Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) entsprechend zu überarbeiten.
Berlin (kobinet) Im Jahr 1980 wurde TATENDRANG als Deutschlands erste Vermittlungsstelle für Ehrenamt in München gegründet. Heute bringt die Freiwilligen-Agentur erfolgreich engagierte Menschen, gemeinnützige Organisationen sowie Unternehmen zusammen. Am 2. Dezember 2025 feiert TATENDRANG ihr 45-jähriges Bestehen im Kulturzentrum LUISE mit geladenen Gästen aus der Politik, Verwaltung, Netzwerk- sowie Kooperationseinrichtungen und natürlich vielen Ehrenamtlichen.
STUTTGART (kobinet) Am 3.Dezember findet die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) statt, den das Land als erfolgreiche „Entbürokratisierung-Initiative“ präsentiert. Dem widerspricht ein Bündnis von 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen aus Pflege, Behindertenhilfe und Selbsthilfe deutlich. Dieser Gesetzentwurf markiert dieses Betroffenen-Bündnisses einen tiefen Einschnitt. Er überschreitet die Grenzen einer verantwortungsvollen Deregulierung deutlich und führt zu einem tiefgreifenden Abbau zentraler Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte.
ERLANGEN (kobinet) Ab August 2026 haben Kinder im Grundschulalter bundesweit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung. „Dieser Anspruch muss auch für Kinder mit Behinderungen gelten. Deshalb fordern wir, deren Bedarfe von Anfang an bei der Umsetzung in Bayern zu berücksichtigen. Es geht um soziale Teilhabe, gleiche Chancen und gemeinsames Aufwachsen. Es geht um Inklusion.“ Das betont die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern Carolina Trautner zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Dies ist auch der Tag an dem der Auftakt zur Kampagne „Gemeinsam wachsen – Inklusiver Ganztag für ALLE Kinder“ stattfindet.
Berlin (kobinet) Eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation behinderter Menschen sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden, gegründet. Anlässlich dieses 10jährigen Jubiläums macht die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, anhand aktueller politischer Entwicklungen deutlich, dass eine gute Selbstvertretung behinderter Menschen derzeit nötiger denn je ist.
Kassel (kobinet) Neben vielen anderen Verbänden kritisiert auch die bundesweite Interessenvertretung von Frauen mit Beeinträchtigungen im Weibernetz den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten Gesetzesentwurf für Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und fordert erhebliche Nachbesserungen. „Das Ziel, private Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen zu Barrierefreiheit zu verpflichten, wurde mit dem Gesetzesentwurf nicht erreicht“, kritisiert Beatrice Gómez, Referentin beim Verein Weibernetz und konkretisiert: „Sogar angemessene Vorkehrungen können versagt werden, wenn sie zu belastend sind für Unternehmen. Das heißt, es können auch weiterhin im Einzelfall notwendige Anpassungen zum Erreichen einer gleichberechtigten Teilhabe verwehrt werden“.
Berlin (kobinet) Acht zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit einem offenen Brief an die Landesminister und -ministerinnen für Verkehr und Soziales gewandt. Sie fordern, den aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und zum Bußgeldkatalog (BKatV) abzulehnen. Vor den jeweiligen Sitzungen des Verkehrs- und Sozialausschusses im Bundesrat am 3. und 4. Dezember 2025 appellieren sie an die Länder, die geplanten Regelungen grundlegend zu überarbeiten – für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
Berlin (kobinet) Jedes Jahr findet auf Initiative der Vereinten Nationen am 3. Dezember der Welttag für Menschen mit Behinderungen statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begeht den Tag dieses Jahr unter dem Motto „Inklusion ermöglichen – Barrierefreiheit schaffen“. Dieses Jahr lädt der Deutsche Behindertenrat (DBR) am 3. Dezember 2025 eine ausgewählte Runde zum parlamentarischen Frühstück ein. Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) ist Schirmherrin. Sie und auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, machen sich mit Grußworten für das Schaffen von mehr Barrierefreiheit stark, wie es in einer Presseinformation des DBR heißt.
