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Arbeits- und Sozialministerkonferenz tagte in Rostock

Teilnehmer*innen der ASMK 2019
ASMK 2019 © Danny Gohlke
Foto: ASMK 2019 © Danny Gohlke

Rostock (kobinet) Vielfältige Maßnahmen für eine gute und zukunftsfeste Pflege, eine Entbürokratisierung und Weiterentwicklung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt durch Weiterbildung waren wichtige Themen der diesjährigen 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 27. und 28. November in Rostock stattfand.

Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik und fassten eine Reihe von Beschlüssen. Die Vorsitzende der ASMK, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese, stellte gestern auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, Barbara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz im Freistaat Sachsen sowie Bärbl Mielich, Staatssekretärin für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, die Ergebnisse der Konferenz vor.

"Von Rostock geht ein pflegepolitisches Signal aus", hob Ministerin Drese hervor. Mit mehreren Beschlüssen spricht die ASMK sich für Reformen im Pflegesystem und Verbesserungen für Pflegebeschäftigte, Pflegebedürftige sowie pflegende Angehörige aus. Für eine gute und zukunftsfeste Pflege In einem einstimmig beschlossenen Leitantrag fordert die ASMK eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. "Wir müssen vor allem vom Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden", verdeutlichte Drese. Dies überfordere bereits heute viele Pflegebedürftige. "Deshalb sprechen wir uns für einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Pflegeversicherung und perspektivisch für ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung aus. Wir brauchen ein Lösungskonzept, das sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung als auch ihre Finanzierung durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt. Angesichts politisch gewollter weiterer Leistungsverbesserungen muss die Frage nach der Finanzierung dringend beantwortet werden", so Drese. Die ASMK will dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einrichten.

Die ASMK will zudem, dass das Betreiben von Kurzzeitpflegeeinrichtungen deutlich attraktiver wird und Anreize gesetzt werden, dem Pflegemarkt künftig vermehrt Kurzzeitpflegebetten zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist, dass einer hohen Nachfrage regelmäßig ein zu geringes Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen gegenübersteht. Im kommenden Jahr wird Baden-Württemberg als Vorsitzland der ASMK die Impulse aus Rostock aufgreifen und weiterentwickeln. "Die nächste Arbeits- und Sozialministerkonferenz findet am 26. und 27. November 2020 in Mannheim statt.

Die ASMK sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund die Gespräche zur Entbürokratisierung, Vereinfachung und Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit den Ländern unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit zeitnah wieder aufnimmt. Gleichzeitig soll der Bund die Bund-Länder-Gremien des SGB II über die Überlegungen und Planungen zur Einführung einer Kindergrundsicherung informieren. "Die gesetzlichen Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sind sehr komplex. Sie führen damit zu hohem Verwaltungsaufwand und sind auch für die Leistungsberechtigten häufig schwer verständlich. Wir haben uns deswegen für weitere Vereinfachungen eingesetzt. Außerdem soll die Einführung einer Kindergrundsicherung nun gesetzesreif werden. Damit reagieren wir zugleich auch auf den Neuregelungsbedarf, der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstanden ist,“ so Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg.

"Es ist wichtig, dass die ehrenamtlichen Fahrdienste für ältere Menschen endlich Rechtssicherheit erhalten. Denn vor allem im ländlichen Raum sind die Menschen auf die Fahrdienste angewiesen, um selbstbestimmt leben zu können“, stellte Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch einen weiteren Beschluss der ASMK vor. Bisher mangele es aber an einer klaren Abgrenzung zwischen genehmigungsbedürftigen Beförderungsleistungen und rein ehrenamtlich erbrachten Begleittätigkeiten. "Der Bund muss dafür klare Regeln und unbürokratische Rahmenbedingungen schaffen“, so Klepsch.