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Charakterfragen

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

Kassel (kobinet) Nicht zuletzt die beschämenden Ereignisse in Thüringen werfen für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Frage nach dem Charakter einzelner Personen, die wir wählen und denen wir Verantwortung übetragen, auf. In seinem Kommentar beschäftigt sich der Behindertenrechtler daher mit Charakterfragen in Verbindung mit aktuellen politischen Entwicklungen, aber auch mit den Herausforderungen für jede und jeden Einzelnen.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Der Charme und die Anziehungskraft von Macht, Geld, Ruhm oder was die Menschen da draußen sonst noch so alles umtreibt, muss unendlich groß sein und scheint eine unermessliche Verführungskraft zu besitzen. Ein FDP-Provinzpolitiker einer Partei, die gerade einmal die Fünf-Prozent-Hürde bei der letzten Landtagswahl in Thüringen geschafft hat, lässt sich verführen, von einer Partei, deren Namen ich nicht nennen möchte, zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen und nimmt diese Wahl sogar noch an. Und das ohne jeglichen Plan, wie es danach weitergehen soll bzw. mit welchen Mehrheiten er genau regieren will. Und viele Parlamentarier*innen machen dabei mit und finden das erst einmal ok, bis der öffentliche Aufschrei zu laut wird, so dass dieses Mal noch zurückgerudert werden muss. Aber probieren kann man es ja mal.

Szenenwechsel: Fast zeitgleich wird im US-Senat, abgesehen von einem Aufrechten, die republikanische Parteilinie durchgezogen und ein Präsident gestützt, dessen Falschaussagen, Unhöflichkeiten, politische Fehltritte und was dieser sonst noch zu bieten hat, eine massive Belastung für diese Welt sind. Diese Entscheidung wird zum ersten Mal bei einem Amtsenthebungsverfahren sogar ohne jegliche Zeugenaussage vor dem Senat gefällt. Prozesse ohne Zeugen kann es wohl nur in der Politik geben.

Und dann ist da noch eine andere Geschichte, die nicht ganz in dieses Schema und in die Größe der Bedeutung der vorigen beiden Beispiele zu passen scheint, die mich aber nicht loslässt. Sigmar Gabriel. Derjenige, der der versammelten Mann- und Frauschaft beim Emfang der Bundesbehindertenbeauftragten im Mai 2016 noch die Welt erklärte, wie Politik funktioniert und von oben herab dozierte, dass Politik zuweilen auch schwierig ist und man eben nicht immer alles erreichen könne. Diese große Weisheit, als ob das die versammelten vermeintlich politikunerfahrene Schar nicht schon zum Teil über Jahrzehnte hinweg durchleiden musste, sollte u.a. als Begründung herhalten, dass die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit nicht im Bundestag beschlossen werden kann, weil die SPD dies mit der CDU und CSU ablehnte. Das Augenreiben blieb daher nicht aus, dass genau dieser erfahrene "Sozial"demokrat nun seine Karriere ohne Hungernot im Aufsichtsrat der Deutschen Bank fortsetzt. Die Hand, die einen später einmal füttert, sollte man also am besten vorher nicht beißen, deshalb scheint behindertenpolitisch in Deutschland auch kaum etwas gegen den Willen der Wirtschaftsvertreter durchsetzbar, kann man da leicht vermuten. Was hätte Sigmar Gabriel nicht alles im Anschluss an seine politische Karriere mit seinem Wissen und mit seinen Kontakten im sozialen Bereich oder von mir aus auch für die internationale Friedensstiftung tun können? Aber Nein, da ist er wieder, der Ruf nach Geld, Ruhm, Macht oder was auch immer. Was bei der Autolobby erst einmal nicht geklappt hat, funktioniert nun für Sigmar Gabriel bei der Deutschen Bank. Dieses Lied könnte ich über viele andere Politiker*innen ebenfalls anstimmen, aber gerade die Sozialdemokratie hat da ja besondere Ansprüche.

"Politik ist eine schlechte Sache", so rufen viele mittlerweile und verzweifeln zum Teil daran. Aber genauer betrachtet ist die Politik und damit auch unser demokratisches System für sich nicht schlecht. Es sind schlechte Menschen, die schlechte Politik machen. Und während dies in der Vergangenheit an vielen Stellen irgendwie mitgetragen und vielleicht auch nicht so öffentlich wurde, bekommt dies heute angesichts einer angeschlagenen Demokratie eine viel größere Bedeutung. Und damit wächst auch die Bedeutung des Handelns einzelner Akteure, die sich engagieren. Übernehmen sie eine Vorbildfunktion für ein demokratisches Miteinander? Schaffen sie Verbundenheit statt Hass und Ausgrenzung? Haben sie das Geminwohl mehr im Sinn, als ihre eigenen Interessen? Das sind nur einige Fragen, die immer wichtiger werden, wenn wir Wahlentscheidungen treffen. Dabei genügt es leider nicht mehr, nur auf eine Partei zu schauen, wir müssen uns auch zunehmend mit den einzelnen Kandidat*innen beschäftigen, die wir vor Ort bzw. dort, wo wir Einflußmöglichkeiten haben, wählen. Denn sie können heute, wie das Beispiel in Thüringen zeigt, massiven Schaden für die Demokratie anrichten.