Hamburg (kobinet) „‚Bei Anruf Kultur‘ macht Kultur von der Couch aus erlebbar: Telefonführungen durch Museen, Theater und Literaturhäuser schaffen Nähe und wirken gegen Einsamkeit“, so heißt es in der Ankündigung eines Beitrags des SWR, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Stellen Sie sich vor, Sie wählen eine Telefonnummer – und landen mitten in einer Museumsführung, in einer Theaterprobe oder auf einem literarischen Spaziergang. Genau das ermöglicht das Projekt ‚Bei Anruf Kultur‘. Für viele Menschen bedeutet es: Gemeinschaft spüren, ohne das Haus verlassen zu müssen. Einmal wählen, und Türen zu über hundert kulturellen Einrichtungen in ganz Deutschland öffnen sich“, heißt es im SWR-Beitrag u.a.
MARBURG (kobinet) Seit dem 28. Juni 2025 ist es endlich in Kraft, das lang erwartete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). In einer Folge des Podcasts des Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS)geht es darum, für welche Lebensbereiche das Gesetz gilt, wofür es nicht gilt und, ob sich seine Wirkung schon entfaltet.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Triage-Schock & Gesetzeschaos: Der härteste Inklusions-Monat 2025“, so hat Sascha Lang den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im November 2025 getitelt. Gemeinsam mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang in der neuesten Episode des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auf einige Ereignisse und Themen, die die Behindertenpolitik im November 2025 bestimmt haben. Unter anderem geht es um den Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage und um Begriffsänderungen.
BERLIN (kobinet) ie Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht im Entwurf zum neuen Behindertengleichstellungsgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Lange haben Menschen mit Behinderung auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes warten müssen. In dem nun vorgelegten Entwurf sieht die Bundesvereinigung Lebenshilfe jedoch erhebliche Schwachstellen und fordert zwingend Nachbesserungen. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.: „Wir sind froh, dass es jetzt endlich vorangehen soll. Wenn das Gesetz aber nicht besser wird, bleibt es in großen Teilen ein zahnloser Papiertiger.“
MÜNCHEN (kobinet) Der heute in Genf veröffentlichte Landminen-Monitor 2025 belegt alarmierend hohe Zivilopfer Zahlen. Mindestens 6.279 Menschen wurden durch Antipersonen-Minen, selbstgebaute Minen sowie explosive Kriegsreste im Jahr 2024 verletzt oder getötet. Dies ist die höchste Zahl seit 2020. 90 Prozent der registrierten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung. Angesichts der alarmierenden Zahlen verurteilt die Hilfsorganisation Handicap International (HI) die Reduzierung der Unterstützung für Minenräumung und Opferhilfe sowie die angekündigten Austritte von sechs Vertragsstaaten aus dem Landminen-Verbotsvertrag.
Berlin (kobinet) „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung.“ Dieser Satz, der sich im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 19. November 2025 unter § 7 Absatz 3, Satz 3 befindet, ist einer der zentralen Aufreger, der derzeit die Diskussion um die seit langem versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beherrscht. Denn im Kern bedeutet dieser Satz den Schutz der Diskriminierer unter den privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten, die ihre Angebote nicht barrierefrei gestalten. Sie haben damit die perfekte Ausnahmegenehmigung, wenn entsprechende Änderungen bei der Erbringung der Dienstleistung als „unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ abgetan werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung durch ihre monatelange Blockadepolitik des Referentenentwurfs für die BGG-Reform auf ganzer Linie durchgesetzt, wenn diese Formulierung im weiteren Gesetzgebungsprozess so bleibt.
