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HAMBURG (kobinet) Am 23. Februar 2020 wählen die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg ihre 22. Bürgerschaft. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg hat dazu Wahlprüfsteine formuliert und den Parteien zugeschickt. Inzwischen liegen dazu auch die Antworten der Parteien vor.

BERLIN (kobinet) Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen brauchen mehr staatliche Sicherheit und staatlichen Schutz in Notfall- beziehungsweise Gefahrensituationen. Anlässlich des Europäischen Tages des Notrufs 112 informiert der Deutsche Gehörlosen-Bund in einer Presseinformation über den aktuellen Stand des barrierefreien Notrufs.

BERLIN (kobinet) Zum heutigen bundesweiten „Tag der Kinderhospizarbeit“ fordert der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, eine Stärkung des Ehrenamts insbesondere in der Kinderhospizarbeit.

Berlin (kobinet) Zur Einigung bei der Grundrente, die nun im Kabinett verhandelt werden kann, hat sich der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer zu Wort gemeldet. Es sei gut, dass sich Bundessozialminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Grundrente endlich einigen konnten. Viele Menschen warteten darauf, dass sie nach einem langen Arbeitsleben von ihren Bezügen leben können. Der Verband fordert aber auf einen Verzicht auf Einkommensprüfung.

Kassel (kobinet) Inklusion kann mit Hilfe Persönlicher Zukunftsplanung, die unabhängig von Einrichtungen und Kostenträgern auf gleicher Augenhöhe mit behinderten Menschen erfolgt, vorangebracht werden. Die Unterstützungsmethode könne zudem einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen leisten. Davon ist der Koordinations-Kreis des Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung überzeugt, der an diesem Wochenende im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) tagt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit einigen Teilnehmer*innen des Koordinations-Kreises am Rand der heutigen Mittagspause über die bisherigen Ergebnisse bzw. Anforderungen an eine gute Persönliche Zukunftsplanung.

Dresden (kobinet) Mit der Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, ergeben sich für behinderte Menschen eine Reihe von Unsicherheiten. Beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wurde nun eine neue Clearingstelle für Probleme mit der Eingliederungshilfe eingerichtet.

BERLIN (kobinet) Mit dem Jahr 2020 beginnt die Umsetzung des Pilot-Projekts „Bewegung und Gesundheit im Alltag stärken (BeuGe)“. Gemeinsam verfolgen die Kooperationspartner Special Olympics Deutschland (SOD) und das GKV-Bündnis für Gesundheit damit das Ziel, Menschen mit geistiger und/oder Mehrfachbehinderung zu Bewegungs- und Gesundheitsexpertinnen und Gesundheitsexperten zu schulen, um andere Menschen mit Behinderung zu einer gesunden Lebensweise zu motivieren. Das Pilot-Projekt wird bis Ende 2021 durch das GKV-Bündnis für Gesundheit gefördert.

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen haben häufig Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen. In der Online-Umfrage, die die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer dazu vor einem Jahr durchgeführt hatte, teilten sehr viele Menschen mit, dass sie insbesondere mit der Beratung seitens der Sozialleistungsträger nicht zufrieden sind. Doch die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf, wie Corinna Rüffer berichtet.

BERLIN (kobinet) Am 25. August 2020 werden in Tokio die paralympischen Sommerspiele eröffnet. Darauf bereiten sich viele Sportlerinnen und Sportler sowie Betreuerinnen und Betreuer vor. Darüber hinaus denken viele über ihren Besuch dieser Sommerspiele nach. Einen besonderen Plan dafür hat Jürgen Pansin vom Berliner Blinden- und Sehbehindertensportverein. Zusammen mit seinem Fahrer Sven Marx wird er eine spannende und lange Tour mit dem Tandem beginnen, welche dann in Tokio enden soll.

Herrenberg (kobinet) Gerade in Zeiten, in denen das Bewusstsein über die schrecklichen Taten der Nationalsozialisten fast täglich zu schwinden scheint, sind Aktivitäten zum Gedenken an die Opfer dieser Schreckenszeit wichtiger denn je. Die Inklusionsbotschafterin Rosemarie Liebler-Merz initiierte daher vor kurzem in der Spitalkirche in Herrenberg eine Gedenkmöglichkeit für die Opfer der nationalsozialistischen Tötungsanstalt Grafeneck, wo behinderte und kranke Menschen ermordet wurden.

BERLIN (hib / kobinet)

BERLIN (hib / kobinet) Die Zahl der in Beratungsstellen der „ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB) arbeitenden Menschen, die sogenannte „Peer-Beratungen“ vornehmen, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach ist „Peer“ definiert als „Eigenschaft, die durch die eigene Behinderungserfahrung oder den Status als nahe Angehörige oder naher Angehöriger eines Menschen mit Behinderungen wie diese, zum Beispiel durch Eltern von behinderten Kindern erlangt wird“.

Bremen (kobinet) Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat zur Debatte um den Entwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) einen Änderungsvorschlag formuliert. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Versorgungsqualität von Versicherten durch Erweiterung des Arbeitgebermodells in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung. Darauf hat die Internetplattform www.reha-recht.de hingewiesen.

Hamburg (kobinet) Am 11. Februar findet im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl ein Diskussionsabend mit mehreren Direktkandidat*innen der Parteien in der W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik – Nernstweg 32–34 in Hamburg von 17:00 bis 19:00 Uhr statt. Veranstalter ist das Wahlkompass-Bündnis von 41 Hamburger Organisationen aus dem Bereich Antidiskriminierung, die sich zusammengeschlossen haben, um sich mit Nachdruck für eine aktive Antidiskriminierungspolitik in der Hansestadt einzusetzen.

Mainz (kobinet) „Von fast zehn Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland sind fünf Prozent von Geburt an behindert. Meist entstehen Behinderungen durch Krankheiten. Behindert kann also jeder werden. Viele sind auf Beeinträchtigungen kaum vorbereitet. Menschen mit Behinderung sind zwar in der Öffentlichkeit präsent, haben aber vorwiegend Kontakt zu Angehörigen und Freunden. Was wissen nichtbehinderte über behinderte Menschen?“ Mit dieser Frage wird die nächste Wissenschaftssendung „scobel“ angekündigt, die unter dem Motto „Inklusion als Menschenrecht“ am Donnerstag, 6. Februar, ab 21:00 Uhr in 3sat ausgestrahlt wird. Zu Gast im Studio sind Sigrid Arnade, Stephan Böhm und Gudrun Wansing.

BERLIN (kobinet) Sich auf aktuelle Zahlen stützend, nach denen Gering- und Normalverdienende bei den Sozialabgaben überproportional stark belastet werden, stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Presseveröffentlichung fest: „Durch die Politik der Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte hat sich nicht nur die private, sondern auch die öffentliche Armut ausgebreitet. Es gilt jetzt mehr denn je, die Gesamtheit der Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzubinden. Nur so kann sozialer Ungerechtigkeit und steigender Armut nachhaltig entgegengewirkt werden.“

Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit der im Bundesteilhabegesetz geregelten Reform der Eingliederungshilfe sind eine Reihe von Unklarheiten aufgetreten, die es zu lösen gilt. Bei einer dieser Fragen wurde nun Klarheit geschaffen, nämlich bei der Frage der Umsatzsteuerpflicht für Mahlzeiten in Einrichtungen. Nun steht fest: Auch künftig bleiben Mahlzeiten in Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Darüber freut sich u.a. der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion Jens Beeck, der dem Thema mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag nachgegangen war.