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Berlin (kobinet) „Hurra! EUTBs sind entfristet“, so kommentierte Dr. Sigrid Arnade, die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die gestern erfolgte Zustimmung des Bundesrats zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Denn in diesem Gesetz wurde auch die langfristige Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) geregelt. Im Bundesteilhabegesetz war ursprünglich erst einmal die Förderung der über 500 Beratungsstellen bis Ende 2022 geregelt worden. Durch den Beschluss des Bundestages und nun auch des Bundesrates wurde die Entfristung der Förderung dieses Angebotes vollzogen.

BERLIN (kobinet) Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beraten und ihm mit Mehrheit zugestimmt.

BERLIN (kobinet) Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung wollen nicht nur dabei sein. Sie wollen auch mitreden und mitbestimmen – in Politik und Gesellschaft. Nur so kann Inklusion wirklich gelingen. Das erklärt die Bundesvereinigung Lebenshilfe zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember. „In der Demokratie sind alle Menschen wichtig, um das Land zu gestalten!“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB. Die frühere Gesundheitsministerin fordert Parteien, Vereine und Medien dazu auf, sogenannten Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern echte Teilhabe zu ermöglichen.

Mainz (kobinet) „Demokratie braucht Vorbilder, die Grenzen überwinden; sie braucht Möglichmacher und Zusammenführer. Alle, die heute geehrt werden, sind solche Vorbilder und ihre Geschichten bewegen uns alle. Denn sie verkörpern den Geist, der unsere Gesellschaft stärkt und der das Lebensgefühl in Rheinland-Pfalz ausmacht“, so eröffnete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die 38. Verleihung des Landesverdienstordens an 14 Bürgerinnen und Bürger. Den Orden erhalten Persönlichkeiten, die Außergewöhnliches und Überdurchschnittliches für Rheinland-Pfalz geleistet haben. Er ist die höchste Auszeichnung des Landes. Und diese Auszeichnung konnten am 25. November mit Nancy Poser, Benni Over und Ruth Jaensch auch drei Persönlichkeiten entgegen nehmen, die die Selbstbestimmung behinderter Menschen verkörpern.

Berlin (kobinet) Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz), so lautet der Titel eines Gesetzentwurfs, der für viele Menschen einen Unterschied machen kann. Nachdem der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat, berät der Bundesrat heute darüber. Wenn die Länderkammer dem Entwurf nicht zustimmt, müsste dieser erneut im Vermittlungsausschuss beraten werden. Der Gesetzentwurf regelt neben der Entlastung Angehöriger u.a. auch die Entfristung der Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB).

Rostock (kobinet) Vielfältige Maßnahmen für eine gute und zukunftsfeste Pflege, eine Entbürokratisierung und Weiterentwicklung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt durch Weiterbildung waren wichtige Themen der diesjährigen 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 27. und 28. November in Rostock stattfand.

Falkensee (kobinet) Thomas Szymanowicz hat den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen geschafft und arbeitet mittlerweile als Fachkraft für Leichte Sprache auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Täglich pendelt er aus dem brandenburgischen Falkensee nach Berlin und manchmal muss er auch ins Hauptbüro nach Augsburg fahren. Bahnfahren ist daher nichts neues für ihn. Aber die 76stündige Bahntour der Reisegruppe Niemand zum 25jährigen Bestehen des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz vom 12. bis 15. November war für ihn schon etwas besonderes, wie er in seinem Fazit zu der Tour schreibt, bei der er sich besonders für mehr Leichte Sprache stark gemacht hat.

BERLIN (kobinet) „Die Bundesregierung läuft Gefahr, die soziale Dimension des Klimaschutzes zu unterschätzen. Und das ist brandgefährlich. Denn bei dieser Mammutaufgabe muss die Leitidee der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum stehen. Andernfalls wird der notwendige Klimaschutz nicht gelingen“, warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des globalen Klimastreiks am 29. November.

BERLIN (kobinet) Der Katalog der steuerlich begünstigten Zwecke nach Paragraph 52 der Abgabenordnung soll um Zwecke wie die „Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten“, „Förderung des Friedens“, „Förderung der sozialen Gerechtigkeit“, „Förderung des Klimaschutzes“, „Förderung der informationellen Selbstbestimmung“, „Förderung der Menschenrechte“ und „Förderung der Gleichstellung der Geschlechter“ erweitert werden. Dies fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag.