Bonn (kobinet) Die wirtschaftlichen Herausforderungen der jüngeren Vergangenheit haben die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung in eine dauerhafte Krise gestürzt: Die Arbeitslosenzahlen wie auch die Arbeitslosenquote haben sich im vergangenen Jahr erneut erhöht, in deutlichem Ausmaß. Gleichzeitig hat sich die Beschäftigungsquote nicht nur weiter von der gesetzlich verankerten Fünf-Prozent-Vorgabe entfernt, sie ist gar auf den niedrigsten Wert seit Erscheinen des ersten Inklusionsbarometers gesunken. Die aktuelle Arbeitsmarktstudie der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes belegt eine drastische Verschlechterung der Lage – mit düsterem Ausblick, denn die Anzahl an arbeitslosen Menschen mit Behinderung steigt im laufenden Jahr weiter an.
Dillingen (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November haben sich viele Akteur*innen zu Wort gemeldet. Lucienne Mindermann hat sich bewusst dagegen entscheiden, ihren für die kobinet-nachrichten verfassten Text nicht nur am 25. November zu posten, weil Gewalt gegen Frauen nicht an einem Tag im Jahr passiert. Ihre Erfahrungen und die vieler anderer Frauen mit Behinderung sind das ganze Jahr über real – deshalb will sie, dass diese Perspektive auch an allen anderen Tagen sichtbar bleibt und nicht im Aktionismus zwischen kleinen Geschenken, pinken Plakaten und Blumen untergeht, wie sie in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten schreibt.
Berlin (kobinet) Betroffene von Diskriminierung in Deutschland haben im europäischen Vergleich zu wenig Zeit, um gegen Diskriminierung vorzugehen. Das zeigt ein neues Kurzgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus der Schriftenreihe „Standpunkte“. Statt der bisher im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgesehenen zwei Monate sollten Betroffene künftig mindestens zwölf Monate Zeit haben, um diskriminierende Vorfälle melden zu können. „Wer diskriminiert wird, braucht Zeit – und keinen Zeitdruck“, sagte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
Stuttgart (kobinet) Am 3.Dezember 2025 findet die öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes zur Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) statt, den das Land Baden-Württemberg als erfolgreiche „Entbürokratisierung-Initiative“ präsentiert. Dem widerspricht ein Bündnis von 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen aus Pflege, Behindertenhilfe und Selbsthilfe deutlich: „Dieser Gesetzentwurf markiert einen tiefen Einschnitt. Er überschreitet die Grenzen einer verantwortungsvollen Deregulierung deutlich und führt zu einem tiefgreifenden Abbau zentraler Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte. Statt klaren Rahmenbedingungen werden nun Rechte von Pflegebedürftigen und deren Möglichkeiten zur Mitbestimmung massiv geschwächt – teils sogar vollständig aufgehoben“, wie es in einem Aufruf für eine Protestaktion am 3. Dezember 2025 um 12:45 – 13:15 Uhr vor der Oper Stuttgart am Eckensee im Vorfeld der Anhörung heißt.
BERLIN (kobinet) Am 3. Dezember wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung gefeiert. Dieser Tag zielt darauf ab, das Bewusstsein für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Dazu finden an diesem Tag zahlreiche Aktionen von Verbänden und Selbsthilfegruppen statt. Auf einige von ihnen möchten wir in dieser Nachricht hinweisen.
Berlin (kobinet) Das letzte Geheimnis der Kunst, wird denen immer verborgen sein, welche die Wahrheit mehr lieben als die Schönhiet. (Oscar Wilde)
MÜNCHEN (kobinet) Vor zehn Jahrzehnt war das Signet „Bayern barrierefrei“ zum ersten Mal verliehen worden. Nach Einschätzung von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf war das der Beginn einer Erfolgsgeschichte: Seither kennzeichnen rund 6700 Signets Orte und Einrichtungen, die nachweislich und spürbar Barrierefreiheit geschaffen haben.
