kobinet-nachrichten

Hollenbach (kobinet) Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) meint ja, sie wären aber rar. Da die Verfassungsrechte als Grundlage dieser Zielvereinbarungen bereits für Menschen mit Bedarf an behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen modifiziert werden, stimmt die Grundlage für diese Zielvereinbarungen nicht. Denn durch diese Modifikationen bleiben die Paradigmen, die den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit prägten, im Wesentlichen erhalten. ForseA zeigt anhand vieler Beispiele, dass sich Diskriminierungen bis zum heutigen Tag erhalten haben.

Berlin (kobinet) Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam eine klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen. Darauf hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Sozialverband VdK heute hingewiesen.

Mainz (kobinet) Der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin ist es ein wichtiges Anliegen, dass in Rheinland-Pfalz nun sehr bald auch den schätzungsweise 20.000 über 80-Jährigen, die aus gesundheitlichen Gründen immobil sind, ein Impfangebot in der eigenen Häuslichkeit gemach werden kann. Gestern, am 1. März und damit knapp drei Wochen nach Klarstellung durch das Paul-Ehrlich-Institut, dass mit dem Impfstoff von BioNTech ein für das Impfen in der Häuslichkeit geeigneter Impfstoff vorliegt, konnte Rheinland-Pfalz dazu bereits in die Pilotphase starten. Darauf wies die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hin.

BERLIN (kobinet) Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt, so ist in den vergangenen Jahren die Zahl jener Menschen mit Behinderungen gestiegen, welche Opfer ausgewählter Straftaten im Gesundheitswesen geworden waren.

Berlin (kobinet) Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen.

Hamburg (kobinet) In einem offenen Brief an die Hamburger Schulbehörde fordern die bei Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein, KIDS Hamburg und der Arbeitsgemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus organisierten Eltern ein Recht auf gute Förderplanung, verlässliche individuelle Lernbegleitung und bei Bedarf Lernzeitverlängerung für Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Sie betonten: Homeschooling ohne Assistenz sei keine Lösung für behinderte Kinder.

Berlin/Chemnitz (kobinet) Am 23. März findet die 4. Regionalkonferenz der Initiative Sozialraum Inklusiv (ISI) zum Thema Unterstützung, Assistenz und Pflege in einem inklusiven Sozialraum statt. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das vorläufige Programm steht jetzt fest und die Anmeldung ist möglich.

BERLIN (kobinet) Morgen am 28. Februar ist der diesjährige „Tag der Seltenen Erkrankungen“, welcer auch in diesem Jahr wieder von der Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) koordniert wird. Dieser weltweite Aktionstag macht seit 2008 zu Recht auf die sogenannten ,Waisenkinder der Medizin ‚ aufmerksam und muss in diesem Jahr als online-Aktionstag stattfinden.

Kassel (kobinet) „Joaquin Olea Catalan wurde 1975 in Chile geboren. Seit einem Badeunfall mit 25 Jahren lebt er mit einer Querschnittlähmung und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Im Jahr 2002 kam er zu einem Rehabilitationsaufenthalt nach Deutschland. Sein in Chile begonnenes Architekturstudium konnte er hier fortsetzen. Nach dem Studium spezialisierte er sich auf barrierefreies Bauen und empfiehlt als eine Voraussetzung ein ‚barrierefreies Denken‘. Er arbeitet freiberuflich als Berater und Bauplaner für barrierefreies Bauen in Kassel“, heißt es in der Ankündigung des Zeitzeugeninterviews des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Joaquin Olea Catalan.

Berlin (kobinet) David Lebuser machte heute kobinet auf ein internationales Online-Treffen aufmerksam, bei dem es um Barrierefreiheit in Skateparks ging. Der Rollstuhl-Skater und gelegentlich auch kobinet-Autor war wie andere prominente Gäste aus Großbritannien, USA und Afghanistan dabei.

Berlin (kobinet) Am 22. Februar fand im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Anhörung zur geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes statt, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt, dass das Thema Barrierefreiheit in den neuen Gesetzentwurf mit aufgenommen wurde. Wichtig sei dabei jedoch, insbesondere im ländlichen Raum, dass die gesamte Beförderungskette vollständig barrierefrei ist und auch alle digitalen Vorgänge barrierefrei gestaltet werden, betonte die Monitoring-Stelle.

Berlin (kobinet) „Das Teilhabestärkungsgesetz und die Assistenzhunde“, so titelt der Verein Lichtblicke einen Beitrag, in dem sich dieser kritisch mit den geplanten Regelungen zu Assistenzhunden im Teilhabestärkungsgesetz auseinandersetzt.

Stuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März in Baden-Württemberg veranstaltete das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar eine Online-Podiumsdiskussion mit fünf Kandidat*innen des Wahlkreises Stuttgart I. Dabei wurden behindertenpolitische Themen diskutiert, die aktuell im Land von Interesse sind. Die Veranstaltung wurde nun für Interessierte auf YouTube eingestellt.

BERLIN (kobinet) Seit fast einem Jahr fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD), gemeinsam mit anderen Organisationen und Verbänden, finanzielle Hilfen für von Armut betroffene Menschen.Der SoVD begrüßt, dass mit der Einmalzahlung von 150 Euro, die im Gesetzentwurf vorgesehen ist, nun Bewegung in die Debatte gekommen ist. Dennoch bleibt der SoVD bei seiner Position, dass nachgebessert werden muss

Köln (kobinet) Im Jahr 2019 haben das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben mit rund 50 Millionen Euro die Beschäftigung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen im Rheinland unterstützt.

Berlin (kobinet) Behindertenverbände haben immer wieder zu kurze Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen beklagt. Nun hat sich auch der Bundestag mit diesem Thema befasst und die Bundesregierung berichtete über die Praxis. Um die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/26649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26205), wie der Informationsdienst Heute im Bundestag mitteilte.

Berlin (kobinet) Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten.“