Werbung:
Werbung
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Werbung
Banner mit Inklusion Jetzt und der Schrift Dabei am 5. Mai - Live-Blog zum Protesttag
Werbung
Stellenanzeige des DIMR
Springe zum Inhalt

Bezirkstagspräsident Mederer verweigert Bezirksräten Zulassung von Anträgen

Proträt Prof. Dr. Klaus Weber
Prof. Dr. Klaus Weber
Foto: Prof. Dr. Klaus Weber

München (kobinet) Dem Bezirkstag des Bezirks Oberbayern gehören seit den letzten Wahlen auch Bezirksräte von Die Linke an. Die Fraktion traf sich unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Prof. Klaus Weber mittlerweile mehrere Male mit dem „Arbeitskreis – Behindertenrechtskonvention von unten“, dem ausschließlich selbst von Behinderung betroffene Aktivist*innen angehören. Ziel dieser Treffen ist der Austausch über die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes durch den zuständigen Bezirk Oberbayern.

Mit Erstaunen und Erschütterung nahmen die Mitglieder der Bezirkstagsfraktion Die Linke die Erfahrungen von Menschen mit Behinderung über den teilweise ruppigen und herabwürdigenden Umgang durch den Bezirk Oberbayern zur Kenntnis. Als Konsequenz aus den Berichten nahm Weber in seiner Funktion als Bezirksrat auch schon an einzelnen Teilhabekonferenzen mit Antragsteller*innen und deren Sachbearbeiter*innen teil. Diese Erfahrungen und die gravierenden Berichte von Menschen Behinderung nahmen die Fraktionmitglieder zum Anlass mehrere Anträge an den Bezirkstag zu stellen.

Ein Antrag verlangt, dass eine Teilhabekonferenz nach § 23 Abs. 2 SGB IX nicht in den Räumen der behinderten Menschen stattfinden solle. Selbst wenn eine Zustimmung vorliege, solle diese nur gültig sein, wenn sie von den Betroffenen nach einer Bedenkzeit von vier Wochen mit Hinweisen auf die „Unversehrtheit der Wohnung“, und darauf, dass der Bezirk alle Möglichkeiten abzuschöpfen werde, die Teilhabekonferenz auch außerhalb der Privatwohnung durchzuführen.

Ein weiterer Antrag der Linken verlangt uneingeschränkte Akteneinsicht der betroffenen Person, vor allem bei Anträgen zur Gewährung von Teilhabeleistungen. Diese Akteneinsicht sei von den Betroffenen behinderten Menschen bzw. ihren Anwältinnen oder Vertreterinnen vollumfänglich und grundsätzlich zu gewähren. Auch in verwaltungsinterne Vorgänge und Vermerke, die Teil einer Akte sind, müsse dem betroffenen Menschen mit Beeinträchtigung bzw. ihre Vertreter*innen Einsicht gewährt werden.

Der Bezirkstagspräsident Josef Mederer lehnte schon die Zulassung beider Anträge ab. Die aufgeführten Punkte beträfen den Gesetzesvollzug in der Bezirksverwaltung und fielen nicht in die Zuständigkeit des Bezirkstags bzw. seiner Ausschüsse. Weiter heißt es, dass für die Einschätzung von individuellen Bedarfen die Kenntnis des Leistungsträgers über die räumlichen Gegebenheiten der Wohnsituation hilfreich sei. Außerdem würden dem Leistungsberechtigten bzw. den unterstützenden Personen damit aufwändige Fahrten in die Bezirksverwaltung erspart. Darüber hinaus gäbe es Fallgestaltungen, in denen es um einen konkreten Hilfebedarf ginge, der gerade im privaten Haushalt bestünde. Aus diesen Gründen lehne Mederer die Anträge ab.

Somit dürfen diese eingereichten Anträge nicht im Bezirksrat bzw. im Ausschuss für Soziales behandelt werden.

Der Fraktionschef von Die Linke Professor Klaus Weber will gegen diese Ablehnung intervenieren und fordert betroffene Antragsteller*innen auf, sich schriftlich oder telefonisch beim Bezirkstagspräsidenten zu beschweren.