Berlin (kobinet) Zur Vorweihnachtszeit gehört für viele der Besuch eines Weihnachtsmarkts. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass aufgrund fehlender Barrierefreiheit einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger dies erschwert und zum Teil unmöglich gemacht wird: „Für viele Menschen mit Behinderung oder ältere, oft mobilitätseingeschränkte Personen, ist der Besuch eines Weihnachtsmarkts mit Hindernissen verbunden. Für die Rollstuhlfahrerin, den Senior mit Rollator oder die Mutter mit Kinderwagen ist der Weg über holpriges Kopfsteinpflaster und durch zu enge Gassen gleichermaßen ein Problem. Von den laut Deutschem Schaustellerbund rund 3.250 Weihnachtsmärkten gelten weniger als ein Prozent als barrierefrei.“
Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Begehrt, benutzt, begrenzt? – Wenn Behinderung zum Fetisch wird“, so lautet der Titel der Episode von Sonntag trifft IGEL – der Sonntagstalk mit Jennifer Sonntag und Sascha Lang, der dieses Mal etwas später also sonst im Rahmen des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) ausgestrahlt wurde. „In dieser Episode von ‚Sonntag trifft IGEL‘ sprechen Jennifer Sonntag und Sascha Lang über ein Thema, das viele betrifft, über das aber kaum jemand spricht: Was passiert, wenn Behinderung nicht nur als Merkmal wahrgenommen wird, sondern zum Objekt sexueller Begierde wird? Unter dem Titel ‚Begehrt, benutzt, begrenzt? – Wenn Behinderung zum Fetisch wird‘ öffnen beide einen wichtigen, sensiblen und oft tabuisierten Raum“, heißt es in der Ankündigung der November-Ausgabe der IGEL-Podcast-Reihe Sonntag trifft IGEL.
Berlin (kobinet) Mit der 2. Vielfaltskonferenz des Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) am 22. und 23. Januar 2026 im Hans-Böckler-Haus in Berlin setzen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein deutliches Zeichen: Für den Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf Gleichbehandlung und den Zugang zu Guter Arbeit für alle Menschen. Am 1. Konferenztag stehen die Themen Demokratie, Inklusion und Gleichbehandlung im Mittelpunkt. Diskutiert wird unter anderem, welche Folgen der Rückbau von Diversity-Programmen in Unternehmen hat und wie ein wirksamer Diskriminierungsschutz für alle Beschäftigten gestaltet werden kann.
KÖLN (kobinet) Nach einem Bericht des WDR Köln wächst die Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Sie tun das jedoch sehr unterschiedlich und weiterhin hat etwas die Hälfte der Bahnhöfe in diesem Bundesland Mängel hinsichtlich der Barrierefreiheit.
KÖLN (kobinet) Mit dem Mitmän-Preis würdigt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) auch in diesem Jahr das besondere Engagement junger Menschen, die sich mit kreativen Ideen und Projekten für eine inklusive, offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Der Preis richtet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre, deren Initiativen zeigen, wie Teilhabe, Begegnung und gelebte Vielfalt im Alltag Realität werden können.
BERLIN (kobinet) 200 Tage vor dem Start der ersten Nationalen Spiele von Special Olympics im Saarland stellten Special Olympics Deutschland (SOD) und die Gastgeber vom Team Saarland bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Saarbrücker Ludwigsparkstadion die zentralen Beteiligungsmöglichkeiten für Bevölkerung, Kommunen und Vereine vor. Im Fokus stand die Frage, was Menschen motiviert, sich aktiv einzubringen – und wie sich diese Motivation in konkrete Mitmachformate übersetzen lässt. Die Bandbreite reicht vom Volunteer-Programm über kreative Kulturangebote bis hin zur Beteiligung ganzer Kommunen im Rahmen des Host Town Program. Ein sichtbares Zeichen des bevorstehenden Großereignisses wird ab dem 1. Dezember in der Saarbrücker Bahnhofstraße zu sehen sein: Ein großes „Saarland 2026 Herz“ zählt als physischer Countdown die Tage bis zum Start herunter und soll als öffentliches Symbol die Vorfreude im Land sichtbar machen.