Und damit sind wir wieder am Ausgangspunkt dieses Kommentars, nämlich in Thüringen. wo bereits 1924 eine Regierung von NSDAP Mitgliedern gestützt wurde und der Frage, was hat das mit der Behindertenpolitik zu tun, um die es in diesem Medium ja hauptsächlich geht. Eine Reihe von Behindertenverbänden überlegen seit geraumer Zeit, wie man mit Herabwürdigungen behinderter Menschen durch die Partei, deren Namen ich nicht nenne, umgehen soll. Hoffentlich anders, als dies die CDU und FDP in Thüringen nun praktiziert haben, denn der einzigen Gewinner, dieses von ihnen produzierten Chaos, ist genau diese Partei, der Neuwahlen wohl hauptsächlich nutzen dürfte. Möge der Thüringer Fehltritt dazu beitragen, dass endlich auch parteiübergreifend Strategien zur Stärkung der Demokratie entwickelt und in den Vordergrund gestellt werden. Hier werden dringend Hoffnugsschimmer gebraucht.

Ein Hoffnungsschimmer gab es dann doch auch in den USA. Man kann von dem Geschäftsmann und republikanischen Senator Mitt Romney halten, was man will, aber sein Statement vor der Abstimmung über die Amtsenthebung von Donald Trump im Senat beeindruckte dann doch. Vor allem war diese von einer persönlichen Gewissensentscheidung und enormem Mut geprägt, sich als einziger gegen den Mainstream seiner Parteigenossen zu stellen und sich gegen die Entlastung von Donald Trump auszusprechen. Respekt für eine solche Entscheidung, die von Charakterstärke spricht, die man sich bei vielen anderen auch wünschen würde.

Und dabei sind wir auch wieder bei Sigmar Gabriel, den ich an dieser Stelle einfach einmal vergesse und auf die 23jährige Klimaschutzaktivistin Luisa-Marie Neubauer verweise, die vor kurzem einen Aufsichtsratsposten bei Siemens selbstbewusst abgelehnt hatte, obwohl sie noch keine lebenslange finanzielle Absicherung hat. Doch kommen wir auch zu uns selbst. Der Nationalsozialismus und andere totalitäre Unrechtssysteme haben vor allem deshalb funktioniert, weil viele Menschen an verschiedenen Stellen mitgemacht und sich damit arrangiert haben, bzw. eigene Vorteile suchten bzw. ergatterten. Diejenigen, die Mut zum Widerstand hatten, kommen in der Geschichte meist viel zu kurz, denn ihre kritische und engagierte Verhaltensweise ist für Herrschende in der Regel gefährlich bzw. anstrengend. Die Täter*innen solcher Systeme haben es ohnehin weitgehend geschafft, recht gut davonzukommen und einen Schleier des Vergessens über die Geschehnisse zu legen. Das ist im Großen, wie im vermeintlich Kleinen ähnlich. Denn warum werden beispielsweise die Misshandlungen, Medikamentenversuche und andere Unrechtstaten in Behinderteneinrichtungen meist erst dann publik, wenn die Täter*innen schon sehr alt oder gestorben sind und ohnehin kaum belangt werden?

Aber gerade auch das vermeintlich Kleine kann schnell zum Großen werden, wie das kleine Thüringen in diesen Tagen zeigt. Daher sollten wir nicht nur gegenüber der "großen" Politik wachsam sein, welche Charaktere diese wie prägen, sondern auch in unserem direkten Umfeld genau hinschauen, welche Personen wir unterstützen, ob diese demokratisch agieren und ob sie Verantwortunvg für die Wahrung der Menschenrechte übernehmen. Das reicht von den einzelnen Stimmen bei einer Kommunalwahl, bis zur Wahl eines Vereinsvorstandes, von der Inanspruchnahme netter Vergünstigungen auf Kosten anderer, bis zum eigenen kritischen Hinterfragen des Handelns. Und gerade dieses fehlt knapp elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und vielen anderen Ländern dieser Welt noch an so vielen Stellen. Ganz selbstverständlich und mit den abenteuerlichsten Begründungen werden die Menschenrechte behinderter Menschen weiter mit Füßen getreten, wird Aussonderung selbstverständlich fortgesetzt, werden Diskriminierungen aktzeptiet und täglich neue Barrieren aufgebaut. Warum dies so ist und wohin das letztendlich wieder führen kann, darüber lohnt sich verstärkt nachzudenken.

Kassel (kobinet) Kategorien Meinung

Ein Gedanke zu „Charakterfragen

  1. Michael Günter

    Lieber Ottmar (von Rezo habe ich erst unlängst gelernt, dass das siezen im Netz out ist),
    klar alles schlimme Dinge, die da in Thüringen passieren - aber mal ganz ehrlich: Trägst du nicht gerade selbst zur Relativierung dieses Anschlags gegen die Demokratie bei, wenn du dann doch einen wesentlich Teil deines Beitrags Sigmar Gabriel widmest?
    Immerhin war die SPD in der Regierung, als die UN-BRK ratifiziert wurde - und kaum war sie draußen (2009-2013) erfolgte dann genau NICHTS! Die Zeit des großen Nichts hatte einen Namen: Ursula von der Leyen (CDU) als zuständige Ministerin.

    Erst die SPD hat in den Koalitionsvertrag 2013 die Idee eines BTHG hineinverhandelt - egal wie überschaubar das Ergebnis ist, Gabriel war damals Verhanlungsführer!
    Ganz offen: Soll er doch bei der DB tun, was er will - was schert es dich? Warum sagst du nicht zu Ursula?
    Und nein, die Nazi-Deutschland und andere Unrechtsregime haben nicht funktioniert, weil Alle mitgemacht haben, sondern weil keiner das Maul aufgemacht dagegen - Leute wie von Galen waren Ausnahmen, das müsstest du doch wissen! Ob Fr. Neubauers Schluß wirklich die Lösung des Problem in ihrer Frage darstellt? Ich bin mir angesichts unserer Geschichte noch nicht so sicher...
    Sorry, mir ist dein Beitrag zu tendenziös...

    VG
    Michael

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