chancen. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Auch in der Pflege zeigt sich: Diese Koalition bleibt eine Koalition des Rückschritts.“, sagt Fischer.

MÜNCHEN (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) und die Vereinigung Kommunaler Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VKIB) fordern von der Staatsregierung konsequentes Handeln. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben stoßen blinde und sehbehinderte Menschen im Berufsleben weiterhin auf digitale Hürden. Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) und die Vereinigung Kommunaler Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VKIB) fordern deshalb, dass Barrierefreiheit in der digitalen Arbeitswelt endlich flächendeckend umgesetzt wird.

Erfurt (kobinet) „Mit dem neuen Sonderprogramm ‚Inklusive Arbeitswelt Thüringen‘ setzt der Freistaat Thüringen ein starkes Zeichen für mehr Inklusion im Berufsleben. Ab dem 1. Juli 2025 unterstützt das auf fünf Jahre angelegte Programm gezielt die Beschäftigung und Ausbildung von schwerbehinderten Menschen in Thüringer Unternehmen und Dienststellen. Hinter dem Sonderprogramm stecken viele Einzelpakete, die die Ausbildung und Arbeit schwerbehinderter Azubis und Arbeitnehmer in Thüringen attraktiv für Arbeitgeber machen soll“, heißt es auf der Internetseite des Landesverwaltungsamt des Freistaat Thüringen. Darauf hat Barbara Vieweg vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) die kobinet-nachrichten als Reaktion auf die Meldung über die derzeit enorm hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen aufmerksam gemacht.