Staufen (kobinet) Was passiert, wenn ein öffentlich-rechtliches Medium seinen Sendeauftrag zugleich als einen Sendungsauftrag versteht, kann man in der derzeitigen politischen Gemengelage am Deutschlandfunk studieren: Vom ursprünglich neutralen öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag hat er sich zum politisch-hegemonialen Sendungsauftrag gewandelt, von dem der moralisch militärische Komplex beseelt ist. Der in Politik und Medien der Bevölkerung den Kopf zurechtrückt. Damit sie kapiert, was ihrem Schutz und ihrer Sicherheit frommt. Hochrüstung, sich bewaffnen bis an die Zähne und ein klares Feindbild. Das muss rein in die Köpfe, subito!
Berlin (kobinet) Vor kurzem fand in Berlin die Präsentation des „Wegweisers Gewaltschutz“ statt. In diesem Kontext wurde die 28seitige Broschüre „Wegweiser Gewaltschutz – Ein Bericht vom Arbeitskreis Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen“ vorgestellt und an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, überreicht. Der Wegweiser „Gewaltschutz“ kann auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales heruntergeladen werden.
BERLIN (kobinet) Ein heute von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlichter Bericht zeigt, wie die Normalisierung von Gewalt, Barrieren bei der Meldung von Missbrauch und ein Mangel an wirksamer Überwachung die Rechte von Menschen mit Behinderungen untergraben. Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, sind in der gesamten EU weit verbreitet Die FRA fordert die EU-Staaten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und Einrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.
BERLIN (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Zugleich betonen sie: Das Recht auf Teilhabe und die Verwirklichung von Menschenrechten dürfen nicht beschnitten werden. Auf ihrer Konferenz haben die Fachverbände das Positionspapier „Recht auf Teilhabe sicherstellen“ verabschiedet. Hiermit machen die Fachverbände deutlich, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist und keine Sparmasse sein darf.
BERLIN (kobinet) In der vergangenen Zeit kam es mehrfach zu tragischen Attentaten und Gewaltdelikten, wie im Mai 2025 am Hamburger Hauptbahnhof, als eine Frau auf dem Bahnsteig mehrere Personen mit einem Messer angriff und verletzte. Auch in diesem Zusammenhang wurden Forderungen nach einem Datenaustausch zwischen Gesundheits-, Ausländer- und Sicherheitsbehörden laut, der eine „Früherkennung psychisch kranker Gefährder“ ermöglichen soll. Der Wunsch nach politischen Lösungen ist nachvollziehbar, jedoch stehen die vorgeschlagenen Maßnahmen nach Ansicht des Instituts nicht im Einklang mit den Menschenrechten und fördern Stigmatisierungen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Darauf weist die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einem Positionspapier hin.
MÜNSTER (kobinet) Münster ist für seine Weihnachtsmärkte in der Innenstadt bekannt. Am ersten Adventswochenende öffnet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) unter dem Motto „Inklusion.Verbindet.“ den Hof des Erbdrostenhofes für seinen Weihnachtsmarkt. Im vergangenen Jahr fand der Markt erstmalig statt. Insgesamt neun Einrichtungen stellen dort Waren aus. Sie alle verkaufen Produkte, die von Menschen mit einer Behinderung, mit einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung hergestellt wurden.
KÖLN (kobinet) Am 28. November 2025 werden in der Schaafenstraße in Köln monumentale Wandmosaike der Initiative Kunststück Familie e.V. und artig feierlich vorgestellt. Die Werke sind mehr als ästhetische Statements: Sie stehen für demokratische Mitbestimmung, lebendige Vielfalt und das Recht der jungen Generation, die gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit mitzugestalten. In einer Phase, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzen diese Mosaike ein kraftvolles Zeichen – gestaltet von Heranwachsenden, die ihre Stimmen erheben und sichtbar machen.