München (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/squ1580



Lesermeinungen sind deaktiviert.

11Lesermeinungen

Älteste zuerst
nach Bewertung Neueste zuerst Älteste zuerst
1
Marita Kessenheimer

Auf die Gesetzesgrundlage (GG, SGB, DGSVO etc.) hinzuweisen und persönliches Recht durchzusetzen besteht - vielleicht - oder auch nicht. -
Wenn ich bei meinem Anliegen schon zu Beginn des „Dialoges“, wenn man überhaupt von Dialog sprechen kann, bei den Zuständigen beim Bezirk auf Persönlichkeitsrechte, Unversehrtheit etc. hinweisen muss, ist schon der „Wurm“ drin.
Frage: Wäre es nicht erstrebenswert endlich als Betroffene das Recht gerade nicht erfragen oder gar erstreiten zu müssen? Warum muss sich die Verwaltung ein Bild vor Ort machen müssen? Bin ich als Betroffene*r mündig oder nicht? Möchte ich, dass die Verwaltung meine Bedarfe vor Ort begutachtet und einschätzt?
Weshalb sollte ein behinderter Mensch persönliches Recht einfordern müssen?
Wäre nicht eine uneingeschränkte Akteneinsicht, ein „kurzer Weg“ das Ziel, um an meine Daten und Bewertungen in den Notizen und Protokolle etc. zu gelangen?
Sind Themen wie der Umgang mit meiner Person, meiner Wohnung, meinen Daten, meinen Rechten keine Sozialen?

2
Michael Günter

Hmm,
die Fragen sind berechtigt, aber nicht pauschal zu beantworten.

Jedenfalls ändern die 2 genannten Anträge rein gar nichts an der Rechtslage, allenfalls an der Auslegung - wobei der 2. Antrag keinerlei Auslegung bedarf, denn das Recht auf Akteneinsicht besteht!
Im Falle der Teilhabeplanungsgespräche, ist es - wie Hr. Drebes gut betonte - immer eine Frage, was die Person möchte. Dasist äußern gehört auch schon zu Dialog. Es könnte ja ggf. sein, dass Hr. Mederer gute Gründe hat seinen MA angehalten zu haben erst mal Hausbesuchstermine zu vereinbaren - der Mann ist schliesslich auch für andere Bereiche zuständig und vllt. haben die einfach auch nur Angst vor dem nächsten toten 5jährigen "Kevin" in irgendeiner Wohnung, die die MA seit Jahren nicht mehr persönlich in Augenschein genommen haben...

3
Marita Kessenheimer

Die Problematik Kindeswohl, Kindeswohgefährdung und Kinderschutz wird sicher nicht in einem Teilhabeplanungsgespräch abschließend geklärt.
Dagegen befördern Fremdbestimmung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte, wie sie aktuell im Sozialverwaltungsverfahren „Usus“ sind, Frust, Angst, Ohnmacht und stellen zusätzliche Belastungen für Familien und Menschen mit Behinderung dar.
Herr Mederer antwortet patriarchisch. Wir brauchen keinen Vater der Nation, der über unsere Bedarfe bestimmt und Anträge behinderter Menschen ablehnt und damit die Möglichkeit zur Diskussion und Auseinandersetzung abstellt und demokratische Verfahrensweisen untergräbt. Der Wunsch die Thematik in den Bezirkstag zu bringen kommt von Menschen mit Behinderung. Dies ist ein 1. Schritt in die richtige Richtung.

4

Wie gesagt, es gibt sicher, die das genau so wollen, wie Sie es schreiben. Das zu verallgemeinern ist aber nicht weniger bevormundend wie die (vermutliche / mögliche) Anweisung des Sozialamtsleiters.