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Berlin (kobinet „Einmischen, Mitmischen, Aufmischen – Perspektiven politischer Partizipation“. So lautet der Titel der diesjährigen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Die Veranstaltung findet von 10.30 bis 16.00 Uhr im Co-Workingspace TUECHTIG in Berlin statt. Für all diejenigen, die nicht mit dabei sein können, bietet der Deutsche Behindertenrat dieses Mal die Möglichkeit, der Veranstaltung per Livestream zu folgen, wie Alexander Ahrens vom Sekretariat des Deutschen Behindertenrates mitteilte.

Berlin (kobinet) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen. In einem entsprechenden Antrag (19/15254) spricht sie sich unter anderem für eine wissenschaftliche Studie aus, die die finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Auswirkungen finanzieller Ausbeutung umfassend untersucht.

Tübingen (kobinet) Am 1. Februar 2010 trat die Universitätsstadt Tübingen der Erklärung von Barcelona bei. Grundlage dafür war ein gemeinsam mit Menschen mit Behinderung, Senior/innen und Interessenvertretungen erarbeitetes „Handlungskonzept Barrierefreie Stadt Tübingen“. Unter dem Motto „10 Jahre Erklärung von Barcelona: Fortsetzung folgt! Tübingen macht alles inklusiv“, soll dieses Handlungskonzept nun weiterentwickelt und durch eine Veranstaltungsreihe begleitet werden.

Berlin (kobinet) Demonstrationen in 500 deutschen Städten sind an diesem Freitag zum weltweiten Klimastreik angemeldet. Alles begann im Sommer vergangenen Jahres mit der Autistin Greta Thunberg. Sie hat am 20. August 2018 Fridays for Future gegründet.

Berlin (kobinet) Wie im jüngst vom Deutschen Gehörlosen-Verband verabschiedeten Forderungskatalog (siehe DGB-PM 09/2019) betont, kann gesellschaftliche Teilhabe gehörloser/gebärdensprachiger Menschen nur gelingen, wenn kommunikative Barrieren im Alltag abgebaut werden. Ein E-Learning Programm zum Erlernen der Gebärdensprache könnte helfen, kommunikative Barrieren abzubauen und eine bessere Teilhabe zu ermöglichen.

Berlin (kobinet) Heute, am 27. November, erscheint in der Tageszeitung junge Welt die diesjährige Beilage Behindertenpolitik“. Die Beilage ist zusammen mit der Tagesausgabe am Kiosk und im Bahnhofshandel erhältlich oder kann über die Redaktion der „jungen Welt bezogen werden. Darauf hat Michael Zander hingewiesen.

Berlin (kobinet) Vor dem vierten weltweiten Klimastreik am 29. November hat heute ein Bündnis aus Gewerkschaft, Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden die sozial-ökologische Wende für alle gefordert.

Berlin (kobinet) Fridays for Future wird von Studierenden unterstützt, die heute in Deutschland eine Aktionswoche begonnen haben und sich mit dem weltweiten Streik der Schüler-Initiative am kommenden Freitag solidarisieren. Ein Sprecher von Students for Future sagte, wirksamer Druck müsse die Politik zum Handeln verpflichten. Vorlesungen zum Klimaschutz und Workshops sind an mehr als 50 Universitäten und Hochschulen geplant.

DÜSSELDORF (kobinet) Neun Menschen mit Behinderung aus ganz Nordrhein-Westfalen wurden mit dem VdK-Preis für Menschen mit Behinderungen in Beschäftigung und Ausbildung ausgezeichnet

Berlin (kobinet) „Wer Inklusion will, sucht Wege… Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention als Auftrag an Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft“ so lautet der Titel einer Veranstaltung der beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelten Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention. Der Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion findet am 27. November von 18:00 – 20:00 Uhr im WZB, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin, Raum A 300 statt.

Fulda (kobinet) Das Netzwerk Perspektiva in Fulda arbeitet eng mit Unternehmen vor Ort zusammen. Gemeinsam unterstützen sie Jugendliche mit Behinderung auf ihrem Weg in die Arbeitswelt – mit Orientierungshilfen, Praktika, und festen Arbeitsplätzen. Darauf weist der aktuelle Newsletter der Aktion Mensch hin.