Berlin (kobinet) Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland LIGA Selbstvertretung führt in Zusammenarbeit mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am 2. Dezember 2025 von 15:00 bis 16:30 Uhr anlässlich des 10jährigen Bestehens der LIGA Selbstvertretung eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Selbstvertretung und Partizipation – Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ durch. Darauf hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte aufmerksam gemacht. Anmeldungen sind noch bis kurz vor der Veranstaltung über das Formuler auf www.liga-selbstvertretung.de möglich.
München (kobinet) Der Landesverband Bayern der Gehörlosen ist tief erschüttert über einen eskalierten Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein 12-jähriges gehörloses Mädchen durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde. Dieser tragische Vorfall beweist nach Ansicht des Verband: „Das systemische Kommunikationsversagen in Akutlagen ist ein tödliches Sicherheitsrisiko. Weil die Polizei keine barrierefreien Protokolle vor Ort hat, droht sich diese Katastrophe zu wiederholen.
Berlin (kobinet) Viele behinderte Menschen sind von Diskriminierungen betroffen oder haben diese erleben müssen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ruft zur Teilnahme an Deutschlands größter Umfrage zu Diskriminierung, die von zahlreichen Prominenten unterstützt wird, unter dem Motto: „Deine Erfahrung zählt“, auf. Bis zum 28. Februar 2026 können alle Menschen ab 14 Jahren anonym Erfahrungen mit Benachteiligungen teilen – online oder auf Papier. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman erklärt zum Anliegen dieser Umfrage: „Wir wollen Diskriminierung sichtbar machen und unsere Unterstützung verbessern – gerade in diesen Zeiten.“ Gerade im Hinblick auf die bescheidenen Aktivitäten der Bundesregierung, um gezielt gegen Diskriminierungen vorzugehen, ist es wichtig, aufzuzeigen, wie weit diese verbreitet sind, teilte die LIGA Selbstvertretung mit, die zur Teilnahme an der Befragung aufruft.
BERLIN (kobinet) Barrieren verletzen Grundrechte von Menschen mit Behinderungen. „Dieser Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte,“ stellt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer fest, „statt sie entschlossen zu beseitigen.“ Nur die öffentlich zugänglichen Bereiche von Bundesbauten müssen demnach, wie Corinna Rüffer erklärt, barrierefrei werden – mit einer Übergangsfrist bis 2045! Das sieht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen besonders darum als Skandal, weil gerade ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für moderne Infrastruktur bereitgestellt wurde. „Eine einmalige Chance unser Land so in Stand zu setzen, dass es für alle einfach funktioniert.“, betont die Sprecherin dieser Partei
Fladungen (kobinet) Die Bundesregierung präsentiert den Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes als Reform mit neuen Pflichten für private Anbieter und verbesserten Rechten im Alltag. Im Entwurf selbst finden sich diese Versprechen jedoch kaum wieder. Die vorgesehenen Regelungen verändern die tatsächliche Zugänglichkeit privater Angebote nur in Ausnahmefällen.
Die strukturelle Lücke der Reform
Der Kern des Problems ist schnell beschrieben: Die Reform verpflichtet private Anbieter nur dann, Barrieren zu beseitigen, wenn es baulich möglich und zumutbar ist. Das klingt zunächst vernünftig. Betrachtet man die Einschränkung jedoch im Alltag, zeigt sich ihre Wirkung. Sie funktioniert wie eine Generalvollmacht für Ausnahmen. Fast jeder Altbau, jede enge Tür, jede Treppe, jedes Podest und jeder schmale Gehweg wird automatisch zum Argument gegen Barrierefreiheit. Genau die Orte, an denen Menschen mit Behinderungen scheitern, fallen damit aus der Reform heraus.
BERLIN (kobinet) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung entschieden, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) keine zusätzlichen Mittel für die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms ‚respekt*land‘ bereitzustellen. Damit steht das bislang einzige bundesweite Programm zum Ausbau der Antidiskriminierungsberatung vor dem Aus. „respekt*land“ hat gezielt Beratungsstrukturen – insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen – aufgebaut und damit Betroffenen einen niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ermöglicht.
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