5
Marita Kessenheimer

„[...] Die Fraktion traf sich [...] mit dem „Arbeitskreis – Behindertenrechtskonvention von unten“, dem ausschließlich selbst von Behinderung betroffene Aktivist*innen angehören. [...] Diese Erfahrungen und die gravierenden Berichte von Menschen Behinderung nahmen die Fraktionmitglieder zum Anlass mehrere Anträge an den Bezirkstag zu stellen. [...] Der Bezirkstagspräsident Josef Mederer lehnte schon die Zulassung beider Anträge ab. [...] (zit. Vega s.o.)
Anm: Bevormunden kann nur, wer die Macht hat. Der 1. Schritt ist eine Diskussion auf Augenhöhe.

6
Michael Günter

Auch wenn es schonmal erwähnt wurde:

"§ 19 Abs. 3 Satz 3 SGB IX
Die Leistungsberechtigten können von dem
leistenden Rehabilitationsträger Einsicht in den Teilhabeplan oder die Erteilung von Ablichtungen nach § 25 des Zehnten Buches verlangen." - damit ist der Antrag zur Akteneinsicht hinfällig, warum sollte der Präsident einem Antrag zustimmen, der geregelte Rechtsnorm darstellt?
Der 2. Antrag bezoeht sich zwar auf einen ungeregelten Teil - nämlich wo die Teilhabeplankonferenz stattfinden sollte, aber aus den Gründen die Hr. Drebes hier schon angeführt hatte, ist es auch gut so, dass es hier keine abschliessende Regelung gibt. Mit der Ablehnung des Antargs bricht der Präsident ja auch keine Rechtsnorm und seine dahingehende Begründung kann jederzeit angefochten werden, nämlich in dem man einen Hausbesuch ablehnt (was umgekehrt nach diesem Antrag jeder tun müsste, der einen Hausbesuch wünscht oder für den ein Besuch des Amts unzumutbar ist).

7
Marita Kessenheimer

§19 Abs. 3 Satz 3 SGB IX i. V. m. §25 SGB X beinhaltet nicht die uneingeschränkte Akteneinsicht. Gerade diese ist aber Inhalt des Antrages der Linke-Fraktion.
Zu Antrag zwei: „Weshalb sollte ein behinderter Mensch persönliches Recht einfordern müssen?“
Ein Passus im Gesetz könnte ja auch lauten, dass auf ausdrücklichen Wunsch des Menschen mit Behinderung die ... etc.
Wäre es nicht gerade Wünschenswert in diesem Zusammenhang die erschwerte, oft fehlende Mobilität und strukturelle Ungleichheit im Bezirkstag intensiv zu thematisieren?

8
Michael Günter

Hmm,
§25 SGB X liest sich zwar wie ein Gummiparagraph, aber wesentlich ist hier wohl Abs. 1 Satz 1 - das ist keine Kann-Formulierung!
Ihren Einwand sehe ich drchaus, aber der hat nicht mit dem RP zu tun, dies gilt ebenso für den 2. Einwand - dass ist Sache des Gesetzgebers.
Mit dem letzten Absatz kann ich so nichts anfangen, könnten sie dies bitte erläutern?

9
Marita Kessenheimer

Zu §25 SGB X möchte ich anfügen, dass m. E. der Spielraum für Ermessen der Verwaltung weiter besteht, da im Gesetzestext, in Folge von Abs. 1 S. 1, die Einschränkungen aufgelistet werden.
Meine Frage s. o. beziehe ich und stelle ich in Ergänzung an Herrn Drebes Anmerkung, „... weil der Weg [...] nach München zu mühsam ...“ sein könne - wozu ich zustimmen würde, und in Zusammenhang mit individuellen, aber auch mit generellen Schwierigkeiten für Zugänge zu den vorhandenen Mobilitätsangeboten sehe - hier aber nicht näher darauf eingehen möchte, da es sich m. E. um ein neues Thema handelt und in dieser Diskussion zu weit führen würde.

10
Marita Kessenheimer

- - -

11

Es gibt tatsächlich im Gesetz keine Vorgabe zum Ort der Teilhabekonferenz.
Und "Dummheit" meint hier eher taktisches Unvermögen.